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BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 519 Abs. 3
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 12.05.1977 - 3 S 56/77
- BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 46, 315
- NJW 1978, 413
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77
In diesem Fall verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Berufungsgericht regelmäßig nicht, die gesamten erstinstanzlichen Ausführungen des Berufungsklägers auf ihre Relevanz für das Berufungsverfahren zu überprüfen; das Gericht kann vielmehr grundsätzlich ohne Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör davon ausgehen, daß der Berufungskläger in seiner den Anforderungen des § 519 Abs. 3 ZPO a. F. genügenden Berufungsbegründung nicht nur darlegt, in welchen Punkten er das erstinstanzliche Urteil angreift, sondern auch das Vorbringen und die Beweisanträge ausdrücklich kennzeichnet, auf die er weiterhin Wert legt (BVerfGE 36, 92 [99]).Eine solche Ausnahme hat das Bundesverfassungsgericht in einem Fall angenommen, in dem das Erstgericht ein unter Beweis gestelltes Vorbringen als unerheblich behandelte, der Berufungskläger mit seiner Berufung aber gerade diese Rechtsauffassung angriff und das Berufungsgericht den betreffenden Sachvortrag daraufhin ebenfalls für erheblich ansah (BVerfGE 36, 92 [99 f.]).
Selbst wenn man an die Berufungserwiderung dieselben Anforderungen wie an die Berufungsbegründung stellen wollte, wäre der hier zu entscheidende Fall nicht anders zu beurteilen als der der erwähnten Entscheidung (BVerfGE 36, 92 ) zugrunde liegende Sachverhalt, als dessen "Kehrseite" er sich darstellt.
Das Urteil des Landgerichts beruht auf dieser Verletzung des rechtlichen Gehörs: Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Erhebung des Beweises zu einer den Beschwerdeführern günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 36, 92 [97] m.w.N.).
- BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77
Art. 103 Abs. 1 GG ist jedoch nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, daß ein Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfGE 25, 137 [140]; 34, 344 [347]). - BVerfG, 15.01.1974 - 2 BvL 9/73
Verfassungsmäßigkeit des § 59 ArbGG
Auszug aus BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77
Es fehlt bereits an dem ersten dieser beiden Merkmale, wenn das Gericht einen in zulässiger Weise eingereichten Schriftsatz übersieht; auf ein Verschulden des Gerichts kommt es dabei nicht an (BVerfGE 11, 218 [220]; 36, 298 [301]).
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77
Die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, besteht darüber hinaus nicht, soweit das Vorbringen nach den Prozeßvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß oder kann (vgl. BVerfGE 22, 267 [273]; 24, 203 [213]). - BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
Auszug aus BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77
Art. 103 Abs. 1 GG ist jedoch nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, daß ein Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfGE 25, 137 [140]; 34, 344 [347]). - BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77
Es fehlt bereits an dem ersten dieser beiden Merkmale, wenn das Gericht einen in zulässiger Weise eingereichten Schriftsatz übersieht; auf ein Verschulden des Gerichts kommt es dabei nicht an (BVerfGE 11, 218 [220]; 36, 298 [301]). - BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 118/62
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 12 AKG
Auszug aus BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77
Die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, besteht darüber hinaus nicht, soweit das Vorbringen nach den Prozeßvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß oder kann (vgl. BVerfGE 22, 267 [273]; 24, 203 [213]).
- BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die hier maßgeblichen Fragen zur Einordnung des Europäischen Gerichtshofs als gesetzlichem Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ;… zuletzt BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 -, juris, Rn. 177 ff.) und zur Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch Nichtbeachtung von Beteiligtenvorbringen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 46, 315 ; 96, 205 ; 105, 279 ) geklärt.Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 46, 315 ; 105, 279 ).
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 102 ; 22, 267 ; 24, 203 ; 25, 137 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 29, 166 ; 34, 344 ; 36, 92 , 298 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 47, 182 ; 49, 212 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 53, 205 , 219 ; 54, 43 , 86 , 94 , 117 ; 59, 330 ; 60, 1 , 247 ; 62, 249 , 347 ; 65, 293 , 305 ; 66, 260 ; 67, 39 ; 69, 145 , 233 , 248 ; 70, 288 ; 75, 369 ; 79, 51 ; 83, 24 ; 86, 133 , stRspr).103 Abs. 1 GG gewährt außerdem keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 30, 173 ; 36, 92 ; 40, 101 ; 46, 315 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 54, 117 ; 60, 1 ; 62, 249 ; 63, 80 ; 66, 260 ; 69, 145 , 248 ; 70, 288 ; 79, 51 ; 82, 209 ; 83, 182 ; 84, 34 ; 85, 386 , stRspr).
- BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
So hat es einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör bejaht, wenn ein Vorbringen einer Partei in erster Instanz für das Urteil unerheblich geblieben ist, dieses von der anderen Partei angegriffen wird und das Berufungsgericht nunmehr dem Berufungsbegehren stattgeben will mit der Folge, dass das bisher nicht relevante Vorbringen der anderen Partei für die Entscheidung erheblich wird (vgl. BVerfGE 36, 92 ; 46, 315 ; 60, 305 ; 70, 288 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. November 1992 - 1 BvR 1694/88 -, NJW-RR 1993, S. 636 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 1994 - 2 BvR 1144/93 -, juris, Rn. 16, zu den einschlägigen Vorschriften der ZPO in früherer Fassung).
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02
Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
Da die Beklagte in der Berufungserwiderung auf ihr Vorbringen aus erster Instanz Bezug genommen hat, ist die Nichtberücksichtigung ihres Vorbringens aus dem ersten Rechtszug als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu qualifizieren (vgl. BVerfGE 46, 315, 319 f; 60, 305, 311; 70, 288, 295; BVerfG, NJW 1992, 495; auch BVerfG, NJW-RR 1995, 828). - BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
Art. 103 Abs. 1 GG soll als Prozeßgrundrecht sicherstellen, daß die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht; es gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (BVerfGE 21, 191 [194]; 22, 267 [273]; 24, 203 [213]; 27, 248 [251]; 36, 92 [97 f.]; 40, 101 [105]; 46, 315 [319]). - BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
a) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 46, 315, ; 105, 279 ; stRspr). - BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98
Nichtberücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens des Berufungsbeklagten …
103 Abs. 1 GG gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 46, 315 ; 51, 188 ; 62, 249 ; 96, 205 ; stRspr). - BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Das Bundesverfassungsgericht hat es als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG angesehen, wenn ein Vorbringen des Beklagten in erster Instanz für deren klageabweisendes Urteil unerheblich geblieben ist, dieses vom Kläger angegriffen wird, das Berufungsgericht dem Berufungsbegehren stattgeben will und daher das Verteidigungsvorbringen des Beklagten in erster Instanz nunmehr für die Entscheidung erheblich wird (vgl. BVerfGE 46, 315 (320)). - BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14
Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der …
a) Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 21, 191 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 96, 205 ; 105, 279 ; stRspr). - BGH, 15.09.2015 - VI ZR 391/14
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen …
Eine Ausnahme hiervon hat das Bundesverfassungsgericht jedoch für den Fall anerkannt, dass das erstinstanzliche Gericht ein unter Beweis gestelltes Vorbringen des Berufungsklägers als unerheblich behandelt hat, der Berufungskläger mit seiner Berufung gerade diese Rechtsauffassung angreift und das Berufungsgericht den betreffenden Sachvortrag ebenfalls als erheblich ansieht (BVerfGE 36, 92, 99; 46, 315, 319 f.; 60, 305, 311; BVerfG, NJW-RR 1995, 828; vgl. auch Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96, VersR 1997, 1422, 1423). - BGH, 12.10.1993 - VI ZR 235/92
Abweichende Beurteilung eines Sachverständigengutachtens durch Berufungsgericht
- BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag …
- BVerfG, 02.03.1982 - 2 BvR 869/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung der …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BVerfG, 10.05.1996 - 1 BvR 980/95
Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Beweisangebote im …
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 733/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen unstreitigen …
- BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BGH, 26.07.2007 - VII ZR 197/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Saarbrücken, 21.01.2019 - 9 W 33/18
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Unzureichende …
- BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 2540/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im arbeitsgerichtlichen Verfahren …
- BGH, 26.03.1982 - V ZR 149/81
Auslegung eines Grundstückskaufvertrages; Formularvertraglicher Vorbehalt einer …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01
Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten - …
- BVerfG, 25.06.1992 - 1 BvR 600/92
Anspruch auf rechtliches Gehör und Schweigen der Urteilsgründe
- VerfG Brandenburg, 18.07.1996 - VfGBbg 20/95
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
- BGH, 13.03.1981 - I ZR 65/79
Notwendigkeit der ausdrücklichen Wiederholung von Beweisangeboten - Folgen der …
- BVerfG, 14.05.1999 - 2 BvR 684/99
Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 16.10.1991 - 2 BvR 458/89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 1694/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Zurückweisung eines …
- BVerfG, 22.09.1992 - 2 BvR 1035/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung nachträglich …
- BVerwG, 02.07.1981 - 5 C 67.80
Anordnung einer Flurbereinigung - Einbeziehung von Grundstücken in ein …
- OLG Köln, 16.10.2012 - 1 RBs 265/12
Zu den Voraussetzungen für die Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen …
- BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 317/87
Voraussetzungen des Verfahrens für den Lohnausgleich - Voraussetzungen des …
- BSG, 16.03.2015 - B 9 SB 95/14 B
Merkzeichen Bl
- VerfG Brandenburg, 23.05.1996 - VfGBbg 11/95
Beschwerdebefugnis; rechtliches Gehör; Willkür; Zivilprozeßrecht
- BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 280/96
Übergehen eines erstinstanzlichen Beweisangebots in der Berufung; Bestreiten des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2003 - 2 L 317/01
Frühere Verweis auf Gründe einer früheren Entscheidung zulässig, kein Rückgriff …
- BGH, 12.06.1997 - IX ZR 296/96
Vertragspartner eines Anwaltsvertrages; Umfang der Anfechtung des …
- BVerfG, 01.02.1994 - 2 BvR 1144/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Nichtberücksichtigung der …
- LAG Hessen, 04.09.1989 - 14 Sa 58/89
Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes; Voraussetzungen …
- OLG München, 21.06.1979 - 6 U 1075/78
Kommissionär als Veräußerer im Sinne von § 26 Urheberrechtsgesetz (UrhG); …
- BGH, 16.10.1978 - AnwSt (R) 7/78
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.08.1985 - 8 ER 214.85
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.08.1985 - 8 ER 213.85
Rechtsmittel
- BGH, 13.03.1985 - IVa ZR 152/83
Bestehen eines Maklervertrages - Konkludente Annahme eines Angebots
- BGH, 30.10.1980 - IX ZB 97/79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision