Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.10.1977

Rechtsprechung
   BGH, 02.03.1978 - III ZR 99/76   

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https://dejure.org/1978,648
BGH, 02.03.1978 - III ZR 99/76 (https://dejure.org/1978,648)
BGH, Entscheidung vom 02.03.1978 - III ZR 99/76 (https://dejure.org/1978,648)
BGH, Entscheidung vom 02. März 1978 - III ZR 99/76 (https://dejure.org/1978,648)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Folgen der Abtretung eines Rechts aus einem Vertrag auf den mit diesem verbundenen Schiedsvertrag - Erforderlichkeit des gesonderten Beitritts des Erwerbers des Rechtes aus einer Abtretung zum Schiedsvertrag - Formerfordernisse bei Schiedsverträgen - Erstreckung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 71, 162
  • NJW 1978, 1585
  • MDR 1978, 822
  • DNotZ 1978, 541
  • WM 1978, 909
  • DB 1978, 2214
  • JR 1978, 463
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 13.01.2005 - III ZR 265/03

    Zulässigkeit und Rechtsfolgen einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel in einer

    Eines Beitritts der Klägerin zu dem Schiedsvertrag in der Form des § 1031 ZPO bedurfte es nicht (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 162, 165 f und vom 2. Oktober 1997 - III ZR 2/96 - NJW 1998, 371, Senatsbeschluß vom 1. August 2002 - III ZB 66/01 - NJW-RR 2002, 1462, 1463, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 24.01.1990 - I R 157/86

    Form der Vereinbarung zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden

    Dies gilt selbst dann, wenn die Vertragsparteien an das Schriftformerfordernis nicht gedacht haben (vgl. BGH-Urteile vom 2. März 1978 III ZR 99/76, BGHZ 71, 162 ff.; vom 22. April 1982 III ZR 122/80, WM 1982, 902).
  • BGH, 14.12.1978 - III ZR 104/77

    Klage auf Vergütung der Tätigkeit als Architekt - Wirksamkeit eines

    Bei einer Vertragsübernahme gehen in der Regel die Rechte und Pflichten aus einer mit dem Vertrag verbundenen Schiedsklausel auf den in den Vertrag Eintretenden über, ohne daß es seines gesonderten Beitritts zum Schiedsvertrag in der Form des § 1027 Abs. 1 ZPO bedarf (Fortführung von BGHZ 71, 162).

    Diese Rechtsfolge hat der Senat mehrfach ausgesprochen, soweit ein Recht abgetreten wird, mit dem eine Schiedsklausel verbunden ist (vgl. BGHZ 71, 162 m.w.Nachw.), sofern nichts Gegenteiliges vereinbart oder den Umständen zu entnehmen ist.

    Wie der Senat in dem bereits erwähnten Urteil in BGHZ 71, 162 befunden hat, gehen bei der Abtretung eines Rechts aus einem Vertrag regelmäßig die Rechte und Pflichten aus einem mit ihm verbundenen Schiedsvertrag auf den Erwerber über, ohne daß es eines gesonderten Beitritts des Erwerbers zum Schiedsvertrag in der Form des § 1027 Abs. 1 ZPO bedarf.

    Daher sind, im Grundsatz die Erwägungen aus BGHZ 71, 162 anzuwenden.

    Wie der Senat im einzelnen in BGHZ 71, 162 (dort m.w.Nachw.) ausgeführt hat, sollte mit der Neufassung des § 1027 ZPO im Jahre 1933 zwar Mißbräuchen der Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere gegenüber rechtlich Unerfahrenen, entgegengetreten werden.

    Auch nach ihrem Sinngehalt ist die Vorschrift des § 1027 Abs. 1 ZPO nicht auf Sonderrechtsnachfolger zu erstrecken, wie der Senat ebenfalls in BGHZ 71, 162 bereits im einzelnen ausgeführt hat.

  • BGH, 03.05.2000 - XII ZR 42/98

    Geltung einer Schiedsvereinbarung gegen Rechtsnachfolger des Vermieters

    Es ist zutreffend, daß sowohl bei einer Einzelzession als auch bei einer Vertragsübernahme eine Schiedsvereinbarung auf den Rechtsnachfolger übergeht (BGHZ 71, 162, 165; 77, 33, 35; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - III ZR 2/96 - NJW 1998, 371).
  • BGH, 02.10.1997 - III ZR 2/96

    Übergang einer Schiedsvereinbarung bei Abtretung eines vertraglichen Rechtes

    a) Zu Recht weist die Revision auf die Rechtsprechung des Senats hin, daß bei der Abtretung eines Rechts aus einem Vertrag regelmäßig auch die Rechte und Pflichten aus einer mit dem Hauptvertrag verbundenen Schiedsvereinbarung auf den Erwerber übergehen, ohne daß es des gesonderten Beitritts des Erwerbers zum Schiedsvertrag in der Form des § 1027 Abs. 1 ZPO bedarf (BGHZ 71, 162, 165 f., Übertragung eines Kommanditanteils; Urteile vom 18. Dezember 1975 - III ZR 103/73 - NJW 1976, 852, Abtretung einer Kaufpreisforderung; vom 14. Dezember 1978 - III ZR 104/77 - NJW 1979, 1166, Vertragsübernahme; vom 28. Mai 1979 - III ZR 18/77 - NJW 1979, 2567, 2568, Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils; vom 31. Januar 1980 - III ZR 83/78 - NJW 1980, 1797, Recht zum Eintritt in eine OGH; vgl. auch BGHZ 68, 356, 359).

    Der Senat hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts darauf hingewiesen, diese Rechtsfolge beruhe darauf, daß die Schiedsklausel eine Eigenschaft des abgetretenen Rechts darstelle und nach dem in § 401 BGB enthaltenen Grundgedanken mit dem abgetretenen Recht auf den Erwerber übergehe, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart oder den Umständen zu entnehmen sei (BGHZ 71, 162, 165).

  • BGH, 25.04.2013 - IX ZR 49/12

    Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsvereinbarung

    Der Sicherungsnehmer als der Einzelrechtsnachfolger des Schuldners (§ 398 Satz 2 BGB) hätte sich gemäß § 404 BGB die Schiedsabrede entgegenhalten lassen müssen, wenn er versucht hätte, die abgetretene Forderung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei den ordentlichen Gerichten einzuklagen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1978 - III ZR 99/76, BGHZ 71, 162, 165 f; vom 2. Oktober 1997 - III ZR 2/96, NJW 1998, 371).
  • BGH, 31.01.1980 - III ZR 83/78

    Teilweise Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - Bestimmtheit eines

    Bei Ausübung eines rechtsgeschäftlichen Eintrittsrechts, das sich aus dem Gesellschaftsvertrag einer offenen Handelsgesellschaft ergibt, gehen in der Regel die Rechte und Pflichten aus einer in diesem Vertrag enthaltenen Schiedsklausel auf den Ausübungsberechtigten über, ohne daß es seines gesonderten Beitritts zum Schiedsvertrag in der Form des § 1027 Abs. 1 ZPO bedarf (Fortführung von BGHZ 68, 356; 71, 162 und Urteil vom 28. Mai 1979 - III ZR 18/77 = NJW 1979, 2567).

    Ein Schiedsvertrag bindet neben den Parteien, die ihn abgeschlossen haben, auch ihre Gesamt- und Sonderrechtsnachfolger, falls nichts anderes bestimmt ist (Senatsurteile BGHZ 68, 356, 359; 71, 162, 164; vom 14. Dezember 1978 - III ZR 104/77 = WM 1979, 279 = Betrieb 1979, 1744 und vom 28. Mai 1979 - III ZR 18/77 = NJW 1979, 2568 = WM 1979, 886).

    Wie der Senat im einzelnen in BGHZ 71, 162 (dort m.w.Nachw.) ausgeführt hat, sollte mit der Neufassung des § 1027 ZPO im Jahre 1933 zwar Mißbräuchen der Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere gegenüber rechtlich Unerfahrenen, entgegengetreten werden.

    Auch nach ihrem Sinngehalt ist die Vorschrift des § 1027 Abs. 1 ZPO nicht auf Sonderrechtsnachfolger zu erstrecken, wie der Senat ebenfalls in BGHZ 71, 162 bereits im einzelnen ausgeführt hat.

  • BGH, 28.05.1979 - III ZR 18/77

    Bindung einer Prozesspartei an einen vorangegangenen Schiedsvertrag -

    Der Erwerber eines Geschäftsanteils an einer GmbH tritt regelmäßig in die Rechte und Pflichten aus einem Schiedsvertrag ein, den der Veräußerer über Streitigkeiten aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses geschlossen hat, ohne daß es des gesonderten Beitritts des Erwerbers zum Schiedsvertrag in der Form des § 1027 Abs. 1 ZPO bedarf (Fortführung von BGHZ 68, 356; 71, 162; Urteil vom 14.12.1978 - III ZR 104/77 = WM 1979, 279).

    Wie der erkennende Senat in seinem Urteil BGHZ 71, 162, 164 f ausgesprochen hat, gehen mit der Abtretung eines Rechts, mit dem eine Schiedsklausel verbunden ist, regelmäßig auch die Rechte und Pflichten aus der Schiedsklausel auf den Sonderrechtsnachfolger über, ohne daß die Form des § 1027 Abs. 1 ZPO eingehalten werden müßte (vgl. auch Senatsurteil vom 14. Dezember 1978 - III ZR 104/77 = WM 1979, 279).

  • BFH, 20.04.1999 - VIII R 81/94

    Ehegatten-Arbeitsverhältnis

    Dies gilt selbst dann, wenn die Vertragsparteien an das Schriftformerfordernis nicht gedacht haben (vgl. BGH-Urteile vom 2. März 1978 III ZR 99/76, BGHZ 71, 162 ff.; vom 22. April 1982 III ZR 122/80, WM 1982, 902).
  • LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 145/09

    Verletzung eines Europäischen Patents betreffend eine Medizinprodukt zur

    a) Zwar herrscht in Schrifttum und Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass Einzel- und Gesamtrechtsnachfolger an die gängigsten Prozessverträge - Schiedsvereinbarungen und Zuständigkeitsvereinbarungen - gebunden sind (für viele Geimer , Internationales Zivilprozessrecht, 5. Auflage 2005, Rn. 3816 u. 1723 m.w.N.), allerdings beziehen sich die hierzu ergangenen Entscheidungen allesamt auf Zessionare schuldrechtlicher Ansprüche aus Verträgen, die entweder eine Schiedsklausel (BGH, Urt. v. 02.03.1978 - III ZR 99/76 - NJW 1978, 1585; BGH, Urt. v. 20.03.1980 - III ZR 151/79 - NJW 1980, 2022; BGH; Urt. v. 13.01.2005 - III ZR 265/03 - NJW 2005, 1125), eine Prorogation (BayObLG, Beschluss v. 11.04.2001, 4 Z AR 29/01 - NJW-RR 2002, 359) oder tatsächlich ein pactum de non petendo (BGH, Beschluss v. 26.04.2002 - BLw 32/01 - VIZ 2002, 528) zum Gegenstand hatten.

    Begründet wurde dies nicht, wie zu erwarten gewesen wäre, mit § 404 BGB, sondern unter Berufung auf das Reichsgericht damit, dass der jeweils abgetretene Anspruch schon mit der (damals) Schiedsklausel belastet gewesen sei, sodass er nur eingeschränkt um die Klagbarkeit gegenüber der Vertragspartei habe übertragen werden können (BGH, Urt. v. 02.03.1978, a.a.O.).

  • BGH, 20.03.1980 - III ZR 151/79

    Ermittlung ausländischen Rechts durch das Gericht

  • KG, 28.02.2005 - 12 U 74/03

    Wohnungsmietvertrag mit mehr als einjähriger Laufzeit: Wahrung des

  • OLG München, 26.10.2000 - U (K) 3208/00
  • BayObLG, 09.09.1999 - 3Z SchH 3/99

    Gerichtliche Prüfung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

  • FG Niedersachsen, 18.11.2010 - 1 K 3/09

    Hinzurechnung der als Sondervergütung erhaltenen Befrachtungskommission zu dem

  • BayObLG, 09.09.1999 - 4Z SchH 3/99

    Erbberechtigung; Hausgut; Fürstenhaus; Eheschließung; Zustimmung ;

  • BGH, 11.07.1985 - III ZR 33/84

    Einrede des Schiedsvertrages im Urkundenprozeß; Umfang der Nachprüfung durch das

  • LG Essen, 24.03.2015 - 12 O 37/12

    Jürgen Großmann

  • OLG Koblenz, 20.02.2014 - 3 U 1396/13

    Berufungsverfahren: Präklusion von Einwendungen gegen den Tatbestand des

  • OLG Frankfurt, 31.07.2006 - 26 Sch 8/06

    Vertrag zu Lasten Dritter: Wirkung einer Schiedsvereinbarung gegenüber Dritten

  • BayObLG, 25.10.2001 - 4Z SchH 6/01

    Durchführbarkeit einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsvereinbarung bei

  • BGH, 11.10.1979 - III ZR 184/78

    Formerfordernis eines Schiedsvertrages - Vorliegen einer Abschreibungs- und

  • KG, 13.08.2015 - 20 Sch 9/14

    Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung: Tatsächliche Geschäftsfortführung

  • OLG Frankfurt, 07.09.2009 - 26 Sch 13/09

    Zur Frage der Wirkung von Schiedsvereinbarungen für und gegen Dritte

  • BGH, 25.04.1983 - II ZR 141/82

    Anspruch auf Freistellung von der Haftung für einen Ladungsschaden - Erhebung der

  • BGH, 11.02.1982 - III ZR 26/81

    Ausfall von Provisionseinnahmen wegen des Rückgangs zu vermittelnder Flüge -

  • LAG Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 3 Sa 3/94

    Eingruppierung eines Wohnberaters; Verbraucherzentrale

  • BGH, 22.12.1983 - III ZR 51/83

    Bestimmung des Zeitpunkts, in dem der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des

  • BGH, 28.05.1979 - III ZR 17/77

    Einrede des Schiedsvertrages - Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache -

  • OLG München, 11.11.1997 - 5 U 4184/97
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Rechtsprechung
   BGH, 19.10.1977 - VIII ZB 23/77   

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https://dejure.org/1977,1066
BGH, 19.10.1977 - VIII ZB 23/77 (https://dejure.org/1977,1066)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1977 - VIII ZB 23/77 (https://dejure.org/1977,1066)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1977 - VIII ZB 23/77 (https://dejure.org/1977,1066)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 269
    Rechtsform der Entscheidung über die Wirksamkeit der Klagerücknahme

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1585
  • WM 1977, 1366
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 22.09.2016 - IX ZB 50/15

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf

    Steht die Wirksamkeit der Rücknahme im Streit, kann hierüber durch Beschluss entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 1977 - VIII ZB 23/77, NJW 1978, 1585; vom 22. Juni 1993 - X ZR 25/86, NJW-RR 1993, 1470; Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 269 Rn. 44; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 269 Rn. 35 f; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 13. Aufl., § 269 Rn. 17).
  • BGH, 19.10.1989 - III ZR 111/88

    Berücksichtigung der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichterreichen der

    Ein nach der Zivilprozeßordnung an sich unstatthaftes Rechtsmittel wird nicht schon deshalb statthaft, weil es auf die Versagung rechtlichen Gehörs gestützt wird; mit einer solchen Rüge allein wird keine zusätzliche Instanz eröffnet (vgl. BVerfGE 1, 433, 437 f; 28, 88, 95 f; 42, 252, 254; 49, 252, 256 [BVerfG 10.10.1978 - 1 BvR 475/78]; 60, 96, 98 [BVerfG 02.03.1982 - 2 BvR 869/81]; BGH Beschluß v. 19. Oktober 1977 - VIII ZB 23/77 = NJW 1978, 1585; v. 1. Oktober 1985 - VI ZB 13/85 = WM 1986, 178; v. 16. April 1986 - IVb ZB 14/86 = NJW-RR 1986, 1263 [BGH 16.04.1986 - IVb ZB 14/86]; Henckel ZZP 77 [1964], 321, 335).
  • BGH, 22.06.1993 - X ZR 25/86

    Rücknahme der Patentnichtigkeitsklage - Hartschaumplatten

    Da der Nichtigkeitsbeklagte in Abrede stellt, daß die ohne seine Zustimmung erfolgte einseitige Klägerücknahme der Nichtigkeitsklägerinnen vom 16. März 1993, die ihm am 22. März 1993 förmlich zugestellt worden ist (§ 270 Abs. 2 ZPO), wirksam ist, war dies durch Beschluß festzustellen (vgl. BGH NJW 1978, 1585).
  • OLG Koblenz, 17.11.1999 - 8 W 662/99

    Anwaltszwang für Klagerücknahme nach Verweisung vom Amts- an das Landgericht

    Der Senat schließt sich bei dieser Streitfrage, der von Rechtsprechung vertretenen überzeugenden Ansicht an, die eine Beschluss-Entscheidung genügen lässt (vgl. hierzu BGH in NJW 78, 1585; in NJW-RR 93, 1470).
  • BGH, 11.05.1995 - V ZB 8/95

    Unanfechtbarkeit eines Kosten- und Verlustigkeitsbeschlusses

    Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Wirksamkeit außer Frage steht oder zweifelhaft ist und vom Rechtsmittelkläger in Abrede gestellt wird (BGHZ 46, 112 [BGH 17.10.1966 - II ZR 230/64]; vgl. auch Beschl. v. 19. Oktober 1977, VIII ZB 23/77, NJW 1978, 1585 und v. 12. Oktober 1989, VII ZB 4/89, NJW 1990, 840).
  • BSG, 26.07.1989 - 11 RAr 31/88

    Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme, Anzeige des Erlöschens einer

    Die zum Zivilprozeß vertretene Auffassung, über die Rücknahme sei durch Beschluß zu entscheiden und eine Entscheidung durch Urteil eröffne nicht die Revisionsinstanz (BGHZ 46, 112; BGH NJW 1978, 1585; Baumbach/ Lauterbach, ZPO, 47. Aufl, § 515 Anm 5; aA - durch Urteil -: Gaul, ZZP 1981, 273), kann auf das sozialgerichtliche Verfahren nicht übertragen werden.
  • OLG Frankfurt, 21.04.2005 - 6 W 218/04

    Einstweilige Verfügung: Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung bei Wertung einer

    Denn auch, soweit diese Feststellung in dem die einstweilige Verfügung erlassenden Beschluss inzident getroffen wurde, handelt es sich um eine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO (BGH NJW-RR 1993, 1470; NJW 1978, 1585; MünchKomm (ZPO) - Lüke § 269 Rn. 35; Rosenberg-Schwab-Gottwald, Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 129 Rn. 40), die im Wege der sofortigen Beschwerde gemäß § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO angreifbar ist (in der Entscheidung NJW 1978, 1585 behandelte der BGH die Beschwerde als unstatthaft, weil sie sich gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts richtete).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 5 Ta 262/19

    Prozessvollmacht; Klagerücknahmeerklärung

    a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist auch in dem Falle, dass die Erklärung der Klagerücknahme zwischen den Parteien streitig ist, über die Wirksamkeit der Klagerücknahme durch Beschluss zu entscheiden (BGH vom 19.10.1977 - VIII ZB 23/77; BGH vom 22.06.1993 - X ZR 25/86).
  • OLG Bamberg, 14.05.1986 - 2 WF 137/86

    Verlängerung der Frist zur Beschwerdeerwiderung; Voraussetzungen für eine

    Nach herrschender Meinung rechtfertigt jedoch die Versagung rechtlichen Gehörs grundsätzlich nicht die Erweiterung des Instanzenzuges durch Zulassung einer im Gesetz nicht vorgesehenen Beschwerde (BGH NJW 78, 1585, mit weiteren Nachweisen; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann und Zöller-Schneider, jeweils a.a.O.).
  • BGH, 24.03.1983 - III ZB 2/83

    Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung einer Baulandkammer bei Inanspruchnahme von

    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat (vgl. die Nachweise im Beschluß vom 19. Oktober 1977 - VIII ZB 23/77 = NJW 1978, 1585; ebenso BFH BStBl. II 1977, 628, 629), erweitert auch eine behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht den Instanzenzug.
  • BGH, 13.05.1987 - IVa ZR 179/86

    Örtliche Unzuständigkeit des Landgericht in Erbstreitigkeit - Angreifbarkeit

  • BGH, 26.04.1983 - III ZB 4/83

    Nachprüfung der Kostenentscheidung bei übereinstimmend für erledigt erklärter

  • BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 106/86

    Beachtung des Grundsatzes der Meistbegünstigung im Rahmen der Statthaftigkeit

  • BGH, 20.03.1986 - III ZB 12/86

    Nachträgliche Berichtigung eines Urteils durch ein Oberlandesgericht durch

  • BGH, 10.10.1984 - IVb ZR 40/83

    Verlustigkeitsbeschluss bei Streit der Parteien über Wirksamkeit einer

  • BGH, 24.11.1987 - VI ZB 15/87

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts bei

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