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BVerwG, 06.02.1978 - VI B 36.77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Beweisanforderungen in Kriegsdienstverweigerungssachen - Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Glaubhaftmachung einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GG Art. 4 Abs. 3; WpflG §§ 25, 34
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 17.03.1977 - 7647 - IV/74
- BVerwG, 06.02.1978 - VI B 36.77
Papierfundstellen
- BVerwGE 55, 217
- NJW 1978, 1277
- MDR 1978, 603
- DVBl 1978, 401
- DÖV 1978, 513
Wird zitiert von ... (524) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 11.05.1977 - 6 CB 13.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - "Zwingende innere Verpflichtung" als …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77
Er hat zwar wiederholt ausgesprochen, den Besonderheiten in Kriegsdienstverweigerungsverfahren werde dadurch hinreichend Rechnung getragen, daß den eigenen Erklärungen des Wehrpflichtigen größere Bedeutung beigemessen wird, als dies meist sonst in der Prozeßpraxis bei Bekundungen einer Partei der Fall ist (vgl. u.a. Urteile vom 17. Juli 1974 - BVerwG 6 C 48.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 78] und vom 22. November 1974 - BVerwG 6 C 241.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 38]; Beschlüsse vom 26. April 1977 - BVerwG 6 CB 6.77 - und vom 11. Mai 1977 - BVerwG 6 CB 13.77 -).Das Verwaltungsgericht ist vielmehr zutreffend in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats davon ausgegangen, daß einer Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG in der Regel eine geistige Auseinandersetzung des Wehrpflichtigen mit den Problemen der Kriegsdienstverweigerung vorangehen muß, deren Ausmaß von seinen individuellen Fähigkeiten abhängt (vgl. u.a. Beschluß vom 11. Mai 1977 - BVerwG 6 CB 13.77 - mit Nachweisen).
- BVerwG, 17.07.1974 - VI C 48.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ausreichen der allgemeinen …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77
Er hat zwar wiederholt ausgesprochen, den Besonderheiten in Kriegsdienstverweigerungsverfahren werde dadurch hinreichend Rechnung getragen, daß den eigenen Erklärungen des Wehrpflichtigen größere Bedeutung beigemessen wird, als dies meist sonst in der Prozeßpraxis bei Bekundungen einer Partei der Fall ist (vgl. u.a. Urteile vom 17. Juli 1974 - BVerwG 6 C 48.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 78] und vom 22. November 1974 - BVerwG 6 C 241.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 38]; Beschlüsse vom 26. April 1977 - BVerwG 6 CB 6.77 - und vom 11. Mai 1977 - BVerwG 6 CB 13.77 -).Es bedarf vielmehr der konkreten Feststellung, ob die behauptete Gewissensentscheidung tatsächlich getroffen worden ist (vgl. u.a. Urteil vom 17. Juli 1974 - BVerwG 6 C 48.73 - [a.a.O.]).
- BVerwG, 11.05.1962 - VII C 143.60
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77
Diese Auffassung, die zwar der zunächst für Kriegsdienstverweigerungssachen zuständige 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem - auch in der Beschwerdeschrift zitierten - Urteil vom 11. Mai 1962 - BVerwG 7 C 143.60 - (BVerwGE 14, 146 = NJW 1962, 1736) für Zweifelsfälle vertreten hatte, ist bereits von dem 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung BVerwGE 30, 358 dahin modifiziert worden, daß eine Beweisregel dieser Art im Sinne einer gesetzlichen Vermutung oder eines allgemeinen Erfahrungssatzes nicht besteht.
- BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71
Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77
Nur durch eine solche sich auf konkrete Anhaltspunkte stützende Prüfung der Gewissensentscheidung des Wehrpflichtigen kann im Einzelfall das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung und der gleichfalls verfassungsrechtlichen Rang beanspruchenden Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik sowie der ihr dienenden verfassungsrechtlichen Institution der Wehrpflicht (vgl. BVerfGE 32, 40 [BVerfG 12.10.1971 - 2 BvR 65/71] [46]) in einer verfassungskonformen Weise gelöst werden. - BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67
Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77
Diese Auffassung, die zwar der zunächst für Kriegsdienstverweigerungssachen zuständige 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem - auch in der Beschwerdeschrift zitierten - Urteil vom 11. Mai 1962 - BVerwG 7 C 143.60 - (BVerwGE 14, 146 = NJW 1962, 1736) für Zweifelsfälle vertreten hatte, ist bereits von dem 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung BVerwGE 30, 358 dahin modifiziert worden, daß eine Beweisregel dieser Art im Sinne einer gesetzlichen Vermutung oder eines allgemeinen Erfahrungssatzes nicht besteht. - BVerwG, 26.04.1977 - 6 CB 6.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassene Vernehmung von Zeugen - …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77
Er hat zwar wiederholt ausgesprochen, den Besonderheiten in Kriegsdienstverweigerungsverfahren werde dadurch hinreichend Rechnung getragen, daß den eigenen Erklärungen des Wehrpflichtigen größere Bedeutung beigemessen wird, als dies meist sonst in der Prozeßpraxis bei Bekundungen einer Partei der Fall ist (vgl. u.a. Urteile vom 17. Juli 1974 - BVerwG 6 C 48.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 78] und vom 22. November 1974 - BVerwG 6 C 241.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 38]; Beschlüsse vom 26. April 1977 - BVerwG 6 CB 6.77 - und vom 11. Mai 1977 - BVerwG 6 CB 13.77 -). - BVerfG, 23.04.1974 - 2 BvR 118/74
Auszug aus BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77
Allgemeine Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und verbales Bekenntnis eines Wehrpflichtigen allein reichen aber nach dieser auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 23. April 1974 - 2 BvR 118/74 - [DÖV 1975, 66]) nicht aus, um die behauptete Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe als erwiesen anzusehen. - BVerfG, 07.12.1977 - 2 BvF 1/77
Einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77
Nach der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1977 - 2 BvF 1/77 u.a. - in dem das Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes vom 13. Juli 1977 (BGBl. I S. 1229) betreffenden Normenkontrollverfahren wird dieses Gesetz ab 16. Dezember 1977 bis zur Verkündung einer Entscheidung in der Hauptsache außer Anwendung gesetzt. - BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 61.68
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Entscheidung über …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77
Auch die von der Beschwerde geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 1970 - BVerwG 8 C 61.68 - (NJW 1970, 1653) ist nicht gegeben. - BVerwG, 02.07.1975 - VI C 76.73
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerspruchsfrist …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77
Als Grundlage für diese Feststellung wird vor allem der persönlichen Entwicklung, der Lebensführung, dem bisherigen Verhalten des Wehrpflichtigen, den Einflüssen, denen er ausgesetzt war (und noch ist), sowie der Motivation seiner Entscheidungsbildung ein wesentlicher Aussagewert zuzumessen sein (vgl. u.a. Urteil vom 2. Juli 1975 - BVerwG 6 C 76.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 88]). - BVerwG, 22.11.1974 - VI C 241.73
Rechtsmittel
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
Dies gilt insbesondere dann, wenn die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung und Anwendung der §§ 25, 26 WpflG aF entwickelten Grundsätze (vgl. insoweit zuletzt Beschluß vom 6. Februar 1978 - 6 B 36.77 -) beachtet werden.Für die gegenteilige Behauptung gibt auch das Bundesverwaltungsgericht, auf das sich der Senat bezieht, bis zum jüngsten Beschluß vom 6.2.1978 (6 B 36.77) keine Begründung; es sei denn, die Rechtskraft und der Hinweis auf die eigene ständige Rechtsprechung, daß "Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und verbales Bekenntnis eines Wehrpflichtigen allein nicht ausreichen", um eine Gewissensentscheidung hinreichend sicher festzustellen, könnten die rechtsstaatlich-demokratische Forderung nach Überzeugungskraft (vgl. BVerfGE 6, 32 [44 f.]) ersetzen (dazu schon Zasius, im Jahre 1518, zit. nach Erik Wolf, Rechtsphilosophische Studien, 1972. S. 165).
- BVerwG, 20.06.1988 - 6 C 24.87
Kriegsdienstverweigerung - Verspätet eingelegter Widerspruch - …
Das Verwaltungsgericht hätte demnach die Klage nicht als unzulässig abweisen, sondern über das Anerkennungsbegehren des Klägers unter Berücksichtigung aller dafür maßgebenden Umstände (vgl. u.a. BVerwGE 55, 217) einschließlich des Verhaltens des Klägers im Verwaltungsverfahren befinden müssen. - BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …
Diese Vorschrift enthält wie auch vergleichbare Vorschriften anderer Fachplanungsgesetze (vgl. BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]; 55, 220 [BVerwG 06.02.1978 - 6 B 36/77]; 56, 110 [BVerwG 30.06.1978 - 6 C 55/77]) die materielle Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde zur wasserstraßenrechtlichen Fachplanung.
- BVerwG, 02.06.1983 - 6 CB 179.81
Anforderungen an eine Urteilsbegründung nach § 108 I S.2 …
Diesen Mindestanforderungen genügt das angefochtene Urteil, da es die für den Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe entwickelten Grundsätze (vgl. BVerwGE 55, 217) auf den ermittelten Sachverhalt in nachvollziehbarer Weise angewendet hat.Das Verwaltungsgericht ist - in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BVerwGE 55, 217 [220]) - davon ausgegangen, daß der Gewissensentscheidung i.S. des Art. 4 Abs. 3 GG in der Regel eine geistige Auseinandersetzung des Wehrpflichtigen mit den Problemen der Kriegsdienstverweigerung vorangehen muß, deren Ausmaß von seinen geistigen Fähigkeiten abhängt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 31. Oktober 1968 - BVerwG 8 C 20.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 22] …und vom 10. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 44.75 - [Buchholz a.a.O. Nr. 973; BVerwGE 55, 217 [220]) ist die Erörterung von Konfliktsituationen, in denen sich der Wehrpflichtige zwischen der Vernichtung des einen oder des anderen Menschenlebens entscheiden müßte, ein geeignetes Mittel, um aus der Art seiner Reaktion auf solche Fragen und seiner Auseinandersetzung mit den ihm vorgelegten Problemen Schlüsse auf den Ernst und die Tiefe seiner Gewissensentscheidung zu ziehen.
Damit hat sich die Vorinstanz an die Maßstäbe gehalten, die der Senat für den Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe aufgestellt hat (vgl. BVerwGE 55, 217).
- BVerwG, 20.02.1980 - 6 B 105.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Zu Unrecht macht die Beschwerde Abweichung von dem Beschluß des Senats vom 6. Februar 1978 - BVerwG 6 B 36.77 - (BVerwGE 55, 217 = NJW 1978, 1277 = DÖV 1978, 513) geltend.Das Verwaltungsgericht hat sich vielmehr in Übereinstimmung mit BVerwGE 55, 217 maßgeblich von der Erwägung leiten lassen; daß die allgemeine Glaubwürdigkeit eines Wehrpflichtigen allein nicht ausreicht, um die behauptete Gewissensentscheidung als erwiesen anzusehen, sondern daß es hierfür konkreter Anhaltspunkte bedarf.
Als Grundlage für diese Feststellung wird nach BVerwGE 55, 217 (219) [BVerwG 06.02.1978 - 6 B 36/77] vor allem der persönlichen Entwicklung, der Lebensführung, dem bisherigen Verhalten des Wehrpflichtigen, den Einflüssen, denen er ausgesetzt war (und noch ist), sowie der Motivation seiner Entscheidungsbildung ein wesentlicher Aussagewert zuzumessen sein.
Wie sich aus dem Zusammenhang der Urteilsbegründung ergibt, hat das Verwaltungsgericht vielmehr aufgrund der Parteivernehmung des Klägers gerade unter dem Blickwinkel der in BVerwGE 55, 217 beispielhaft aufgezeigten Kriterien keine konkreten Anhaltspunkte dafür feststellen können, daß er die behauptete Gewissensentscheidung tatsächlich getroffen hat.
- BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81
Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …
Ob das Verwaltungsgericht bei seiner Klageabweisung in Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO außerdem von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, indem es - wofür die schriftlich niedergelegten Entscheidungsgründe sprechen - sich möglicherweise mit der schwierigen persönlichen Entwicklung des Klägers, die dieser eingehend geschildert hatte, nicht in der gebotenen Weise (vgl. dazu Beschluß vom 6. Februar 1978 - BVerwG 6 B 36.77 - [BVerwGE 55, 217 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 107]) befaßt hat, kann dahinstehen. - BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84
Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …
Das Bundesverfassungsgericht hat sich nämlich für seine Beurteilung trotz unterschiedlicher Formulierung ausdrücklich auf die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung und Anwendung der §§ 25, 26 WPflG entwickelten Grundsätze berufen (BVerfGE 48, 127, 166, unter Hinweis auf den Beschluß vom 6. Februar 1978 - BVerwG 6 B 36.77 - <BVerwGE 55, 217 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 107>, der seinerseits die bereits vom 8. Senat - z.B. Urteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG 8 C 46.72 - <BVerwGE 41, 53 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 43> - stammende und sodann vom 6. Senat fortentwickelte Rechtsprechung zusammengefaßt hat). - BVerwG, 20.02.1984 - 6 C 13.82
Kriegsdienstverweigerung - Verletzung der Aufklärungspflicht - …
Das Verwaltungsgericht verletzt seine Aufklärungspflicht, § 86 Abs. 1 VwGO, wenn es den seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer begehrenden Wehrpflichtigen bei seiner Vernehmung als Partei ausschließlich zu Konfliktsituationen befragt, ohne Feststellungen über seine persönliche Entwicklung, seine Lebensführung, sein bisheriges Verhalten, die Einflüsse, denen er ausgesetzt war, sowie über die Motivation seiner Entscheidungsbildung zu treffen (vgl. BVerwGE 55, 217) und allein hierauf seine ablehnende Entscheidung stützt.Gewissensentscheidung auch tatsächlich getroffen ist (BVerwG, B.v. 6.2.78, DVBl. 78, 401)".
Der erkennende Senat hat im Beschluß vom 6. Februar 1978 - BVerwG 6 B 36.77 - (BVerwGE 55, 217 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 107) dargelegt, daß "als Grundlage für diese Feststellung ... vor allem der persönlichen Entwicklung, der Lebensführung, dem bisherigen Verhalten des Wehrpflichtigen, den Einflüssen, denen er ausgesetzt war (und noch ist), sowie der Motivation seiner Entscheidungsbildung ein wesentlicher Aussagewert zuzumessen" ist.
- BVerwG, 25.05.1984 - 6 B 40.84
Kriegsdienstverweigerung - Neuordnungsgesetz - Anwendbarkeit - Alt-Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat sich nämlich für seine Beurteilung trotz unterschiedlicher Formulierung ausdrücklich auf die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung und Anwendung der §§ 25, 26 WPflG entwickelten Grundsätze berufen (BVerfGE 48, 127, 166, unter Hinweis auf den Beschluß vom 6. Februar 1978 - BVerwG 6 B 36.77 - <BVerwGE 55, 217 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 107>, der seinerseits die bereits vom 8. Senat - z.B. Urteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG 8 C 46.72 - <BVerwGE 41, 53 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 43> - stammende und sodann vom 6. Senat fortentwickelte Rechtsprechung zusammengefaßt hat). - BVerwG, 11.03.1981 - 6 C 193.80 Die vor und nach diesem Absatz und ohne konkretisierte Beziehung zu ihm in die Entscheidungsgründe aufgenommenen formularmäßigen Bemerkungen über die Überzeugungsbildung des Gerichts aufgrund des Beweisergebnisses enthalten keine nachvollziehbare Würdigung der Bekundungen des Klägers und des sonstigen Akteninhalts, soweit daraus Umstände zu entnehmen sind, die nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. die zusammenfassende Wiedergabe in BVerwGE 55, 217) für den Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Einzelfall von ausschlaggebender Bedeutung sein können.
Hieraus ist auch in keiner Weise zu entnehmen, daß der Entscheidung des Klägers eine geistige Auseinandersetzung mit den Problemen der Kriegsdienstverweigerung vorangegangen ist, was nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel für die Annahme einer Gewissensentscheidung im Sinne des Art. A Abs. 3 GG verlangt werden muß (vgl. BVerwGE 55, 217 [220] mit Nachweisen).
Diese Umstände wird das Verwaltungsgericht in der neuen Verhandlung nach erneuter Vernehmung des Klägers als Partei insgesamt unter Berücksichtigung der vom Bundesverwaltungsgericht (insbesondere BVerwGE 55, 217) für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer genannten Grundsätze zu würdigen haben.
- BVerwG, 13.06.1979 - 6 C 82.78
Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer - Konkrete …
- BVerwG, 28.07.1981 - 6 C 188.80
- BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 183.80
Gewissensentscheidung - Kriegsdienst mit der Waffe - Verwaltungsgerichtliches …
- BVerwG, 08.10.1980 - 6 C 23.80
Beweisanforderungen in Kriegsdienstverweigerungssachen - Maßgeblichkeit der …
- BVerwG, 21.05.1982 - 6 C 60.81
Pflicht zur Erörterung verschiedener Konfliktsituationen bei …
- BVerwG, 17.08.1981 - 6 C 190.80
Angabe der für die richterliche Überzeugung maßgebenden Gründe - Anerkennung als …
- BVerwG, 17.08.1981 - 6 C 187.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Unzureichenden …
- BVerwG, 25.07.1985 - 6 B 96.83
Anerkennung eines Wehrpflichtigen als berechtigter Kriegsdienstverweigerer - …
- BVerwG, 30.07.1990 - 6 C 43.88
"Innere Verwurzelung" der Entscheidung des Wehrpflichtigen gegen den Kriegsdienst
- BVerwG, 17.10.1980 - 6 C 10.79
Das Recht der Kriegsdienstverweigerung - Verweigerung des Kriegsdienstes mit der …
- BVerwG, 27.02.1981 - 6 C 191.80
- BVerwG, 17.12.1980 - 6 C 124.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unzulängliche Urteilsbegründung - …
- BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 178.80
Vollständige Überprüfung auf die Verletzung von revisiblem Recht im Rahmen einer …
- BVerwG, 23.03.1981 - 6 C 202.80
Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
- BVerwG, 13.03.1981 - 6 C 204.80
- BVerwG, 16.11.1989 - 6 C 44.88
- BVerwG, 18.03.1986 - 6 C 45.83
Aufklärungspflicht im Sinne einer Letztverantwortung für die Beweiserhebung - …
- BVerwG, 30.04.1984 - 6 C 153.81
Wehrpflicht - Verweigerung - Gewissensentscheidung - Beweisanforderungen
- BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 106.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der …
- BVerwG, 06.05.1981 - 6 C 175.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Unzureichenden …
- BVerwG, 22.02.1985 - 6 CB 78.83
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verstoß gegen die gerichtliche …
- BVerwG, 15.04.1988 - 6 C 5.86
Kriegsdienstverweigerung - Beweisanforderungen im Altverfahren - Nachweis einer …
- BVerwG, 30.10.1986 - 6 C 90.83
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen den …
- BVerwG, 14.08.1985 - 6 CB 28.84
Darlegungsanforderungen bei einer Revision - Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 18.02.1985 - 6 C 1.84
Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht - Entscheidung gegen den …
- BVerwG, 14.08.1984 - 6 CB 55.84
Gleichstehen formelhafter allgemeiner Ausführungen in Urteilsbegründungen und dem …
- BVerwG, 15.09.1982 - 6 C 14.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die Prüfung …
- BVerwG, 01.02.1982 - 6 C 126.80
"Das Gewissen entscheidet nur über meine eigenen Taten..." - "... Zur Beurteilung …
- BVerwG, 26.08.1981 - 6 C 240.80
- BVerwG, 07.07.1981 - 6 C 230.80
- BVerwG, 03.06.1981 - 6 C 17.81
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge einer unzureichenden …
- BVerwG, 19.01.1981 - 6 C 86.80
Sachaufklärungspflicht des Gerichts bei Kriegsdienstverweigerungssachen - …
- BVerwG, 15.07.1985 - 6 C 110.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
- BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 108.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.02.1984 - 6 CB 195.81
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der …
- BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 37.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an Urteilsbegründungen in …
- BVerwG, 03.03.1982 - 6 C 161.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassung einer …
- BVerwG, 03.06.1981 - 6 C 29.81
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge einer unzureichenden …
- BVerwG, 01.04.1981 - 6 C 232.80
Klage über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
- BVerwG, 05.03.1981 - 6 C 142.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Unzureichenden …
- BVerwG, 24.02.1981 - 6 B 24.81
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in Kriegsdienstverweigerungssachen
- BVerwG, 12.08.1980 - 6 C 42.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erfordernis konkreter Anhaltspunkte für …
- BVerwG, 31.07.1980 - 6 CB 68.80
Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung - Nachprüfung des Vorliegens einer …
- BVerwG, 03.02.1988 - 6 C 3.86
Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Fiktive Kriegerische Situation - …
- BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 19.86
Bestimmung des Überzeugungsmaßstabs hinsichtlich einer Anerkennung als …
- BVerwG, 10.11.1986 - 6 B 142.85
Nachweis einer Gewissensentscheidung - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer …
- BVerwG, 15.10.1986 - 6 C 38.84
Zur Frage der Gebundenheit des Bundesverwaltungsgerichts bei vom Vordergericht …
- BVerwG, 11.06.1985 - 6 CB 14.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis der Gewissensentscheidung
- BVerwG, 06.03.1985 - 6 CB 117.83
Überprüfung einer Gewissensentscheidung über den Kriegsdienst mit der Waffe - …
- BVerwG, 22.09.1982 - 6 C 94.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen den …
- BVerwG, 02.04.1982 - 6 C 54.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erfordernis einer geistigen …
- BVerwG, 11.03.1982 - 6 C 158.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der …
- BVerwG, 03.03.1982 - 6 C 99.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verzicht auf die förmliche Vernehmung …
- BVerwG, 03.03.1982 - 6 C 149.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassung einer …
- BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 127.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der …
- BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 40.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Prüfung der …
- BVerwG, 19.01.1982 - 6 B 76.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vorangehende geistige …
- BVerwG, 08.09.1981 - 6 CB 83.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Auseinandersetzung des …
- BVerwG, 26.08.1981 - 6 C 241.80
Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
- BVerwG, 26.08.1981 - 6 C 218.80
- BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 155.80
Rüge unzureichender Urteilsbegründung - Nachweis einer Gewissensentscheidung …
- BVerwG, 13.03.1981 - 6 C 192.80
- BVerwG, 11.03.1981 - 6 C 203.80
Anforderungen an eine hinreichende Urteilsbegründung in …
- BVerwG, 15.01.1981 - 6 CB 61.80
Glaubwürdigkeit des Wehrpflichtigen - Nachweis einer Gewissensentscheidung
- BVerwG, 13.01.1981 - 6 C 89.80
Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 05.12.1980 - 6 B 101.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 03.04.1980 - 6 B 25.80
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung
- BVerwG, 03.12.1987 - 6 C 44.87
Kriegsdienstverweigerung - Widerspruchsbescheid - Aufhebungsantrag - …
- BVerwG, 15.03.1985 - 6 CB 112.83
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Notwendigkeit des …
- BVerwG, 15.02.1983 - 6 CB 83.82
Würdigung der nach Rechtsprechung des beschließenden Senats für die Entscheidung …
- BVerwG, 23.11.1982 - 6 B 74.82
Divergenzrüge bei Abweichen eines verwaltungsgerichtlichen Urteils von einer …
- BVerwG, 12.08.1982 - 6 C 38.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Mindestanforderungen an die …
- BVerwG, 18.06.1982 - 6 B 49.82
Divergenzrüge gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung des …
- BVerwG, 02.04.1982 - 6 C 49.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erfordernis einer geistigen …
- BVerwG, 02.04.1982 - 6 C 46.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erfordernis einer geistigen …
- BVerwG, 15.03.1982 - 6 C 157.81
Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
- BVerwG, 11.03.1982 - 6 C 48.81
Rüge der unzureichenden Angabe der für die richterliche Überzeugung maßgebenden …
- BVerwG, 09.02.1982 - 6 C 18.81
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge einer unzureichenden …
- BVerwG, 23.10.1981 - 6 C 221.80
Voraussetzung für die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung - Verstoß gegen …
- BVerwG, 17.08.1981 - 6 C 227.80
Begründungspflicht eines gerichtlichen Urteils - Angabe der für die Entscheidung …
- BVerwG, 08.05.1981 - 6 B 30.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an das …
- BVerwG, 02.04.1981 - 6 C 239.80
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung - …
- BVerwG, 27.03.1981 - 6 C 36.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Notwendigkeit einer weiteren …
- BVerwG, 23.03.1981 - 6 C 199.80
Voraussetzung für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung - Verpflichtung …
- BVerwG, 11.03.1981 - 6 C 223.80
- BVerwG, 11.11.1980 - 6 B 91.80
Anerkennung einer rational motivierten Gewissensentscheidung innerhalb der …
- BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 6.86
Nachprüfung - volle - der Entscheidung der Kammer für Kriegsdienstverweigerung …
- BVerwG, 03.12.1986 - 6 C 115.83
Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Anerkennung - Wehrpflichtiger - …
- BVerwG, 08.06.1984 - 6 B 122.83
Bedeutung eines ökologisch humanitär begründeten Antrags auf Anerkennung als …
- BVerwG, 09.02.1982 - 6 C 31.81
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge einer unzureichenden …
- BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 39.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verbales Bekenntnis gegen …
- BVerwG, 06.07.1981 - 6 B 52.81
Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Festlegung für …
- BVerwG, 03.06.1981 - 6 C 196.80
Verpflichtung zur Würdigung des Beweisergebnisses im Einzelfall und zur Angabe …
- BVerwG, 03.06.1981 - 6 C 201.80
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Würdigung des Beweisergebnisses im Einzelfall
- BVerwG, 03.06.1981 - 6 C 208.80
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung - Verstoß …
- BVerwG, 03.06.1981 - 6 C 200.80
- BVerwG, 06.05.1981 - 6 C 189.80
- BVerwG, 24.03.1981 - 6 C 233.80
- BVerwG, 15.08.1980 - 6 C 14.80
Anforderungen an die geistige Auseinandersetzung mit den Problemen der …
- BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 59.84
Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung - Aufklärungspflicht - …
- BVerwG, 01.06.1982 - 6 C 184.81
Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
- BVerwG, 07.07.1981 - 6 C 206.80
Verfahren bezüglich der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen …
- BVerwG, 18.12.1986 - 6 B 1.86
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.10.1985 - 6 B 219.84
Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
- BVerwG, 22.11.1984 - 6 B 154.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wegen einer Gewissensentscheidung gegen …
- BVerwG, 13.11.1984 - 6 B 188.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wegen einer Gewissensentscheidung gegen …
- BVerwG, 01.04.1982 - 6 C 70.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erfordernis einer geistigen …
- BVerwG, 17.08.1981 - 6 C 225.80
- BVerwG, 14.07.1987 - 6 C 60.86
Pflicht - Gericht - Schriftsätze - Schriftlicher Verfahrensteil - Rechtzeitige …
- VG Cottbus, 14.08.2014 - 3 K 294/13
Recht der Kriegsdienstverweigerung
- BVerwG, 11.03.1981 - 6 C 73.80
Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Durchsetzung des Rechts auf …
- BVerwG, 12.02.1982 - 6 CB 86.81
Kriegsdienstverweigerung - Teilnahme - Straßenverkehr - Konfliktsituation
- BVerwG, 27.11.1989 - 6 C 30.87
Rechtliches Gehör - Kriegsdienstverweigerer - Wehrdienstverweigerung - …
- BVerwG, 11.04.1990 - 6 C 36.88
Pflicht des Gerichts zur Auseinandersetzung mit der Beantwortung eines …
- BVerwG, 14.02.1990 - 6 C 51.87
Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterlassene Vernehmung eines …
- BVerwG, 03.09.1987 - 6 C 11.86
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Parteivernehmung - Beweismittel - …
- BVerwG, 22.11.1979 - 6 CB 56.79
Besetzungsrüge - Rüge - Ehrenamtliche Richter
- BVerwG, 11.12.1991 - 6 C 32.89
Urteilsbegründung Kriegsdienstverweigerungssachen - Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 27.09.1990 - 6 C 30.89
Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe und Bereitschaft zur …
- BVerwG, 28.03.1990 - 6 C 45.88
Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren mit dem Ziel der Anerkennung als …
- BVerwG, 20.06.1984 - 6 C 110.83
Verwaltungsgerichtsverfahren - Urteilsgrundlage - Beweiswürdigung - …
- BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 131.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der …
- BVerwG, 24.08.1981 - 6 C 8.81
Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung der Entscheidungen der …
- BVerwG, 11.08.1980 - 6 B 65.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.05.1990 - 6 C 37.88
Anforderungen an die Urteilsbegründung in KDV-Sachen
- BVerwG, 18.03.1980 - 6 B 12.80
Voraussetzung für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- BVerwG, 14.03.1979 - 6 B 19.79
Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit des Antragstellers und seine …
- BVerwG, 27.01.1994 - 6 B 17.93
Anforderungen an das Ziehen möglicher Schlüsse auf eine Gewissensentscheidung …
- BVerwG, 15.02.1990 - 6 C 11.88
Gerichtliche Aufklärungspflicht in KDV-Sachen
- BVerwG, 07.07.1989 - 6 C 3.88
Annahme einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe, obwohl …
- BVerwG, 10.09.1984 - 6 C 7.82
Anforderungen an die Begründung eines Urteils in Kriegsdienstverweigerungssachen …
- BVerwG, 19.10.1978 - 6 C 79.78
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Darlegung einer Gewissensentscheidung
- BVerwG, 28.03.1990 - 6 C 3.89
Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren mit dem Ziel der Anerkennung als …
- BVerwG, 19.12.1989 - 6 C 17.87
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.12.1989 - 6 C 41.87
Gewissensfreiheit - Sittliche Wertung - Tötung eines Menschen - Notwehr - …
- BVerwG, 23.11.1988 - 6 C 41.86
Kriegsdienstverweigerung - Gewissensentscheidung - Hausbesetzung - …
- BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 25.86
Kriegsdienstverweigerung - Zustellung - Niederlegung - Kenntnisverschaffung
- BVerwG, 13.03.1980 - 6 B 21.80
Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 17.10.1979 - 6 CB 107.78
Frage der offenbaren Unbegründetheit einer Verfahrensrevision im Hinblick auf die …
- VG Minden, 14.01.2014 - 10 K 90/13
Berechtigung von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit auf Anerkennung als …
- BVerwG, 26.07.1990 - 6 C 27.89
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen
- BVerwG, 18.06.1990 - 6 C 53.88
Anforderungen an die Begründungspflicht in Kriegsdienstverweigerungssachen
- BVerwG, 13.06.1990 - 6 C 26.89
Tragendes Indiz der Bereitschaft zur Inkaufnahme des verlängerten Ersatzdienstes …
- BVerwG, 30.05.1990 - 6 C 7.88
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Leistung des Kriegsdienstes mit der …
- BVerwG, 02.02.1990 - 6 C 64.87
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
- BVerwG, 30.01.1990 - 6 C 40.87
Das Recht zur Kriegsdienstverweigerung - Anforderungen an die Urteilsbegründung …
- BVerwG, 29.01.1990 - 6 C 4.88
Parteivernehmung des Antragstellers als regelmäßige Voraussetzung der …
- BVerwG, 28.11.1989 - 6 C 43.87
- BVerwG, 23.02.1988 - 6 C 26.87
Isolierte Anfechtung von Widerspruchsbescheiden in …
- BVerwG, 06.10.1987 - 6 C 35.87
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Rechtzeitige Übermittlung von …
- BVerwG, 26.02.1987 - 6 C 37.86
Kriegsdienstverweigerung - Gewissensprüfung - Widerstand gegen Aggressoren
- BVerwG, 10.06.1986 - 6 C 117.84
Anforderungen an die Urteilsbegründung in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
- BVerwG, 02.04.1982 - 6 C 52.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterschreitung der …
- BVerwG, 23.11.1981 - 6 B 88.81
- BVerwG, 15.08.1980 - 6 C 27.80
Antrag eines Studenten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
- BVerwG, 27.11.1979 - 6 B 73.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 01.12.1989 - 6 C 27.87
Anforderungen an die geistige Auseinandersetzung eines Wehrpflichtigen mit der …
- BVerwG, 14.07.1989 - 6 C 52.88
Anforderungen an die Begründung für eine Kriegsdienstverweigerung aus …
- BVerwG, 25.05.1988 - 6 C 40.86
Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Rechtzeitige Übermittlung von …
- BVerwG, 23.02.1988 - 6 C 12.87
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 05.06.1985 - 6 CB 11.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis einer Gewissensentscheidung …
- BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 50.84
Kriegsdienstverweigerung - Ziviler Ersatzdienst - Überzeugungsmaßstab
- BVerwG, 02.06.1983 - 6 C 121.81
Parteivernehmung des Klägers in Kriegsdienstverweigerungssachen - Darlegung eines …
- BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 76.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zivildienst und Wehrdienst …
- BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 149.80
Annahmebescheid - Bundesamt für Zivildienst - Zurückstellungsantrag
- BVerwG, 09.02.1981 - 6 C 85.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen den …
- BVerwG, 09.12.1980 - 6 C 150.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ablehnung der …
- BVerwG, 05.12.1980 - 6 C 99.80
Anforderungen an die Gewissensentscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG …
- BVerwG, 26.11.1979 - 6 B 83.79
Erörterung und Würdigung von Konfliktsituationen für die Feststellung einer …
- BVerwG, 18.10.1979 - 6 C 23.79
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
- VG München, 13.12.2016 - M 4 K 15.4018
Keine Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer
- BVerwG, 21.11.1988 - 6 CB 25.88
Darlegungsanforderungen an die sog. "Divergenzrüge" - Überprüfbarkeit von echten …
- BVerwG, 26.01.1988 - 6 B 1.87
Umfang der gerichtlichen Überprüfung der Kriegsdienstverweigerung aus …
- BVerwG, 16.07.1985 - 6 C 73.82
Anforderungen an die Begründung eines Urteils in Kriegsdienstverweigerungssachen …
- BVerwG, 09.07.1985 - 6 C 52.84
Pflicht zur Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung auf Grund einer hinreichend …
- BVerwG, 21.01.1985 - 6 C 69.84
Vorbestrafung als Kriterium für die Annahme einer Gewissensentscheidung zur …
- BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 176.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen
- BVerwG, 18.09.1984 - 6 C 85.83
Wirksame Zustellung am ehemaligen Wohnsitz - Zustellung durch Niederlegung einer …
- BVerwG, 21.05.1984 - 6 C 18.84
Ablösung der revisionsrechtlichen Sonderregelungen des Wehrpflichtrechts durch § …
- BVerwG, 30.04.1984 - 6 C 188.81
Begründete Verfahrensrevision - Verletzung der Aufklärungspflicht - …
- BVerwG, 17.10.1983 - 6 C 84.82
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachlässigkeiten als Anzeichen für …
- BVerwG, 11.12.1981 - 6 C 10.81
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge einer unzureichenden …
- BVerwG, 26.10.1981 - 6 C 195.80
- BVerwG, 26.09.1980 - 6 C 28.79
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
- BVerwG, 22.08.1980 - 6 C 51.80
Überprüfung und Beurteilung der Gewissensentscheidung - Wahrscheinlichkeit des …
- BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 75.78
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Auswirkungen des Urteils des …
- BVerwG, 07.06.1979 - 6 B 14.79
Geltendmachung von Verfahrensmängeln in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
- BVerwG, 11.09.1978 - 6 B 57.78
Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb des Wehrpflichtrechts - …
- VG München, 25.02.2014 - M 4 K 13.3980
Anerkennung einer Zeitsoldatin / Stabsärztin als Kriegsdienstverweigerer …
- BVerwG, 19.12.1990 - 6 B 24.90
Kriegsdienstverweigerung: Aussageverweigerungsrecht und Aussageverweigerung des …
- BVerwG, 17.01.1989 - 6 B 89.88
Kriegsdienstverweigerer - Widerruf der Anerkennung - Grundlegender …
- BVerwG, 28.09.1987 - 6 C 3.85
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer noch vor der Musterung - …
- BVerwG, 21.04.1987 - 6 B 23.86
Antrag auf Prozesskostenhilfe - Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerers wegen …
- BVerwG, 26.03.1987 - 6 C 38.86
Darlegungsanforderungen an die Begründung einer Gewissensentscheidung - …
- BVerwG, 24.02.1987 - 6 C 34.86
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Einstellung zur …
- BVerwG, 05.08.1986 - 6 B 103.85
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Nachweis einer …
- BVerwG, 26.06.1986 - 6 B 104.85
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Zweifeln an der …
- BVerwG, 10.06.1986 - 6 C 92.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzung für eine …
- BVerwG, 30.04.1986 - 6 C 89.83
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der gerichtlichen …
- BVerwG, 17.07.1985 - 6 C 119.84
Urteilsbegründung bei Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus …
- BVerwG, 10.01.1985 - 6 CB 118.83
"Aktenwidrigkeit" eines Urteils - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus …
- BVerwG, 13.11.1984 - 6 CB 59.83
Gewissensentscheidung gegen das Töten im Kriege - Auseinandersetzung mit den …
- BVerwG, 07.05.1984 - 6 C 112.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.03.1984 - 6 C 115.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.03.1984 - 6 B 2.84
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Begriff der …
- BVerwG, 09.12.1983 - 6 C 130.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.07.1983 - 6 CB 121.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.02.1983 - 6 C 185.81
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Urteil in …
- BVerwG, 13.09.1982 - 6 CB 55.82
Wahrung der Grundsätze zum Nachweis einer Gewissensentscheidung durch das …
- BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 41.81
Bildung der richterlichen Überzeugung bei der Anerkennung einer …
- BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 110.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der …
- BVerwG, 08.01.1982 - 6 CB 172.81
Unzulässigkeit einer Verfahrensrevision wegen Fehlens der Angabe der verletzten …
- BVerwG, 04.03.1981 - 6 C 7.81
Erfolgsaussichten einer Revision - Mündliche Verhandlung von weniger als 45 …
- BVerwG, 11.02.1981 - 6 B 15.81
Bestimmung der Anforderungen an eine Gewissensentscheidung im Rahmen eines …
- BVerwG, 28.08.1980 - 6 CB 42.80
Nachträgliche Rüge, ein ehrenamtlicher Richter habe während der Verhandlung …
- BVerwG, 28.08.1980 - 6 CB 104.80
Abweichung eines Urteils von der höchstrechtlichen Rechtssprechung hinsichtlich …
- BVerwG, 01.08.1980 - 6 CB 32.80
Antrag des Klägers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
- BVerwG, 24.06.1980 - 6 B 45.80
Darlegungserfordernisse bei einer Nichtzulassungsbeschwerde in …
- BVerwG, 28.02.1980 - 6 B 104.79
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Antrag auf Gewährung eines …
- BVerwG, 17.12.1979 - 6 CB 82.79
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge einer Abweichung von …
- BVerwG, 18.10.1979 - 6 C 9.79
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge der Verletzung von …
- BVerwG, 06.08.1979 - 6 B 2.79
Rechtsgrundsätze des Bundesverwaltungsgerichts über die Beweisanforderungen in …
- BVerwG, 23.02.1979 - 6 C 87.78
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Hinweise des Bundesverfassungsgerichts …
- BVerwG, 30.10.1978 - 6 B 62.78
Nichtzulassungsbeschwerde - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderung …
- BVerwG, 26.10.1978 - 6 B 59.78
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Abweichung von …
- BVerwG, 11.09.1978 - 6 C 59.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Beweisanforderungen in …
- BVerwG, 11.07.1994 - 6 B 82.93
Zulässigkeit der Revision wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von …
- BVerwG, 17.04.1990 - 6 B 26.89
Anforderungen an die Gewissensentscheidung eines Wehrdienstverweigerers - Beweis …
- BVerwG, 06.04.1990 - 6 B 31.89
Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst an der Waffe - Vorhandensein fester …
- BVerwG, 14.12.1989 - 6 C 59.87
Kriegsdienstverweigerung - Widerspruchsbescheid - Isolierte Anfechtung
- BVerwG, 12.04.1989 - 6 B 62.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels - …
- BVerwG, 29.02.1988 - 6 C 44.86
Zweifel an der Gewissensentscheidung eines Kriegsdienstverweigerers - …
- BVerwG, 03.02.1988 - 6 C 56.86
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ordnungsgemäße …
- BVerwG, 24.11.1987 - 6 B 61.86
Anerkennung als Kriegsdienstverweigeres aus Gewissensgründen - Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.11.1987 - 6 B 57.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Würdigung einer …
- BVerwG, 16.01.1987 - 6 B 39.86
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 20.10.1986 - 6 B 129.85
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Nachweis einer …
- BVerwG, 02.10.1986 - 6 B 118.85
Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 28.07.1986 - 6 B 88.85
Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
- BVerwG, 25.06.1986 - 6 B 111.85
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Unterlassene …
- BVerwG, 04.06.1986 - 6 B 91.85
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Nachweis der …
- BVerwG, 23.05.1986 - 6 B 17.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.03.1986 - 6 B 58.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.02.1986 - 6 C 66.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an den Nachweis einer …
- BVerwG, 18.10.1985 - 6 B 1.85
Zugelassene Revision als Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung …
- BVerwG, 07.10.1985 - 6 B 34.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.07.1985 - 6 C 25.84
Ablösung der revisionsrechtlichen Sonderregelung des Wehrpflichtrechts durch § 19 …
- BVerwG, 19.07.1985 - 6 C 119.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.06.1985 - 6 B 30.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.06.1985 - 6 C 71.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an den Nachweis einer …
- BVerwG, 13.02.1985 - 6 CB 119.83
Würdigung des Vorbringens des Klägers beim Nachweis einer Gewissensentscheidung …
- BVerwG, 24.10.1984 - 6 G 58.84
Vorbestrafung als Kriterium für die Annahme einer Gewissensentscheidung zur …
- BVerwG, 19.07.1984 - 6 C 47.83
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Verletzung der …
- BVerwG, 12.07.1984 - 6 B 30.84
Ausreichen konkreter Anhaltspunkte für die Annahme des Vorliegens einer …
- BVerwG, 05.07.1984 - 6 B 17.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 21.05.1984 - 6 C 139.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.07.1983 - 6 C 27.81
Verletzung richterlicher Beweiswürdigung durch reines Abstellen auf die …
- BVerwG, 05.05.1983 - 6 B 42.83
Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Grundrecht der …
- BVerwG, 25.02.1983 - 6 B 19.83
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen den …
- BVerwG, 11.01.1983 - 6 B 109.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.10.1982 - 6 B 56.82
Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel der Anerkennung als …
- BVerwG, 10.09.1982 - 6 B 52.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.08.1982 - 6 B 63.82
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 10.06.1982 - 6 B 113.81
Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel der Anerkennung als …
- BVerwG, 25.05.1982 - 6 C 17.82
Entscheidung des Gerichtes ohne Durchführung einer Beweisaufnahme - Förmliche …
- BVerwG, 25.05.1982 - 6 C 30.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bedeutsamkeit einer späten Stellung des …
- BVerwG, 17.05.1982 - 6 CB 11.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis einer echten …
- BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 82.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die Begründung von …
- BVerwG, 10.02.1982 - 6 B 6.82
Divergenzrüge bei Abweichung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils von einer …
- BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 96.81
Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
- BVerwG, 02.02.1982 - 6 B 107.81
Anerkennung einer Gewissensentscheidung im Falle physischen und psychischen …
- BVerwG, 19.01.1982 - 6 C 135.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung als …
- BVerwG, 17.12.1981 - 6 B 90.81
Gewissen als ein inneres, im einzelnen Menschen von Natur aus ursprünglich …
- BVerwG, 01.12.1981 - 6 B 66.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.10.1981 - 6 C 231.80
- BVerwG, 10.06.1981 - 6 C 156.80
Anforderungen an die Urteilsbegründung in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
- BVerwG, 05.02.1981 - 6 CB 155.80
Zulassung einer Revision wegen Divergenz
- BVerwG, 05.02.1981 - 6 CB 156.80
Zulassung einer Revision wegen Divergenz
- BVerwG, 05.02.1981 - 6 CB 195.80
Divergenzrüge - Beweisanforderungen in Kriegsdienstverweigerungssachen
- BVerwG, 29.01.1981 - 6 CB 178.80
Zulassung einer Revision wegen Divergenz
- BVerwG, 21.01.1981 - 6 C 173.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Unzureichende …
- BVerwG, 17.12.1980 - 6 C 127.80
Qualifizierung eines allgemeinen religiösen Standpunkts als Gewissensentscheidung …
- BVerwG, 16.12.1980 - 6 CB 130.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 02.10.1980 - 6 CB 71.80
Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung - Erforschung der notwendigen …
- BVerwG, 11.08.1980 - 6 B 71.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 07.07.1980 - 6 B 54.80
Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde in …
- BVerwG, 22.04.1980 - 6 C 53.79
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Revision - Anspruch …
- BVerwG, 03.04.1980 - 6 B 32.80
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung - Anstoß zu …
- BVerwG, 02.04.1980 - 6 B 136.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.04.1980 - 6 C 92.79
Darlegungserfanforderungen an die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …
- BVerwG, 13.11.1979 - 6 C 43.79
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Notwendigkeit einer …
- BVerwG, 30.08.1979 - 6 B 29.79
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderung …
- BVerwG, 27.08.1979 - 6 B 46.79
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 22.08.1979 - 6 C 3.79
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge einer mangelnden …
- BVerwG, 22.08.1979 - 6 C 4.79
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
- BVerwG, 14.02.1979 - 6 B 87.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 06.06.1978 - 6 B 52.78
- BVerwG, 14.03.1978 - 6 CB 32.77
"Güterabwägung" als Voraussetzung einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
- VG Trier, 10.11.2015 - 1 K 2618/15
Kriegsdienstverweigerung; Beleg der Gewissensentscheidung; Parteivernehmung; …
- BVerwG, 08.11.1990 - 6 B 31.90
Begründungspflicht für Urteile in Kriegsdienstverweigerungssachen - Anspruch auf …
- BVerwG, 20.03.1990 - 6 C 28.88
Aufklärungspflicht des Gerichts in Kriegsdienstverweigerungssachen - Zweifel des …
- BVerwG, 17.11.1988 - 6 C 70.86
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen
- BVerwG, 12.10.1988 - 6 B 32.88
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
- BVerwG, 10.03.1988 - 6 B 56.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 14.12.1987 - 6 B 47.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- BVerwG, 13.08.1987 - 6 B 58.86
- BVerwG, 25.02.1987 - 6 B 4.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- BVerwG, 27.01.1987 - 6 C 85.84
Überzeugungsmaßstab bei Altanträgen auf Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung …
- BVerwG, 22.01.1987 - 6 B 65.86
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.10.1986 - 6 B 113.85
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Nachweis der …
- BVerwG, 01.08.1986 - 6 B 63.85
Verwaltungsprozessrechtliche Ausgestaltung der inhaltlichen …
- BVerwG, 28.07.1986 - 6 B 81.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.06.1986 - 6 B 97.85
Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe nach Ableistung des …
- BVerwG, 18.04.1986 - 6 B 86.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.04.1986 - 6 B 71.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.02.1986 - 6 B 61.85
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - …
- BVerwG, 18.02.1986 - 6 B 26.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.10.1985 - 6 B 3.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 18.09.1985 - 6 B 85.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.04.1985 - 6 B 18.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- BVerwG, 07.02.1985 - 6 C 113.83
Maßgebliche Gesichtspunkte für die Überzeugungsbildung des Gerichts hinsichtlich …
- BVerwG, 21.12.1984 - 6 B 191.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 12.12.1984 - 6 B 216.84
Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 23.11.1984 - 6 CB 97.83
Urteilsbegründung eines Verwaltungsgerichts in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
- BVerwG, 04.10.1984 - 6 C 127.83
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Echtheit der geltend gemachten …
- BVerwG, 16.08.1984 - 6 CB 92.83
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Annerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
- BVerwG, 07.08.1984 - 6 C 83.83
Anforderungen an die Begründung eines die Klage eines Wehrpflichtigen auf …
- BVerwG, 02.08.1984 - 6 B 80.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 02.08.1984 - 6 B 86.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 02.08.1984 - 6 B 62.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 24.07.1984 - 6 C 67.83
Fehlender Nachweis einer Gewissensentscheidung des Klägers gegen den Kriegsdienst …
- BVerwG, 19.07.1984 - 6 C 61.83
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unzureichende Begründung eines Urteils …
- BVerwG, 13.07.1984 - 6 B 47.84
Ausreichen konkreter Anhaltspunkte für die Annahme des Vorliegens einer …
- BVerwG, 11.07.1984 - 6 CB 25.83
Verletzung gerichtlicher Sachaufklärungspflichten - Anerkennung als …
- BVerwG, 18.05.1984 - 6 B 29.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 29.03.1984 - 6 C 1.83
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 23.03.1984 - 6 CB 8.83
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassung der Anhörung von Zeugen - …
- BVerwG, 15.03.1984 - 6 B 6.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 29.02.1984 - 6 C 12.84
Fehlen von Entscheidungsgründen im Urteil - Anerkennung als …
- BVerwG, 13.02.1984 - 6 B 9.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 04.01.1984 - 6 CB 65.82
Anforderungen an die gebotene Protokollierung von Aussagen vernommener Parteien - …
- BVerwG, 04.11.1983 - 6 CB 86.82
Ausmaß von einem Wehrpflichtigen regelmäßig zu fordernder geistiger …
- BVerwG, 30.09.1983 - 6 C 99.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.09.1983 - 6 C 93.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.08.1983 - 6 CB 77.83
Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - Zeitpunkt für …
- BVerwG, 23.08.1983 - 6 C 48.83
Wiedergabe der tatsächlichen Umstände und rechtlichen Erwägungen in den …
- BVerwG, 23.08.1983 - 6 C 75.83
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis einer Gewissensentscheidung …
- BVerwG, 23.08.1983 - 6 C 43.83
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis einer Gewissensentscheidung
- BVerwG, 05.08.1983 - 6 C 63.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verwendung eines ausformulierten …
- BVerwG, 05.08.1983 - 6 C 66.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die Begründung eines …
- BVerwG, 20.07.1983 - 6 ER 213.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.06.1983 - 6 CB 143.82
Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
- BVerwG, 10.06.1983 - 6 CB 76.82
Unvereinbarkeit der Bekundung eines Klägers zur Gewaltanwendung gegen eine …
- BVerwG, 03.06.1983 - 6 C 182.81
Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers wegen Fehlens der förmlichen …
- BVerwG, 03.06.1983 - 6 C 116.81
Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
- BVerwG, 02.06.1983 - 6 C 120.81
Parteivernehmung des Klägers in Kriegsdienstverweigerungssachen - Einlegung der …
- BVerwG, 02.06.1983 - 6 C 97.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verzicht auf die förmliche Vernehmung …
- BVerwG, 02.06.1983 - 6 C 141.81
Parteivernehmung des Klägers in Kriegsdienstverweigerungssachen - Einlegung der …
- BVerwG, 03.05.1983 - 6 CB 62.82
Antrag auf Vernehmung eines Pfarrers und des Vaters eines Klägers als Zeugen - …
- BVerwG, 29.04.1983 - 6 CB 68.82
Vernehmung eines Klägers als Partei zu der von ihm geltend gemachten …
- BVerwG, 29.04.1983 - 6 C 10.82
Berücksichtigung von Verfahrensergebnissen im Rahmen der Entscheidungsgründe des …
- BVerwG, 11.04.1983 - 6 CB 114.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.03.1983 - 6 C 140.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.03.1983 - 6 B 93.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.03.1983 - 6 B 95.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.03.1983 - 6 C 187.81
Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
- BVerwG, 21.02.1983 - 6 B 6.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.02.1983 - 6 C 132.81
Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels wegen Treffens einer Entscheidung …
- BVerwG, 03.01.1983 - 6 B 104.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.12.1982 - 6 C 105.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.12.1982 - 6 C 137.81
Voraussetzugen des Anspruchs auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Umfang …
- BVerwG, 01.12.1982 - 6 C 130.81
Grundsätze für die Urteilsbegründung in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
- BVerwG, 15.11.1982 - 6 C 176.81
Parteivernehmung des Klägers in Kriegsdienstverweigerungssachen - Darlegung eines …
- BVerwG, 01.11.1982 - 6 C 156.81
Parteivernehmung des Klägers in Kriegsdienstverweigerungssachen - Darlegung eines …
- BVerwG, 29.10.1982 - 6 B 90.82
Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel der Anerkennung als …
- BVerwG, 25.10.1982 - 6 B 87.82
Zulassungsfreie Verfahrensrevision bei Wehrpflichtsachen - Anforderungen an die …
- BVerwG, 21.10.1982 - 6 B 51.82
Kriegsdienstverweigerung eines Wehrpflichtigen aus Gewissensgründen - …
- BVerwG, 22.09.1982 - 6 C 198.81
Relevanz der Glaubwürdigkeit eines Wehrpflichtigen für die Feststellung der …
- BVerwG, 07.09.1982 - 6 C 23.82
Treffen einer gerichtlichen Entscheidung ohne Durchführung einer Beweisaufnahme
- BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 126.81
Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 146.81
Parteivernehmung des Klägers in Kriegsdienstverweigerungssachen - Einlegung der …
- BVerwG, 19.08.1982 - 6 B 27.82
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision Mangels …
- BVerwG, 12.08.1982 - 6 C 45.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge der unzureichenden Angabe der für …
- BVerwG, 10.08.1982 - 6 C 50.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die Prüfung …
- BVerwG, 02.08.1982 - 6 B 44.82
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln in Wehrpflichtsachen - Die …
- BVerwG, 09.06.1982 - 6 B 100.81
Feststellung einer "erhöhten Sensibilität" gegenüber der Bundeswehr schon in …
- BVerwG, 09.06.1982 - 6 B 61.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.06.1982 - 6 C 163.81
Parteivernehmung des Klägers in Kriegsdienstverweigerungssachen - Darlegung eines …
- BVerwG, 25.05.1982 - 6 C 129.81
Vorliegen eines Verfahrensmangels wegen Fehlens einer Beweisaufnahme bei einer …
- BVerwG, 25.05.1982 - 6 C 117.81
Verfahrensmangel bei Fehlen einer Beweisaufnahme im Verfahren zum Nachweis einer …
- BVerwG, 24.05.1982 - 6 C 93.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis einer Gewissensentscheidung …
- BVerwG, 17.05.1982 - 6 C 44.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis einer Gewissensentscheidung …
- BVerwG, 24.03.1982 - 6 B 53.81
Führen des Nachweises einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der …
- BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 237.80
- BVerwG, 02.02.1982 - 6 C 216.80
Rüge eines wesentlichen Verfahrensmangels - Bezeichnung einer für verletzt …
- BVerwG, 02.02.1982 - 6 C 177.81
Voraussetzungen der Begründetheit einer Verfahrensrevision - …
- BVerwG, 01.02.1982 - 6 C 224.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die gerichtliche …
- BVerwG, 28.01.1982 - 6 C 16.81
Rüge der unzureichenden Angabe der für die richterliche Überzeugung maßgebenden …
- BVerwG, 18.01.1982 - 6 C 222.80
Verfahren über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Aufbau und Inhalt …
- BVerwG, 11.12.1981 - 6 B 82.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 04.12.1981 - 6 B 97.81
Geltendmachung von Verfahrensmängeln mit der Nichtzulassungsbeschwerde in einer …
- BVerwG, 04.11.1981 - 6 CB 151.81
Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - Nachweis …
- BVerwG, 26.10.1981 - 6 B 31.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
- BVerwG, 26.10.1981 - 6 B 57.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.10.1981 - 6 C 53.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Notwendigkeit einer förmlichen …
- BVerwG, 08.10.1981 - 6 B 72.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.10.1981 - 6 C 234.80
Anerkennungsverfahren bezüglich der Kriegsdienstverweigerung - …
- BVerwG, 07.10.1981 - 6 C 228.80
Anerkennungsverfahren bezüglich der Kriegsdienstverweigerung - …
- BVerwG, 08.09.1981 - 6 B 70.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Revisionsgerichtliche …
- BVerwG, 17.08.1981 - 6 C 226.80
- BVerwG, 11.03.1981 - 6 C 205.80
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Würdigung des Beweisergebnisses im Einzelfall …
- BVerwG, 09.02.1981 - 6 B 125.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 17.12.1980 - 6 C 137.80
Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst an der Waffe
- BVerwG, 05.12.1980 - 6 B 110.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 14.11.1980 - 6 B 98.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 13.10.1980 - 6 B 109.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 09.06.1980 - 6 B 42.80
Darlegungserfordernisse bei einer Nichtzulassungsbeschwerde in …
- BVerwG, 15.12.1978 - 6 C 60.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ex-tunc-Wirkung der …
- BVerwG, 05.04.1978 - 6 B 49.78
- VG München, 13.06.2013 - M 15 K 13.572
Kriegsdienstverweigerungsantrag eines Soldaten auf Zeit
- BVerwG, 02.08.1990 - 6 B 17.90
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Geburt zweier …
- BVerwG, 12.04.1990 - 6 B 34.89
Wohlwollende Beurteilung des Anerkennungsbegehrens eines Kriegsdienstverweigerers …
- BVerwG, 22.09.1987 - 6 B 32.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- BVerwG, 19.08.1987 - 6 B 86.86
Begehren eines Wehrdienstpflichtigen auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer …
- BVerwG, 16.06.1987 - 6 B 40.86
Entscheidung über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer als …
- BVerwG, 27.02.1985 - 6 B 5.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 18.01.1985 - 6 C 51.84
Umfang des Nachweises einer Gewissensentscheidung zur Kriegsdienstverweigerung - …
- BVerwG, 05.03.1984 - 6 B 119.83
Anforderungen an die Prüfung der Gewissensentscheidung eines …
- BVerwG, 12.01.1984 - 6 B 113.83
Grundlagen für den Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst …
- BVerwG, 23.11.1983 - 6 C 135.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.08.1983 - 6 B 49.83
Notwendigkeit der Bezeichnung der in der Revision zu klärenden Rechtsfragen
- BVerwG, 08.07.1983 - 6 C 215.80
- BVerwG, 02.06.1983 - 6 C 183.81
Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers wegen Fehlens der Vernehmung des …
- BVerwG, 02.06.1983 - 6 C 122.81
Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels wegen Treffens der Entscheidung im …
- BVerwG, 11.04.1983 - 6 B 102.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.03.1983 - 6 B 16.83
Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Die …
- BVerwG, 18.03.1983 - 6 C 204.81
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anerkennung als …
- BVerwG, 17.03.1983 - 6 CB 160.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.08.1982 - 6 B 69.82
Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen - Ablehnung des Kriegsdienstes mit …
- BVerwG, 23.06.1982 - 6 C 136.81
Vorliegen eines Verfahrensmangels bei einer Entscheidung im …
- BVerwG, 10.06.1982 - 6 B 28.82
Die von dem Wehrpflichtigen zu erwartende geistige Auseinandersetzung mit den …
- BVerwG, 25.05.1982 - 6 C 159.81
Vorliegen eines Verfahrensmangels bei einer Entscheidung über den Nachweis einer …
- BVerwG, 03.05.1982 - 6 B 96.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Auseinandersetzung mit den …
- BVerwG, 03.05.1982 - 6 C 29.82
Anforderungen an die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm des Verfahrensrechts …
- BVerwG, 27.04.1982 - 6 C 92.81
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 02.04.1982 - 6 B 1.82
Voraussetzungen für die Annahme einer echten Gewissensentscheidung - …
- BVerwG, 12.02.1982 - 6 C 55.81
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge der unzureichenden …
- BVerwG, 12.01.1982 - 6 B 74.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
- BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 114.81
Rechtwirkungen eines Zurückstellungsbescheides des Bundesamtes für den …
- BVerwG, 06.10.1981 - 6 B 71.81
Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Maßgebliche und …
- BVerwG, 01.07.1981 - 6 CB 12.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Auswirkungen eines Wechsels …
- BVerwG, 12.03.1981 - 6 C 213.80
Zulässigkeit einer Revision wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der freien …
- BVerwG, 17.12.1980 - 6 C 132.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Unzureichende …
- BVerwG, 11.08.1980 - 6 CB 64.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 02.04.1980 - 6 C 68.79
Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensfehlers - Anforderungen an die …
- BVerwG, 18.04.1979 - 6 B 34.79
Antrag eines Arztes auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Besondere …
- VG Augsburg, 10.07.2014 - Au 2 K 13.1301
Kriegsdienstverweigerungsantrag eines Soldaten auf Zeit
- VG München, 03.06.2014 - M 4 K 14.1308
Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer (verneint)
- VG Würzburg, 29.04.2014 - W 1 K 13.898
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Berufssoldat; Gewissensgründe; …
- VG München, 01.04.2014 - M 4 K 13.1787
Kriegsdienstverweigerung; Anerkennung eines Zeitsoldaten als …
- VG Würzburg, 28.02.2014 - W 1 K 13.544
Zeitsoldat; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Gewissensentscheidung; …
- VG München, 04.07.2013 - M 15 K 13.1383
Antrag eines Soldaten auf Zeit auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- VG München, 13.06.2013 - M 15 K 13.125
Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer (verneint)
- VG München, 13.06.2013 - M 15 K 13.100
Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer
- BVerwG, 11.08.1986 - 6 CB 31.85
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Fehlen von …
- BVerwG, 26.05.1986 - 6 C 18.85
Anforderungen an die Begründung eines Urteils in Kriegsdienstverweigerungssachen …
- BVerwG, 13.03.1986 - 6 C 35.85
Begriff der Gewissensentscheidung im Rahmen der Kriegsdienstverweigerung - …
- BVerwG, 24.02.1986 - 6 C 20.85
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Möglichkeit der …
- BVerwG, 11.02.1986 - 6 CB 51.85
Übernahme der Entscheidungsgründe aus anderen Kriegsdienstverweigerungssachen - …
- BVerwG, 13.12.1985 - 6 B 77.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 05.06.1985 - 6 B 14.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Uneingeschränktes Befürworten von …
- BVerwG, 07.05.1985 - 6 B 42.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.05.1984 - 6 B 102.83
Fehlende Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer in einem Verwaltungsverfahren …
- BVerwG, 17.02.1984 - 6 CB 36.83
Anerkennung eines vorherigen Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer - …
- BVerwG, 31.10.1983 - 6 B 67.83
Rechtliche Ausgestaltung der Zulassung der Revision durch die …
- BVerwG, 24.10.1983 - 6 C 173.81
Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels wegen Fehlens einer förmlichen …
- BVerwG, 23.09.1983 - 6 B 79.83
Erörterung einzelner Konfliktsituationen mit dem Kriegsdienstverweigerer zur …
- BVerwG, 22.06.1983 - 6 B 56.83
Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung und den Grundsätzen der …
- BVerwG, 02.06.1983 - 6 C 167.81
Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers wegen Fehlens einer förmlichen …
- BVerwG, 20.05.1983 - 6 CB 20.83
Anforderungen an die Begründung eines Urteils - Klage eines Wehrpflichtigen auf …
- BVerwG, 19.05.1982 - 6 ER 208.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 18.09.1981 - 6 C 138.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Befangenheit des …
- BVerwG, 09.07.1981 - 6 B 54.81
Zulassung einer Revision wegen Abweichung eines Urteils von einer Entscheidung …
- BVerwG, 15.06.1981 - 6 B 46.81
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 15.06.1981 - 6 B 42.81
Bereitschaft zu einer kriegerischen Abwehrhandlung wie dem Abschuss einer Rakete …
- BVerwG, 01.04.1981 - 6 CB 101.80
Anforderungen an die Rüge eines Verstoßes gegen die Bestimmungen über das …
- BVerwG, 27.02.1981 - 6 B 152.80
Vorliegen einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
- BVerwG, 20.06.1979 - 6 B 8.79
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 18.04.1978 - 6 B 37.78
- VG Würzburg, 21.02.2017 - W 1 K 16.589
Anerkennung einer Zeitsoldatin als Kriegsdienstverweigerin
- VG Minden, 27.11.2015 - 10 K 759/14
- VG Augsburg, 19.03.2015 - Au 2 K 14.833
Wehrrecht; Recht der Kriegsdienstverweigerung; Kriegsdienstverweigerungsantrag …
- BVerwG, 13.10.1986 - 6 B 6.86
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers als …
- BVerwG, 19.03.1985 - 6 B 135.84
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Gewissensentscheidung gegen den …
- BVerwG, 26.03.1984 - 6 B 107.83
Anforderungen an die Begründung einer Gewissensentscheidung gegen den …
- BVerwG, 05.03.1984 - 6 B 117.83
Grundlagen einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe
- BVerwG, 15.02.1984 - 6 B 124.83
Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über die Anerkennung als …
- BVerwG, 13.02.1984 - 6 B 99.83
Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit bei der Entscheidung über die Anerkennung …
- BVerwG, 11.01.1984 - 6 B 97.83
Bejahung der Gewissensentscheidung eines Wehrpflichtigen gegen den Kriegsdienst …
- BVerwG, 14.12.1983 - 6 B 110.83
Neuregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Kriegsdienstverweigerungsgesetz (KDVG) als …
- BVerwG, 15.11.1983 - 6 B 104.83
Zulässigkeit einer Rüge von Verfahrensmängeln im Rahmen der Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 27.07.1983 - 6 B 52.83
Einhaltung der Grundsätze zum Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den …
- BVerwG, 21.12.1982 - 6 C 138.81
Anforderungen an die Entscheidungsgründe eines Urteils in einer …
- BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 165.81
Vorliegen eines Verfahrensmangels bei einer Entscheidung im …
- BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 152.81
Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei einer Entscheidung im …
- BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 133.81
Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers bei einer Entscheidung im …
- VG Würzburg, 29.04.2014 - W 1 K 13.960
Zeitsoldat; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Gewissensentscheidung; …
- VG München, 04.07.2013 - M 15 K 13.1234
Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer (verneint)
- BVerwG, 23.08.1983 - 6 B 61.83
Erfolg einer auf den Zulassungsgrund der Abweichung von Entscheidungen des …
- VG München, 18.10.2016 - M 4 K 14.2436
Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer
- VG Schleswig, 12.08.2014 - 7 A 222/13
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- VG Schleswig, 12.08.2014 - 7 A 247/13
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin
- BVerwG, 13.10.1983 - 6 B 87.83
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- VG Köln, 20.04.2023 - 8 K 6398/21
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 14.07.1977 - 2 Ss (B) 27/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutz gegen eine Verurteilung wegen verbotswidrigen Parkens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1277 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 27.11.1969 - 1 S 492/69
Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.07.1977 - 2 Ss (B) 27/77
Parkhäuser, die - wie hier - jedem Besucher zur Benutzung offenstehen, sind dem öffentlichen Verkehrsraum zuzurechnen, auf den die Regeln des allgemeinen Straßenverkehrsrechts Anwendung finden (…vgl. Mühlhaus, StVO, 6. Aufl., Anm. 3 zu § 1 und 9 e zu § 12; OLG Düsseldorf in VRS 39, 204 mit zahlr. weit. Nachw.; OLG Bremen in VRS 33, 193; OLG Stuttgart in VRS 30, 210). - BGH, 09.03.1961 - 4 StR 6/61
Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.07.1977 - 2 Ss (B) 27/77
Diese Rechtsprechung geht auf BGHSt 16, 7, 9 zurück.
Rechtsprechung
BayObLG, 16.01.1978 - 2 ObOWi 434/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1277
- BayObLGSt 1978, 4
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 26.02.1992 - 2 ObOWi 403/91
Parken vor einer Grundstückseinfahrt mit Genehmigung des Grundstückseigentümers
Die Grenzmarkierung (Zick-Zack-Linien, die den Einfahrtsbereich begrenzen) begründet nicht aus sich selbst heraus ein Verbot gemäß § 41 Abs. 3 , Nr. 8 StVO (BayObLGSt 1978, 4). - VGH Bayern, 21.12.2005 - 11 CS 05.1329
Zu den Voraussetzungen für die Anbringung des Zeichens 299 nach der StVO; …
Die rechtmäßige Anbringung dieses Verkehrszeichens setzt damit voraus, dass jedenfalls für einen Teil der von ihm erfassten Fläche bereits aus anderem Rechtsgrund (d.h. entweder unmittelbar kraft Rechtsnorm oder kraft behördlicher Anordnung) ein Halt- oder Parkverbot besteht (so auch BayObLG vom 16.1.1978 NJW 1978, 1277).