Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zwangsgeld; Versorgungsausgleich; Anordnung des Familiengerichtes; Antrag auf Kontenklärung; Klärung des Versicherungsverlaufes; Feststellung der Beitragszeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  FGG § 33

Papierfundstellen

• NJW 1978, 547
• FamRZ 1978, 192

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Karlsruhe, 18.05.2016 - 11 W 41/16

  Nachlassverfahren: Zwangsgeldfestsetzung gegen Erben wegen unterbliebener …

  Eine solche Sichtweise verkennt, dass § 35 FamFG dem Gericht nicht die unbeschränkte Befugnis einräumt, einem Beteiligten Verpflichtungen beliebigen Inhalts aufzuerlegen; vielmehr muss eine andere Vorschrift des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts dem Gericht die Befugnis zur Auferlegung der jeweiligen Verpflichtung geben (OLG Hamm, FGPrax 2011, 322; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 1 BvR 2222/01, juris Rn. 13 und OLG Stuttgart, NJW 1978, 547 zu § 33 FGG).

  Befugnisse des Gerichts dahingehend, einen Beteiligten zu Angaben zu zwingen, lassen sich hieraus nicht ableiten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 1 BvR 2222/01, juris Rn. 13; OLG Naumburg, FamRZ 2006, 282; OLG Stuttgart, NJW 1978, 547 zu § 12 FGG).

• OLG München, 05.02.2010 - 34 Wx 128/09

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Androhung von Zwangsgeld nach Gesetzesänderung

  Begründet wurde dies damit (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 1978, 192/193), dass bereits das in Aussicht Stellen eines Zwangsmittels unmittelbar in die Rechtsposition eines Beteiligten, nämlich in die persönliche Handlungsfreiheit eingreife und ihn einem psychischen Zwang aussetze, teils auch damit, dass die Androhung die Grundlage für Zwangsmaßnahmen bilde (…vgl. z. B. Jansen/Baronin von König FGG 3. Aufl. § 33 Rn. 49).
• OLG Brandenburg, 08.09.2005 - 5 W (Lw) 33/05

  Landwirtschaftsverfahrensrecht: Gerichtsbesetzung bei der Entscheidung gegen …

  Dies ist die einfache Beschwerde nach § 19 FGG, die auch auf Zwischenverfügungen Anwendung findet, wenn es sich, wie vorliegend, um solche handelt, die durch das Inaussichtstellen eines Nachteils unmittelbar in eine Rechtsposition der Schuldnerin, nämlich in ihre Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), eingreift (OLG Stuttgart, NJW 1978, 547).

 
• OLG Brandenburg, 08.09.2005 - 5 W Lw 33/05

  Zur ordnungsgemäßen Besetzung des Landwirtschaftsgerichts - Festsetzung von …

  Dies ist die einfache Beschwerde nach § 19 FGG , die auch auf Zwischenverfügungen Anwendung findet, wenn es sich, wie vorliegend, um solche handelt, die durch das Inaussichtstellen eines Nachteils unmittelbar in eine Rechtsposition der Schuldnerin, nämlich in ihre Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG ), eingreift (OLG Stuttgart, NJW 1978, 547).
• BGH, 20.12.1978 - IV ZB 72/78

  Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall des nicht fristgemäßen Einreichens …

  In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, daß die Androhung eines Zwangsgeldes für den Betroffenen bereits eine Rechtsbeeinträchtigung und damit eine rechtsmittelfähige Beschwer enthält (…Keidel/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit 10. Aufl., § 33 FGG Rdn. 25 m. Rechtspr.nachw.; OLG Stuttgart FamRZ 1978, 192, 193 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 17.07.2000 - 5 UF 313/99

  Maßnahmen des Vormundschaftsgerichts bei Gefährdung des Kindesvermögens - …

  Diese Zwischenverfügung ist im vorliegenden Fall durch den Beschwerdeführer selbständig gemäß § 19 FGG anfechtbar, da sie bereits in seine Rechte eingreift (…s. Keidel/Kuntze/Kahl, FGG , 14. Aufl., § 19 Rn 9; OLG Stuttgart, NJW 78, 547 f).
• OLG Stuttgart, 13.10.1978 - 16 WF 203/78

  Zwangsgeldandrohung gegen die Mutter für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die …

  Die Beschwerde der Mutter gegen die Zwangsgeldandrohung im Beschluß vom 13. Juli 1978 ist als einfache Beschwerde zulässig (§§ 19 ff FGG; vgl. Senatsbeschluß vom 16.1.1978, FamRZ 1978, 192).