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   BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 406/77   

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https://dejure.org/1978,182
BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 406/77 (https://dejure.org/1978,182)
BVerfG, Entscheidung vom 14.02.1978 - 2 BvR 406/77 (https://dejure.org/1978,182)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Februar 1978 - 2 BvR 406/77 (https://dejure.org/1978,182)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Zwangsweiser Haarschnitt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; StPO § 81a § 81b
    Zwangsweise Veränderung der Haar- und Barttracht eines Beschuldigten zum Zwecke seiner Identifizierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung des § 81a StPO - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Rechtsgrundlage - Zwangsweise Veränderung - Haar- und Barttracht - Beschuldigter - Zweck einer Identifizierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 47, 239
  • NJW 1978, 1149
  • MDR 1978, 550
  • DVBl 1978, 343
 
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Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52

    Ahndungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 406/77
    a) Wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben hat (BVerfGE 1, 418 [420]; zuletzt BVerfGE 43, 130 [135]), obliegt die Auslegung der Gesetze zunächst den jeweils zuständigen Fachgerichten.
  • BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52

    Bindung durch Rechtsinstanz

    Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 406/77
    Ein solcher Verstoß liegt in derartigen Fällen vor allem dann vor, wenn die angenommene Auslegung willkürlich, also bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 4, 1 [7]).
  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

    Durchsuchung Drogenberatungsstelle

    Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 406/77
    Sie dienen zudem weder seiner Herabwürdigung noch sonstigen rechtlich zu mißbilligenden Zwecken, sondern unmittelbar der rechtsstaatlich gebotenen Aufklärung von Straftaten und Ermittlung von Straftätern (vgl. BVerfGE 44, 353 [374] m. w. N.).
  • BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 542/62

    Hirnkammerluftfüllung

    Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 406/77
    § 81 a StPO , gegen den verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (BVerfGE 16, 194 [200 f.]; 17, 108 [117]), genügt als formelles Gesetz dieser Forderung (BVerfGE 16, 194 [199]).
  • BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

    Grundstücksverkehrsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 406/77
    Voraussetzungen und Inhalt der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Maßnahmen sind eindeutig und für die Betroffenen verständlich formuliert und genügen damit den rechtsstaatlichen Erfordernissen der Normklarheit und Justitiabilität (vgl. BVerfGE 21, 73 [79]).
  • BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72

    Flugblatt

    Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 406/77
    a) Wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben hat (BVerfGE 1, 418 [420]; zuletzt BVerfGE 43, 130 [135]), obliegt die Auslegung der Gesetze zunächst den jeweils zuständigen Fachgerichten.
  • BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 790/58

    Liquorentnahme

    Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 406/77
    § 81 a StPO , gegen den verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (BVerfGE 16, 194 [200 f.]; 17, 108 [117]), genügt als formelles Gesetz dieser Forderung (BVerfGE 16, 194 [199]).
  • BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei

    Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau auf das Verfahrensrecht sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Rechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ; 133, 168 ).
  • BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

    Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau auf das Verfahrensrecht sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Rechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ; 133, 168 ).
  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Im Rahmen dieser Gesamtschau sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ).
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