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   BAG, 15.12.1977 - 3 AZR 184/76   

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BAG, 15.12.1977 - 3 AZR 184/76 (https://dejure.org/1977,1101)
BAG, Entscheidung vom 15.12.1977 - 3 AZR 184/76 (https://dejure.org/1977,1101)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 1977 - 3 AZR 184/76 (https://dejure.org/1977,1101)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verhaltensbedingte Kündigung - Außerordentliche fristlose Kündigung - Wichtiger Grund - Engagement in Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung - Ehrverletzung bei der Wahlwerbung

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1874
  • BB 1978, 812
  • DB 1978, 1038
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 13.10.1977 - 2 AZR 387/76

    Verbot der Behinderung der Betriebsratswahl

    Auszug aus BAG, 15.12.1977 - 3 AZR 184/76
    - 11 der Kläger habe in Ausübung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) gehandelt« Dieses auch für die Beziehungen der Arbeitsvertragsparteien maßgebliche Grundrecht findet jedoch seine Schranken im Recht der persönlichen Ehre Dritter (Art. 5 Abs. 2 GG), also auch des Arbeitgebers und des Betriebsrats als des Repräsentanten der Arbeitnehmer eines Betriebes, sowie in den Grundregeln des Arbeitsverhältnisses (vgl. statt vieler BAG 24, 438 [444] = AP Nr. 2 zu § 134 BGB [zu II 2 b der Gründe]; ferner das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Zweiten Senats vom 26. Mai 1977 - 2 AZR 632/76 - [demnächst] AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht [mit weiteren Nachweisen zu II 5 der Gründe] sowie das Urteil des Zweiten Senats vom 13. Oktober 1977 - 2 AZR 387/76 - [demnächst] AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung [zu III 2 der Gründe]).
  • BAG, 28.09.1972 - 2 AZR 469/71

    Fristgemäße Kündigung u. evtl. Verstoß gegen §§ 134, 138, 242 BGB

    Auszug aus BAG, 15.12.1977 - 3 AZR 184/76
    - 11 der Kläger habe in Ausübung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) gehandelt« Dieses auch für die Beziehungen der Arbeitsvertragsparteien maßgebliche Grundrecht findet jedoch seine Schranken im Recht der persönlichen Ehre Dritter (Art. 5 Abs. 2 GG), also auch des Arbeitgebers und des Betriebsrats als des Repräsentanten der Arbeitnehmer eines Betriebes, sowie in den Grundregeln des Arbeitsverhältnisses (vgl. statt vieler BAG 24, 438 [444] = AP Nr. 2 zu § 134 BGB [zu II 2 b der Gründe]; ferner das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Zweiten Senats vom 26. Mai 1977 - 2 AZR 632/76 - [demnächst] AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht [mit weiteren Nachweisen zu II 5 der Gründe] sowie das Urteil des Zweiten Senats vom 13. Oktober 1977 - 2 AZR 387/76 - [demnächst] AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung [zu III 2 der Gründe]).
  • BAG, 13.01.1956 - 1 AZR 167/55

    Volksabstimmung - Parteipolitisches Interesse der KPD - Amtspflichten eines

    Auszug aus BAG, 15.12.1977 - 3 AZR 184/76
    Zu diesen Pflichten gehört es, eine provozierende parteipolitische Betätigung - vor allem eine solche mit verfassungsfeindlichen Zielen - im Betrieb um der Erhaltung des Betriebsfriedens willen zu unterlassen, weil diese nach aller Erfahrung zu Spannungen und Auseinandersetzungen nicht nur mit dem Arbeitgeber, sondern auch mit anderen Arbeitnehmern führt (vgl. BAG 2, 266 [275» 276] = AP Ur. 4 zu § 1 3 KSchG [Bl. 5]) und damit einmal den personalen Vertrauensbereich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zum anderen aber auch die betriebliche Verbundenheit aller Mitarbeiter beeinträchtigt .
  • BAG, 13.11.1958 - 2 AZR 573/57

    Kündigungsschutzklage - Klageantrag - Kündigung - Auflösung zum Termin -

    Auszug aus BAG, 15.12.1977 - 3 AZR 184/76
    Damit entspricht die Klageschrift den an eine Kündigungsschutzklage zu stellenden Mindestanforderungen; denn für die Ordnungsgemäße Erhebung einer solchen Klage ist es notwendig, aber auch ausreichend, daß die Klage auf die in § 4 Satz 1 KSchG genannte Feststellung gerichtet ist (vgl. BAG 3 107 [l093 = AP Hr. 8 zu § 3 KSchG; BAG 7, 36 [40] = AP Nr. 17 zu § 3 KSchG [zu II 3 der Gründe]; BAG 12, 75 [76, 77] = AP Nr. 3 zu § 5 KSchG [zu 1 der Gründe]; Hueck, KSchG, 9. Aufl., § 4 Anm. 5 m.w.N.).
  • BAG, 30.11.1961 - 2 AZR 295/61

    Außerordentliche Kündigung - Lohnfortzahlung - Feststellungsantrag - Schluß der

    Auszug aus BAG, 15.12.1977 - 3 AZR 184/76
    Damit entspricht die Klageschrift den an eine Kündigungsschutzklage zu stellenden Mindestanforderungen; denn für die Ordnungsgemäße Erhebung einer solchen Klage ist es notwendig, aber auch ausreichend, daß die Klage auf die in § 4 Satz 1 KSchG genannte Feststellung gerichtet ist (vgl. BAG 3 107 [l093 = AP Hr. 8 zu § 3 KSchG; BAG 7, 36 [40] = AP Nr. 17 zu § 3 KSchG [zu II 3 der Gründe]; BAG 12, 75 [76, 77] = AP Nr. 3 zu § 5 KSchG [zu 1 der Gründe]; Hueck, KSchG, 9. Aufl., § 4 Anm. 5 m.w.N.).
  • BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 632/76

    Beschäftigungspflicht - Meinungsäußerung im Bereich des Betriebs - Flugblätter -

    Auszug aus BAG, 15.12.1977 - 3 AZR 184/76
    - 11 der Kläger habe in Ausübung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) gehandelt« Dieses auch für die Beziehungen der Arbeitsvertragsparteien maßgebliche Grundrecht findet jedoch seine Schranken im Recht der persönlichen Ehre Dritter (Art. 5 Abs. 2 GG), also auch des Arbeitgebers und des Betriebsrats als des Repräsentanten der Arbeitnehmer eines Betriebes, sowie in den Grundregeln des Arbeitsverhältnisses (vgl. statt vieler BAG 24, 438 [444] = AP Nr. 2 zu § 134 BGB [zu II 2 b der Gründe]; ferner das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Zweiten Senats vom 26. Mai 1977 - 2 AZR 632/76 - [demnächst] AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht [mit weiteren Nachweisen zu II 5 der Gründe] sowie das Urteil des Zweiten Senats vom 13. Oktober 1977 - 2 AZR 387/76 - [demnächst] AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung [zu III 2 der Gründe]).
  • BAG, 23.02.1962 - 1 AZR 49/61

    Schlüssigkeit der Prozeßrügen - Umfang der Rechtskraftwirkung

    Auszug aus BAG, 15.12.1977 - 3 AZR 184/76
    Bei einer behaupteten Verletzung des § 139 ZPO muß im einzelnen angegeben werden, welche Fragen das Gericht hätte stellen müssen und was die Partei darauf erwidert hätte (BAG 13» 3ZW3 [344-] = AP Hr. 37 zu § 233 ZPO; BAG AP Nr. 8 zu § 322 ZPO [zu I der Gründe]).
  • BGH, 20.01.1981 - VI ZR 162/79

    Springer ./. Wallraff: Schutz eines Zeitungsunternehmens vor Offenbarung

    Allerdings sind Beschränkungen des Arbeitnehmers bei seinen kritischen Äußerungen über Arbeitgeber und Beschäftigungsbetrieb durch den Inhalt des Anstellungsvertrags und die ihm übertragenen Aufgaben sowie durch allgemein anerkannte arbeitsrechtliche Grundsätze, die zum Schutz vertrauensvoller Zusammenarbeit im Betrieb bestehen, vorgegeben (vgl. BAGE 1, 185, 194 ff; 7, 256, 260 ff; 24, 438, 444 = NJW 1973, 77; BAG AP § 611 BGB - Beschäftigungspflicht - Nr. 5 = NJW 1978, 239 [BAG 26.05.1977 - 2 AZR 632/76]; § 1 KSchG 1969 - verhaltensbedingte Kündigung - Nr. 1 = NJW 1978, 1872; § 626 BGB Nr. 69 = NJW 1978, 1874, 1875; vgl. auch BVerfGE 28, 191, 199 ff, 202 ff - NJW 1970, 1498, 1501) [BGH 04.06.1970 - VII ZR 187/68].
  • BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

    Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den

    Auch bei der Teilnahme an einer Betriebsratswahl kann die Überschreitung der Grenzen der Meinungsfreiheit durch ehrverletzende Äußerungen ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein (BAG 15. Dezember 1977 - 3 AZR 184/76 - AP BGB § 626 Nr. 69 = EzA BGB § 626 nF Nr. 61 zu II 2, 3 der Gründe).

    So kann die Störung des Betriebsfriedens und die Beleidigung von Kollegen auch in Verfolgung von Wahlkampfzwecken ohne Verletzung von § 20 Abs. 1 BetrVG Kündigungsgrund sein (Senatsurteil 13. Oktober 1977 aaO zu II 3 b der Gründe; BAG 15. Dezember 1977 - 3 AZR 184/76 - AP BGB § 626 Nr. 69 = EzA BGB § 626 nF Nr. 61).

  • ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 13574/13

    Fehlverhalten - fristlose Kündigung

    zur noch deutlich restriktiveren Linie etwa BAG 26.5.1977 - 2 AZR 632/76 - BAGE 29, 195 = AP § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 5 = NJW 1978, 239 [II.5.]: "Besteht die Betätigung in einer Meinungsäußerung, so findet das dem Arbeitnehmer gemäß Art. 5 Abs. 1 GG zustehende Grundrecht der freien Meinungsäußerung seine Schranken in den Grundregeln über das Arbeitsverhältnis (...)"; 15.12.1977 - 3 AZR 184/76 - AP § 626 BGB Nr. 69 = NJW 1978, 1874 [II.2.]; differenzierter und unter Berücksichtigung jüngerer Judikatur des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sodann BAG 17.2.2000 - 2 AZR 927/98 - n.v. (Volltext in "Juris") [II.1.]; 10.10.2002 - 2 AZR 418/01 - EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 1 = DB 2003, 1797 [B.I.3 a.]; s. ferner auch BAG 6, 11.2003 - 2 AZR 177/02 - AP § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 46 = ZTR 2004, 261 [II.].S. zur noch deutlich restriktiveren Linie etwa BAG 26.5.1977 - 2 AZR 632/76 - BAGE 29, 195 = AP § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 5 = NJW 1978, 239 [II.5.]: "Besteht die Betätigung in einer Meinungsäußerung, so findet das dem Arbeitnehmer gemäß Art. 5 Abs. 1 GG zustehende Grundrecht der freien Meinungsäußerung seine Schranken in den Grundregeln über das Arbeitsverhältnis (...)"; 15.12.1977 - 3 AZR 184/76 - AP § 626 BGB Nr. 69 = NJW 1978, 1874 [II.2.]; differenzierter und unter Berücksichtigung jüngerer Judikatur des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sodann BAG 17.2.2000 - 2 AZR 927/98 - n.v. (Volltext in "Juris") [II.1.]; 10.10.2002 - 2 AZR 418/01 - EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 1 = DB 2003, 1797 [B.I.3 a.]; s. ferner auch BAG 6, 11.2003 - 2 AZR 177/02 - AP § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 46 = ZTR 2004, 261 [II.].

    62) S. zur noch deutlich restriktiveren Linie etwa BAG 26.5.1977 - 2 AZR 632/76 - BAGE 29, 195 = AP § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 5 = NJW 1978, 239 [II.5.]: "Besteht die Betätigung in einer Meinungsäußerung, so findet das dem Arbeitnehmer gemäß Art. 5 Abs. 1 GG zustehende Grundrecht der freien Meinungsäußerung seine Schranken in den Grundregeln über das Arbeitsverhältnis (...)"; 15.12.1977 - 3 AZR 184/76 - AP § 626 BGB Nr. 69 = NJW 1978, 1874 [II.2.]; differenzierter und unter Berücksichtigung jüngerer Judikatur des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sodann BAG 17.2.2000 - 2 AZR 927/98 - n.v. (Volltext in "Juris") [II.1.]; 10.10.2002 - 2 AZR 418/01 - EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 1 = DB 2003, 1797 [B.I.3 a.]; s. ferner auch BAG 6, 11.2003 - 2 AZR 177/02 - AP § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 46 = ZTR 2004, 261 [II.].

  • LAG Brandenburg, 26.06.1997 - 3 Sa 71/97

    Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt -

    Dazu gehören zum einen die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. Bundesverfassungsgericht v. 28.04.1976 - 1 BvR 71/73 -, E 42, 133, 139 f.; BAG v. 11.08.1982 - 5 AZR 1089/79 -, AP Nr. 9 zu Art. 5 Abs. 1 GG - Meinungsfreiheit; BK-Degenhardt, Art. 5 Rdn. 228), insbesondere die sich aus den tariflichen Regelungen des § 8 Abs. 1 BAT ergebenden Pflichten und zum anderen auch die persönliche Ehre des Arbeitgebers und seiner Repräsentanten (s. z.B.: BAG v. 15.12.1977 - 3 AZR 184/76 -, EzA § 626 BGB n. F., Nr. 61).
  • LAG Brandenburg, 01.10.1998 - 3 Sa 870/97

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Reichweite einer Prozessvollmacht;

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  • ArbG Oldenburg, 06.07.2011 - 3 Ca 63/11
    Stört der Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch Handlungen, die das friedliche Zusammenarbeiten der Arbeitnehmer untereinander und mit dem Arbeitgeber erschüttern oder wenigstens nachhaltig beeinträchtigen und nachteilige betriebliche Wirkungen haben, kann dies eine verhaltensbedingte, ordentliche Kündigung rechtfertigen (BAG vom 15. Dezember 1977 - 3 AZR 184/76 -, AP § 626 BGB, Nr. 69).
  • LAG Berlin, 14.01.1985 - 9 Sa 107/84

    Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit im Arbeitsverhältnis unter

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