Rechtsprechung
   BGH, 02.12.1977 - I ZR 29/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,1989
BGH, 02.12.1977 - I ZR 29/76 (https://dejure.org/1977,1989)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1977 - I ZR 29/76 (https://dejure.org/1977,1989)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1977 - I ZR 29/76 (https://dejure.org/1977,1989)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1918
  • MDR 1978, 637
  • VersR 1978, 175
  • WM 1978, 303
  • DB 1978, 392
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.01.1984 - VII ZR 220/82

    Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzes auf einen Höchstbetrag in den

    Sie geht auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Haftungsbeschränkungen vor Inkrafttreten des AGBG zurück (vgl. BGHZ 20, 164, 167 f; 38, 183, 185 f; 70, 356, 365; BGH NJW 1962, 1195 Nr. 2; 1968, 1718, 1720; 1973, 2154, 2155; 1974, 900 Nr. 7; 1978, 1918; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1979 - IV ZR 21/78 = WM 1980, 287 = VersR 1980, 383).
  • BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 231/82

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen

    Als solche könnte die Klausel schon bei Ausschluß der Haftung nur für grobe Fahrlässigkeit keine Geltung beanspruchen (BGH Urteil vom 2.12.1977 - I ZR 29/76, WM 1978, 303, 304; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 4. Aufl. § 9 Rdn. 109; weitergehend Köndgen, Zur Theorie der Prospekthaftung, S. 55 f.).
  • BayObLG, 23.02.1995 - 2Z BR 113/94

    Zur Löschung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten einer

    Es ergibt keinen Sinn, hierbei zwischen Willenserklärungen und Wissenserklärungen zu unterscheiden, mag es sich bei diesen und damit bei der löschungsfähigen Quittung nun um geschäftsähnliche Handlungen handeln (so Flume Das Rechtsgeschäft 4. Aufl. S. 249; Stötter MDR 1978, 637 f.) oder nicht (so MünchKomm/Heinrichs § 368 Rn. 6); sie werden jedenfalls auch in sonstigen Beziehungen gesetzlichen Regelungen über Willenserklärungen unterstellt (vgl. z.B. BGB -RGRK/Weber § 368 Rn. 9 in bezug auf § 894 ZPO ).
  • BGH, 09.10.1981 - I ZR 188/79

    Anspruch auf Ersatz verlorengegangenen Lagergutes - Haftungsbeschränkung nach den

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß auch der Verbotskunde sich gegenüber dem Spediteur auf den Ausschluß der Beschränkungen der ADSp jedenfalls dann bei grober Fahrlässigkeit des Spediteurs oder seiner leitenden Angestellten berufen darf, wenn für den Nichtabschluß der Speditionsversicherung gute Gründe sprechen (vgl. Senatsurteil vom 2.12.1977 - I ZR 29/76 - NJW 1978, 1918 f [BGH 02.12.1977 - I ZR 29/76]).
  • BGH, 30.06.1978 - I ZR 146/76

    Haftung bei der Beförderung radioaktiver Stoffe, hier die Verschiffung von

    Nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts scheidet auch aus, daß der Unfall auf grober Fahrlässigkeit der Beklagten selbst oder eines ihrer leitenden Angestellten beruhe und die Berufung auf die Haftungsbeschränkungen deshalb treuwidrig sei (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1977 = WM 1978, 303 = VersR 1978, 175).
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