Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.12.1977

Rechtsprechung
   BGH, 07.10.1977 - V ZR 131/75   

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BGH, 07.10.1977 - V ZR 131/75 (https://dejure.org/1977,677)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1977 - V ZR 131/75 (https://dejure.org/1977,677)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1977 - V ZR 131/75 (https://dejure.org/1977,677)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zweckentfremdung von Wohnraum - Leistung unter Vorbehalt der Erteilung behördlicher Genehmigungen - Fehlen behördlicher Genehmigungen für eine Leistung - Verbot eines Verpflichtungsgeschäfts - Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums - Nichtigkeit eines Vertrags wegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1262
  • MDR 1978, 301
  • WM 1978, 18
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 14.06.2019 - V ZR 102/18

    Duldung der vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige durch den Eigentümer des

    Wird die Befreiungsmöglichkeit dagegen bejaht, muss in den Tenor einer eventuellen Verurteilung der Vorbehalt einer Ausnahmegenehmigung aufgenommen werden, auch wenn das nicht in dem Klageantrag enthalten ist (Senat, Urteil vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, aaO; Urteil vom 26. November 2004 - V ZR 83/04, aaO; Vollstreckung des Urteils auf bedingte Leistung gemäß § 726 ZPO, vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 1977 - V ZR 131/75, NJW 1978, 1262, 1263; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 259 Rn. 2).
  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

    Es ist deshalb geboten, die Erteilung der Ausnahmegenehmigung dem Zwangsvollstreckungsverfahren vorzubehalten (vgl. BGHZ 28, 153, 159; Senatsurt. v. 7. Oktober 1977, V ZR 131/75, NJW 1978, 1262, 1263).

    Offen bleiben kann, ob dieser Vorbehalt einen Anwendungsfall von § 259 ZPO darstellt (so der Senat im Falle einer Verurteilung zum Abbruch eines Bauwerks im Urt. v. 7. Oktober 1977, aaO.; zustimmend Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 259 Rdn. 2; Zöller/Stephan, ZPO 17. Aufl. § 259 Rdn. 1; kritisch Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 50. Aufl. § 259 Anm. 1; Thomas/Putzo, ZPO 17. Aufl. § 259 Anm. 2) oder ob es sich um einen bereits bestehenden und auch fälligen gesetzlichen Unterlassungsanspruch (vgl. auch MünchKomm-ZPO/Lücke, § 259 Rdn. 6; Palandt/Bassenge, BGB 51. Aufl. § 1004 Rdn. 28) handelt, der allerdings ohne entsprechende Ausnahmegenehmigung nicht vollstreckt werden kann.

  • BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 481/01

    Beschäftigungsanspruch nach SGB IX und Rechte des Betriebsrats

    Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, daß der Bundesgerichtshof (7. Oktober 1977 - V ZR 131/75 - NJW 1978, 1262) eine Verurteilung unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigung dann für zulässig gehalten hat, wenn die Voraussetzungen zur Verurteilung auf eine künftige Leistung nach § 259 ZPO vorliegen.
  • BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94

    Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem

    Insbesondere läßt sich ein Verbot des Verpflichtungsgeschäfts nicht daraus ableiten, daß die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtung ohne vorheriges Inkrafttreten eines Bebauungsplans oder ohne vorherige Zustimmung verboten ist (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 7. Oktober 1977 - V ZR 131/75 - WM 1978, 18).
  • BGH, 02.10.1992 - V ZR 185/91

    Herausgabe eines Kleingartens bei mehrfach gestuftem Pachtverhältnissen

    Soweit die Kläger Räumung verlangen, ist die Sache dagegen noch nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht offengelassen hat, ob hier nur eine Verurteilung zur Leistung unter Vorbehalt der Erteilung einer behördlichen Genehmigung in Betracht kommt (vgl. Senatsurt. v. 7. Oktober 1977, V ZR 131/75, WM 1978, 18).
  • BGH, 18.11.1994 - V ZR 98/93

    Rechtsstellung des von einer Immission Betroffenen; Verjährung des

    Im übrigen kann ein Störer notfalls auch zu Vorkehrungen unter dem Vorbehalt ihrer Genehmigung verurteilt werden (vgl. auch Senatsurt. v. 7. Oktober 1977, V ZR 131/77, NJW 1978, 1262, 1263).
  • BGH, 28.01.1997 - XI ZR 42/96

    Zulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Rechtsfolgen der Verweigerung von der

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die endgültige Versagung einer notwendigen behördlichen Genehmigung des Erfüllungsgeschäfts kein Fall der anfänglichen, sondern der nachträglichen Unmöglichkeit ist (BGHZ 37, 233, 240; BGH, Urteil vom 7. Februar 1969 - V ZR 112/65, WM 1969, 294; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1977 - V ZR 131/75, WM 1978, 18).
  • BGH, 20.11.1981 - V ZR 155/80

    Genehmigung nach § 2 GrdstVG

    Ein Vorbehalt der Erteilung dieser Genehmigung in dem Urteilsausspruch ist nicht erforderlich (Abgrenzung zu Senat, NJW 1978, 1262 = LM § 259 ZPO Nr. 6).*) .

    Den Anspruch auf Übereignung kann der Kl. schon vor der Entscheidung über die Genehmigung der Auflassung im Klageweg geltend machen (ebenso Treutlein-Crusius, § 2 Anm. 2a; Then, Das Recht des Verkehrs mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken unter Lebenden nach dem Grundstückverkehrsgesetz, S. 224 unter b; Otto Lange, AcP 152, 261; Wöhrmann, GrdstVG, § 2 Rdnr. 26, selbst für den Fall eines noch schwebend unwirksamen Verpflichtungsgeschäfts; wohl auch Rudolf Lange, GrdstVG, 2. Aufl., § 2 Anm. 17; vgl. weiter RGZ 149, 348; OLG Hamm, JMBlNRW 1948, 51; OLG München, SJZ 1949, 852 m. insoweit zust. Anm. Fischer; OGH, RdL 1950, 111; Senat, NJW 1978, 1262 = LM § 259 ZPO Nr. 6, die die Rechtsfrage im selben Sinn wie hier beantworten, wenn auch im Zusammenhang mit anderen Rechtsvorschriften; a. A. Pikalo-Bendel, § 2 Anm. F III 24; bei Haegele, Die beschränkungen im Grundstücksverkehr, 3. Aufl., § 2 Rdnr. 96, der sich für seine ablehnende Meinung auf zumindest praktische Gründe beruft, bleibt unklar, ob dies gleicherweise für schwebend unwirksame und für wirksame Ansprüche gelten soll; in der sonstigen Kommentarliteratur wird, soweit ersichtlich, lediglich die Frage einer Klage auf Auflassung bei schwebend unwirksamem Verpflichtungsgeschäft behandelt und verneint, s. etwa Ehrenforth, GrdstVG, § 2 Anm. 1b).

    Ebensowenig besteht ein Widerspruch zu dem angeführten Senatsurteil vom 7.10.1977 (NJW 1978, 1262), das einer Klage auf Abbruch eines Hauses, der behördlicher Genehmigungen bedurfte, nur unter dem Vorbehalt der Erteilung dieser Genehmigungen stattgegeben hat.

  • BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 20/92

    Vermögensveränderung gemäß § 20 b ParteienG -DDR

    Die Sachurteilsvoraussetzung der Besorgnis der nicht rechtzeitigen Erfüllung gemäß § 259 ZPO ist gegeben, weil die Beklagte den Anspruch ernstlich bestreitet (vgl. dazu BGH Urteil vom 7.10.1977 - V ZR 131/75 - NJW 1978, 1262, 1263, m.w.N.).
  • VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928

    Auslegung eines Berufungsantrags

    Wurde die Genehmigung, von deren Erteilung die Aufnahme der Tätigkeit abhängt, die ihrerseits erst den Ausgleichsanspruch auslöst, noch nicht unanfechtbar versagt, so kann das Gericht, sofern es einen Erstattungsanspruch des Genehmigungsbewerbers bejaht, den Schuldner dieser Forderung zur Leistung unter dem Vorbehalt der Erteilung der Genehmigung verurteilen (BGH vom 7.10.1977 NJW 1978, 1262/1263).
  • LAG Hamm, 17.05.2001 - 8 (6) Sa 30/01

    Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Zuweisung eines

  • BGH, 10.07.1981 - V ZR 79/80

    Widerruf einer Grundstücksschenkung wegen groben Undanks - Übertragung des

  • BGH, 21.12.1984 - V ZR 233/82

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei unzweideutiger

  • OLG Jena, 04.04.2001 - 8 U 577/00

    Herausgabeanspruch aus § 985 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Eigentumserlangung im

  • BGH, 14.11.2013 - V ZR 302/12

    Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks: Einrede

  • BGH, 10.07.1998 - V ZR 76/97

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nach Nichterteilung der

  • BGH, 11.11.1983 - V ZR 231/82

    Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs bei Notwendigkeit einer behördlichen

  • OLG Naumburg, 14.09.1999 - 1 U 78/99

    Bauvertrag von Baugenehmigung abhängig: Muss Bauherr Genehmigungsverfahren aktiv

  • SG Berlin, 18.11.2010 - S 72 KR 2022/05

    Krankenversicherung - Krankenfahrten mit Mietwagen nach PBefG § 49 Abs 4 -

  • VG Köln, 19.03.2013 - 14 K 6709/09

    Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen den Eigentümer eines

  • BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 25/92

    Sozialplan: Wirksamkeit des Abfindungsanspruchs trotz fehlender Genehmigung durch

  • BGH, 03.10.1980 - V ZR 100/79
  • LG Berlin, 18.05.1992 - 12 O 74/92

    Klage gegen den Besitzer auf Herausgabe eines Grundstücks und Nutzungsherausgabe;

  • LG Landshut, 28.06.1989 - 1 S 326/89

    Voraussetzungen für die Beeinträchtigung des Eigentums; Voraussetzungen für die

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Rechtsprechung
   BGH, 08.12.1977 - VII ZR 226/77   

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https://dejure.org/1977,3143
BGH, 08.12.1977 - VII ZR 226/77 (https://dejure.org/1977,3143)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1977 - VII ZR 226/77 (https://dejure.org/1977,3143)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1977 - VII ZR 226/77 (https://dejure.org/1977,3143)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1262
  • MDR 1978, 572
  • DB 1978, 1394
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 18.11.2014 - II ZR 1/14

    Kostenantrag des Nebenintervenienten auf Seiten des Beklagten nach Klagerücknahme

    Es sei deshalb kein zwingender Grund dafür ersichtlich, die Befugnis des beim Berufungsgericht zugelassenen Anwalts zur Klagerücknahme, die er kraft der ihm gemäß § 81 ZPO zustehenden Vollmacht bis zur Einlegung der Revision erklären könne, mit dem Augenblick enden zu lassen, in dem die beklagte Gegenpartei Revision eingelegt habe (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 1954 - III ZR 229/53, BGHZ 14, 210, 211; Beschluss vom 8. Dezember 1977 - VII ZR 226/77, NJW 1978, 1262; Beschluss vom 8. Februar 2001 - VII ZR 477/00, BGHZ 146, 372, 373; Beschluss vom 8. Juli 2013 - VII ZB 35/12, juris Rn. 1 für das Rechtsbeschwerdeverfahren; Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 11/14, WM 2014, 1553 Rn. 5).

    Die in früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs herangezogene Erwägung, auf die Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts könne bei solchen Anträgen nicht verzichtet werden, durch die eine Entscheidung des Gerichts begehrt wird (BGH, Beschluss vom 22. April 1970 - IV ZR 1103/68, NJW 1970, 1320; Beschluss vom 8. Dezember 1977 - VII ZR 226/77, NJW 1978, 1262), hat schon im Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 19. November 1984 (GSZ 1/84, BGHZ 93, 12) keine Bedeutung mehr erlangt.

  • BGH, 12.07.1984 - IX ZR 40/84

    Anwaltszwang bei Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes (BGH) nach

    Er sieht sich daran jedoch durch folgende Entscheidungen anderer Zivilsenate gehindert: Beschlüsse vom 11. Februar 1953 - II ZR 239/52 = LM ZPO § 78 Nr. 3; vom 18. Oktober 1966 - Ia ZB 12/66 = NJW 1967, 49; vom 10. Juli 1954 - III ZR 229/53 = NJW 1954, 1405, 1406 (insoweit in BGHZ 14, 210 nicht abgedruckt); vom 22. April 1970 - IV ZR 1103/68 = LM ZPO § 78 Nr. 11; vom 24. November 1976 - V ZR 264/74 = LM ZPO § 78 Nr. 13; vom 8. Dezember 1977 - VII ZR 226/77 = LM ZPO § 78 Nr. 14; vom 12. Dezember 1979 - VIII ZR 84/79.

    Über den Wortlaut der Vorschrift des § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung jedoch in anderen Fällen hinweggesetzt: Ein beim Bundesgerichtshof nicht zugelassener Anwalt kann die von ihm beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingelegte Revision auch noch wirksam zurücknehmen, nachdem das Gericht gemäß § 7 Abs. 2 EGZPO den Bundesgerichtshof für zuständig erklärt hat (RGZ-VZS-132, 92; BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 1953 - II ZR 239/52 = LM ZPO § 78 Nr. 3; vom 22. April 1970 - IV ZR 1103/68 = LM ZPO § 78 Nr. 11; vom 8. Dezember 1977 - VII ZR 226/77 = LM ZPO § 78 Nr. 14).

    Bei Verneinung der Frage zu 1) hält der IX. Zivilsenat daher die nach der Unzuständigkeitserklärung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erklärte Revisionsrücknahme für unwirksam und möchte die Revision als unzulässig verwerfen (§ 554 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 7 Abs. 5 EGZPO), sieht sich aber daran durch die bereits genannten Entscheidungen gehindert: Beschlüsse vom 11. Februar 1953 - II ZR 239/52 = LM ZPO § 78 Nr. 3; vom 22. April 1970 - IV ZR 1103/68 = LM ZPO § 78 Nr. 11; vom 8. Dezember 1977 - VII ZR 226/77 = LM ZPO § 78 Nr. 14. Der IVa-, VI.-, VII.- und X.-Zivilsenat haben im Rahmen der Antrage zur Änderung der Rechtsprechung zum Anwaltszwang beim Kosten- und Verlustantrag nach §§ 515 Abs. 3 Satz 2, 566 ZPO bereits erklärt, daß einer Änderung der Rechtsprechung bei Revisions- und Klagerücknahme nicht zugestimmt werden könne.

  • BGH, 12.06.1979 - X ZR 81/78

    Antrag der Klägerin auf Erlass eines Verlustigkeitsbeschlusses und

    Der Senat hält an der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, nach der dieser Antrag nicht durch den Anwalt der Vorinstanz gestellt werden kann (Beschlüsse vom 11. Februar 1953 - II ZR 239/52 - NJW 1954, 1405; 22. April 1970 - IV ZR 1103/68 - NJW 1970, 1320; 24. November 1976 - V ZR 264/74 - MDR 1977, 302; 8. Dezember 1977 - VII ZR 226/77 - NJW 1978, 1262; sowie vom 18. Oktober 1966 - Ia ZB 12/66 - GRUR 1967, 166 zur entsprechenden Anwendung im Rechtsbeschwerdeverfahren).

    Die gegen diese Rechtsprechung vorgetragene Kritik (zum Streitstand vgl. die Nachweise in BGH a.a.O. NJW 1978, 1262 und zuletzt Vollkommer in der Anmerkung zu dieser Entscheidung, Rechtspfleger 1978, 173) vermag nicht zu überzeugen.

    Es mag zwar wünschenswert sein, es nach der Rücknahme der Revision dem noch nicht vertretenen Gegner zu ersparen, für diesen Antrag eigens einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt zu bestellen, doch sind hierauf gerichtete Bestrebungen nicht Gesetz geworden (vgl. im einzelnen BGH a.a.O. NJW 1978, 1262).

  • BGH, 19.11.1984 - GSZ 1/84

    Anträge nach §§ 566, 515 Abs. 3 Satz 2 ZPO durch nicht beim BGH zugelassenen

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  • BGH, 19.05.1981 - VI ZR 264/80

    Gewährung von Prozeßkostenhilfe - Verlust des eingelegten Rechtsmittels -

    Zwar kann der beabsichtigte Antrag nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden (st. Rspr., zuletzt Beschl. v. 8. Dezember 1977 - VI ZR 226/77 = NJW 1978, 1262).
  • BGH, 04.03.1981 - IVb ZB 570/80

    Antragstellung von dem BGH durch den Prozessbevollmächtigten der Vorinstanz -

    Die Grundsätze, die in der Rechtsprechung zum Anwaltszwang für den Kostenantrag im Revisionsverfahren entwickelt worden sind (BGH NJW 1978, 1262 m.w.N.), gelten im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 621 e ZPO entsprechend.
  • BGH, 12.12.1979 - VIII ZR 135/79

    Stellung eines Antrags vor dem Revisionsgericht durch einen bei diesem

    Der Senat hält nach eingehender Prüfung an der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage fest (vgl. BGH Beschlüsse vom 11. Februar 1953 - II ZR 239/52 = LM ZPO § 78 Nr. 3; vom 10. Juli 1954 - III ZR 229/53 = NJW 1954, 1405, 1406; vom 18. Oktober 1966 - Ia ZB 12/66 = NJW 1967, 49; vom 22. April 1970 - IV ZR 1103/68 = NJW 1970, 1320; vom 24. November 1976 - V ZR 264/74 = MDR 1977, 302 und vom 8. Dezember 1977 - VII ZR 226/77 - NJW 1978, 1262).
  • BGH, 04.06.1981 - III ZR 190/80

    Anspruch des Beklagten auf Erstattung der durch die Revision entstandenen Kosten,

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH Beschluß vom 8. Dezember 1977 - VII ZR 226/77 = NJW 1978, 1262 = LM § 78 ZPO Nr. 14 m.w.Nachw.), an der festzuhalten ist.
  • BGH, 04.03.1981 - IVb ZB 518/80

    Antragstellung vor dem BGH durch den Prozessbevollmächtigten der Vorinstanz -

    Die Grundsätze, die in der Rechtsprechung zum Anwaltszwang für den Kostenantrag im Revisionsverfahren entwickelt worden sind (BGH NJW 1978, 1262 m.w.N.), gelten im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 621 e ZPO entsprechend.
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