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   BGH, 18.10.1977 - VI ZR 171/76   

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https://dejure.org/1977,209
BGH, 18.10.1977 - VI ZR 171/76 (https://dejure.org/1977,209)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1977 - VI ZR 171/76 (https://dejure.org/1977,209)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1977 - VI ZR 171/76 (https://dejure.org/1977,209)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verschicken von anonymen und obszönen Karten und Briefen - Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes - Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Schriftsachverständiger

    Art. 5 Abs. 1 GG

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Anspruch auf Widerruf von Sachverständigengutachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823; ZPO § 402
    Haftung des Sachverständigen bei Weitergabe eines fehlerhaften Gutachtens

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 751
  • MDR 1978, 395
  • GRUR 1978, 258
  • VersR 1978, 229
  • DB 1978, 487
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer

    Der Senat hat bereits entschieden, dass Sachverständigengutachten, ebenso wie Testberichte (Senatsurteile vom 9. Dezember 1975 - VI ZR 157/73, BGHZ 65, 325 ff., juris Rn. 20 ff.; vom 18. Oktober 1977 - VI ZR 171/76, VersR 1978, 229, 229 f., juris Rn. 16 ff.; vom 21. Februar 1989 - VI ZR 18/88, VersR 1989, 521, juris Rn. 11 f.) und ärztliche Diagnosestellungen (vgl. Senatsurteil vom 11. April 1989 - VI ZR 293/88, VersR 1989, 628) sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Werturteile enthalten können, und dass es sich bei dem Ergebnis der vorangegangenen Untersuchung in der Regel um ein Werturteil und nicht um die Behauptung einer Tatsache handelt, weil das Ergebnis, mag es auch äußerlich als Tatsachenbehauptung formuliert sein, auf Wertungen beruht (Senatsurteil vom 18. Oktober 1977 - VI ZR 171/76, VersR 1978, 229, 229 f., juris Rn. 17).

    Ebenso wie ein Sachverständiger die Existenz einer Tatsache, über die er aufgrund seiner Untersuchungen und Überlegungen Gewissheit erlangt zu haben meint, im Ergebnis uneingeschränkt behaupten wird und hiermit in der Regel ein Werturteil äußert (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 1977 - VI ZR 171/76, VersR 1978, 229, 229 f., juris Rn. 17), handelt es sich auch bei wissenschaftlichen Stellungnahmen in der Regel um Meinungsäußerungen (Burkhardt/Peifer in Wenzel: Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 3 Rn. 40; vgl. auch Staudinger/Hager (2017) BGB § 823 Rn. C 144) bzw. Wertungen (Österreichischer OGH, KUR 2016, 61, 63).

    Dem steht nicht entgegen, dass eine solche Behauptung im Einzelfall auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden kann, nämlich durch Verwendung besserer - z.B. wissenschaftlicher - Erkenntnismittel oder die Aufdeckung von Irrtümern bei den dem Ergebnis vorangehenden Untersuchungen (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 1977 - VI ZR 171/76, VersR 1978, 229, 229 f., juris Rn. 17; RGZ 84, 294, 296 ff.).

    Dem Wesen nach handelt es sich dann um die Kundgebung seiner subjektiven, gutachtlichen Überzeugung, die zwar angefochten und bestritten werden kann, auch unter dem Vorbehalt des Irrtums steht, aber immer ihrer Zielrichtung nach Wertung ist und von dem Empfänger auch so verstanden wird (vgl. zum Sachverständigengutachten Senatsurteil vom 18. Oktober 1977 - VI ZR 171/76, VersR 1978, 229, 229 f., juris Rn. 17).

  • BVerfG, 25.02.1987 - 1 BvR 1086/85

    Verfassungswidrige Schadensersatzpflicht bei redlicher aber erfolgloser

    Eine andere Beurteilung würde die freie Zugänglichkeit der staatlichen Rechtspflegeverfahren, an der auch ein erhebliches öffentliches Interesse bestehe, in bedenklicher Weise einengen (BGH, a.a.O. [15]; zur Problematik der Begrenzung des zivilrechtlichen Ehrenschutzes gegenüber Äußerungen in rechtlich geordneten Verfahren vgl. ferner BGH, NJW 1962,S. 243; NJW 1971, S. 284; DB 1973, S. 818; NJW 1978, S. 751 sowie jüngst NJW 1986, S. 2502).
  • BGH, 23.02.1999 - VI ZR 140/98

    Widerruf einer Verdachtsdiagnose

    In solchen Fällen genießen auch Gutachten von Sachverständigen ebensowenig wie Veröffentlichungen wissenschaftlichen Charakters absoluten Schutz (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 1977 - VI ZR 171/76 - NJW 1978, 751, 752).
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