Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.12.1976 - 20 W 1044/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 767
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Rostock, 31.03.2008 - 1 W 14/08
Richterablehnung: Ablehnungsrecht eines Prozessbevollmächtigten; fehlende …
Im übrigen ist umstritten, ob bei anwaltlichen Ablehnungsgesuches ohne weiteres von einer solchen konkludenten Erklärung ausgegangen werden kann (dagegen OLG Frankfurt/M., NJW 1977, 767;… offensichtlich dafür Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 44 Rn. 3 m.w.N.). - AG Meiningen, 27.05.2021 - 14 C 568/20
Befangenheitsablehnung eines Richters wegen Nichtgestattung des Tragens einer …
Bei einem von einem Rechtsanwalt eingereichten Ablehnungsgesuch kann bei fehlender Glaubhaftmachung der Ablehnungsgründe auch nicht unterstellt werden, dass stillschweigend auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden sollte (OLG Frankfurt, NJW 1977, 767 = OLGZ 1977, 24 - zitiert nach juris - PG/Mannebeck, ZPO, 5. Aufl., § 44, Rn. 5).