Rechtsprechung
   BGH, 26.10.1977 - IV ZB 7/77   

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https://dejure.org/1977,495
BGH, 26.10.1977 - IV ZB 7/77 (https://dejure.org/1977,495)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1977 - IV ZB 7/77 (https://dejure.org/1977,495)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1977 - IV ZB 7/77 (https://dejure.org/1977,495)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses eines Ausländers beurteilt sich nach deutschem Recht, wenn dieses das Recht ist, nach dem sich die Unterhaltspflicht des Vaters bestimmt - Die Rechtsfolgen des Vaterschaftsanerkenntnisses, wenn nicht besondere Kollisionsvorschriften eingreifen, richten sich nach dem Heimatrecht des Vaters - Voraussetzung für die Anwendung des Art. 22 EGBGB - Verstoß gegen den deutschen ordre public - Anforderungen an den Rückverweis in das deutsche Rechtssystem - Legitimation nichtehelicher Kinder durch nachfolgende Heirat der Eltern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 293
    Anwendung deutschen Rechts bei aufwendig feststellbarem ausländischen Recht

Papierfundstellen

  • BGHZ 69, 387
  • NJW 1978, 496
  • MDR 1978, 390
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 19.07.2012 - 10 C 2.12

    Visum; nationales Visum; Ehe; Internationales Privatrecht; selbstständige

    Lässt sich der Inhalt des ausländischen Rechts auch unter Ausschöpfung der verfügbaren Erkenntnismittel nicht feststellen, ist ggf. nach einem Ersatzrecht zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 1981 - IVb ZR 643/80 - NJW 1982, 1215 und vom 26. Oktober 1977 - IV ZB 7/77 - BGHZ 69, 387); eine Beweislastentscheidung kommt nicht in Betracht.
  • OLG Köln, 08.07.2016 - 1 U 36/13

    Kein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen

    Für diese Annahme erfordert es überdies keines Rückgriffs auf das deutsche Recht als das lex fori (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1977 - IV ZB 7/77, BGHZ 69, 387, zitiert juris Rn. 20; vom 23. Dezember 1981 - IVb ZR 643/80, NJW 1982, 1215, zitiert juris Rn. 21), oder einer Anwendung des nächst verwandten Rechts als Ersatzrecht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 1981, aaO; MünchKomm-ZPO/Prütting, 4. Aufl., § 293 Rn. 59; Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 293 Rn. 22; jeweils mwN) mit der Begründung, das ausländische Recht lasse sich nicht zuverlässig ermitteln.
  • BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 122.80

    Staatsangehörigkeit - Nichteheliches Kind - Wiedereinbürgerung -

    Diese Rechtsprechung geht davon aus, daß das islamische Recht eine die Ehelichkeit begründende nachträgliche Änderung des familienrechtlichen Status des Kindes durch Anerkennung oder nachfolgende Ehe nicht kennt (BGHZ 69, 387 [BGH 26.10.1977 - IV ZB 7/77] [391]).

    Bei der Vaterschaftsanerkennung islamischen Rechts handelt es sich um eine weder der Legitimation durch nachfolgende Ehe noch der Ehelicherklärung sowie der Annahme als Kind entsprechende Rechtsfigur eigener Art, die aber einen legitimen Status des Kindes auszuweisen vermag und wegen ihrer Ähnlichkeit mit den genannten deutschen Rechtsinstitutionen vom Legitimationsstatut des Art. 22 EGBGB erfaßt wird (BGHZ 55, 188 [193]; 69, 387 [390 f.]; BGH, NJW 1982, 521 [BGH 30.09.1981 - IVb ZB 522/80]).

  • BAG, 09.08.1995 - 6 AZR 1047/94

    Wirksamwerden eines Tarifvertrags - Ermittlung durch Gericht

    Eine subjektive Beweislast besteht jedoch im Anwendungsbereich des § 293 ZPO nicht (vgl. BGHZ 69, 387, 393; Zöller/Geimer, ZPO, 19. Aufl. § 293 Rz 16).
  • KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08

    Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch

    Ist trotz aller Sorgfalt der Inhalt des ausländischen Rechts nicht festzustellen, so soll deutsches Recht anzuwenden sein, jedenfalls dann, wenn starke Inlandsbeziehungen bestehen und die Beteiligten nicht widersprechen (BGH, NJW 1978, 496; KG, FamRZ 2002, 166, 167 und 840).
  • OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08

    Inhalt eines Architektenvertrages

    Vielmehr ist deutsches Recht als Ersatzrecht anzuwenden (BGH, Beschl. v. 26.10.1977 - IV ZB 7/77, NJW 1978, 496 (498); OLG Stuttgart, Urt. v. 01.03.1984 - 16 U 11/82, unveröffentlicht; OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.03.1999 - 1 WF 36/99, FamRZ 2000, 37; KG, Beschl. v. 06.11.2001 - 1 VA 11/00, FamRZ 2002, 840).
  • BGH, 23.12.1981 - IVb ZR 643/80

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Anspruch auf Unterhalt -

    In Fällen, in denen die Anwendung des inländischen Rechts äußerst unbefriedigend wäre, kann auch die Anwendung des dem an sich berufenen Rechts nächstverwandten oder des wahrscheinlich geltenden Rechts gerechtfertigt sein (Bestätigung von BGHZ 69, 387 [BGH 26.10.1977 - IV ZB 7/77]).

    Die im Schrifttum umstrittene Frage, wie zu verfahren ist, wenn sich über den Inhalt des durch eine deutsche Kollisionsnorm berufenen ausländischen Rechts keine sicheren Feststellungen treffen lassen, ist vom Bundesgerichtshof in BGHZ 69, 387, 393 ff. [BGH 26.10.1977 - IV ZB 7/77] dahin entschieden worden, daß in diesem Fall grundsätzlich die Sachnormen des deutschen Rechts anzuwenden sind.

  • BGH, 15.01.1986 - IVb ZR 75/84

    Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs eines iranischen Kindes gegen seinen

    Ihm obliegt auch die Prüfung der von der Revisionserwiderung aufgeworfenen Frage, ob sich etwa über das iranische Recht in dem hier in Frage stehenden Bereich keine sicheren Feststellungen treffen lassen (vgl. insoweit Senatsurteil vom 23. Dezember 1981 - IVb ZR 643/80 - FamRZ 1982, 263, 264 f. im Anschluß an BGHZ 69, 387, 394 f.) [BGH 26.10.1977 - IV ZB 7/77].
  • FG München, 05.10.2011 - 3 V 2094/11

    Folgen der Löschung einer US-amerikanischen Limited Liability Company im dortigen

    Zudem erscheint im vorliegenden Verfahren eine Parallele zum deutschen Recht als die praktikabelste Lösung (vgl. BGH-Beschluss 26. Oktober 1977 IV ZB 7/77, NJW 1978, 496, juris Rn. 20).

    Die Beschwerde hat das Gericht nicht zugelassen, da die Folgen der Löschung im Handelsregister geklärt sind und es sich entsprechend dem BFH-Beschluss vom 28. Januar 2004 I B 210/03, BFH/NV 2004, 670 und dem BGH-Beschluss 26. Oktober 1977 IV ZB 7/77, NJW 1978, 49 befugt sieht, eine Parallele zum deutschen Recht als die praktikabelste Lösung zu ziehen.

  • BGH, 30.09.1981 - IVb ZB 522/80

    Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind - Erlangung der rechtlichen Stellung

    Das hanefitische Recht kennt weder die Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern noch - infolgedessen - eine zur Ehelichkeit führende nachträgliche Änderung des familienrechtlichen Status des Kindes durch Ehelicherklärung oder nachfolgende Ehe (BGHZ 69, 387, 391 [BGH 26.10.1977 - IV ZB 7/77], für Tunesien; 55, 188, 191 für Ägypten).

    Nach der aus Art. 22 Abs. 1 EGBGB entwickelten allseitigen Kollisionsnorm richtet sich die Legitimation eines Kindes nach dem Heimatrecht des Vaters (BGHZ 50, 370, 372 [BGH 17.09.1968 - IV ZB 501/68]; 55, 188, 191; 64, 129, 133 [BGH 19.03.1975 - IV ZB 28/74]; 69, 387, 389) [BGH 26.10.1977 - IV ZB 7/77].

  • BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 637/80

    Ehelich werden eines Kindes durch die Eheschließung seiner Eltern - Festlegung

  • OLG Köln, 10.12.1993 - 6 U 208/93

    Anzuwendendes Recht bei Wettbewerbshandlungen im Ausland - Wettbewerb, Ausland,

  • BGH, 28.03.1979 - IV ZB 89/78

    Eintragung der Legitimation in das Geburtenbuch - Fürmöglichhalten der

  • KG, 06.11.2001 - 1 VA 11/00

    keine Anerkennung einer in Marokko ausgesprochenen Privatscheidung

  • VG Bayreuth, 30.04.2013 - B 1 K 11.408

    Feststellung der Staatsangehörigkeit; nichteheliches Kind eines Vaters mit

  • BGH, 07.12.1977 - IV ZB 30/77

    Anerkennung der Vaterschaft und Mutterschaft zweier Kinder - Ehelichkeit von

  • BayObLG, 25.06.1987 - BReg. 3 Z 189/86

    Legitimation des Kindes einer iranischen Staatsangehörigen; Anwendbarkeit des

  • KG, 27.03.1981 - 3 UF 2406/80

    Anforderungen an die Durchführung des Scheidungsverfahrens; Voraussetzungen für

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