Rechtsprechung
   BGH, 14.03.1978 - VI ZR 68/76   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen einer Klage unter dem Aspekt des vorliegenden Rechtsschutzbedürfnisses - Zulässigkeit gleichzeitiger Prozessabweisung und Sachabweisung einer Sache - Befugnis des Revisionsgerichts in der Sache selbst zu entscheiden nach Ablehnung des Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen durch das Berufungsgericht - Voraussetzungen und Umfang der Schadensersatzpflicht wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung - Beurteilung von abgeschlossenen Tarifverträgen im Lichte einer Schadensersatzpflicht unter dem Aspekt der Tarifautonomie

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Sachentscheidung des Revisionsgerichts über eine vom Berufungsgericht als unzulässig behandelte Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 2031
  • BB 1978, 930


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Wird zitiert von ... (125)  

  • BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15  

    Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers …

    Denn bei dem Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO handelt es sich nicht um eine echte Sachurteilsvoraussetzung; ist die Klage in der Sache abweisungsreif, erfolgt auch bei fehlendem Feststellungsinteresse die Abweisung der Klage als unbegründet, weil die Klageabweisung durch Prozessurteil dann sinnwidrig wäre (s. z.B. BGH, Urteile vom 14. März 1978 - VI ZR 68/76, NJW 1978, 2031, 2032 mwN und vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 404/02, NJW 2004, 766 f;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05  

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …

    Das keine Sachurteilsvoraussetzung bildende Feststellungsinteresse braucht im Streitfall für die einzelnen Kläger keiner näheren Prüfung unterzogen zu werden, weil sich das Begehren in der Sache als unbegründet erweist (BGHZ 12, 308, 316; BGH, Urt. v. 14. März 1978 - VI ZR 68/76, NJW 1978, 2031 f.; BAG NJW 2003, 1755 f.).
  • BGH, 10.12.2007 - II ZR 239/05  

    Kolpingwerk

    Bei einer derartigen Rechtslage ist der Senat selbst bei einem fehlenden rechtlichen Interesse im Sinne von § 256 ZPO nicht am Erlass eines Sachurteils gehindert (Senat, BGHZ 12, 308, 316; BGH, Urt. v. 14. März 1978 - VI ZR 68/76, NJW 1978, 2031, 2032).
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