Rechtsprechung
BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Gemeindeparlamente
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung von Wahlvorschriften für die Bezirksvertretungen der kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Verfassungsbeschwerdeschriften
Papierfundstellen
- BVerfGE 47, 253
- NJW 1978, 1967
- DVBl 1978, 436
Wird zitiert von ... (198) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 03.07.1957 - 2 BvR 9/56
Listenwahl
Auszug aus BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Beides ist mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 3, 45 [51]; 7, 63 [72]).Daß der Wähler dabei an starre Listen gebunden ist, ist unter dem Blickpunkt der Unmittelbarkeit der Wahl unbedenklich, weil das Wahlergebnis auch in einem solchen Fall allein von seiner im Wahlakt bekundeten Willensentscheidung abhängig bleibt (vgl. BVerfGE 3, 45 [49 ff.]; 7, 63 [68 f.]; 21, 355).
Die Wahlfreiheit besteht zunächst darin, daß jeder Wähler sein Wahlrecht frei, d. h. ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben kann (BVerfGE 7, 63 [69]).
Die Einführung der Wahl mit gebundenen Listen hält sich jedoch noch im Rahmen der dem Gesetzgeber anvertrauten näheren Ausgestaltung des Wahlrechts (BVerfGE 7, 63 [69 f.]).
- BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvL 67/52
Nachrückende Ersatzleute
Auszug aus BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Beides ist mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 3, 45 [51]; 7, 63 [72]).Daß der Wähler dabei an starre Listen gebunden ist, ist unter dem Blickpunkt der Unmittelbarkeit der Wahl unbedenklich, weil das Wahlergebnis auch in einem solchen Fall allein von seiner im Wahlakt bekundeten Willensentscheidung abhängig bleibt (vgl. BVerfGE 3, 45 [49 ff.]; 7, 63 [68 f.]; 21, 355).
Daß die Gewählten selbst durch die Nichtannahme der Wahl oder einen späteren Rücktritt auf die Zusammensetzung der Bezirksvertretung Einfluß nehmen können, liegt in der Natur der Sache und begründet deshalb ebenfalls keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl (BVerfGE 3, 45 [50]).
- BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60
Friedenswahlen
Auszug aus BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch im Rahmen der im Hinblick auf Art. 3 GG zulässigen Verfassungsbeschwerden von Amts wegen weiter prüfen, ob kommunalrechtliche Bestimmungen über das Wahlrecht noch in anderer Hinsicht gegen objektives Verfassungsrecht verstoßen (vgl. BVerfGE 6, 376 [384]; 13, 1 [17]).Da Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze nach § 93 Abs. 2 BVerfGG nur binnen Jahresfrist seit dem Inkrafttreten erhoben werden können, ist das Rechtsschutzinteresse weiter zu bejahen (vgl. BVerfGE 13, 1 [11 f.]).
Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl besagt, daß jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise soll ausüben können (BVerfGE 12, 73 [77]; 13, 1 [12]; ständige Rechtsprechung).
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 1/67
Verfassungsmäßigkeit des Systems der personalisierten Verhältniswahl
Auszug aus BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Daß der Wähler dabei an starre Listen gebunden ist, ist unter dem Blickpunkt der Unmittelbarkeit der Wahl unbedenklich, weil das Wahlergebnis auch in einem solchen Fall allein von seiner im Wahlakt bekundeten Willensentscheidung abhängig bleibt (vgl. BVerfGE 3, 45 [49 ff.]; 7, 63 [68 f.]; 21, 355).Es ist verfassungsrechtlich zulässig, daß die Wahl eines Bewerbers von der Mitwahl weiterer Bewerber abhängig gemacht wird (BVerfGE 21, 355 ).
- BVerfG, 06.12.1961 - 2 BvR 399/61
Wahlgebietsgröße
Auszug aus BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Dies gilt auch für das Kommunalwahlrecht (BVerfGE 6, 104 [111 f.]; 6, 121 [130]; 11, 266 [277]; 13, 243 [247]).Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl erfordert indes nicht, die im Hinblick auf den beschränkten Aufgabenkreis der Bezirksvertretung begrenzte Anzahl der Bezirksvertreter weiter zu erhöhen (vgl. BVerfGE 13, 243 [247]).
- BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvR 6/56
Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge
Auszug aus BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Kommunalwahlgesetze sind jedoch von jedermann unter Berufung auf eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, sofern die Beschwerdeführer von diesen Gesetzen unmittelbar, selbst und gegenwärtig betroffen sind (vgl. BVerfGE 6, 121 [128]; ständige Rechtsprechung).Dies gilt auch für das Kommunalwahlrecht (BVerfGE 6, 104 [111 f.]; 6, 121 [130]; 11, 266 [277]; 13, 243 [247]).
- BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvF 3/56
Kommunalwahl-Sperrklausel I
Auszug aus BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Beim Verhältniswahlrecht führt die Formalisierung der Wahlrechtsgleichheit darüber hinaus dazu, daß nicht nur der gleiche Zählwert, sondern grundsätzlich auch der gleiche Erfolgswert gewährleistet sein muß (BVerfGE 1, 208 [244 f.]; 6, 104 [111]; ständige Rechtsprechung).Dies gilt auch für das Kommunalwahlrecht (BVerfGE 6, 104 [111 f.]; 6, 121 [130]; 11, 266 [277]; 13, 243 [247]).
- BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Auszug aus BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Beim Verhältniswahlrecht führt die Formalisierung der Wahlrechtsgleichheit darüber hinaus dazu, daß nicht nur der gleiche Zählwert, sondern grundsätzlich auch der gleiche Erfolgswert gewährleistet sein muß (BVerfGE 1, 208 [244 f.]; 6, 104 [111]; ständige Rechtsprechung).Der Gesetzgeber darf zwar im Hinblick auf die staatspolitischen Gefahren einer übermäßigen Parteienzersplitterung eine 5%-Sperrklausel statuieren (BVerfGE 1, 208 [248 f.]; ständige Rechtsprechung).
- BVerfG, 05.07.1967 - 2 BvL 29/63
EWG-Recht
Auszug aus BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Die gesamten Vorschriften über die Bezirksverfassung in den kreisfreien Städten wären nur dann für nichtig zu erklären, wenn sich aus ihrem Sinn ergäbe, daß die übrigen Bestimmungen ohne den nichtigen Teil keine selbständige Bedeutung hätten oder wenn die verfassungswidrigen Vorschriften Teil einer Gesamtregelung wären, die ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlören, nähme man einen ihrer Bestandteile heraus (BVerfGE 22, 134 [152]; ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74
Wahlkampfkostenpauschale
Auszug aus BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Zur Wahlfreiheit gehört auch ein grundsätzlich freies Wahlvorschlagsrecht für alle Wahlberechtigten (BVerfGE 41, 399 [417]). - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1965 - III A 1126/65
- BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60
Reserveliste Nordrhein-Westfalen
- BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71
Wahlgleichheit
- BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvR 547/60
Inkompatibilität/Kommunalbeamter
- BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74
Verfassungsrechtliche Prüfung der niedersächsischen Vorschriften für die …
- BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56
Wahlrechtsbeschwerde
- BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Öffentlichkeitsarbeit
- BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73
Magistratsverfassung Schleswig-Holstein
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.12.1975 - VerfGH 13/74
- BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60
Wählervereinigung
- BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Neugliederung Hessen
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …
Aus der Gewährleistung allgemeiner, unmittelbarer, freier und gleicher Wahl in Art. 38 Abs. 1 GG folgt die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, ein Wahlverfahren zu schaffen, in dem der Wähler vor dem Wahlakt erkennen kann, welche Personen sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben und wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann (BVerfGE 47, 253 ; 95, 335 ; 121, 266 ).Zudem verbietet der Grundsatz der Wahlfreiheit eine Gestaltung des Wahlverfahrens, die die Entschließungsfreiheit des Wählers in einer innerhalb des gewählten Wahlsystems vermeidbaren Weise verengt (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 95, 335 ).
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
38 Abs. 1 und Abs. 2 GG gewährleistet das subjektive Recht, an der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages teilzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 89, 155 ). - BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
545 bb) Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert daneben, dass sich alle Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 47, 253 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ).Erforderlich ist eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 52, 95 ; 77, 1 ; 93, 37 ; 107, 59 ).
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
a) Art. 38 Abs. 1 und 2 GG gewährleistet den wahlberechtigten Deutschen das subjektive Recht, an der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages teilzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 253 [269]). - BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
Eine hinreichend klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeiten ist vor allem im Hinblick auf das Demokratieprinzip erforderlich, das eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern fordert und auf diese Weise demokratische Verantwortlichkeit ermöglicht (vgl. BVerfGE 47, 253 [275]; - 52, 95 [130]; - 77, 1 [40]; - 83, 60 [72 f.]; - 93, 37 [66 f.]). - BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …
Das gilt auch für die Wahrnehmung von Mitentscheidungsbefugnissen (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 83, 60 ) und Mitgliedschaftsrechten in internationalen Organisationen oder der Europäischen Union. - BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89
Ausländerwahlrecht II
Es sei fraglich, ob an die Wahl einer solchen Vertretung die gleichen Anforderungen zu stellen seien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß zu den Bezirksvertretungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen (BVerfGE 47, 253 ff.) festgelegt habe.Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt - Art. 20 Abs. 1 und 2 GG (BVerfGE 44, 125 [138]; 47, 253 [271 f.]).
Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG sind die Grundentscheidung des Art. 20 Abs. 2 GG für die Volkssouveränität und die daraus folgenden Grundsätze der demokratischen Organisation und Legitimation von Staatsgewalt auch für die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern verbindlich (vgl. BVerfGE 9, 268 [281]; 47, 253 [272]).
Nur für die Vertretungen der Gemeinden und Kreise schreibt das Grundgesetz im Blick auf die Bedeutung dieser Gebietskörperschaften als Träger dezentralisierter öffentlicher Verwaltung eine unmittelbare personelle Legitimation vor (vgl. BVerfGE 47, 253 [275]; 52, 95 [112, 120, 130]).
aa) Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (vgl. BVerfGE 47, 253 [273]).
Dies gilt gleichermaßen für Entscheidungen, die unmittelbar nach außen wirken, wie für solche, die durch einen anderen Verwaltungsträger umgesetzt werden müssen, sofern dieser dazu rechtlich verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 47, 253 [273]).
Die Wahrnehmung von Entscheidungsbefugnissen bedarf auch dann der für die Ausübung von Staatsgewalt erforderlichen demokratischen Legitimation, wenn sie nicht völlig unabhängig von anderen Organen der staatlichen Verwaltung erfolgen kann, sondern mit den Zuständigkeiten eines anderen Organs verschränkt ist (vgl. BVerfGE 47, 253 [274]).
In seiner Entscheidung zu den nordrhein-westfälischen Bezirksvertretungen (BVerfGE 47, 253 [274 f.]) schließt es der Senat nicht aus, geringere Anforderungen an die Legitimation zu stellen, wenn die Zuständigkeit eines Entscheidungsträgers nur auf einen eng umgrenzten wenig bedeutsamen Bereich gerichtet ist und außerdem einem umfassenden Evokations- oder Letztentscheidungsrecht eines übergeordneten Organs unterliegt.
cc) Aus dem Bereich des demokratisch zu legitimierenden Handelns scheiden bloß vorbereitende und rein konsultative Tätigkeiten grundsätzlich aus (vgl. BVerfGE 47, 253 [273]).
Das Bundesverfassungsgericht hat es als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, daß die Bezirksvertretungen, die in Nordrhein-Westfalen als kommunale Untergliederungen zum Ausgleich für den durch die sogenannte Gebietsreform eingetretenen Verlust der Selbständigkeit zahlreicher Gemeinden geschaffen worden sind, von den in den jeweiligen Bezirken wohnenden Bürgern unmittelbar demokratisch legitimiert werden können (vgl. BVerfGE 47, 253 [272, 275]).
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
Lippeverband
Wesentliche Teile der Organisation des Lippeverbands und der Emschergenossenschaft seien mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes, wie es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstanden werde (Hinweis auf BVerfGE 47, 253 ; 52, 95 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ), unvereinbar; die dafür maßgeblichen Vorschriften gehörten nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes.a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf die das Bundesverwaltungsgericht seine Vorlagebeschlüsse gestützt hat, fordert das in Art. 20 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 GG verankerte demokratische Prinzip, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und von diesem in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird; diese bedürfen hierfür einer Legitimation, die sich auf die Gesamtheit der Bürger als Staatsvolk zurückführen lässt (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 47, 253 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ).
Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ).
Für die unmittelbare Staatsverwaltung und die kommunale Selbstverwaltung gilt: Die verfassungsrechtlich notwendige demokratische Legitimation erfordert eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 52, 95 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ).
- BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10
EFS - Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum …
- BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07
Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …
Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl fordert ein Wahlverfahren, in dem der Wähler vor dem Wahlakt erkennen kann, welche Personen sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben und wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 95, 335 ); jede Stimme muss bestimmten oder bestimmbaren Wahlbewerbern zugerechnet werden (vgl. BVerfGE 97, 317 ). - BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …
- BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10
"Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"
- BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95
Überhangmandate II
- BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13
Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19
Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
- BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03
Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme …
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96
Grundmandatsklausel
- BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
- BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91
Gleichstellungsbeauftragte
- BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91
Kandidatenaufstellung
- VerfGH Thüringen, 06.03.2024 - VerfGH 23/18
Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes zur Wahl der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19
Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
- VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18
Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 9/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14
Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95
Bayerische Kommunalwahlen
- BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04
Betriebsratswahl - Geschlechterquote
- BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22
Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvC 4/23
Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin …
- StGH Bremen, 08.07.1991 - St 2/91
Zur Vereinbarkeit eines passiven Wahlrechts von Ausländern zu den Beiräten der …
- BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79
5%-Sperrklausel III
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91
Rolle der Fraktionen
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09
Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß
- StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13
Verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19
Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78
Schleswig-Holsteinische Ämter
- VerfG Hamburg, 04.05.1993 - HVerfG 3/92
Ungültigerklärung von Teilen des Hamburger Bürgerschaftswahl 1991
- BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08
Gemeindevertretung; Ausschüsse; Ausschusswahl; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; …
- VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11
Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
- VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17
Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …
- VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98
Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
- StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07
Demokratieprinzip; Abstrakte Normenkontrolle; Vollzugsdefizite; Hoheitliche …
- BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08
Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats; …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R
Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
- BVerfG, 25.10.1990 - 1 BvR 953/90
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung eines Beweisangebots im …
- StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04
Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
- BVerwG, 07.12.1992 - 7 B 49.92
Kein Anspruch einer Fraktion auf Vertretung in jedem Ausschuss
- VG Karlsruhe, 11.05.2016 - 4 K 2062/14
Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 - 18 Jahre alten …
- VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09
Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
- VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01
Überbürdung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz …
- VerfG Hamburg, 27.04.2007 - HVerfG 4/06
Grundsatz der Organtreue im Verhältnis zwischen dem parlamentarischen Gesetzgeber …
- StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18
Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19 …
- BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06
Nachwahl
- BVerwG, 17.12.1997 - 6 C 2.97
Demokratieprinzip; Legitimation, organisatorisch-personell demokratische und …
- BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 1210/80
Inkompatibilität/Ruhestandsbeamter
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1991 - 7 A 10305/91
Verstöße gegen Wahlvorschriften; Verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze; Mandat im …
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81
Inkompatibilität/Kreisangestellter
- BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 417/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnungsdurchsuchung
- VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 108-V-17
Wahlprüfungsbeschwerde trotz Wahlfehlers unbegründet
- BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BVerwG, 15.12.1994 - 5 C 30.91
Jugend- und Freizeitheime - Kindergärten - Übertragung derEntscheidungsbefugnisse …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 15/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.1991 - 7 A 11123/90
Sitze im Ortsbeirat; Politische Gruppen; Gemeinderat; Vorschlagsrecht; …
- VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10
Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - L 5 KA 33/05
Vorstandswahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen gültig
- BVerwG, 17.12.1997 - 6 C 1.97
Verfassungswidrige Organisation von Wasserverbänden in NRW?
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
Nr.
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94
Entscheidungsbefugnis des Landesverfassungsgerichts über mit dem Bundesrecht …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95
Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Braunkohlenplan Garzweiler II erfolglos
- VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 90/95
- BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvC 28/96
Überhang-Nachrücker
- StGH Hessen, 22.12.1993 - P.St. 1141
Frauenquote für die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgemäß - …
- BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 23.93
Kein bundesverfassungsrechtliches Verbot des Doppelauftretens von Parteien bei …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 10/21
Abstrakte Normenkontrolle, begründet; Begründungsanforderungen; Bestimmtheit; …
- BVerfG, 17.10.1994 - 2 BvR 347/93
Anforderungen an die Auslegung des in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 11/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 36/18
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht
- VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2005 - L 11 KA 103/03
Anfechtungsklage der Arzneimittelherstellerin gegen Therapiehinweis in …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH B 22/13
Kein Anspruch kleiner Ratsfraktionen auf einen Sitz in jedem Ausschuss
- VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2001 - 7 C 10819/01
- VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
- BVerwG, 18.06.2004 - 8 B 41.04
Besetzung des Jugendhilfeausschusses durch Richter
- StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023
Alarmbereitschaft; allgemeine Persönlichkeitsrecht; Angestellter; Antragsrecht; …
- VG Berlin, 21.03.2016 - 22 K 161.14
Sitzverteilung in Gremien der WPK
- BVerwG, 30.07.2003 - 8 C 16.02
Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; …
- VerfGH Bayern, 10.06.2021 - 25-VII-21
Einsetzung des Ferienausschusses als "Notparlament"
- BVerwG, 22.10.2008 - 8 C 20.07
Landschaftsversammlung; Reserveliste; Partei; Wählergruppe; konkurrierende …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R
Vertragsarzt - Zulassungsanspruch - Fachgebietswechsel - Überversorgung - …
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvC 3/88
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2021 - 10 A 10231/21
Neuwahl der Mitglieder eines Ausschusses wegen des Partei- bzw. Fraktionswechsels …
- VerfGH Berlin, 06.12.2002 - VerfGH 192/01
Wahlprüfungsverfahren: Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2001 im Bezirk …
- VerfGH Baden-Württemberg, 19.03.2021 - 1 GR 93/19
Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl des Amts des Alterspräsidenten …
- BGH, 07.11.1996 - IX ZB 15/96
Rechtsweg für Rückforderungsansprüche aus einer Hermes-Bürgschaft
- BVerfG, 15.08.1995 - 2 BvR 2883/93
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels gegenwärtiger Betroffenheit - …
- StGH Bremen, 29.03.1982 - St 1/81
Auslegung des Art. 145 Abs. 2 BremLV. Verfassungsrechtliche Prüfung der im …
- VerfG Brandenburg, 17.09.2021 - VfGBbg 22/21
Organstreit unzulässig; Verfristung; Ausschlussfrist; Fristbeginn; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - 6 TaBV 19/15
Betriebsratswahl - Auszählverfahren
- OVG Bremen, 24.08.2021 - 1 LC 174/20
Entscheidungsrecht des Ortsbeirats nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG - Beirat; …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 10 ME 104/04
Ausschuss; Ausschussbesetzung; Besetzung; Fraktion; Gemeinderat; Gruppe; …
- VerfGH Berlin, 18.10.2023 - VerfGH 38/23
Erfolgloser Einspruch gegen Wiederholungswahl wegen Parteiwechsels einer …
- OVG Niedersachsen, 16.03.2005 - 10 LC 139/03
Rechtmäßigkeit eines Beschlussesüber die Bestimmung eines Ortsvorstehers; …
- OVG Sachsen, 02.10.2023 - 4 B 173/23
Vertrauensperson; Schöffenwahl; Schöffenwahlausschuss; Gemeinderat; freies …
- LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 40/18
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht
- OVG Niedersachsen, 10.10.2005 - 10 ME 174/05
Voraussetzungen für die notwendige Neubesetzung eines kommunalen Fachausschusses; …
- BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 7/96
Rechtsweg bei aufsichtsrechtlichen Streitigkeiten, Rechtswidrigkeit des ruhenden …
- BVerwG, 17.12.1993 - 7 C 27.93
Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen - Vereinbarkeit von …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07
Vorausmandat bei der Ausschussbesetzung und Spiegelbildlichkeit
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R
Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 16/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 11/11
Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender Substantiierung bzw nicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 L 138/05
Toleranzgrenze für die Festlegung der Wahlbereichsgrößen
- BVerwG, 18.10.2016 - 10 B 6.15
Gründung Zweckverband zur Flächenplanung und -entwicklung
- BVerwG, 30.07.2003 - 8 C 24.02
Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; …
- VerfG Brandenburg, 21.03.1996 - VfGBbg 18/95
Neugliederungsvertragsgesetz zur Vereinigung der Länder Brandenburg und Berlin zu …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.1995 - VerfGH 21/94
5 %-Klausel in der Landschaftsverbandsordnung muß überprüft werden
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 17/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 18/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- VG Chemnitz, 14.05.2009 - 1 L 125/09
Auslegung des Kommunalwahlgesetzes - keine "Höherzonung" auf Landkreisebene
- VerfGH Sachsen, 24.01.1997 - 15-IV-96
Feststellung der Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; Verstoß gegen die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.1986 - 7 A 65/85
Ordnungsgemäße geheime Abstimmung bei Aufstellung von Kommunalwahlbewerbern durch …
- BVerfG, 15.02.1995 - 1 BvR 71/93
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Ehegattenerbrechts bei Tod eines …
- BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvQ 32/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das "Gesetz zur …
- VerfGH Bayern, 21.12.2015 - 14-VII-13
Vereinbarkeit der Vorschriften über Stichentscheid bei Bürgerentscheiden mit …
- VG Köln, 20.06.2012 - 4 K 7611/10
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Durchführung des Verhältnisausgleichs …
- VG Chemnitz, 13.05.2009 - 1 L 121/09
Auslegung des Kommunalwahlgesetzes - keine "Höherzonung" auf Landkreisebene
- BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93
Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die gemeinsame Durchführung von Europa- …
- StGH Bremen, 29.08.2000 - St 4/99
Zum Wahlrecht für Unionsbürger im Stadtstaate Bremen
- VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 82/95
Aufrechterhaltung der 5 vH-Sperrklausel bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1995 …
- VerfGH Sachsen, 20.02.1997 - 25-IV-96
- BVerfG, 06.12.2011 - 2 BvR 1470/11
Unzulässigkeit der von einer ehemaligen sachsen-anhaltinischen Gemeinde erhobenen …
- VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 19/00
Zur Frage der Nachfolge für verzichtenden Wahlkreisabgeordneten, dessen Partei …
- BVerwG, 18.12.1991 - 7 B 127.91
Kommunalwahl - Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen
- VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 4562/19
Erfolglose Klage gegen Trierer Stadtratswahl 2019
- VerfGH Sachsen, 28.06.2007 - 76-IV-07
Anfechtung der Oberbügermeisterwahl der Stadt Chemnitz
- LSG Hessen, 18.06.2008 - L 4 KA 59/06
Betriebskostenabzug zur Finanzierung des von der Kassenärztlichen Vereinigung …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2001 - 1 S 531/01
Zusammenlegung von Entscheidung über Bürgerentscheid und Landtagswahl
- StGH Baden-Württemberg, 23.02.1990 - GR 2/88
Landtagswahlrecht Baden-Württemberg: Mischsystem von Mehrheits- und …
- VerfG Hamburg, 11.12.2014 - HVerfG 3/14
- VG Neustadt, 11.12.2013 - 3 K 561/13
Bezirksverband Pfalz muss mehrere Ausschüsse neu wählen
- VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 37/95
Verhältnis des allgemeinen Gleichheitssatzes zum Grundsatz der …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2023 - 10 LC 87/22
Ausschüsse; Besetzungsverfahren; d Hondt; Hare/Niemeyer; Höchstzahlverfahren; …
- VG Karlsruhe, 08.05.2018 - 11 K 5637/15
Anspruch auf Rückzahlung von Semesterbeiträgen
- OVG Niedersachsen, 14.12.2004 - 10 LC 100/03
Begehren der Neubesetzung des Verwaltungsausschusses; Verteilungsverfahren in der …
- BVerfG, 10.12.1992 - 1 BvR 1392/92
Freie Ausübung des Stimmrechts durch ein Stadtratsmitglied und Fraktionsdisziplin
- VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1313/06
Verwaltungsgericht Kassel entscheidet in vier kommunalrechtlichen Verfahren
- BVerfG, 18.09.1997 - 2 BvR 1595/97
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des bayerischen Gesetzes …
- OVG Niedersachsen, 21.07.1997 - 7 K 7532/95
Sonderabfall; Zentrale Stelle für Sonderabfälle; Niedersächsische Gesellschaft …
- OVG Sachsen, 30.10.2023 - 4 B 171/23
Stadtbezirksbeirat; Bestellung; berücksichtigen; Spiegelbildlichkeit
- VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1118/06
Verwaltungsgericht Kassel entscheidet in vier kommunalrechtlichen Verfahren
- VG Gelsenkirchen, 10.02.2005 - 13 L 1963/04
AöR, Anstalt öffentlichen Rechts, Abwasserbeseitigung, …
- VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 137/01
- BVerfG, 23.09.1996 - 2 BvR 430/96
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit
- VG Koblenz, 18.01.2021 - 3 K 964/20
Gemeinderatsausschüsse der Gemeinde Grafschaft müssen nicht neu besetzt werden
- VG München, 22.07.2015 - M 7 K 14.3609
Anfechtung der Bezirksausschusswahl; Unterschriftenquoren für neue Wahlvorschläge
- VG Hannover, 01.04.2014 - 1 B 3147/14
Klage einer Kreistagsgruppe und von Kreistagsmitgleidern gegen …
- VG Oldenburg, 31.08.2004 - 2 B 2197/04
Ausschuss; Ausschussbesetzung; Fraktion; Gruppe; Kräfteverhältnis; Neubesetzung; …
- VerfGH Berlin, 02.04.1996 - VerfGH 18/96
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Volksabstimmung zur Länderfusion …
- BVerwG, 10.01.1992 - 7 B 167.91
- BSG, 09.02.1983 - 5a RKn 2/82
- VG Minden, 18.10.2016 - 2 L 1547/16
Nichtbestehender Anspruch auf Auflösung und anschließende Neubildung von …
- VG Freiburg, 17.03.2009 - 5 K 650/07
Beanstandung einer auf einem Gemeinderatsbeschluss beruhende Besetzung von Sitzen …
- BVerwG, 31.03.1992 - 7 B 41.92
Unterscheidungskriterium der Eigenständigkeit eines Wahlvorschlags - Politische …
- BVerwG, 09.01.1992 - 7 B 163.91
Verfahren der Anfechtung einer Kreistagswahl - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerwG, 09.01.1992 - 7 B 164.91
Verfahren der Anfechtung einer Kreistagswahl - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerwG, 29.08.1985 - 7 B 166.85
Wahlrecht - Geheime Wahl - Allgemeine Wahl
- VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1957/06
Gültigkeit von Wahlen zur Besetzung von Ausschüssen eines Kreistages bei …
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 13 K 3017/04
Anstalt des öffentlichen Rechts, Kommunalunternehmen, Satzungsautonomie, …
- VG Düsseldorf, 23.01.2009 - 1 K 2743/08
Neueinteilung der Stadtbezirke in Mönchengladbach rechtmäßig
- BVerwG, 17.03.1992 - 7 B 33.92
Umfang der in Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) umschriebenen Wahlrechtsgrundsätze …
- BVerwG, 11.03.1992 - 7 B 27.92
- BVerwG, 11.03.1992 - 7 B 30.92
- BVerwG, 09.01.1992 - 7 B 156.91
Verfahren der Anfechtung einer Kommunalwahl - Zulässigkeit des Doppelauftretens …
- BVerwG, 07.01.1992 - 7 B 158.91
Gerichtliche Überprüfbarkeit von Wahlrechtsgrundsätzen bei der Anfechtung einer …
- BVerwG, 06.01.1992 - 7 B 145.91
Anfechtung einer Kommunalwahl - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BVerwG, 06.01.1992 - 7 B 151.91
Anfechtung einer Kommunalwahl - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- FG Niedersachsen, 16.08.2022 - 3 K 113/22
Amtshilfe; Auftragsverhältnis; Erlass; Familienkasse Inkasso; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2003 - 15 A 1105/03
Zulassung einer Berufung bei mangelnder Darlegung der sich tatsächlich …
- VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 116 A/01
Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen …
- BVerwG, 07.01.1992 - 7 B 173.91
- BVerwG, 20.12.1991 - 7 B 130.91
Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- FG Niedersachsen, 21.09.2022 - 3 K 159/22
Ablehnung eines Erlassantrags bei Rückzahlunsganspruch für überzahltes KIndergeld
- VG Arnsberg, 04.09.2015 - 12 K 3574/14
- BVerwG, 11.02.1992 - 7 B 18.92
Anfechtung einer Kommunalwahl - Doppelauftreten einer Partei oder Wählergruppe - …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 07.06.1982 - VGH 2/81
Der Status des Landrats steht nicht zur Disposition des einfachen Gesetzgebers.; …
- BVerwG, 20.11.1992 - 7 B 169.92
Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen des Verbots des sog. Doppelauftretens …