Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 06.03.1978

Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.09.1977 - Ss 514/77   

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https://dejure.org/1977,1551
OLG Köln, 20.09.1977 - Ss 514/77 (https://dejure.org/1977,1551)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.09.1977 - Ss 514/77 (https://dejure.org/1977,1551)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. September 1977 - Ss 514/77 (https://dejure.org/1977,1551)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1338 (Ls.)
  • NJW 1978, 652
  • MDR 1978, 335
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.02.1981 - 2 StR 720/80

    Dienstwaffe - § 244 StGB, Diebstahl mit Waffen, Verpflichtung zum Waffentragen

    Da das Gesetz keinerlei Ausnahmen vorsieht, ist diese Vorschrift schon nach ihrem Wortlaut auf den Polizeibeamten anwendbar, der bei der Begehung eines Diebstahls Dienstkleidung trägt und damit die ihm als dienstliche Ausrüstung überlassene Schußwaffe bei sich führt (OLG Köln NJW 1978, 652, 653 [OLG Köln 20.09.1977 - Ss 514/77]; OLG Köln NZWehrr 1978, 36, 37).
  • OLG Braunschweig, 21.02.2002 - 1 Ss (S) 68/01

    Vorlage zum BGH zum Diebstahl mit Waffen: Behandlung eines mitgeführten

    Selbst bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen würde die genannte hohe Mindeststrafe zu verhängen sein, da § 243 Abs. 2 StGB auf § 244 StGB keine analoge Anwendung finden kann (OLG Köln NJW 1978, 652; Lenckner JR 1982, 424, 425).
  • KG, 17.04.2008 - 1 Ss 394/07

    Diebstahl mit Waffen: "Schweizer Offiziersmessers" in der Hosentasche als

    Damit stimmt überein, daß nach gefestigter Rechtsprechung selbst eine dienstlich zum Waffentragen verpflichtete Person nach § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB zu bestrafen ist, wenn sie in Ausübung des Dienstes unter Mitführen der Waffe einen Diebstahl begeht (vgl. BGHSt 30, 44; OLG Köln NJW 1978, 652).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.03.1978 - 3 VAs 1/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,1939
OLG Karlsruhe, 06.03.1978 - 3 VAs 1/78 (https://dejure.org/1978,1939)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.03.1978 - 3 VAs 1/78 (https://dejure.org/1978,1939)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. März 1978 - 3 VAs 1/78 (https://dejure.org/1978,1939)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1338
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95
    Der Senat hält an seiner bereits früher vertretenen Auffassung fest (B. v. 13.12.1984 - 2 VAs 61/84; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1978, 1338), die im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung (OLG Hamm NJW 1984, 880 = StV 1984, 373 = MDR 1984, 73; OLG Koblenz NStZ 1988, 89 f.; vgl. auch OLG Bremen NStZ 1989, 276 [zum Bußgeldverfahren]) und mit der einhelligen Literaturmeinung steht (Kleinknecht/ Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. Rdnr. 42; KK-Laufhütte StPO 3. Aufl. Rdnr. 18; Loewe-Rosenberg-Lüderssen StPO 24. Aufl. Rdnr. 162; wohl auch KMR StPO 8. Aufl. Rdnr. 15; jew. zu § 147 ; Kissel GVG 2. Aufl. § 141 Rdnr. 45 i.V.m. Rdnr. 67 zu § 12 ; ders. in KK aa0. § 23 EGGVG Rdnr. 51 a. E.; Roxin Strafverfahrensrecht 24. Aufl. § 19 IV Rdnr. 68; Altenhain DRiZ 1966, 361, 362 m. Nachw. aus d. ält. Rspr.; Wasserburg NJW 1980, 2440, 2446).
  • FG Bremen, 06.07.1999 - 298284K 2

    Finanzrechtsweg für Klagen auf Herausgabe von Akten der Steuerfahndung nach

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