Rechtsprechung
   BGH, 22.02.1978 - 2 StR 372/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,1001
BGH, 22.02.1978 - 2 StR 372/77 (https://dejure.org/1978,1001)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1978 - 2 StR 372/77 (https://dejure.org/1978,1001)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1978 - 2 StR 372/77 (https://dejure.org/1978,1001)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Entfernung von Zähnen als tatbestandsmäßige Körperverletzungen - Wirksame Einwilligung in die Verletzung der körperlichen Integrität - Vorhandensein der erforderlichen Urteilskraft - Vorliegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums - Skalpell des Chirurgen als Waffe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1206
  • NJW 1978, 2344 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Köln, 07.05.2012 - 151 Ns 169/11

    Religiöse Beschneidung durch einen Arzt als Körperverletzung i.S.d. § 223 StGB;

    Das Skalpell ist kein gefährliches Werkzeug im Sinne der Bestimmung, wenn es - wie hier - durch einen Arzt bestimmungsgemäß verwendet wird (vgl. BGH NJW 1978, 1206; NStZ 1987, 174).
  • BGH, 26.05.2004 - 2 StR 505/03

    Zur Strafbarkeit sadomasochistischer Praktiken mit tödlichem Ausgang

    Dies wäre aber nur ein Verbotsirrtum, wenn die Sittenwidrigkeit der in Aussicht genommenen Tat unrichtig beurteilt (vgl. Hirsch in LK aaO § 228 Rdn. 51; Stree aaO § 228 Rdn. 12; Paeffgen in NK-StGB (1998) § 228 Rdn. 109; Jescheck/Weigend Strafrecht AT 5. Aufl. S. 466; Schaffstein, Göttinger Festschrift für das OLG Celle (1961) S. 175, 194 ff.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 325, 327; OLG Hamm JMBlNW 1964, 128, 129; a. A. Engisch ZStW 70 (1958) 566, 585 f.; Tröndle/Fischer aaO § 228 Rdn. 25) oder wenn eine unwirksame Einwilligungserklärung für wirksam gehalten worden ist (vgl. BGHSt 4, 113, 119; 16, 309, 313; BGH NJW 1978, 1206).
  • BGH, 23.12.1986 - 1 StR 598/86

    Körperverletzung durch Ausübung der Heilkunde ohne Zulassung - Körperverletzung

    Das Landgericht wertet in allen diesen Fällen die Spritzenanwendung nur als vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 StGB; an der Annahme gefährlicher Körperverletzung gemäß § 223 a StGB sieht es sich durch die Entscheidung BGH NJW 1978, 1206 [BGH 22.02.1978 - 2 StR 372/77] gehindert, weil der Angeklagte die von ihm benutzten Spritzen nicht zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken eingesetzt habe.

    In Instrumenten, die ein Arzt in Ausübung seines Berufes anwendet, sieht die Rechtsprechung deshalb kein gefährliches Werkzeug, weil der Tathandlung in solchen Fällen der Angriffs- oder Verteidigungscharakter fehlt (BGH, Urt. vom 24. Mai 1960 - 5 StR 521/59 - bei Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB S. 598; BGH NJW 1978, 1206 [BGH 22.02.1978 - 2 StR 372/77]; vgl. auch Hom in SK § 223 Rdn. 38, 46; Hirsch in LK 10. Aufl. vor § 223 Rdn. 3, 4, 6 und § 223 a Rdn. 6).

  • BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92

    Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam

    Andernfalls könnte er sich zudem dem Vorwurf der strafbaren Körperverletzung wegen fehlender Einwilligung ausgesetzt sehen (zur Bedeutung umfassender Aufklärung als Voraussetzung rechtfertigender Einwilligung beim Heileingriff vgl BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff; BGH NJW 1978, 1206 [BGH 22.02.1978 - 2 StR 372/77]).
  • OLG Zweibrücken, 02.12.2003 - 5 U 23/02

    Arzthaftung: Pflichtwidrigkeit zahnärztlichen Vorgehens bei naturheilkundlicher

    Diese Grenzen sind erst da überschritten, wo der ärztliche Eingriff unter keinen Umständen mehr als eine Heilbehandlung begriffen werden kann (BGH, NJW 1978, 1206) oder eine "völlige Außenseitermethode" angewandt wird (BGH, AHRS a.a.O. S. 6).
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