Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1976 - VI ZR 272/75   

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https://dejure.org/1976,475
BGH, 07.12.1976 - VI ZR 272/75 (https://dejure.org/1976,475)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1976 - VI ZR 272/75 (https://dejure.org/1976,475)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1976 - VI ZR 272/75 (https://dejure.org/1976,475)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Umfang der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schmähkritik

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Konkret

    § 823 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 626
  • MDR 1977, 385
  • VersR 1977, 371
  • DB 1977, 578
  • afp 1976, 223
  • afp 1977, 223
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Nur in diesem Sinn ist der Begriff auch bisher in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verwendet worden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 82, 272 ; BGH, NJW 1974, S. 1762; NJW 1977, S. 626; LM Nr. 42 zu § 847 BGB).
  • BGH, 19.01.1989 - 1 StR 641/88

    Kollektivbeleidigung von Soldaten

    4 St 285/81">NStZ 1983, 265); das rechtfertigt jedoch nicht Beschimpfungen, Schmähungen und Diffamierungen (vgl. BGH(Z) NJW 1974, 1762, 1763; 1977, 626, 627; BayObLG …
  • BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78

    Ordentlicher Rechtsweg

    Im Blick auf diese Ausführungen lag es nahe, daß der unbefangene Durchschnittsleser, auf den hier abzustellen ist (BGH NJW 1977, 626), den Bericht, auch soweit er in Nr. 1-5 die S.-Bewegung in anderen Ländern betraf, dahin verstand, daß die dort geschilderten negativen Erscheinungen und Mängel auch für die S. Kirche in Deutschland als Untergliederung einer einheitlichen religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaft charakteristisch seien.

    Wie der erkennende Senat dort in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH NJW 1977, 626, 628 m.w.Nachw.; Urteil vom 8. Juli 1980 - VI ZR 159/78 -, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen) ausgeführt hat, ist eine derartige Geldentschädigung jedoch nur zu gewähren, wenn es sich um eine schwere Persönlichkeitsverletzung handelt und die erlittene Beeinträchtigung sich nicht auf andere Weise befriedigend ausgleichen läßt.

  • BGH, 12.05.1987 - VI ZR 195/86

    Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Presseorganen; Abgrenzung zwischen

    Der unbefangene Durchschnittsleser, auf dessen Verständnis bei der Beurteilung der im Kontext des gesamten Artikels zu sehenden Aussage abzustellen ist (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1976 - VI ZR 272/75 - VersR 1977, 371; vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83 - VersR 1985, 592, 593 und vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83 - BGHZ 95, 212, 215), mußte den Bericht der Beklagten dahin verstehen, die Klägerin habe deshalb "Gift" in die Kanalisation "weggekippt", weil die von ihr eingeleiteten chemischen Stoffe nach Menge und Anteil an dem gesamten Abwasser eine giftige Wirkung entfalten konnten.
  • BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86

    Ehrverletzung (Rufschädigung durch Zeitungsartikel)

    Dieser mit der Gefahr der Wiederholung verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers war, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausführt, hier nicht durch das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußerung des Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt (siehe dazu Senatsurteile vom 18. Juni 1974 = aaO; vom 7. Dezember 1976 - VI ZR 272/75 - VersR 1977, 371 und vom 20. Mai 1986 - VI ZR 242/85 - VersR 1986, 992 f.), insbesondere auch nicht durch ein »Recht zum Gegenschlag« (Senatsurteil vom 18. Juni 1974 = aaO) gerechtfertigt.
  • OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88

    Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung ; Veröffentlichung des Urteilstenors ;

    Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit kann zwar eine scharfe, unter Umständen auch übersteigerte Kritik an der Person des Kritisierten rechtfertigen, nicht aber einen polemischen Ausfall, wie er vorliegend selbst nach den Maßstäben einer sich als aggressiv verstehenden Presse nur durch die Absicht zu erklären ist, nicht mehr nur anzuprangern, sondern zu beleidigen (vgl. den ähnlichen Fall BGH NJW 1977, 626, 627 - Konkret-Editorial).
  • OLG Brandenburg, 15.02.1995 - 1 U 23/94

    Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Kriterien der Güter- und

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  • OLG Köln, 23.03.1982 - 15 U 113/81

    Anspruch auf Schmerzensgeld wegen falscher Berichterstattung einer

    Die Öffentlichkeit hat sich an Übertreibungen gewissermaßen gewöhnt (BGH NJW 1977, 626, (28) und wertet insofern Berichte auch so, wie sie zu verstehen sind, als überpointiert dargestellte Personality-Geschichten, die sich von den in wohlabgewogener Sprache verfaßten Berichten aus Politik, Wirtschaft und Kultur unterscheiden.

    Rechtsprechung und Teile der Literatur wenden sich zu Recht gegen eine Ausuferung der Zubilligung von Schmerzensgeld (vgl. BGH GRUR 1980, 813 (814) - Familienname - BGH NJW 1977, 626 (628) [BGH 07.12.1976 - VI ZR 272/75] , Larenz AfP 1973, 450 (452); Koppehele AfP 1981, 337 (340)).

    Einschränkung in der Höhe, um der bestehenden Tendenz überdimmensionaler Schmerzensgeldforderungen entgegenzuwirken, Einschränkungen dem Grunde nach, um nicht die Zubilligung von Schmerzensgeld umzufunktionieren in ein ausschließliches Vehikel der Bestrafung des Schädigers auf zivilrechtlichem Weg (vgl. BGH LM § 823 BGB (En) Nr. 32 = NJW 1977, 626 (628) [BGH 07.12.1976 - VI ZR 272/75] ).

  • BGH, 30.01.1989 - II ZR 175/88

    Schadensersatzanspruch aufgrund diffamierender Äußerungen - Nichterhebung eines

    Es läßt sich bei der jetzigen Prozeßlage nicht ausschließen, daß der Kläger Anspruch auf Ersatz des Nichtvermögensschadens in Geld wegen eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht hat (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 7. Dezember 1976 - VI ZR 272/75, NJW 1977, 626, 628).
  • BGH, 20.06.1978 - VI ZR 66/77

    Ersatzansprüche eines Bankkunden wegen Fehlmeldungen einer zentralen

    Für die Folgen einer solchen Ehrverletzung kann neben dem eigentlichen Täter auch der Mittäter oder Gehilfe bzw. derjenige einstehen müssen, dem die Pflicht zur Gefahrenabwendung in Bezug auf die Ehre anderer obliegt (vgl.Senatsurteil vom 7. Dezember 1976 - VI ZR 272/75 = NJW 1977, 626, 627 [BGH 07.12.1976 - VI ZR 272/75] - VersR 1977, 371, 372).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsfolge; Beanstandungsrecht;

  • OLG Köln, 21.08.2017 - 15 W 47/17

    Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen

  • BGH, 01.02.1977 - VI ZR 204/74

    "Halsabschneider"

  • OLG Brandenburg, 09.06.1995 - 1 W 4/95

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Schmähkritik; Meinungs- und

  • OLG Bremen, 22.06.2006 - 2 U 19/06

    Inanspruchnahme des Organs einer juristischen Person wegen

  • OLG Karlsruhe, 16.06.1988 - 14 U 288/86

    Allgemeines; Persönlichkeitsrecht; Schmerzensgeld; Verletzung; Presse; Bericht;

  • OLG Köln, 16.09.1986 - 15 U 38/86

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die

  • LG München I, 11.06.2008 - 9 O 15086/06
  • BGH, 05.02.1980 - KZR 2/79

    Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht - Verurteilung zur

  • OLG Köln, 05.10.1999 - 15 U 98/99

    Grenzen des Anspruchs auf Widerruf einer Äußerung

  • OLG Bremen, 20.08.1992 - 2 U 24/92

    Aufhebung einer einstweiligen Verfügung ; Voraussetzungen für die Geltendmachung

  • AG Kassel, 03.11.1998 - 424 C 1260/98
  • OLG Nürnberg, 05.12.1986 - 9 W 3492/86

    Entscheidung über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits;

  • LG Bonn, 12.06.1995 - 10 O 615/94

    Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des

  • KG, 23.11.1990 - 9 U 4803/89

    Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung im Fall der Veröffentlichung

  • LG Bonn, 04.06.1992 - 15 O 440/91

    Sexueller Missbrauch einer Kölner Gymnasialschülerin; Anspruch auf

  • AG Nettetal, 29.12.1994 - 4 C 979/94

    Schmerzensgeldbegehren wegen falscher Berichterstattung; Verletzung des Rechts

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