Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.07.1978

Rechtsprechung
   BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,24
BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75 (https://dejure.org/1977,24)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1977 - VI ZR 206/75 (https://dejure.org/1977,24)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 (https://dejure.org/1977,24)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,24) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur Rechtskrafterstreckung und Wirkung eines Geständnisses des Versicherungsnehmers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Grund eines Verkehrsunfalls - Abweisung einer Klage wegen Vorliegens einer Verabredung - Sittenwidrigkeit einer Einwilligung in die Beschädigung eines Fahrzeugs

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beweislast der Versicherung bei einem manipulierten Unfall

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 282; ZPO § 288; PflVG 1965 § 3 Nr. 8

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Beweislast bei Verdacht des Versicherungsbetruges (Kraftfahrzeugunfall). Zum Verhältnis zwischen Rechtskrafterstreckung nach § 3 Nr. 8 PflVG und Geständniswirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    In der Regel kann die Frage, ob ein Unfallgeschädigter mit der Beschädigung seines Fahrzeugs und eventuellen Verletzungen in betrügerischer Absicht einverstanden gewesen ist, nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises entschieden werden

Papierfundstellen

  • BGHZ 71, 339
  • NJW 1978, 2154
  • VersR 1978, 242
  • VersR 1978, 862
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (213)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 13.12.1977 - VI ZR 36/76

    Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls - Sittenwidrigkeit der

    Auszug aus BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
    Die Wichtigkeit der dabei entstehenden Beweisprobleme zeigt schon die große Zahl der von den Berufungsgerichten in letzter Zeit entschiedenen Fälle (VersR 1975, 959; 1977, 938; 1978, 260; 1978, 334; s. auch das Urteil des Senats vom heutigen Tage - VI ZR 36/76; weitere Verfahren wird der Senat demnächst entscheiden).

    Hiervon geht offenbar auch das Berufungsgericht, soweit es über die Klage gegen den erstbeklagten Schädiger entscheidet, aus; soweit es meint, im Verhältnis zu dem mittels Direktklage in Anspruch genommenen Versicherer müsse eine andere Beweislastverteilung gelten, ist dies, wie hier bemerkt werden soll, nicht richtig (vgl. das oben erwähnte Urteil des Senats vom heutigen Tage in der Parallelsache VI ZR 36/76 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 14.02.1962 - IV ZR 156/61

    Umfang der Rechtskraft

    Auszug aus BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
    Da sich die Rechtskrafterstreckung nur auf ein Entscheidungselement bezieht, ist die Klage gegen den Erstbeklagten zwar nicht als unzulässig (vgl. BGHZ 36, 365, 367), wohl aber als unbegründet abzuweisen.
  • BGH, 22.05.1970 - IV ZR 1084/68

    Obliegenheitsverletzung - Vorsatz - Grobe Fahrlässigkeit - Unfallaufnahme -

    Auszug aus BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
    Denn es hat sich trotz starken Verdachts eben nicht davon zu überzeugen vermocht, daß das Geständnis auf einen Betrug zulasten der Zweitbeklagten hinzielte, was allerdings seine Nichtbeachtung gerechtfertigt haben würde (BGH Urt. v. 22. Mai 1970 - IV ZR 1084/68 - VersR 1970, 826, 827).
  • BGH, 25.09.1952 - III ZR 322/51

    Ursächlichkeit einer Unterlassung

    Auszug aus BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
    Er steht allerdings unter der Einschränkung, daß die Einwilligung nicht gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstoßen darf (BGHZ 7, 198, 207).
  • BGH, 23.04.1969 - IV ZR 611/68

    Klage gegen die Lebensversicherung auf Versicherungsschutz aus einer

    Auszug aus BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
    In RGZ 156, 113, 118 hat das Reichsgericht insoweit folgende "Rechtsregeln" aufgestellt: Daß es sich um einen echten, nämlich unfreiwilligen Unfall gehandelt habe, habe der Versicherte (Versicherungsnehmer) zu beweisen und nicht etwa der Versicherer zu widerlegen; indessen seien insoweit nicht die "gewöhnlichen Regeln über die Beweisführung" anzuwenden, vielmehr seien an die Beweisführung des Versicherungsnehmers keine hohen Anforderungen zu stellen, solange für ihn die Lebenserfahrung streite, daß niemand sich freiwillig selbst verletze (ebenso BGH Urteile vom 23. April 1969 - IV ZR 611/68 - VersR 1969, 609 und vom 23. Dezember 1971 - IV ZR 63/70 - VersR 1972, 244).
  • BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 145/59
    Auszug aus BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
    Gerade in Fällen der vorliegenden Art sollte der Tatrichter sich bewußt sein, daß eine Überzeugungsbildung nicht immer eine mathematisch lückenlose Gewißheit voraussetzt (vgl. BGHZ 53, 245, 256; BGH Urt. v. 21. Dezember 1960 - VIII ZR 145/59 - NJW 1961, 777, 779).
  • BGH, 23.11.1971 - VI ZR 97/70

    Anwendung deutschen Rechts bei einem Verkehrsunfall unter Ausländern

    Auszug aus BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
    Nun besteht allerdings der Direktanspruch aus § 3 PflVG, der im Streitfall erhoben ist, sozusagen aus zwei Teilen: einem deliktsrechtlichen Teil, dem Haftpflichtanspruch, und einem versicherungsrechtlichen Teil, dem gegen den Versicherer gerichteten Deckungsanspruch, der von Hause aus nur dem durch den Versicherungsvertrag unmittelbar Begünstigten zusteht, den aber § 3 PflVG dem ersatzberechtigten Dritten zu Verfügung stellt (vgl. dazu BGHZ 57, 265, 269/270; BGH Urt. vom 18. Dezember 1973 - VI ZR 25/72 - VersR 1974, 254).
  • BGH, 19.02.1959 - II ZR 171/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
    Das bedeutet, daß die Entscheidung über den haftungsbegründenden Tatbestand grundsätzlich dem Haftpflichtprozeß vorbehalten ist und in einem Deckungsprozeß nicht wieder aufgerollt werden kann; diese sachliche Bindungswirkung ergibt sich aus der Natur des Haftpflicht-Versicherungsvertrages (vgl. BGHZ 28, 132, 139; BGH Urt. v. 19. Februar 1959 - II ZR 171/57 - VersR 1959, 256; st. Rspr.); die bei anderen Versicherungsarten geltenden Beweisgrundsätze haben demgegenüber zurückzutreten.
  • BGH, 12.02.1963 - VI ZR 70/62

    Begriff der Handlung

    Auszug aus BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
    Die Einwilligung des Verletzten ist aber als Rechtfertigungsgrund nach allgemeiner Meinung vom Schädiger darzutun und zu beweisen (BGHZ 39, 103, 108; BGH GSZ 24, 21, 27).
  • BGH, 18.12.1973 - VI ZR 25/72

    Umfang des Deckungsschutzes aufgrund der internationalen Versicherungskarte

    Auszug aus BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
    Nun besteht allerdings der Direktanspruch aus § 3 PflVG, der im Streitfall erhoben ist, sozusagen aus zwei Teilen: einem deliktsrechtlichen Teil, dem Haftpflichtanspruch, und einem versicherungsrechtlichen Teil, dem gegen den Versicherer gerichteten Deckungsanspruch, der von Hause aus nur dem durch den Versicherungsvertrag unmittelbar Begünstigten zusteht, den aber § 3 PflVG dem ersatzberechtigten Dritten zu Verfügung stellt (vgl. dazu BGHZ 57, 265, 269/270; BGH Urt. vom 18. Dezember 1973 - VI ZR 25/72 - VersR 1974, 254).
  • BGH, 22.12.1971 - IV ZR 63/70

    Anforderungen - Nachweis - Unfreiwilligkeit - Unfall - Nachweispflicht

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  • BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75

    Schadensersatzansprüche einer Prostituierten

  • BGH, 03.05.1977 - VI ZR 50/76

    Umfang des Entschädigungsanspruchs gegen den Versicherer

  • OLG Köln, 26.05.1975 - 1 U 102/74

    Beweis; Verkehrsunfall; Schadenersatz; Kfz; Halter; Fahrer; Haftpflicht;

  • OLG Köln, 10.07.1974 - 2 U 173/73
  • OLG Frankfurt, 06.06.1977 - 23 U 188/75
  • BGH, 10.07.1974 - IV ZR 212/72

    Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß;

  • RG, 12.11.1937 - VII 22/37

    Kann der im sogenannten Deckungsprozeß auf Gewährung von Versicherungsschutz in

  • RG, 22.07.1941 - VII 141/40

    Ist die Beweislast im Falle des § 181 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den

  • RG, 18.02.1938 - VII 146/37

    1. Kann die verklagte Versicherungsgesellschaft, wenn sie bei Vorlegung eines

  • RG, 06.11.1934 - VII 110/34
  • BGH, 15.10.2019 - VI ZR 377/18

    Behauptung der fehlenden Kenntnis eines Geschädigten eines Verkehrsunfalles von

    a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass es nach allgemeinen Regeln Aufgabe des Klägers ist, die Voraussetzungen eines Haftungstatbestandes, hier also das Entstehen und den Umfang eines Sachschadens im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG, darzulegen und zu beweisen (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGH 71, 339, 347, juris Rn. 34; - VI ZR 36/76, VersR 1978, 865, juris Rn. 17 f.).
  • BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

    VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung

    Dies festzustellen ist jedoch Sache des Tatrichters, wobei der Senat auf die Mitwirkungspflicht des Gläubigers (soeben sub d) und darauf hinweist, dass sich der Tatrichter bewusst sein sollte, dass eine Überzeugungsbildung im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO nicht immer eine mathematisch lückenlose Gewissheit voraussetzt (Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339, 346, juris Rn. 28).
  • KG, 27.08.2015 - 22 U 152/14

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Umfang der Darlegungslast des Geschädigten zum

    Kann er dies nicht oder unterlässt er die Darlegung, so geht dies im Streitfall zu seinen Lasten (vgl. BGH mit Urteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - BGHZ 71, 339, 347 [II.2] = NJW 1978, 2154; KG mit (Hinweis-) Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 22 U 151/11 [veröffentlicht auf juris.de]; KG mit Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 U 146/08 - NZV 2010, 350 f.; KG mit [Hinweis-] Beschluss vom 31. Juli 2008 - 12 U 137/08 - NZV 2009, 345 f.; KG mit Beschluss vom 6. Juni 2007 - 12 U 57/06 - NJOZ 2008, 765 [I.] = KGR Berlin 2008, 234 = VRS 113, 424; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. März 2005 - 12 U 163/04 - [2.b)], Schaden-Praxis 2005, 413, ferner veröffentlicht auf beck-online.de und juris.de; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2015 - 1 U 32/14 - [I.1)], veröffentlicht auf beck-online.de und juris.de m.w.Nw.; OLG Hamburg, Urteil vom 28. März 2001 - 14 U 87/00 - MDR 2001, 1111; OLG Koblenz mit [Hinweis-] Beschluss vom 26. März 2009 - 10 U 1163/08 - VersR 2010, 246 = NJOZ 2010, 3977; OLG Köln mit [Zurückweisungs-] Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 4 U 11/10 - Schaden-Praxis 2011, 187; OLG München, Urteil vom 27. Januar 2006 - 10 U 4904/05 - NZV 2006, 261 [I.2.b)]; vgl. ferner König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 12 StVG Rn. 6, S. 224; Jahnke in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 23. Aufl., § 249 BGB Rn. 86-88; Kaufmann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 25 Rn. 250; Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 287 Rn. 7).

    Kann er dies nicht oder unterlässt er die Darlegung, so geht dies im Streitfall zu seinen Lasten (vgl. BGH mit Urteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - BGHZ 71, 339, 347 [II.2] = NJW 1978, 2154; KG mit (Hinweis-) Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 22 U 151/11 [veröffentlicht auf juris.de]; KG mit Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 U 146/08 - NZV 2010, 350 f.; KG mit [Hinweis-] Beschluss vom 31. Juli 2008 - 12 U 137/08 - NZV 2009, 345 f.; KG mit Beschluss vom 6. Juni 2007 - 12 U 57/06 - NJOZ 2008, 765 [I.] = KGR Berlin 2008, 234 = VRS 113, 424; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. März 2005 - 12 U 163/04 - [2.b)], Schaden-Praxis 2005, 413, ferner veröffentlicht auf beck-online.de und juris.de; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2015 - 1 U 32/14 - [I.1)], veröffentlicht auf beck-online.de und juris.de m.w.Nw.; OLG Hamburg, Urteil vom 28. März 2001 - 14 U 87/00 - MDR 2001, 1111; OLG Koblenz mit [Hinweis-] Beschluss vom 26. März 2009 - 10 U 1163/08 - VersR 2010, 246 = NJOZ 2010, 3977; OLG Köln mit [Zurückweisungs-] Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 4 U 11/10 - Schaden-Praxis 2011, 187; OLG München, Urteil vom 27. Januar 2006 - 10 U 4904/05 - NZV 2006, 261 [I.2.b)]; vgl. ferner König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 12 StVG Rn. 6, S. 224; Jahnke in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 23. Aufl., § 249 BGB Rn. 86-88; Kaufmann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 25 Rn. 250; Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 287 Rn. 7).

    Kann er dies nicht oder unterlässt er die Darlegung, so geht dies im Streitfall zu seinen Lasten (vgl. BGH mit Urteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - BGHZ 71, 339, 347 [II.2] = NJW 1978, 2154; KG mit (Hinweis-) Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 22 U 151/11 [veröffentlicht auf juris.de]; KG mit Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 U 146/08 - NZV 2010, 350 f.; KG mit [Hinweis-] Beschluss vom 31. Juli 2008 - 12 U 137/08 - NZV 2009, 345 f.; KG mit Beschluss vom 6. Juni 2007 - 12 U 57/06 - NJOZ 2008, 765 [I.] = KGR Berlin 2008, 234 = VRS 113, 424; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. März 2005 - 12 U 163/04 - [2.b)], Schaden-Praxis 2005, 413, ferner veröffentlicht auf beck-online.de und juris.de; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2015 - 1 U 32/14 - [I.1)], veröffentlicht auf beck-online.de und juris.de m.w.Nw.; OLG Hamburg, Urteil vom 28. März 2001 - 14 U 87/00 - MDR 2001, 1111; OLG Koblenz mit [Hinweis-] Beschluss vom 26. März 2009 - 10 U 1163/08 - VersR 2010, 246 = NJOZ 2010, 3977; OLG Köln mit [Zurückweisungs-] Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 4 U 11/10 - Schaden-Praxis 2011, 187; OLG München, Urteil vom 27. Januar 2006 - 10 U 4904/05 - NZV 2006, 261 [I.2.b)]; vgl. ferner König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 12 StVG Rn. 6, S. 224; Jahnke in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 23. Aufl., § 249 BGB Rn. 86-88; Kaufmann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 25 Rn. 250; Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 287 Rn. 7).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 03.07.1978 - II ZR 54/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,727
BGH, 03.07.1978 - II ZR 54/77 (https://dejure.org/1978,727)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1978 - II ZR 54/77 (https://dejure.org/1978,727)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1978 - II ZR 54/77 (https://dejure.org/1978,727)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,727) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme eines Gesellschafters auf Zahlung rückständiger Beiträge - Darlegungslast des Liquidators im Abwicklungsstadium - Einseitiger Widerruf eines Darlehensversprechens - Verpflichtungen zu Kapitalleistungen gesellschaftsvertraglicher Art - Verpflichtung zur ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 2154 (Ls.)
  • MDR 1979, 119
  • WM 1978, 898
  • DB 1978, 1777
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 28.11.1977 - II ZR 235/75

    Kapitalleistungen des Kommanditisten

    Auszug aus BGH, 03.07.1978 - II ZR 54/77
    Wie der Senat in seinem Urteil vom 28. November 1977 (II ZR 235/75, WM 1978, 85) ausgesprochen hat, sind Verpflichtungen zu Kapitalleistungen - Insbesondere von Darlehen -, die im Gesellschaftsvertrag einer Massengesellschaft festgelegt worden sind, im Zweifel auch dann gesellschaftsvertraglicher Art, wenn sie nicht als echte Kommanditeinlagen geschuldet werden.
  • BGH, 03.02.1977 - II ZR 201/75

    Genehmigung einer Schuldübernahme durch einen Gesellschafter zum Ausgleich

    Auszug aus BGH, 03.07.1978 - II ZR 54/77
    Soweit in dem Urteil vom 3. Februar 1977 (II ZR 201/75, WM 1977, 617) beiläufig etwas anderes ausgesprochen ist, wird daran nicht festgehalten.
  • BGH, 30.01.2018 - II ZR 95/16

    Befugnis des Abwicklers einer Publikums-Kommanditgesellschaft zur Einforderung

    Hierunter fällt auch die Einziehung rückständiger Einlagen, wenn und soweit sie für die Durchführung der Liquidation, insbesondere für die Befriedigung der Gläubiger benötigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1977 - II ZR 201/75, WM 1977, 617, 618; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, NJW 1978, 2154;Urteil vom 5. November 1979 - II ZR 145/78, ZIP 1980, 192, 193).

    (1) Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass ausstehende Einlagen im Rahmen der Liquidation einer Fondsgesellschaft grundsätzlich nur eingefordert werden dürfen, wenn und soweit dies zur Durchführung der Abwicklung, d.h. für die Befriedigung der Gläubiger oder für liquidationszweckgemäße Tätigkeiten erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424, 425; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898; Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 36).

    Der Liquidator hat jedoch die insoweit bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darzustellen, soweit nur er dazu imstande ist; er hat im Einzelnen darzulegen, wozu die eingeforderten Beträge im Rahmen der Abwicklung benötigt werden (BGH, Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898; Urteil vom 5. November 1979 - II ZR 145/78, ZIP 1980, 192, 194).

    (aa) Nach früherer höchstrichterlicher Rechtsprechung gehört die Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des internen Ausgleichs unter den Gesellschaftern einer Personengesellschaft oder die Einforderung von Nachschüssen gemäß § 735 BGB (i.V.m. § 105 Abs. 2, § 161 Abs. 2 HGB) zum Ausgleich unter den Gesellschaftern grundsätzlich nicht mehr zum Aufgabenkreis der Liquidatoren, es sei denn, diese Tätigkeit ist ihnen im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschaftsbeschluss zusätzlich übertragen worden (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1966 - II ZR 34/64, BB 1966, 844; Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 54).

    Für den Fall der Liquidation einer Publikumsgesellschaft hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung allerdings im Hinblick auf die bei Publikumsgesellschaften bestehenden Besonderheiten wiederholt in Frage gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, WM 1977, 1449; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 41).

    (a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einforderung rückständiger Einlagen zum Ausgleich zwischen den Gesellschaftern im Regelfall erst dann in Betracht, wenn und soweit ein im Rahmen der Auseinandersetzungsrechnung zu erstellender Ausgleichungsplan einen Passivsaldo zu Lasten des in Anspruch genommenen Gesellschafters aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 53).

  • BGH, 21.07.2020 - II ZR 175/19

    Anforderungen an die Individualisierung des Klageanspruchs nach § 253 Abs. 2 Nr.

    Die Darlegungs- und Beweislast hierfür hat der in Anspruch genommene Gesellschafter; jedoch hat der Insolvenzverwalter die für die Befriedigung der Gläubiger bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darzulegen, sofern nur er dazu im Stande ist (BGH, Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 9. Februar 1981 - II ZR 38/80, WM 1981, 761; Urteil vom 11. Dezember 1989 - II ZR 78/89, BGHZ 109, 334, 344; Urteil vom 20. Februar 2018 - II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 39).
  • BGH, 21.11.2023 - II ZR 69/22

    Die Insolvenz einer Personengesellschaft - und die Haftung des Gesellschafters

    Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der in Anspruch genommene Gesellschafter; jedoch hat der Insolvenzverwalter die für die Befriedigung der Gläubiger bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darzulegen, sofern nur er dazu im Stande ist (BGH, Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 5. November 1979 - II ZR 145/78, NJW 1980, 1522, 1523; Urteil vom 20. Februar 2018 - II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 39; Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 21).
  • BGH, 30.01.2018 - II ZR 108/16

    Anordnung der Abwicklung einer Fondsgesellschaft; Einforderung rückständiger

    Hierunter fällt auch die Einziehung rückständiger Einlagen, wenn und soweit sie für die Durchführung der Liquidation, insbesondere für die Befriedigung der Gläubiger benötigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1977 - II ZR 201/75, WM 1977, 617, 618; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, NJW 1978, 2154; Urteil vom 5. November 1979 - II ZR 145/78, ZIP 1980, 192, 193).

    a) Grundsätzlich dürfen ausstehende Einlagen im Rahmen der Liquidation einer Fondsgesellschaft allerdings nur eingefordert werden, wenn und soweit dies zur Durchführung der Abwicklung, d.h. für die Befriedigung der Gläubiger oder für liquidationszweckgemäße Tätigkeiten erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424, 425; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898; Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 36).

    Der Liquidator hat jedoch die insoweit bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darzustellen, soweit nur er dazu imstande ist; er hat im Einzelnen darzulegen, wozu die eingeforderten Beträge im Rahmen der Abwicklung benötigt werden (BGH, Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898; Urteil vom 5. November 1979 - II ZR 145/78, ZIP 1980, 192, 194).

    (aa) Nach früherer höchstrichterlicher Rechtsprechung gehört die Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des internen Ausgleichs unter den Gesellschaftern einer Personengesellschaft oder die Einforderung von Nachschüssen gemäß § 735 BGB (i.V.m. § 105 Abs. 2, § 161 Abs. 2 HGB) zum Ausgleich unter den Gesellschaftern grundsätzlich nicht mehr zum Aufgabenkreis der Liquidatoren, es sei denn, diese Tätigkeit ist ihnen im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschaftsbeschluss zusätzlich übertragen worden (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1966 - II ZR 34/64, BB 1966, 844; Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 54).

    Für den Fall der Liquidation einer Publikumsgesellschaft hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung allerdings im Hinblick auf die bei Publikumsgesellschaften bestehenden Besonderheiten wiederholt in Frage gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, WM 1977, 1449; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 41).

    bb) Eine Einforderung rückständiger Einlagen zum Ausgleich zwischen den Gesellschaftern kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Regelfall allerdings erst dann in Betracht, wenn und soweit ein im Rahmen der Auseinandersetzungsrechnung zu erstellender Ausgleichungsplan einen Passivsaldo zu Lasten des in Anspruch genommenen Gesellschafters aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 53).

  • BGH, 30.01.2018 - II ZR 137/16

    Schluss der mündlichen Verhandlung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung

    Hierunter fällt auch die Einziehung rückständiger Einlagen, wenn und soweit sie für die Durchführung der Liquidation, insbesondere für die Befriedigung der Gläubiger benötigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1977 - II ZR 201/75, WM 1977, 617, 618; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, NJW 1978, 2154;Urteil vom 5. November 1979 - II ZR 145/78, ZIP 1980, 192, 193).

    a) Grundsätzlich dürfen - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - ausstehende Einlagen im Rahmen der Liquidation einer Fondsgesellschaft nur eingefordert werden, wenn und soweit dies zur Durchführung der Abwicklung, d.h. für die Befriedigung der Gläubiger oder für liquidationszweckgemäße Tätigkeiten erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424, 425; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898; Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 36).

    Ebenfalls zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass den auf Zahlung rückständiger Einlage in Anspruch genommenen Gesellschafter die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass der eingeforderte Betrag für die Abwicklung nicht benötigt wird, der Abwickler aber die insoweit bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darzustellen hat, soweit nur er dazu imstande ist; insoweit hat er im Einzelnen darzulegen, wozu die eingeforderten Beträge im Rahmen der Abwicklung benötigt werden (BGH, Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898; Urteil vom 5. November 1979 - II ZR 145/78, ZIP 1980, 192, 194).

    (1) Nach früherer höchstrichterlicher Rechtsprechung gehört die Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des internen Ausgleichs unter den Gesellschaftern einer Personengesellschaft oder die Einforderung von Nachschüssen gemäß § 735 BGB (i.V.m. § 105 Abs. 2, § 161 Abs. 2 HGB) zum Ausgleich unter den Gesellschaftern grundsätzlich nicht mehr zum Aufgabenkreis der Liquidatoren, es sei denn, diese Tätigkeit ist ihnen im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschaftsbeschluss zusätzlich übertragen worden (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1966 - II ZR 34/64, BB 1966, 844; Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 54).

    Für den Fall der Liquidation einer Publikumsgesellschaft hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung allerdings im Hinblick auf die bei Publikumsgesellschaften bestehenden Besonderheiten wiederholt in Frage gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, WM 1977, 1449; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 41).

    c) Die Einforderung rückständiger Einlagen zum Ausgleich zwischen den Gesellschaftern kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Regelfall jedoch erst dann in Betracht, wenn und soweit ein im Rahmen der Auseinandersetzungsrechnung zu erstellender Ausgleichungsplan einen Passivsaldo zu Lasten des in Anspruch genommenen Gesellschafters aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 53).

  • BGH, 11.10.2011 - II ZR 242/09

    Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG:

    Nach der wohl noch herrschenden Ansicht in der Literatur und auch nach der früheren Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Senats ( RG LZ 1914 Sp. 1030; BGH, Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, WM 1977, 1449; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 53; Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 149 Rn. 3; Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 149 Rn. 11; w.Nachw. bei Habersack in Staub, GroßKomm/HGB, 5. Aufl., § 149 Fn. 58; a.A. K. Schmidt in MünchKommHGB, 3. Aufl., § 149 Rn. 26 ff. und Habersack in Staub, GroßKomm/HGB, 5. Aufl., § 149 Rn. 31, 23 ff.) sind Liquidatoren einer Personenhandelsgesellschaft bei Fehlen entsprechender gesellschaftsvertraglicher Regelungen nicht zur Geltendmachung der Ansprüche aus § 735 BGB berechtigt, soweit die eingeforderten Beträge - auch - zum Ausgleich unter den Gesellschaftern benötigt werden.

    So verweist der mit "Liquidation" überschriebene § 26 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages auf die Auseinandersetzungsregeln der §§ 730 ff. BGB und damit auch auf die Ausgleichsregel des § 735 BGB, und § 26 Nr. 4 des Gesellschaftsvertrages spricht von einem Ausgleich etwaiger Überschüsse unter den Gesellschaftern (s. hierzu BGH, Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899 und Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, WM 1977, 1449).

    Jedenfalls bleibt der Beklagten der Einwand unbenommen, der von ihr geforderte Betrag werde zur Abwicklung der Gesellschaft nicht mehr benötigt (BGH, Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899).

  • BGH, 30.01.2018 - II ZR 242/16

    Recht der Gesellschaft auf Leistung der Einlage gegen den Treugeber durch die

    Hierunter fällt auch die Einziehung rückständiger Einlagen, wenn und soweit sie für die Durchführung der Liquidation, insbesondere für die Befriedigung der Gläubiger benötigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1977 - II ZR 201/75, WM 1977, 617, 618; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, NJW 1978, 2154; Urteil vom 5. November 1979 - II ZR 145/78, ZIP 1980, 192, 193).

    Grundsätzlich dürfen ausstehende Einlagen im Rahmen der Liquidation einer Fondsgesellschaft nur eingefordert werden, wenn und soweit dies zur Durchführung der Abwicklung, d.h. für die Befriedigung der Gläubiger oder für liquidationszweckgemäße Tätigkeiten erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424, 425; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898; Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 36).

    Der Liquidator hat jedoch die insoweit bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darzustellen, soweit nur er dazu imstande ist; er hat im Einzelnen darzulegen, wozu die eingeforderten Beträge im Rahmen der Abwicklung benötigt werden (BGH, Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898; Urteil vom 5. November 1979 - II ZR 145/78, ZIP 1980, 192, 194).

    - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 54).

    Für den Fall der Liquidation einer Publikumsgesellschaft hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung allerdings im Hinblick auf die bei Publikumsgesellschaften bestehenden Besonderheiten wiederholt in Frage gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, WM 1977, 1449; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 41).

    b) Eine Einforderung rückständiger Einlagen zum Ausgleich zwischen den Gesellschaftern kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Regelfall allerdings erst dann in Betracht, wenn und soweit ein im Rahmen der Auseinandersetzungsrechnung zu erstellender Ausgleichungsplan einen Passivsaldo zu Lasten des in Anspruch genommenen Gesellschafters aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 53).

  • BGH, 13.03.2018 - II ZR 243/16

    Unmittelbarer Anspruch der Gesellschaft gegen einen Treugeber auf Leistung der

    Hierunter fällt auch die Einziehung rückständiger Einlagen, wenn und soweit sie für die Durchführung der Liquidation, insbesondere für die Befriedigung der Gläubiger benötigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1977 - II ZR 201/75, WM 1977, 617, 618; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, NJW 1978, 2154; Urteil vom 5. November 1979 - II ZR 145/78, ZIP 1980, 192, 193).

    (1) Grundsätzlich dürfen ausstehende Einlagen im Rahmen der Liquidation einer Fondsgesellschaft nur eingefordert werden, wenn und soweit dies zur Durchführung der Abwicklung, d.h. für die Befriedigung der Gläubiger oder für liquidationszweckgemäße Tätigkeiten erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424, 425; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898; Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 36).

    Der Liquidator hat jedoch die insoweit bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darzustellen, soweit nur er dazu imstande ist; er hat im Einzelnen darzulegen, wozu die eingeforderten Beträge im Rahmen der Abwicklung benötigt werden (BGH, Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898; Urteil vom 5. November 1979 - II ZR 145/78, ZIP 1980, 192, 194; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 37. Aufl., § 149 Rn. 3; MünchKommHGB/K. Schmidt, 4. Aufl., § 149 HGB Rn. 20; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 11. Aufl., § 69 Rn. 45; Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 149 Rn. 16).

    (aa) Nach früherer höchstrichterlicher Rechtsprechung gehört die Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des internen Ausgleichs unter den Gesellschaftern einer Personengesellschaft oder die Einforderung von Nachschüssen gemäß § 735 BGB (i.V.m. § 105 Abs. 2, § 161 Abs. 2 HGB) zum Ausgleich unter den Gesellschaftern grundsätzlich nicht mehr zum Aufgabenkreis der Liquidatoren, es sei denn, diese Tätigkeit ist ihnen im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschaftsbeschluss zusätzlich übertragen worden (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1966 - II ZR 34/64, BB 1966, 844; Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 54).

    Für den Fall der Liquidation einer Publikumsgesellschaft hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung allerdings im Hinblick auf die bei Publikumsgesellschaften bestehenden Besonderheiten wiederholt in Frage gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, WM 1977, 1449; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 41).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einforderung rückständiger Einlagen zum Ausgleich zwischen den Gesellschaftern im Regelfall erst dann in Betracht, wenn und soweit ein im Rahmen der Auseinandersetzungsrechnung zu erstellender Ausgleichungsplan einen Passivsaldo zu Lasten des in Anspruch genommenen Gesellschafters aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 53).

  • BGH, 30.10.2018 - II ZR 95/16
    Hierunter fällt auch die Einziehung rückständiger Einlagen, wenn und soweit sie für die Durchführung der Liquidation, insbesondere für die Befriedigung der Gläubiger benötigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1977 - II ZR 201/75, WM 1977, 617, 618; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, NJW 1978, 2154;Urteil vom 5. November 1979 - II ZR 145/78, ZIP 1980, 192, 193).

    58 (1) Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass ausstehende Einlagen im Rahmen der Liquidation einer Fondsgesellschaft grundsätzlich nur eingefordert werden dürfen, wenn und soweit dies zur Durchführung der Abwicklung, d.h. für die Befriedigung der Gläubiger oder für liquidationszweckgemäße Tätigkeiten erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424, 425; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898; Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 36).

    Der Liquidator hat jedoch die insoweit bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darzustellen, soweit nur er dazu imstande ist; er hat im Einzelnen darzulegen, wozu die eingeforderten Beträge im Rahmen der Abwicklung benötigt werden (BGH, Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898; Urteil vom 5. November 1979 - II ZR 145/78, ZIP 1980, 192, 194).

    69 (aa) Nach früherer höchstrichterlicher Rechtsprechung gehört die Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des internen Ausgleichs unter den Gesellschaftern einer Personengesellschaft oder die Einforderung von Nachschüssen gemäß § 735 BGB (i.V.m. § 105 Abs. 2, § 161 Abs. 2 HGB) zum Ausgleich unter den Gesellschaftern grundsätzlich nicht mehr zum Aufgabenkreis der Liquidatoren, es sei denn, diese Tätigkeit ist ihnen im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschaftsbeschluss zusätzlich übertragen worden (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1966 - II ZR 34/64, BB 1966, 844; Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 54).

    70 Für den Fall der Liquidation einer Publikumsgesellschaft hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung allerdings im Hinblick auf die bei Publikumsgesellschaften bestehenden Besonderheiten wiederholt in Frage gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, WM 1977, 1449; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 41).

    82 (a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einforderung rückständiger Einlagen zum Ausgleich zwischen den Gesellschaftern im Regelfall erst dann in Betracht, wenn und soweit ein im Rahmen der Auseinandersetzungsrechnung zu erstellender Ausgleichungsplan einen Passivsaldo zu Lasten des in Anspruch genommenen Gesellschafters aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 53).

  • BGH, 11.12.1989 - II ZR 78/89

    Bewertung einer Entnahme; Herabsetzung des Kapitalanteils eines Kommanditisten;

    Die Darlegungs- und Beweislast hierfür hat der in Anspruch genommene Gesellschafter; jedoch hat der Konkursverwalter die für die Befriedigung der Gläubiger bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darzulegen, sofern nur er dazu im Stande ist (vgl. BGHZ 39, 319, 326; Sen. Urteile v. 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; vom 5. November 1989 - II ZR 145/78, WM 1980, 332, 333; vom 9. Februar 1981 - II ZR 38/80, WM 1981, 761).
  • OLG München, 19.01.2017 - 23 U 1843/16

    Geltendmachung rückständiger Kommanditeinlage im Liquidationsstadium einer

  • BGH, 21.03.1988 - II ZR 238/87

    Anspruch des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG auf Rückgewähr eines Darlehens

  • OLG Köln, 15.12.2016 - 15 U 141/15

    Außerordentliche Kündigung einer BGB -Gesellschaft wegen eines Zerwürfnisses

  • OLG Frankfurt, 21.08.2012 - 1 U 8/12

    Anspruch der KG auf Einzahlung eines ausstehenden Teils der Kommanditeinlage

  • BGH, 11.10.2011 - II ZR 248/09

    Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem geschlossenen

  • BGH, 21.11.1983 - II ZR 19/83

    Gründung einer Publikums-Abschreibungs-Kommanditgesellschaft zum Zweck des Baus

  • BGH, 10.11.2020 - II ZR 132/19

    Voraussetzungen der Haftung des Kommanditisten auch für nachrangige Forderungen

  • BGH, 13.10.2020 - II ZR 133/19

    Klage des Insolvenzverwalters einer Schiffsfondsgesellschaft auf Rückgewähr der

  • OLG Hamm, 09.03.2011 - 8 U 132/10
  • OLG Saarbrücken, 29.03.2017 - 1 U 82/16

    Publikumskommanditgesellschaft: Einlagepflicht des Kommanditisten im

  • BGH, 21.11.1983 - II ZR 18/83

    Erbringung der Einlage eines neu eintretenden Kommanditisten durch Umbuchung -

  • BGH, 21.11.1983 - II ZR 6/83

    Erlöschen einer Einlageforderung - Kommanditisteneinlage in "bar" - Erbringung

  • BGH, 10.11.2020 - II ZR 89/19

    Haftung des Kommanditisten gegen über dem Insolvenzverwalter unter dem

  • BGH, 15.09.2020 - II ZR 183/19

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache hinsichtlich

  • OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 1 U 64/12

    Einforderung einer Kommanditeinlage durch die Liquidatorin

  • LG Aachen, 03.03.2015 - 10 O 193/08

    Forderungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Firma

  • OLG Hamm, 09.03.2011 - 8 U 133/10

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten durch die

  • OLG Köln, 16.12.1982 - 7 U 70/82

    Einforderungsrecht einer Kommanditeinlage durch einen Konkursverwalter;

  • BGH, 15.09.2020 - II ZR 206/19

    Befugnis des Insolvenzverwalters auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur

  • OLG München, 21.10.2015 - 7 U 1115/15

    Verpflichtung zur Leistung ausstehender Kommanditeinlagen im Liquidationsstadium

  • BGH, 10.12.1984 - II ZR 28/84

    Ansprüche des Kommanditisteneiner Publikums-KG im Konkurs der Gesellschaft

  • BGH, 05.11.1979 - II ZR 145/78

    Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Leistung einer Kommanditeinlage -

  • BGH, 15.09.2020 - II ZR 135/19

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision in einem Insolvenzverfahren

  • BGH, 10.06.1991 - II ZR 247/90

    Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis

  • OLG Hamm, 06.02.2012 - 8 U 28/11

    Rückzahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung

  • OLG Hamm, 06.02.2012 - 8 U 27/11

    Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen des Kommanditkapitals durch

  • OLG Hamm, 02.02.2011 - 8 U 136/10

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen eines geschlossenen

  • KG, 17.06.1998 - 23 U 4451/96
  • OLG Hamm, 15.08.2016 - 8 U 138/15

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an die Kommanditisten einer

  • OLG Hamm, 20.07.2016 - 8 U 6/16

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • BFH, 22.08.1990 - I R 119/86

    Zur Einbeziehung von Gesellschafterdarlehen in die Bemessungsgrundlage

  • BGH, 17.11.2020 - II ZR 182/19

    Inanspruchnahme von Kommanditisten wegen Masseverbindlichkeiten und Massekosten

  • OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 12 U 71/14

    Haftung von Kommanditisten einer Publikums-KG

  • OLG Hamm, 20.06.2011 - 8 U 151/10
  • LG Heidelberg, 02.02.2023 - 7 S 1/22

    Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Wohnbaugenossenschaft: Befugnis des

  • OLG Hamm, 02.02.2011 - 8 U 136/09

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten

  • OLG Stuttgart, 19.04.2016 - 6 U 155/15

    Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch einer in Liquidation befindlichen

  • OLG Nürnberg, 11.04.2016 - 12 U 288/15

    Fortbestand der Gesellschaft bei Eintritt der Liquidation mit geändertem

  • AG Dortmund, 24.08.2017 - 406 C 4562/17

    Rückzahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen eines

  • LG Osnabrück, 16.12.2003 - 7 O 1615/03

    Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern;

  • BFH, 31.07.1991 - I R 34/89

    Einbeziehung von Pflichtdarlehen zweier Kommanditisten in die Bemessungsgrundlage

  • BFH, 17.10.1990 - I R 59/88

    Voraussetzungen für die Gesellschaftsteuer-Pflichtigkeit

  • AG Dortmund, 24.08.2017 - 406 C 4557/17

    Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters über das Vermögen eines

  • LG München I, 23.08.2016 - 13 S 14335/15

    Anspruch auf Leistung der Einlage aus einem Gesellschaftsvertrag im

  • OLG Hamm, 21.09.2011 - 8 U 17/11

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen durch eine ein Containerschiff

  • LG Köln, 31.01.2006 - 27 O 232/05

    Sicherungszweck einer Partnerausschüttungsbürgschaft

  • OLG München, 27.01.2016 - 7 U 3061/15

    Leistung offener Einlagen in der Liquidation der Gesellschaft

  • LG Regensburg, 24.02.2015 - 6 O 2451/13

    Anspruch auf Zahlung rückständiger und zukünftiger Einlagen in der Abwicklung

  • LG München I, 03.07.2020 - 31 O 8255/20

    Auseinandersetzungsrechnung über eine Treuhandkommanditistenbeteiligung

  • AG Dortmund, 24.08.2017 - 406 C 4563/17

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber dem Insolvenzverwalter

  • BGH, 03.12.1979 - II ZR 247/78

    Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Schiedsvertrages - Erforderlichkeit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht