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   BGH, 01.02.1978 - VIII ZR 232/75   

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https://dejure.org/1978,489
BGH, 01.02.1978 - VIII ZR 232/75 (https://dejure.org/1978,489)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1978 - VIII ZR 232/75 (https://dejure.org/1978,489)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1978 - VIII ZR 232/75 (https://dejure.org/1978,489)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Genehmigung der Abtretung einer kraft Vereinbarung unabtretbar entstandenen Forderung - Abredewidrige Abtretung einer Forderung - Rückwirkung der Genehmigung eines Rechtsgeschäfts - Rückwirkung der Genehmigung einer Abtretung - Pfändung einer abgetretenen Forderung - ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine Rückwirkung der Genehmigung der Abtretung einer zunächst unabtretbaren Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 70, 299
  • NJW 1978, 813
  • MDR 1978, 486
  • DB 1978, 736
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86

    Einbeziehung der ZVB-StB; Verkauf von Waren unter verlängertem

    Haben Gläubiger und Schuldner vereinbart, daß die Abtretung einer Forderung der Zustimmung des Schuldners bedarf, ist eine Abtretung ohne solche Zustimmung nicht nur »relativ«, d. h. dem Schuldner gegenüber, sondern vielmehr auch jedem Dritten gegenüber unwirksam (BGHZ 40, 156, 160; 56, 173, 176 und 228, 230; 70, 299, 301).

    Genehmigt der Schuldner einer kraft Vereinbarung unabtretbar entstandenen Forderung nachträglich eine abredewidrig vom Forderungsberechtigten vorgenommene Abtretung, wirkt dies nicht auf den Zeitpunkt der Abtretung zurück (BGHZ 70, 299, 303; a.A. Palandt/Heinrichs, BGB 46. Aufl. § 399 Anm. 4 m. w. Nachw.).

    Denn jedenfalls bleibt nach einhelliger Ansicht eine zwischen der Abtretung und der Genehmigung oder Zustimmung des Drittschuldners von einem Gläubiger des Forderungsberechtigten ausgebrachte Pfändung wirksam (BGHZ 70, 299, 303 m. Nachw.).

  • BGH, 02.02.2006 - IX ZR 67/02

    Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch

    Eine entgegen einem Abtretungsverbot vorgenommene Abtretung wird ab dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Schuldner der Abtretung - auch konkludent - zustimmt (BGHZ 70, 299, 303; 108, 172, 176; BGH, Urt. v. 30. Oktober 1990 - IX ZR 239/89, WM 1991, 554, 556; v. 11. März 1997 - X ZR 146/94, WM 1997, 1258, 1259; MünchKomm-BGB/Roth, 4. Aufl. § 399 Rn. 37).
  • BGH, 29.06.1989 - VII ZR 211/88

    Rechtsfolgen der Genehmigung einer Forderungsabtretung durch den Schuldner

    b) In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine Abrede über den Ausschluß der Abtretbarkeit einer Forderung (§ 399 BGB) diese von vornherein als ein unveräußerliches Recht entstehen läßt mit der Folge, daß eine der Vereinbarung zuwiderlaufende Abtretungsvereinbarung schlechthin gegenüber jedem Dritten unwirksam ist und keinerlei Gläubigerrechte übertragen kann (BGHZ 40, 156, 160; 70, 299, 303; vgl. a. Senatsurteil 102, 293, 301).

    Für eine analoge Anwendung von § 185 Abs. 2 BGB besteht in einem solchen Falle kein Anlaß (BGHZ 70, 299, 303).

    Anderenfalls müßte z. B. § 184 Abs. 2 BGB herangezogen werden, obwohl der die Abtretung »genehmigende« Schuldner selbst gar nicht über die Forderung verfügen kann und ihm gegenüber eine Pfändung nicht möglich ist (vgl. Merz LM Nr. 17 zu § 399 BGB = Anm. zu BGHZ 70, 299).

  • BGH, 31.10.1990 - IV ZR 24/90

    Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag

    a) Diese schon vom Reichsgericht (RGZ 136, 395, 399) begründete Auffassung zur Rechtsfolge des § 399 Fall 2 BGB wird vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertreten (vgl. z.B. BGHZ 40, 156, 160; 56, 173, 176 und 228, 230; 70, 299, 301; 102, 293, 301; 108, 172, 176).
  • BGH, 02.02.2006 - IX ZR 82/02

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung

    Eine entgegen einem Abtretungsverbot vorgenommene Abtretung wird ab dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Schuldner der Abtretung - auch konkludent - zustimmt (BGHZ 70, 299, 303; 108, 172, 176; BGH, Urt. v. 30. Oktober 1990 - IX ZR 239/89, WM 1991, 554, 556; v. 11. März 1997 - X ZR 146/94, WM 1997, 1258, 1259; MünchKomm-BGB/Roth, 4. Aufl. § 399 Rn. 37).
  • BGH, 18.07.2002 - IX ZR 57/02

    Voraussetzungen des Beihilfeanspruchs der Witwe eines Verfolgten

    Eine entgegen einem Abtretungsverbot vorgenommene Abtretung wird ab dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Schuldner der Abtretung - auch konkludent - zustimmt (BGHZ 70, 299, 303; 108, 172, 176; BGH, Urt. v. 30. Oktober 1990 - IX ZR 239/89, WM 1991, 554, 556; v. 11. März 1997 - X ZR 146/94, WM 1997, 1258, 1259; MünchKomm-BGB/Roth 4. Aufl. § 399 Rn. 37).
  • OLG Hamm, 01.03.2017 - 15 W 22/17

    Übertragung eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts

    Danach lässt eine Abrede über den Ausschluss der Abtretbarkeit einer Forderung diese von vornherein als ein unveräußerliches Recht entstehen mit der Folge, dass eine der Vereinbarung zuwiderlaufende Abtretung schlechthin gegenüber jedem Dritten unwirksam ist und keine Gläubigerrechte übertragen kann (BGHZ 40, 156 = NJW 1964, 243; BGHZ 70, 299 = NJW 1978, 813; BGHZ 108, 172 = NJW 1990, 109).
  • BGH, 20.01.1992 - II ZR 115/91

    Ausschluß des Forderungsübergang bei Unternehmensveräußerung

    Ist die Abtretbarkeit einer Forderung vertraglich ausgeschlossen oder an die Zustimmung des Schuldners gebunden, so liegt in dessen Einverständnis mit einer gleichwohl vorgenommenen Abtretung keine Zustimmung (Einwilligung oder Genehmigung) i.S. der §§ 182 ff. BGH, sondern eine vertragliche Aufhebung des Abtretungsverbotes, die dieses für die Zukunft entfallen läßt (vgl. BGHZ 108, 172, 176 f. [BGH 29.06.1989 - VII ZR 211/88]; 70, 299, 303, jew. m.w.N.).
  • BGH, 30.10.1990 - IX ZR 239/89

    Abtretungsverbot - Einkaufsbedingungen - Wirksamkeit - Benachteiligung -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 40, 156, 160; 70, 299, 303) läßt eine Abrede über den Ausschluß der Abtretbarkeit einer Forderung (§ 399 BGB) diese von vornherein als ein unveräußerliches Recht entstehen mit der Folge, daß eine der Vereinbarung zuwiderlaufende Abtretung schlechthin und gegenüber jedem Dritten unwirksam ist und keinerlei Gläubigerrechte übertragen kann.
  • OLG Hamm, 13.10.2009 - 15 Wx 43/09

    Abtretungsausschluss bei einer Grundschuld

    Die Abtretung eines Rechts, dessen Abtretbarkeit ausgeschlossen ist, ist nämlich absolut unwirksam, weshalb eine Zustimmung oder Genehmigung im Sinne der §§ 182, 184 BGB ausscheidet (BGH NJW 1978, 813, 814; 1990, 109; 1997, 3434, 3435).
  • BGH, 26.09.1979 - VIII ZB 10/79

    Anerkennung einer ausländischen Entscheidung; Pauschalierter Schadensersatz

  • OLG Rostock, 30.03.2005 - 4 U 66/04

    Übergang des Jagdausübungsrechts eines umschlossenen Grundstücks im Wege der

  • OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 230/07

    Insolvente Kommanditgesellschaft: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

  • OLG Bamberg, 20.09.1999 - 4 U 88/99

    Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag

  • BGH, 20.01.1992 - II ZR 118/91

    Vorsicht vor Abtretungswirrwarr

  • BGH, 20.01.1992 - II ZR 119/91

    Werklohnforderung einer Subunternehmerin gegen Bauherrengemeinschaft - Übergang

  • BGH, 20.01.1992 - II ZR 117/91

    Werklohnforderung einer Subunternehmerin gegen Bauherrengemeinschaft - Übergang

  • BGH, 20.01.1992 - II ZR 116/91

    Werklohnforderung einer Subunternehmerin gegen Bauherrengemeinschaft - Übergang

  • BGH, 09.03.1989 - IX ZR 82/87

    Nichtannahme der Revision - Anspruch auf Auskehrung eines Versteigerungserlöses -

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