Rechtsprechung
   BayObLG, 08.08.1977 - 2 ObOWi 259/77   

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https://dejure.org/1977,1423
BayObLG, 08.08.1977 - 2 ObOWi 259/77 (https://dejure.org/1977,1423)
BayObLG, Entscheidung vom 08.08.1977 - 2 ObOWi 259/77 (https://dejure.org/1977,1423)
BayObLG, Entscheidung vom 08. August 1977 - 2 ObOWi 259/77 (https://dejure.org/1977,1423)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Urteilsbegründung; Abgekürzt; Bußgeldverfahren; Rechtskraft; Urteil; Rechtsmittelfrist; Einlegung; Rechtsbeschwerde; Ergänzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 267 Abs. 4, 5

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 118 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.09.2008 - 2 StR 134/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    Dass der Gesetzgeber diese Folge, die sich aus der unterlassenen Verweisung auf § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO ergibt (vgl. OLG Hamburg MDR 1978, 247 f.; Meyer-Goßner aaO § 267 Rdn. 30; Rieß NStZ 1982, 441, 445; zw Gollwitzer aaO § 267 Rdn. 146), bewusst in Kauf genommen hätte (so BayObLGSt 1979, 148, 151), vermag der Senat nicht zu erkennen.
  • OLG Hamm, 22.05.2009 - 2 Ss OWi 368/09

    Wiedereinsetzung; Urteilsgründe; Ergänzung; Fristbeginn

    Dass der Gesetzgeber diese Folge, die sich aus der unterlassenen Verweisung auf § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO ergebe (vgl. OLG Hamburg MDR 1978, 247 f.; Meyer-Goßner aaO § 267 Rdn. 30; Rieß NStZ 1982, 441, 445; zw Gollwitzer aaO § 267 Rdn. 146), bewusst in Kauf genommen hätte (so BayObLGSt 1979, 148, 151), sei nicht zu erkennen.
  • OLG Köln, 12.05.1982 - 3 Ss 209/82
    Eine entsprechende Anwendung des § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO auf den Fall, daß das Gericht ein nicht rechtskräftiges Urteil abgekürzt begründet, ist nicht zulässig (OLG Köln VRS 56, 149 ; BayObLGSt 1977, 137 = VRS 53, 441 = NJW 1978, 118 =MDR 1978, 247 und BayObLG NJW 1981, 2589 VRS 61, 436 ; KMR-Paulus, StPO , 7. Aufl. § 267 , Rdn. 120; a.A.: Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO , 23. Aufl., § 267 Rdn. 111).
  • OLG Stuttgart, 20.06.1983 - 3 Ss (13) 349/83

    Rechtmäßigkeit ( Vollständigkeit) eines Strafurteils ohne Würdigung der Beweise

    Insbesondere kommt eine analoge Anwendung des § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO nicht in Betracht, wenn sich das Gericht über die Rechtskraft des Urteils irrt (so auch BayObLG JZ 1977, 694; OLG Köln VRS 56, 149; KMR-Paulus StPO 7. Aufl., Rdnr. 120 zu § 267 StPO; dagegen allerdings ohne Angabe von Gründen LR-Gollwitzer StPO, 23. Aufl., Rdnr. 111 zu § 267 StPO für den Fall, daß die Rechtsmittelerklärung rechtzeitig eingegangen, aber erst verspätet zu den Akten gelangt ist; das OLG Hamburg MDR 78, 247 läßt die Frage offen, scheint aber einer analogen Anwendung zuzuneigen).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.09.1977 - 5 Ss 296/77 - 256/77 I   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,2913
OLG Düsseldorf, 08.09.1977 - 5 Ss 296/77 - 256/77 I (https://dejure.org/1977,2913)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.09.1977 - 5 Ss 296/77 - 256/77 I (https://dejure.org/1977,2913)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. September 1977 - 5 Ss 296/77 - 256/77 I (https://dejure.org/1977,2913)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 118
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 09.07.2019 - 1 BvR 1257/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als faktischer Leiter einer

    Leiter einer Versammlung sei derjenige, der persönlich bei der Veranstaltung anwesend sei, die Ordnung der Versammlung handhabe und den äußeren Gang der Veranstaltung bestimme, insbesondere die Versammlung eröffne, unterbreche und schließe (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. September 1977 - 5 Ss 296/77 - 256/77 I -, NJW 1978, S. 118).

    Auf der Seite des Leiters ist dabei weiterhin erforderlich, dass er diese Funktionen übernommen hat, auf Seiten der Teilnehmer hingegen, dass sie mit deren Ausübung durch ihn einverstanden sind (vgl. BayObLGSt 1969, 157 ; 1978, 47 ; ähnlich OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. September 1977 - 5 Ss 296/77 - 256/77 I -, NJW 1978, S. 118).

  • LG Wuppertal, 02.12.2015 - 22 KLs 50 Js 180/14

    "Shariah Police" machte sich nicht strafbar

    Veranstalter ist, wer zu der Versammlung einlädt, oder - wenn keine Einladung ergeht - derjenige, der die äußeren Vorbereitungen für die Versammlung trifft (OLG Düsseldorf NJW 1978, 118; Erbs/Kohlhaas/Wache, a.a.O., § 1 Rn. 35 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 24.11.2010 - 3 (4) SsBs 559/10

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Veranstalten eines verbotenen Autorennens

    Veranstalter ist nur derjenige, der die Veranstaltung vorbereitet, organisiert oder eigenverantwortlich ins Werk setzt, der geistige und praktische Urheber, der Planer und Veranlasser (OLG Stuttgart, NStZ 1981, 186 zum Bad.-Württ. Sammlungsgesetz; ähnlich zum Versammlungsrecht: OLG Düsseldorf, NJW 1978, 118 und zum Urheberrecht: OLG Hamburg, GRUR 2001, 832; KG Berlin, GRUR 1959, 150).
  • VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13

    Unterbindung einer bereits begonnenen Versammlung

    Ist ein solcher - wie hier - nicht eindeutig feststellbar, kann aus der tatsächlichen Wahrnehmung typischer Aufgaben eines Leiters auf die Leitereigenschaft geschlossen werden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.09.1977 - 5 Ss 296/77-256/77 I -, juris, Rn. 5; Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 15. Aufl. 2008, § 7, Rn. 10).
  • OLG Köln, 06.05.1980 - 3 Ss 300/80

    Rechtsgültigkeit einer Auflage als objektive Bedingung der Strafbarkeit;

    Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NJW 1978, 118), und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW 1970, 479 und JZ 1978, 536) besagen nichts anderes.
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Rechtsprechung
   LG Ellwangen/Jagst, 19.10.1977 - Qs 275/77   

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https://dejure.org/1977,3059
LG Ellwangen/Jagst, 19.10.1977 - Qs 275/77 (https://dejure.org/1977,3059)
LG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 19.10.1977 - Qs 275/77 (https://dejure.org/1977,3059)
LG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 19. Januar 1977 - Qs 275/77 (https://dejure.org/1977,3059)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 118
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