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   BGH, 11.02.1977 - V ZR 40/75   

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https://dejure.org/1977,316
BGH, 11.02.1977 - V ZR 40/75 (https://dejure.org/1977,316)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1977 - V ZR 40/75 (https://dejure.org/1977,316)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1977 - V ZR 40/75 (https://dejure.org/1977,316)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 67, 395
  • NJW 1977, 762
  • MDR 1977, 567
  • DNotZ 1977, 349
  • DB 1977, 768
  • Rpfleger 1977, 164
  • JR 1977, 241
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 01.10.2010 - V ZR 173/09

    Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages

    Bis zu diesem Zeitpunkt können Verkäufer und Käufer den Kaufvertrag willkürlich aufheben und damit das Vorkaufsrecht gegenstandslos machen; denn der Vorkaufsberechtigte hat kein Recht auf den Eintritt des Vorkaufsfalls (Senat, Urteil vom 4. Juni 1954 - V ZR 18/53, BGHZ 14, 1, 3; Urteil vom 11. Februar 1977 - V ZR 40/75, NJW 1977, 762, 763; Urteil vom 15. Mai 1998 - V ZR 89/97, NJW 1998, 2352, 2353).

    Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts aber erst einmal vor, ist das daraus erwachsene Gestaltungsrecht des Vorkaufsberechtigen in seinem rechtlichen Fortbestand grundsätzlich unabhängig von dem rechtlichen Schicksal des Kaufverhältnisses zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Dritten (Senat, Urteil vom 11. Februar 1977 - V ZR 40/75, aaO).

  • BGH, 17.01.2003 - V ZR 137/02

    Pflichten des Käufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den Inhalt

    Sie wurden mithin gehindert, von dem ihnen als Vorkaufsberechtigten zustehenden Gestaltungsrecht (vgl. Senat, BGHZ 67, 395, 398) Gebrauch zu machen und durch eine Erklärung nach § 505 BGB a.F. einen Kaufvertrag mit der Beklagten mit dem Inhalt des Vertrages mit dem Drittkäufer zustande zu bringen.
  • BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88

    Umgehung der Rechte des Vorkaufsberechtigten

    Das Gesetz knüpft das Entstehen des Rechts zur Ausübung des Vorkaufsrechts allein an das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrages (Vorkaufsfall BGHZ 67, 395, 397).

    Nach allem kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr darauf an, ob - wie die Revisionserwiderung geltend macht - ein rechtswirksamer Kaufvertrag auch deshalb nicht vorliegt (vgl. dazu BGHZ 14, 1 [BGH 04.06.1954 - V ZR 18/53]; 32, 383, 388 und 67, 395, 397), weil es sich hier um eine Veräußerung von Miteigentumsanteilen an landwirtschaftlichen Grundstücken handle (§ 1 GrdstVG), die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrdstVG einer Genehmigung bedurft hätte, welche nach Behauptung des Beklagten bisher nicht erteilt wurde.

  • BGH, 03.12.1999 - V ZR 329/98

    Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Erwerb der Kaufsache durch den

    Diese Auffassung wird aber nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung zu Recht abgelehnt (vgl. z.B. RGZ 121, 137, 138; BGHZ 67, 395, 397 m.w.N.; BGH, Urt. v. 28. November 1962, VIII ZR 236/61, LM BGB § 505 Nr. 4).
  • BGH, 05.07.1990 - III ZR 229/89

    Gültigkeit eines Flächennutzungsplans; Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

    a) Daß in Fällen, in denen im Bebauungsplan Teile eines Grundstücks als öffentliche Flächen festgesetzt sind, die Gemeinde nicht gehindert ist, ihr Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff BBauG lediglich in bezug auf die betroffenen Teilflächen auszuüben, ist heute dem Grundsatz nach anerkannt (BGH Urteile vom 10. Oktober 1969 - V ZR 155/66 - WM 1970, 91 und vom 11. Februar 1977 - V ZR 40/75 - NJW 1977, 762; BayObLG …
  • BGH, 25.09.1986 - II ZR 272/85

    Auslegung eines in einem Aktien-Pool-Vertrag enthaltenen Vorkaufsrechts;

    Er soll verhindern, daß durch eine bestimmte Ausgestaltung des Kaufvertrages Bedingungen oder Rücktrittsvorbehalte in das Vorkaufsverhältnis gelangen, die entweder das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts von vornherein nicht entstehen lassen oder es dem Verpflichteten ermöglichen, vom Vorkauf zurückzutreten und dadurch den Anspruch des Vorkaufsberechtigten zu beseitigen (vgl. BGHZ 67, 395, 398).
  • FG Köln, 20.09.2017 - 4 K 801/14

    Zurechnung

    Durch die Ausübung des Vorkaufsrechts werde nach allgemeiner Auffassung ein selbstständiger, neuer Kaufvertrag begründet, dessen Inhalt sich lediglich nach den Bedingungen des Ausgangsvertrages bestimme (Verweis auf: BGH-Urteil vom 11.02.1977 V ZR 40/72, BGHZ 67, 395).
  • BGH, 02.06.1980 - VIII ZR 78/79

    Turnhallenfußboden - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, pVV,

    So halten etwa Emmerich (Münchener Kommentar, vor § 275 Anm. 288), Palandt/Putzo (BGB 39. Aufl. § 477 Anm. 2 b), Larenz (aaO, S. 62), Esser/Weyers (Schuldrecht 5. Aufl. Teil 2 Bd. 1 S. 80 ff), Schubert (JR 1977, 458, 460) und Rengier (JZ 1977, 347) - wenn auch mit teilweise unterschiedlicher Begründung - eine Verschiebung des Beginns der Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt der Erkennbarkeit der Schäden für vertretbar und geeignet, die sich aus einer zu verkäuferfreundlichen gesetzlichen Regelung ergebenden Unzuträglichkeiten in vertretbaren Grenzen zu halten.
  • BGH, 13.01.1984 - V ZR 205/82

    Haftung des Vertragspartners für Pflichtwidrigkeiten des Notars im Rahmen

    Dem steht nicht entgegen, daß dieser Vertrag später wieder aufgehoben worden ist (vgl. RGZ 98, 44, 50; 106, 320, 323; 118, 5, 8; Schurig, Das Vorkaufsrecht im Privatrecht, S. 169 m.w.N. in Fn. 720; vgl. auch BGHZ 67, 395 - Rücktritt des Käufers - und - speziell zur Vertragsaufhebung - hierzu die Anmerkung von Hagen, LM BGB § 505 Nr. 12 unter 4 b).
  • BGH, 17.01.2003 - V ZR 127/02

    Pflichten des Verkäufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den

    Sie wurden mithin gehindert, von dem ihnen als Vorkaufsberechtigten zustehenden Gestaltungsrecht (vgl. Senat, BGHZ 67, 395, 398) Gebrauch zu machen und durch eine Erklärung nach § 505 BGB a.F. einen Kaufvertrag mit der Beklagten mit dem Inhalt des Vertrages mit dem Drittkäufer zustande zu bringen.
  • OVG Saarland, 08.07.2003 - 1 R 9/03

    Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Nichtigkeit des

  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 3 S 13/94

    Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts: Ausübungsvoraussetzungen zB

  • VGH Bayern, 22.06.2015 - 15 ZB 13.1915

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); Vorkaufsrechtsausübung durch Gemeinde;

  • VGH Bayern, 31.05.2001 - 9 B 99.2581

    Vorkaufsrecht nach Art. 34 BayNatSchG

  • BGH, 08.10.1982 - V ZR 147/81

    Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Unmöglichkeit pünktlicher

  • KG, 25.07.2013 - 8 W 45/13

    Urteilsberichtigung: Berichtigung einer verfehlten Entscheidung über die

  • OLG Schleswig, 13.01.2000 - 2 W 126/99

    Ausübung des Vorverkaufsrechts

  • VG Stade, 14.08.2002 - 1 A 838/01

    Bodenverkehrsgenehmigung; Vorkaufsrecht; naturschutzrechtliche Mitteilungspflicht

  • AG Lörrach, 27.12.1979 - UR II 31/79

    Kostenübernahme durch die Staatskasse; Ausübung des Vorkaufsrechts ;

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