Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.06.1978

Rechtsprechung
   BGH, 22.06.1978 - III ZR 109/76   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für das Vorhandensein einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit - Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung - Anforderungen an die Erstattung einer dem verstorbenen Vater zu Unrecht gewährten Rente

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Gegen den Vermögensübernehmer nach § 419 BGB werden zurückerstattende Versorgungsleistungen vor den Sozialgerichten geltend gemacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 72, 56
  • NJW 1978, 2091
  • MDR 1979, 37



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R  

    Krankenversicherung - berechtigtes Interesse - Zustimmung - Krankenkasse - auf

    Der Rechtsgedanke des § 1922 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann beim Fehlen ausdrücklicher Vorschriften über die Vererblichkeit entsprechend herangezogen werden (vgl zB Palandt/Edenhofer, BGB, 63. Aufl 2004, § 1922 RdNr 12, 49 mwN; BGH NJW 1978, 2091, 2092; BVerwGE 64, 105, 108).
  • BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14  

    Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem

    Der Schuldbeitritt teilt seinem Wesen nach die Rechtsnatur der Forderung, zu der er erklärt wird (im Anschluss an Senatsurteile vom 22. Juni 1978, III ZR 109/76, BGHZ 72, 56 und vom 6. November 2008, III ZR 279/07, BGHZ 178, 243).

    Denn ein Schuldbeitritt teilt seinem Wesen nach die Rechtsnatur der Forderung des Gläubigers, zu der er erklärt wird (Senatsurteile vom 22. Juni 1978 - III ZR 109/76, BGHZ 72, 56, 58 ff und vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243 Rn. 14; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - XI ZR 132/06, BGHZ 174, 39 Rn. 23; Senatsbeschlüsse vom 17. September 2008 - III ZB 19/08, WM 2008, 2153 Rn. 16 und III ZB 50/08, BeckRS 2008, 21300 Rn. 16).

  • BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02  

    Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Ansprüche gegen ausgeschiedene

    Läßt der Übergang eines Anspruchs auf einen Gläubiger außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft dessen Rechtsnatur unverändert (vgl. BGHZ 72, 56, 58) und verbleibt es deshalb bei der einmal gegeben Verfahrenszuständigkeit (KG, WuM 1984, 308, 309), so kann diese allein durch das Ausscheiden eines Wohnungseigentümers ohne Wechsel in der Person des Berechtigten noch viel weniger berührt werden.
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Rechtsprechung
   BGH, 21.06.1978 - VIII ZR 127/76   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ablauf der Frist für den Widerruf eines Prozessvergleichs - Abgabe einer Willenserklärung innerhalb einer Frist - Die Auslegungsregel des § 193 BGB - Ein Sonntag, ein allgemeiner Feiertag oder ein Sonnabend als der letzte Tag einer Frist - Ende einer Frist mit Ablauf des nächsten Werktages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 2091 (Ls.)
  • DB 1978, 2408



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 425/12  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch

    Die einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass diese Vorschrift, ihrem insoweit nicht unterscheidenden Wortlaut entsprechend, unabhängig davon gilt, ob es sich um sogenannte berechnete Fristen, das heißt um Fristen, deren Ablaufdatum - wie etwa bei der Einräumung einer Wochen- oder Monatsfrist - aus der Angabe eines bestimmten Zeitraums zu errechnen ist, oder um datierte Fristen handelt (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Juni 1978 - VIII ZR 127/76 -, juris, Rn. 6, 7, 9, m.w.N.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl. 2013, § 222 Rn. 2; Gehrlein, in: Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 222 Rn. 6; Stadler, in: Musielak, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 222 Rn. 1; Gerken, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 222 Rn. 14; Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2005, § 222 Rn. 11; bei den nach der Auflage von 2013 zitierten Kommentaren ebenso jeweils auch bereits die früheren, zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen verfügbaren Auflagen).
  • BVerfG, 07.11.2014 - 2 BvR 2799/11  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im

    Die Regelung des § 222 Abs. 2 ZPO gilt nach einhelliger Meinung unabhängig davon, ob die Frist, deren Ende zu bestimmen ist, berechnet oder datiert ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Juni 1978 - VIII ZR 127/76 -, juris, Rn. 6, 7, 9 m.w.N.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl. 2014, § 222 Rn. 2; Gehrlein, in: Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 222 Rn. 6; Stadler, in: Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 222 Rn. 1; Gerken, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 222 Rn. 14; Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2005, § 222 Rn. 11; bei den nach der Auflage von 2013 oder 2014 zitierten Kommentaren ebenso jeweils auch bereits die früheren, zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen verfügbaren Auflagen).
  • LAG Berlin, 22.11.1996 - 6 Sa 80/96  

    Arbeitsentgelt: Überstundenvergütung - Verwirkung und Verjährung

    Es ist seit langem anerkannt, dass § 193 BGB , der für die Abgabe von Willenserklärungen und die Bewirkung von Leistungen eine Fristverlängerung bis zum nächsten Werktag vorsieht, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Sonnabend, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag fällt, auf die Unterbrechung einer Verjährungsfrist durch gerichtliche Geltendmachung gemäß § 209 Abs. 1 BGB , § 270 Abs. 3 ZPO entsprechende Anwendung finden muss (Vgl. RG, Urteil vom 11. Juni 1936 - VI 480/35 -, RGZ 151, 345; BAG, Urteil vom 24. Juni 1955, AP § 794 ZPO Nr. 1; BGH, Urteil vom 21. Juni 1978 - VIII ZR 127/76 -, LM § 193 BGB Nr. 4; Soergel/Walter, BGB , 12. Aufl., 1987, § 209 Rdn. 4; MünchKomm/Feldmann, BGB , 3. Aufl., 1993, § 193 Rdn. 5).
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