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   OLG Karlsruhe, 06.03.1978 - 2 Ws 25/78   

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https://dejure.org/1978,1798
OLG Karlsruhe, 06.03.1978 - 2 Ws 25/78 (https://dejure.org/1978,1798)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.03.1978 - 2 Ws 25/78 (https://dejure.org/1978,1798)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. März 1978 - 2 Ws 25/78 (https://dejure.org/1978,1798)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Angeklagten auf die Bestellung eines von ihm vorgeschlagenen Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1064
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 17.07.1997 - 1 StR 781/96

    Verurteilung eines bayerischen Arztes wegen zweifachen Mordes und Mordverabredung

    Allerdings ist dessen Ermessen durch die mit dem Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 Gesetz gewordene Neufassung des § 142 Abs. 1 StPO unter Beachtung zuvor vom Bundesverfassungsgericht aufgestellter Grundsätze (BVerfGE 9, 36, 38; 39, 238, 239) dahin eingeschränkt worden, daß bei der Auswahl des Verteidigers auch dem Interesse des Beschuldigten, von einem Anwalt seines Vertrauens verteidigt zu werden, ausreichend Rechnung getragen werden muß (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 142 Rdn. 3 und 7; OLG Karlsruhe NJW 1978, 1064); grundsätzlich soll der Beschuldigte mit der Beiordnung des Verteidigers seines Vertrauens demjenigen gleichgestellt werden, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewählt hat (BVerfGE 9, 36, 38).

    Die Vertretung durch Rechtsanwalt E. im Ermittlungsverfahren hatte hier zu einem schutzwürdigen besonderen Vertrauensverhältnis geführt, dem die Beiordnungsentscheidung Rechnung tragen mußte (vgl. dazu OLG München StV 1984, 67; OLG Frankfurt StV 1985, 315; StV 1985, 449; OLG Nürnberg StV 1987, 191, 192; OLG Karlsruhe NJW 1978, 1064), zumal der Rechtsanwalt die Angeklagte im Februar 1995 in einem weiteren Verfahren wegen Betrugstaten, die die Angeklagte im Zusammenhang mit ihren Beziehungen zu dem hier u.a. wegen mehrfachen Mordes verurteilten Mitangeklagten R. begangen hatte, als bestellter Verteidiger vor dem Amtsgericht Fürth vertreten hatte (zu diesem Gesichtspunkt vgl. OLG Zweibrücken StV 1981, 288; OLG Saarbrücken StV 1983, 362; OLG Düsseldorf StV 1987, 240).

  • OLG Bamberg, 10.01.1984 - Ws 751/83

    Anspruch auf Bestellung eines bestimmten Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger

    Die Beschwerde des Angeklagten gegen die im Entscheidungssatz bezeichnete Verfügung vom 10. November 1983 ist zulässig und auch nicht im Hinblick auf § 305 S. 1 StPO ausgeschlossen, da die angefochtene Entscheidung, der eine selbständige verfahrensrechtliche Bedeutung für die Verteidigung des Angeklagten zukommt, nicht in einem inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung steht (vgl. OLG Karlsruhe NJW 78, 1064 mit weiteren Nachweisen).

    Durch die Bestellung des Pflichtverteidigers soll nämlich ein Angeklagter, der die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag, bei erheblichem Gewicht der Strafsache oder bei schwieriger Sach- und Rechtslage grundsätzlich gleichen Rechtsschutz erhalten, wie ein Angeklagter, der sich auf eigene Kosten einen bestimmten Verteidiger hat wählen können (so OLG Karlsruhe NJW 78, 1064).

  • OLG Köln, 30.01.1981 - 2 Ws 899/80

    Angreifbarkeit von Entscheidungen des erkennenden Gerichts im Rahmen der

    Dies wird allerdings in Rechtsprechung und Schrifttum teilweise anders gesehen (Löwe-Rosenberg StPO 23. Aufl. § 141 Rz 47 und 48; Kleinknecht StPO 34. Aufl. § 305 Rz 3, jedoch anders zu § 141 Rz 9; RGSt 67, 312 m.w.Nachw.; OLG Hamburg JZ 51, 709; OLG Bremen NJW 51, 454; BayOLG NJW 52, 1224; OLG Köln 1. StrSen. NJW 53, 1807; OLG Karlsruhe NJW 78, 1064; undeutlich und ohne Erwähnung von § 305 StPO OLG München AnwBl 80, 466, vom Beschwerdeführer zitiert).

    Dem steht auch nicht etwa entgegen, daß derartige Entscheidungen selbständige verfahrensrechtliche Bedeutung hätten (so aber OLG Karlsruhe NJW 78, 1064).

  • OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 95/02

    Revision in Strafsachen: Gebotene Entpflichtung des bisherigen

    Der Senat sieht keinen Anlass, diese Entscheidung selbst zu treffen; ein Ausnahmefall, wie er etwa der Entscheidung des Senats (NJW 1978, 1064) oder der des BGH (NStZ 1997, 48) zugrunde liegt, ist vorliegend nicht gegeben.
  • LG Neubrandenburg, 12.10.2016 - 82 Qs 58/16

    Pflichtverteidigerbeiordnung, bedingter Antrag, Zulässigkeit der Beschwerde,

    Die Wirkung der Beiordnungsentscheidung erschöpft sich nicht in der Vorbereitung der Urteilsfällung (im Ergebnis ebenso: 1. Strafsenat des OLG Celle, 1 Ws 339/08 = NStZ 2009, 56; 4. Strafsenat des OLG Stuttgart, 4 Ws 223/07 = NStZ-RR 2008, 21; OLG Nürnberg StV 1987, 191; OLG Karlsruhe NJW 1978, 1064; OLG Düsseldorf StV 2001, 609; KG NStZ-RR 2014, 279; Meyer-Goßner/Schmitt 58.A, § 141 Rn 10a; SK-StPO-Wohlers 4.A § 141 Rn 33; Satzger/Schluckebier/Widmair-Beulke § 141 Rn 42).
  • OLG Brandenburg, 20.02.2006 - 1 Ws 25/06

    Notwendige Verteidigung: Ablehnung der Beiordnung eines zweiten

    Es handelt sich vorliegend nämlich nicht um eine Entscheidung des "erkennenden Gerichts, die der Urteilsfällung vorausgeht" (vgl. RGSt 67, 3110; OLG Hamm NJW 1973, 818; OLG Karlsruhe NJW 1978, 1064; Senat in OLG NL 2003, 261).
  • OLG Brandenburg, 19.03.2003 - 1 Ws 27/03
    Denn es handelt sich vorliegend nicht um eine Entscheidung des "erkennenden Gerichts, die der Urteilsfällung vorausgeht" (vgl. RGSt 67, 310, 312; OLG Hamm NJW 1973, 818; OLG Zweibrücken VRS 50, 437; Karlsruhe NJW 1978, 1064).
  • OLG Naumburg, 01.02.1995 - 1 Ws 3/95
    Den veröffentlichten Beschlüssen der OLG'E Hamburg (NJW 1978, 1172 und NStZ 1985, 88 = MDR 1985, 74 ), Karlsruhe (NJW 1978, 1064) und Nürnberg (OLGSt Nr. 1 zu § 305 StPO ) ist nicht zu entnehmen, bei welchem Verfahrensstande die angefochtenen Entscheidungen ergangen waren; die Beschlüsse der OLG'E Köln (NStZ 1982, 129 ) und Zweibrücken (StrVt 1981, 288) betrafen jeweils andere Verfahrenslagen.
  • OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 96/02

    Entpflichtung eines Verteidigers im Falle einer definitiven wiederholten

    Der Senat sieht keinen Anlass, diese Entscheidung selbst zu treffen; ein Ausnahmefall, wie er etwa der Entscheidung des Senats (NJW 1978, 1064) oder der des BGH (NStZ 1997, 48) zugrunde liegt, ist vorliegend nicht gegeben.
  • OLG Nürnberg, 02.11.1982 - Ws 946/82

    Zulässigkeit einer Beschwerde bezüglich der Bestellung eines Pflichtverteidigers;

    Der Senat sieht daher keine Veranlassung, von seiner bisherigen, ständigen Rechtsprechung abzugehen, die mit der wohl überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Rechtslehre übereinstimmt (RGSt 67, 310, 312; BayObLGSt 1952, 159; OLG Bremen NJW 1951, 454 [OLG Bremen 09.03.1951 - Ws 8/51] ; OLG Hamburg JZ 1951, 760; OLG Karlsruhe NJW 78, 1064; OLG Saarbrücken Strafverteidiger 81, 288; OLG München NJW 81, 2208 und AnwBl. 80, 466; KK, StPO, RdNr. 12 zu § 141 und RdNr. 8 zu § 305; Dünnebier in Löwe-Rosenberg, StPO, 23. Aufl., RdNr. 47, 48 zu § 141; Müller in KMR, StPO, 7. Aufl., RdNr. 10 zu § 141; Kleinknecht, StPO, 35. Aufl., RdNr. 9 zu § 141).
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