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   BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 15.76   

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https://dejure.org/1977,69
BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 15.76 (https://dejure.org/1977,69)
BVerwG, Entscheidung vom 16.08.1977 - 1 C 15.76 (https://dejure.org/1977,69)
BVerwG, Entscheidung vom 16. August 1977 - 1 C 15.76 (https://dejure.org/1977,69)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Voraussetzungen für einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Asylsuchender Ausländer - Politische Verfolgung - Aufenthaltserlaubnis - Dauer des Asylverfahrens - Aufenthaltserlaubnis

  • hjil.de PDF, S. 22 (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 507
  • DVBl 1978, 217
  • DÖV 1978, 180
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89

    Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender

    Der Asylsuchende darf daher grundsätzlich ohne einen sonst erforderlichen Sichtvermerk aus dem Verfolgungsland in das Bundesgebiet einreisen (BVerwGE 62, 206 ; Urteil vom 16. August 1977 - BVerwG 1 C 15.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 7; Urteil vom 15. Mai 1984 - BVerwG 1 C 59.81 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 103).

    Die Effektivität des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG verlangt, daß eine Sichtvermerkspflicht die Asylgewährung und die dafür erforderliche Einreise in das Bundesgebiet unmittelbar aus dem Verfolgungsland nicht hindert (Urteil vom 16. August 1977 - BVerwG 1 C 15.76 - a.a.O.).

  • BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80

    Rechtsschutz im Asylverfahren

    In dem Urteil vom 16. August 1977 (Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 7 = NJW 1978, S. 507) sei zwar offengelassen, ob bezüglich der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des Asylverfahrens eine abweichende Beurteilung bei mißbräuchlichen Asylgesuchen geboten sei.
  • BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 18.96

    Keine Befreiung von Visumspflicht für erfolglose Asylbewerber

    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß Asylsuchende unter der Geltung des erst am 1. Juli 1993 außer Kraft getretenen und deshalb hier noch maßgeblichen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. für ihre Einreise unmittelbar aus dem Verfolgungsland weder einen Paß noch ein Visum benötigten; vielmehr gewährte ihnen das darin verbürgte Asylgrundrecht grundsätzlich ein Recht auf Einreise und Aufenthalt zur Durchführung des Asylverfahrens (vgl. Urteile vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202 (205) [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]; vom 16. August 1977 - BVerwG 1 C 15.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 7; vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 - BVerwGE 62, 206 (210) [BVerwG 19.05.1981 - 1 C 168/79]; vom 15. Mai 1984 - BVerwG 1 C 59.81 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 103).
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