Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.02.1978

Rechtsprechung
   BGH, 09.02.1978 - VII ZR 84/77   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Mangelhaftigkeit des Ersatzventils einer Heizungsanlage - Anforderungen an die Eigenschaft eines Monteurs als Erfüllungsgehilfe - Umfang des werkvertraglichen Pflichtenkreises eines Unternehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 278, § 635
    Haftung des Werkunternehmers für den Lieferanten eines Ersatzteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ersatzteillieferant: nicht Erfüllungsgehilfe des Auftragnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1157
  • MDR 1978, 655
  • VersR 1978, 520
  • DB 1978, 837
  • BauR 1978, 304



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (Senatsurteile vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118, 121 f.; vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 29; Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 11; BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18; vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157).

    Der Warenhersteller ist deshalb ebenso wenig Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, wie nach bisherigem Recht der Hersteller von Baumaterialien Erfüllungsgehilfe des Werkunternehmers ist, der solche Materialien bei der Herstellung des geschuldeten Werks verwendet (BGH, NJW 1978, 1157).".

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf die auch die Gesetzesbegründung zur Schuldrechtsreform verweist, ist ein Lieferant, der einen Werkunternehmer mit von diesem zu beschaffenden Ausstattungsgegenständen für ein Bauvorhaben beliefert, im Verhältnis zum Auftraggeber nicht Erfüllungsgehilfe des Werkunternehmers; für Fehler der gelieferten Sachen aufgrund eines Verschuldens des Lieferanten hat der Werkunternehmer daher nicht einzustehen (BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18; vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, aaO; BT-Drucks. 14/6040, S. 210).

  • LG Berlin, 15.11.2017 - 9 O 103/17
    Dies entspricht einem seit langem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefestigten Grundsatz (vgl. bereits BGH, Urteil vom 09. Februar 1978 - VII ZR 84/77, juris; BGH, Urteil vom 02. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337-350).
  • BGH, 21.05.2010 - V ZR 244/09

    Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem

    Der Hinweis der Revisionserwiderung darauf, dass ein Verkäufer oder Werkunternehmer sich das Verhalten seines Lieferanten nicht zurechnen lassen muss (vgl. BGHZ 48, 118, 120; BGH, Urt. v. 9. Februar 1978, VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157; Urt. v. 12. Dezember 2001, X ZR 192/00, NJW 2002, 1565) geht schon deshalb fehl, weil der Beklagte der Klägerin zu 2 nicht die für den Anbau von Mais von ihm für nützlich erachtete Düngung des Grundstücks schuldete.
  • BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81

    Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>

    Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, ist Erfüllungsgehilfe, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine "Hilfsperson" tätig wird (BGH NJW 1978, 1157 Nr. 6; 1978, 2294, 2295, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 12.12.2001 - X ZR 192/00

    Annahme der Bevollmächtigung im Falle einer Anrufweiterleitung

    Es ist anerkannt (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.1978 - VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157; Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., B § 13 Rdn. 161 a m.w.N.; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 278 Rdn. 13 a), daß der Baustofflieferant in der Regel nicht Erfüllungsgehilfe des Unternehmers ist.
  • BGH, 27.06.1985 - VII ZR 23/84

    Vorleistender Unternehmer als Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers?

    Ebenso hat der Senat entschieden, daß der zuerst tätige Bauhandwerker nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn ist bezüglich seiner Bauleistung, auf der der später tätige Bauhandwerker aufbaut (Urteile vom 1. Juli 1971 - VII ZR 224/69 = Betrieb 1971, 1764, 1765, insoweit in BGHZ 56, 312 und NJW 1971, 1800 nicht abgedruckt; vom 29. November 1971 - VII ZR 101/70 = WM 1972, 800, 802 = Betrieb 1972, 184, 185, insoweit in NJW 1972, 447 nicht abgedruckt; vgl. auch Senat NJW 1978, 1157 Nr. 6, wonach derjenige, der einem Werkunternehmer im Rahmen von dessen Gewährleistungsverpflichtung ein Ersatzteil liefert, nicht Erfüllungsgehilfe des Werkunternehmers ist).
  • OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

    Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel

    Wenn es damit auch nicht entscheidend ist, ob der Gehilfe durch seine Handlungen eine eigene Verbindlichkeit gegenüber dem Schuldner erfüllt, so muß sich die Tätigkeit des Erfüllungsgehilfen doch als eine vom Schuldner gewollte oder gebilligte Mitwirkung bei der Vertragserfüllung darstellen (BGH NJW 1978, 1157 ; 1987, 1323, 1326; Palandt-Heinrichs, 51. Aufl., § 278 BGB Rdnr. 7, 13, 36).
  • OLG Nürnberg, 13.11.2009 - 2 U 1566/06

    Architektenhaftung: Vereinbarung der kurzen Gewährleistungsfrist nach VOB/B im

    Etwas anderes gilt zwar dann, wenn der Baustofflieferant mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird und vom Unternehmer über die kaufvertragliche Lieferpflicht hinaus bewusst in den werkvertraglichen Pflichtenkreis des Unternehmers gegenüber dem Besteller einbezogen wird (BGH, NJW 1978, 1157).
  • OLG Karlsruhe, 27.02.1997 - 11 U 31/96

    Lieferant von Fertigbeton - Erfüllungsgehilfe des Auftragnehmers

    Die vom Landgericht zur Begründung seines gegenteiligen Standpunktes herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1978, 1157 = BauR 1978, 304 steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
  • OLG Celle, 29.03.1995 - 6 U 94/94

    Begriff des Mängelbeseitigungsaufwandes; Baustofflieferant als Erfüllungsgehilfe

    Zwar ist der Baustofflieferant in der Regel nicht als Erfüllungsgehilfe des Auftragnehmers anzusehen Ingenstau/Korbion, a. a. O., B § 4 Rdn. 232; BGH, NJW 1978, 1157.

    Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Baustofflieferant mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird und vom Unternehmer über die kaufvertragliche Lieferpflicht hinaus bewußt in den werkvertraglichen Pflichtenkreis des Unternehmers gegenüber dem Besteller einbezogen wird BGH, NJW 1978, 1157 = BauR 1978, 304.

  • LG Itzehoe, 05.06.2008 - 7 O 234/07

    Keine Haftung einer Kfz-Werkstatt für Verzug des Ersatzteillieferanten

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 22 U 27/13

    Baustoffe - Dämmplatten ungeeignet: Keine Ansprüche gegen Baustoffhändler!

  • OLG Frankfurt, 30.11.2010 - 5 U 76/02

    Streit um Ansprüche aus Baumängelgewährleistung

  • OLG Bamberg, 16.04.2007 - 4 U 198/05

    „Kissenartige“ Aufwölbungen beim WDV: Nachbesserungsanspruch?

  • BGH, 06.04.1978 - III ZR 43/76

    Unrichtige Darstellung der Aussichten für die Übernahme einer Landesbürgschaft -

  • BGH, 12.01.1989 - III ZR 231/87

    Haftung der Bundespost für von einer Telefon-Reihenanlage ausgehende Schädigungen

  • OLG Stuttgart, 14.10.1999 - 19 U 142/99

    Schadensersatzanspruch des Mieters gegen den Unternehmer)

  • OLG Düsseldorf, 29.06.1999 - 21 U 127/98

    Gewährleistung: Vorunternehmer als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn?

  • KG, 31.07.2013 - 21 U 138/12

    Werkmangel: Delaminationen an Isolierglasfensterscheiben; Mangelhaftigkeit auch

  • BGH, 28.09.1978 - VII ZR 254/77

    Zuordnung des entgangenen Gewinns: Mängelbeseitigungskosten oder Schadensersatz

  • OLG Stuttgart, 20.03.2007 - 1 U 152/06

    Nutzungsausfallentschädigung

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Rechtsprechung
   BGH, 03.02.1978 - I ZR 116/76   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Kündigung eines Generalvertreter-Vertrags - Unterbrechung der Verjährung durch eine Stufenklage auf Zahlung von Schadensersatz wegen schuldhaft veranlaßter Kündigung eines Vertragsverhältnisses - Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben des Beklagten zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs - Zurückbehaltungsrecht wegen eines Anspruchs auf Auskunft und Rechenschaft über die anderweitige Verwendung der Arbeitskraft

  • rechtsportal.de

    Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Erhebung einer Stufenklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1157 (Ls.)
  • MDR 1978, 467
  • DB 1978, 1395
  • DB 1978, 1399



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 06.12.2007 - III ZR 146/07

    Maßgebliches Recht für die Verjährung von nach dem 1.1.2002 entstandenen

    Da diesem Grundgedanken auch eine Verkürzung von Verjährungsfristen widerspricht, wird § 193 BGB entsprechend auf diese angewandt (RGZ 151, 345, 348 f; BGH, Urteil vom 3. Februar 1978 - I ZR 116/76 - WM 1978, 461, 464 unter II. 3. m.w.N.; MünchKomm/Grothe aaO, 5. Aufl., § 193 Rn. 8 m.w.N.; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 193 Rn. 2; Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 193 Rn. 8; Staudinger/Repgen, BGB [2003], § 193 Rn. 10).
  • BGH, 05.08.2014 - XI ZR 172/13

    Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von

    Insoweit gilt § 193 BGB entsprechend (RGZ 151, 345, 348 f.; BGH, Urteil vom 3. Februar 1978 - I ZR 116/76, WM 1978, 461, 464; Urteil vom 6. Dezember 2007 - III ZR 146/07, WM 2008, 490 Rn. 13).
  • BGH, 17.06.1992 - IV ZR 183/91

    Verjährungsunterbrechung bei Stufenklage

    a) Im vorliegenden Fall ist nicht eine erkennbar irrtümliche Beschränkung des Klageantrags im Laufe des Verfahrens berichtigt worden (wie im Fall BGH, Urteil vom 3. Februar 1978 - I ZR 116/76 - LM BGB § 209 Nr. 35).
  • BGH, 12.04.2005 - VI ZR 50/04

    Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Versorgungsträger

    Bei der Würdigung einer - wie hier - zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung erhobenen Feststellungsklage ist maßgebend darauf abzustellen, ob gegebenenfalls nur eine Teilklage erhoben werden sollte und ob ein solcher Wille nach dem Vortrag in der Klage überhaupt in Frage kam (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1978 - I ZR 116/76 - LM Nr. 35 zu § 209 BGB).
  • BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 92/87

    Klage auf Vornahme eines Zugewinnausgleichs - Eintritt der Verjährung -

    Damit endete die Verjährungsfrist am (Montag) 14. Oktober 1985 (§ 193 BGB in entsprechender Anwendung; vgl. RGZ 151, 345, 347; BGH Urteil vom 3. Februar 1978 - I ZR 116/76 = WM 1978, 461, 464).
  • OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11
    Zur Vorbereitung des Schadensersatzanspruchs ist ein Auskunftsanspruch unter Anwendung des § 242 BGB möglich (BGH, Urteil v. 03.02.1978, I ZR 116/76, zit. nach juris), wenn der Handelsvertreter wie hier die Beklagte auf Auskünfte über die ihr entgangenen und nicht bekannten Kundengeschäfte in dem für die Schadensberechnung maßgeblichen Zeitraum angewiesen ist.

    Dementsprechend kann der Unternehmer hinsichtlich eines vom Handelsvertreter geforderten Buchauszugs auch kein Zurückbehaltungsrecht etwa mit Schadensersatzansprüchen gegen den Handelsvertreter geltend machen; der Unternehmer ist vielmehr vorleistungspflichtig (Riemer, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 4. Aufl. 2012, Kap. VI Rn. 104, S. 535; vgl. auch Urteil des Senats v. 21.10.2005, I-16 U 161/04, zit. nach juris; vgl. auch BGH, Urteil v. 03.02.1978, I ZR 116/76, zit. nach juris: Vorleistungspflicht bei einem Schadensersatzanspruch wegen schuldhaft veranlasster fristloser Kündigung).

  • OLG Köln, 05.08.2009 - 2 U 190/08

    Zeitliche Grenzen eines Auskunftsanspruchs gegenüber dem Testamentsvollstrecker

    Gegenüber Ansprüchen auf Auskunft und Rechnungslegung besteht kein Zurückbehaltungsrecht wegen noch nicht befriedigter Auslagenersatzansprüche (vgl. RGZ 102, 110; BGH NJW 1978, 1157; Staudinger-Martinek, BGB, Neubearbeitung 2006, § 666 Rn. 16).
  • OLG Brandenburg, 21.12.2000 - 10 WF 9/00

    Klagebefugnis bei der Abänderungsklage; bei Auskunftsansprüchen besteht kein

    Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 ZPO, wie es der Beklagte geltend macht, ist nämlich gegenüber dem Anspruch auf Auskunft oder Rechenschaftslegung ausgeschlossen (RGZ 102, 110, 111; BGH, NJW 1978, 1157 Nr. 5; Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 273, Rz. 17, § 1605, Rz. 3).
  • OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 20 W 104/07

    GmbH: Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Auskunftsanspruch eines Gesellschafters

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass gegenüber einem Anspruch auf Auskunft oder Rechenschaftslegung das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen ist (vgl. RGZ 102, 110; BGH NJW 1978, 1157; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 273 Rn. 17).
  • OLG Brandenburg, 15.11.2006 - 3 U 21/06

    Klageabweisung wegen Zurückbehaltungsrecht - Auskunftsanspruch wegen

    Es kann sich aber auch ausnahmsweise ergeben, dass dessen Folge die Abweisung des Anspruchs ist (Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 273 Rz. 15 ff; § 274 Rz. 3; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 273 Rz. 33; OLG Frankfurt/Main, BB 1978, 323/325; NJW 1985, 3083; BGH, MDR 1963, 121; MDR 1978, 467/468).

    Daher muss der Auskunftspflichtige regelmäßig nach Treu und Glauben als zur Vorleistung verpflichtet angesehen werden (BGH, MDR 1978, 467/468; OLG Frankfurt, BB 1978, 323/325; aus denselben Erwägungen wird von der herrschenden Meinung die Aufrechnung gegenüber Auskunftsansprüchen als nicht zulässig angesehen: Münchener Kommentar/Krüger, BGB, 4. Aufl., § 273 Rz. 50; Bamberger/Roth, a.a.O.; OLG Frankfurt, NJW 1985, 3083).

  • LG Aurich, 06.05.2016 - 5 O 789/12

    Entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag: Beendigung des Vertrages seitens des

  • OLG Bremen, 06.12.2001 - 5 U 21/01

    Maßgebliches Recht bei Errichtung eines Testaments im Ausland; Begriff des

  • OLG Köln, 22.08.2014 - 19 U 177/13

    Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges

  • BayObLG, 08.06.2001 - 1Z BR 74/00

    Ernennung aller Miterben zu Testamentsvollstreckern

  • BGH, 26.01.1984 - I ZR 188/81

    Annahme eines (Unter-) Handelsvertreterverhältnisses zwischen dem

  • OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 6 U 124/05

    Zurückbehaltungsrecht des Kommissionärs

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2005 - 16 U 161/04

    Vermittlung von Finanzdienstleistungen aller Art im Rahmen einer selbstständigen

  • OLG Jena, 10.10.1996 - WF 189/96

    Zurückbehaltungsrecht im Zugewinnausgleichsverfahren bezüglich eines

  • BAG, 16.10.1984 - 3 AZR 522/82
  • BGH, 12.01.1984 - X ZR 79/82

    Anmeldung eines Patents über ein Verfahren zur Runderneuerung und Instandsetzung

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