Rechtsprechung
BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/Zeugen durch während einer Überwachung aufgenommene Tonbänder - Anforderungen an den Nachweis einer Tat - Verwertung von aus Tonbändern erkennbaren Spuren zur Grundlage von Ermittlungen
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verwertbarkeit von Tonbandaufzeichnungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 27, 355
- NJW 1978, 1390
- NJW 2017, 3097
- MDR 1978, 587
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 15.03.1976 - AnwSt (R) 4/75
Zufallsfunde bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Auszug aus BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77
Dagegen dürfen aus den Tonbändern erkennbare Spuren zur Grundlage von Ermittlungen wegen anderer als in § 100 a StPO bezeichneten Taten gemacht werden (im Anschluß an BGHSt 26, 298).Da jedoch die den Angeklagten vorgeworfenen Straftaten nicht zu den sogenannten Katalogtaten des § 100 a StPO gehören, durften die Tonbänder selbst in der Hauptverhandlung nicht als Beweismittel benutzt werden (BGHSt 26, 298).
- BGH, 03.02.1970 - 5 StR 537/69
Freilassungsversprechen durch einen Ermittlungsbeamten als Druckmittel bei einer …
Auszug aus BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77
Der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" gilt für sie nicht (vgl. BGHSt 16, 164, 167; BGH, Urt. vom 3. Februar 1970 - 5 StR 537/69 -).In der Regel kann erst eine spätere Aussage verwertet werden (vgl. BGH, Urt. vom 3. März 1970 - 5 StR 537/69 -), auf die sich das Tonband nicht mehr ausgewirkt hat, etwa weil längere Zeit verstrichen ist und dem Vernommenen das Tonband oder die früheren unverwertbaren Vernehmungen nicht mehr vorgehalten worden sind.
- BGH, 02.12.1975 - 1 StR 681/75
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer …
Auszug aus BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77
Aus der rechtswidrigen Erlangung eines Beweismittels durch einen Dritten folgt z.B. nicht automatisch die Unverwertbarkeit dieses Mittels im Strafverfahren (BGH, Urt. v. 2. Dezember 1975 - 1 StR 681/75 -).
- BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
Auszug aus BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77
Ferner hat das Bundesverfassungsgericht die Verwertung einer Tonbandaufnahme je nach den einzelnen Umständen, insbesondere bei Fällen schwerer Kriminalität für zulässig angesehen (BVerfGE 34, 238, 248). - BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61
Geständnis auf Grund verbotener Vernehmungsmittel - Unverwertbarkeit eines …
Auszug aus BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77
Der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" gilt für sie nicht (vgl. BGHSt 16, 164, 167; BGH…, Urt. vom 3. Februar 1970 - 5 StR 537/69 -). - BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73
Hinweis auf Aussagefreiheit in der Hauptverhandlung
Auszug aus BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77
Sie richten sich jeweils nach der Sachlage und der Art des Verbots (vgl. z.B. BGHSt 25, 325 ff; BGH NJW 1955, 1289;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. Einl. Kapitel 14 Rdn. 3 ff, 23, 24, 26; Spendel NJW 1966, 1102 ff; Kleinknecht NJW 1966, 1537 ff). - BGH, 14.06.1960 - 1 StR 683/59
Tonband
Auszug aus BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77
Diesem Grundsatz gegenüber bildet das Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die im Einzelfall hingenommen werden muß (BGHSt 14, 358, 365). - BGH, 30.04.1968 - 1 StR 625/67
Beweisverwertungsverbot wegen unterlassener Belehrung des Beschuldigten über sein …
Auszug aus BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77
Dasselbe gilt, wenn zunächst bei der Vernehmung des Beschuldigten gemäß § 136 a StPO verbotene Vernehmungsmittel benutzt wurden, die diese Aussage unverwertbar machen, für eine spätere Aussage des Beschuldigten, bei der kein unzulässiger Druck mehr ausgeübt wurde (BGHSt 22, 129, 133 ff m.w.Nachw.; vgl. zu dieser Frage auch Otto GA 1970 S. 293, 294, 300, 304 m. vielen Nachw.). - BGH, 17.05.1955 - 2 StR 90/55
Auszug aus BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77
Sie richten sich jeweils nach der Sachlage und der Art des Verbots (vgl. z.B. BGHSt 25, 325 ff; BGH NJW 1955, 1289;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. Einl. Kapitel 14 Rdn. 3 ff, 23, 24, 26; Spendel NJW 1966, 1102 ff; Kleinknecht NJW 1966, 1537 ff).
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipsum accusare
Die Rechtsprechung hat überdies Verwertungsverbote unmittelbar aus verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen für den Schutz des Persönlichkeitsrechts hergeleitet (vgl. BGHSt 19, 325; 27, 355; 31, 304; 34, 397, 399; 35, 32; 36, 396).Die Entscheidung für oder gegen ein Verwertungsverbot ist aufgrund einer umfassenden Abwägung zu treffen (BGHSt 19, 325, 329; 27, 355, 357; 31, 304, 307; 35, 32, 34; 37, 30, 32; Rogall ZStrW 91 (1979) S. 31).
- BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art des etwaigen Beweiserhebungsverbots und das Gewicht des in Rede stehen den Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (vgl. BGHSt 19, 325, 329 ff.; 27, 355, 357; 31, 304, 307 ff.; 35, 32, 34 f.; 37, 30, 31 f.; 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373 f.; 42, 372, 377; 44, 243, 249; BGH NStZ 2007, 601, 602; BVerfG NStZ 2006, 46; NJW 2008, 3053). - BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
- OLG Frankfurt, 26.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17
Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung
Soweit das Gesetz nicht selbst ein Verwertungsverbot vorsieht (wie z.B. in § 136a Abs. 3 Satz 2, § 252 StPO, § 393 Abs. 2 AO, § 51 BZRG), kann die Frage, ob eine rechtswidrige, in Grundrechte des Betroffenen eingreifende Ermittlungsmaßnahme als Ausnahme von dem Grundsatz umfassender Beweisaufnahme ein Verbot zur Verwertung des durch sie gewonnenen Beweisergebnisses zur Folge hat, nicht allgemein, sondern nur anhand des Einzelfalles entschieden werden (BGH NJW 1978, 1390 [BGH 22.02.1978 - 2 StR 334/77] ;… OLG Köln aaO). - BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17
Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer rechtfehlerhaften Durchsuchung …
Gleiches wird angenommen, falls der Beschuldigte seine Angaben unter dem Eindruck des Vorhalts von unzulässig erlangten Erkenntnissen gemacht hat, etwa solchen aus einer rechtswidrigen Telekommunikationsüberwachung; auch in derartigen Fällen ist der Beschuldigte - selbst wenn er gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt worden ist - nicht mehr frei in seiner Entschließung, ob und wie er sich zu einzelnen Punkten einlassen soll, die ihm aufgrund der unzulässig erlangten Beweismittel vorgehalten werden (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 1978 - 2 StR 334/77, BGHSt 27, 355, 358; vom 24. August 1983 - 3 StR 136/83, BGHSt 32, 68, 70).Ob die insoweit zum Verstoß gegen die Belehrungspflicht gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO entwickelten Grundsätze auf Fälle des Vorhalts unzulässig erlangter Erkenntnisse zu übertragen sind, hat der Bundesgerichtshof - soweit ersichtlich - bislang nicht entschieden; es ist lediglich in einem Einzelfall in Betracht gezogen worden, dass ein durch den Vorhalt unzulässig erlangter Beweismittel begründetes Beweisverbot auch die Angaben des Beschuldigten bei späteren Vernehmungen umfassen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1978 - 2 StR 334/77, BGHSt 27, 355, 358).
- BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94
Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann
Diesem Grundsatz gegenüber bildet das Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die im besonderen Einzelfall hingenommen werden muß (BGHSt 14, 358, 365; 27, 355, 357). - BGH, 28.04.1987 - 5 StR 666/86
Polizeispitzel in der Untersuchungshaft
Wie der Bundesgerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat, darf ein Verfahrensfehler, der ein Verwertungsverbot für ein Beweismittel herbeiführt, nicht ohne weiteres dazu führen, daß das gesamte Strafverfahren lahmgelegt wird (BGHSt 27, 355 [358]; 32, 68 [71]). - BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85
Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
Zwar folgt aus der rechtswidrigen Erlangung eines Beweismittels durch einen Dritten nicht ohne weiteres die Unverwertbarkeit dieses Beweismittels im Strafverfahren (BGHSt 27, 355, 357). - BGH, 07.03.2006 - 1 StR 316/05
Prüfung der Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer …
Eine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten hat er jedoch grundsätzlich abgelehnt (vgl. BGHSt 27, 355, 357 f.; 32, 68, 70 f.; 34, 362, 364;… BGHR StPO § 110a Fernwirkung 1; NStZ 1996, 48; NStZ 1996, 200, 201; NStZ 1998, 426, 427).Dies hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach mit Blick auf das Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung ausgeführt (vgl. BGHSt 27, 355, 358; 32, 68, 71; 34, 362, 364; 35, 32, 34;… ferner BGHR StPO § 110a Fernwirkung 1).
- BGH, 21.07.1998 - 5 StR 302/97
Verwertbarkeit von selbstbelastenden Angaben gegenüber einer Privatperson in …
Da Privatpersonen in keiner vergleichbaren Pflichtenstellung wie Ermittlungsbehörden stehen, unterliegen die von diesen Personen mit Mitteln des § 136a Abs. 1 StPO gewonnenen Angaben regelmäßig keinem Verwertungsverbot (h.M.; vgl. BGHSt 27, 355, 357;… Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 136a Rdn. 9 m.w.N.; kritisch Rogall ZStW 91, 1, 41). - OLG Koblenz, 12.06.2017 - 1 OLG 4 Ss 173/15
Betäubungsmitteldelikt - Beweisverwertungsverbot bei Zufallsfund
- BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88
Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme
- BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79
Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der …
- BGH, 18.08.2021 - 5 StR 217/21
Darlegungsanforderungen bei biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnungen in …
- OLG Koblenz, 09.03.2022 - 1 Ws 791/20
Fehlerhafte Durchsuchung bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt; Prüfung von …
- BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79
Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonanschlusses durch die …
- BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83
Verwertung der Ergebnisse einer unzulässigen Telefonüberwachung; Verlesung einer …
- BGH, 30.08.1978 - 3 StR 255/78
Verwertbarkeit tatsächlicher Erkenntnisse, die bei Überwachung des …
- OLG Köln, 10.11.2000 - Ss 462/00
Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens …
- BGH, 16.03.1983 - 2 StR 775/82
Telefonüberwachung und Beweisverwertung
- BGH, 24.08.1988 - 3 StR 129/88
Täuschung über Beweislage
- BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98
Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …
- BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87
Schaltung einer Zählervergleichseinrichtung; Verwertbarkeit eines Geständnisses …
- BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 12.17
Aufgabe der Regeleinstufung; Aussageverweigerungsrecht im Disziplinarverfahren; …
- BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94
Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …
- BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77
Schranken der Presseberichterstattung über Vorgänge aus der Privatsphäre
- BGH, 09.11.2005 - 1 StR 447/05
Widerspruchslösung: Bindung an den unterlassenen oder verspäteten Widerspruch bei …
- OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97
GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
- BGH, 11.05.2022 - 5 StR 306/21
Verurteilungen wegen verabredeter Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der …
- OLG Karlsruhe, 03.06.2004 - 2 Ss 188/03
Telefonüberwachung: Unzulässige Umgehung des Verbots der Verwertung von …
- BVerfG, 29.06.2005 - 2 BvR 866/05
Fernmeldegeheimnis; Telekommunikationsüberwachung (Beweisverwertungsverbot bei …
- BGH, 27.04.2016 - 4 StR 52/16
Erforderliche Belehrung des verwandten Zeugen (keine Fernwirkung eines Verstoßes)
- BGH, 22.03.1995 - 5 StR 680/94
Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe - …
- AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- LG Bonn, 09.06.2004 - 37 Qs 20/04
Pflicht zur Durchsicht von Daten hinsichtlich einer Potenziellen Beweisdeutung …
- BGH, 09.03.1995 - 4 StR 77/95
Revisionsbegründung - Verfahrensrüge - Verwertungsverbot - Gerichtliche …
- LG Bonn, 22.07.2004 - 37 Qs 22/04
Prozessuale Verwertbarkeit beschlagnahmter Unterlagen bei …
- OLG Köln, 15.12.1978 - 3 Ws 234/78
Beweisverwertungsverbot bei Unzulässigkeit einer Ermittlungsmaßnahme; …
- BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14
Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung …
- BayObLG, 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96
Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der …
- BFH, 07.11.1985 - IV R 6/85
Zur Durchführung von Außenprüfungen bei Ehegatten sowie nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 …
- LG Bonn, 09.06.2004 - 37 Qs 18/04
Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme der auf einer CD-Rom gebrannten Unterlagen; …
- BGH, 05.11.1985 - 2 StR 279/85
Überwachung des Telefonanschlusses eines Strafverteidigers
- OLG München, 21.08.2006 - 4St RR 148/06
Durchsuchungsbeschluss aufgrund von Erkenntnissen zu Nichtkatalogtaten aus …
- LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10
Anfangsverdacht für den Tatbestand der Steuerhinterziehung aus einem Kauf von …
- AG Gelnhausen, 29.05.2019 - 44 OWi 2545 Js 3379/19
Keine Geschwindigkeitsmessungen durch an Gemeinde "überlassenen" Arbeitnehmer …
- BVerwG, 23.03.2017 - 2 C 12.17
Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
- LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10
Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung aufgrund von Daten einer durch die …
- LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08
Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch …
- AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23
Handyverstoß - KI-Bildanalyse zur Überführung rechtmäßig
- BGH, 27.04.1988 - 3 StR 499/87
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung - …
- BGH, 29.04.1983 - 2 StR 709/82
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
- BGH, 27.10.1982 - 3 StR 364/82
Verwertung einer Äußerung aus einer informatorischen Befragung durch …
- BGH, 11.05.1988 - 3 StR 563/87
Strafbarkeit wegen Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug - …
- SG Frankfurt/Main, 26.09.2008 - S 33 AL 394/06
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme der …
- BGH, 22.12.1981 - 5 StR 540/81
Meineid durch vorsätzlich falsches Aussagen als Zeuge in einem Strafverfahren - …
- VG Bremen, 06.04.2006 - 4 K 2684/04
Passbeschränkung und Meldeauflage wegen Zugehörigkeit zur Hooliganszene
- OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - 2a Ss OWi 369/00
Formelle Beweiskraft; Widersprüchlicher Vermerke im Hauptverhandlungsprotokoll; …
- OLG Karlsruhe, 03.01.1994 - 2 Ss 173/92
Telefonüberwachung; Verwertungsverbot; Verwertung; Beweis; Aussagedelikt; …
- VG Frankfurt/Main, 26.08.2002 - 3 E 2297/98
Beobachten des Sozialhilfeempfängers durch eine vom Sozialhilfeträger beauftragte …
- LG Bonn, 08.08.2001 - 37 Qs 24/01
Überprüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln durch den Tatrichter im Rahmen …
- BVerwG, 01.06.1988 - 9 B 115.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- LG Landshut, 01.03.1999 - 4 Qs 53/99
Verwertbarkeit eines sog. "Zufallsfunds" bei einer zulässigen Telefonüberwachung …
- LG Freiburg, 14.05.2003 - 11 Ns 63 Js 28006/02
Verwertungsverbot für Angaben nach einem aus einer Telefonüberwachung …
- BGH, 05.10.1983 - 2 StR 835/82
Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten - Ablehnungsgesuche gegen die …
- OLG Hamm, 03.04.1997 - 3 Ss OWi 248/97
Auskunftspflicht, Beweisverwertungsverbot, Datenschutz, Lichtbild vom …