Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 16.01.1978 | OLG Karlsruhe, 14.07.1977

Rechtsprechung
   BVerwG, 06.02.1978 - VI B 36.77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,23
BVerwG, 06.02.1978 - VI B 36.77 (https://dejure.org/1978,23)
BVerwG, Entscheidung vom 06.02.1978 - VI B 36.77 (https://dejure.org/1978,23)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Februar 1978 - VI B 36.77 (https://dejure.org/1978,23)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Beweisanforderungen in Kriegsdienstverweigerungssachen - Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Glaubhaftmachung einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 4 Abs. 3; WpflG §§ 25, 34

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 55, 217
  • NJW 1978, 1277
  • MDR 1978, 603
  • DVBl 1978, 401
  • DÖV 1978, 513
 
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Wird zitiert von ... (523)

  • BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

    Wehrpflichtnovelle

    Dies gilt insbesondere dann, wenn die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung und Anwendung der §§ 25, 26 WpflG aF entwickelten Grundsätze (vgl. insoweit zuletzt Beschluß vom 6. Februar 1978 - 6 B 36.77 -) beachtet werden.

    Für die gegenteilige Behauptung gibt auch das Bundesverwaltungsgericht, auf das sich der Senat bezieht, bis zum jüngsten Beschluß vom 6.2.1978 (6 B 36.77) keine Begründung; es sei denn, die Rechtskraft und der Hinweis auf die eigene ständige Rechtsprechung, daß "Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und verbales Bekenntnis eines Wehrpflichtigen allein nicht ausreichen", um eine Gewissensentscheidung hinreichend sicher festzustellen, könnten die rechtsstaatlich-demokratische Forderung nach Überzeugungskraft (vgl. BVerfGE 6, 32 [44 f.]) ersetzen (dazu schon Zasius, im Jahre 1518, zit. nach Erik Wolf, Rechtsphilosophische Studien, 1972. S. 165).

  • BVerwG, 20.06.1988 - 6 C 24.87

    Kriegsdienstverweigerung - Verspätet eingelegter Widerspruch -

    Das Verwaltungsgericht hätte demnach die Klage nicht als unzulässig abweisen, sondern über das Anerkennungsbegehren des Klägers unter Berücksichtigung aller dafür maßgebenden Umstände (vgl. u.a. BVerwGE 55, 217) einschließlich des Verhaltens des Klägers im Verwaltungsverfahren befinden müssen.
  • BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83

    Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen -

    Diese Vorschrift enthält wie auch vergleichbare Vorschriften anderer Fachplanungsgesetze (vgl. BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]; 55, 220 [BVerwG 06.02.1978 - 6 B 36/77]; 56, 110 [BVerwG 30.06.1978 - 6 C 55/77]) die materielle Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde zur wasserstraßenrechtlichen Fachplanung.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 16.01.1978 - 2 ObOWi 434/77   

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https://dejure.org/1978,8048
BayObLG, 16.01.1978 - 2 ObOWi 434/77 (https://dejure.org/1978,8048)
BayObLG, Entscheidung vom 16.01.1978 - 2 ObOWi 434/77 (https://dejure.org/1978,8048)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Januar 1978 - 2 ObOWi 434/77 (https://dejure.org/1978,8048)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1277
  • BayObLGSt 1978, 4
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 26.02.1992 - 2 ObOWi 403/91

    Parken vor einer Grundstückseinfahrt mit Genehmigung des Grundstückseigentümers

    Die Grenzmarkierung (Zick-Zack-Linien, die den Einfahrtsbereich begrenzen) begründet nicht aus sich selbst heraus ein Verbot gemäß § 41 Abs. 3 , Nr. 8 StVO (BayObLGSt 1978, 4).
  • VGH Bayern, 21.12.2005 - 11 CS 05.1329

    Zu den Voraussetzungen für die Anbringung des Zeichens 299 nach der StVO;

    Die rechtmäßige Anbringung dieses Verkehrszeichens setzt damit voraus, dass jedenfalls für einen Teil der von ihm erfassten Fläche bereits aus anderem Rechtsgrund (d.h. entweder unmittelbar kraft Rechtsnorm oder kraft behördlicher Anordnung) ein Halt- oder Parkverbot besteht (so auch BayObLG vom 16.1.1978 NJW 1978, 1277).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.07.1977 - 2 Ss (B) 27/77   

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https://dejure.org/1977,6275
OLG Karlsruhe, 14.07.1977 - 2 Ss (B) 27/77 (https://dejure.org/1977,6275)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.07.1977 - 2 Ss (B) 27/77 (https://dejure.org/1977,6275)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Juli 1977 - 2 Ss (B) 27/77 (https://dejure.org/1977,6275)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutz gegen eine Verurteilung wegen verbotswidrigen Parkens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1277 (Ls.)
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