Rechtsprechung
BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Mißbilligende Belehrungen der Rechtsanwaltskammer sind anfechtbar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Effektivität des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mißbilligende Belehrungen - Rechtsanwalt - Standeswidrigkeit - Förmliche Rüge - Anfechtbarkeit
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AGH Baden-Württemberg, 14.10.1972 - EGH 4/72
- BGH, 18.06.1973 - AnwZ (B) 4/73
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72
Papierfundstellen
- BVerfGE 50, 16
- NJW 1979, 1159
- MDR 1979, 376
- DVBl 1979, 418
- AnwBl 1979, 426
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 10.11.1964 - 2 BvL 14/61
Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 5 BRAO
Auszug aus BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72
Da Belehrungen der zuletzt genannten Art. keine Bewertung eines bestimmten zurückliegenden Vorgangs und keinen Schuldvorwurf gegen eine bestimmte Person enthalten, sind sie in aller Regel nicht geeignet, Grundrechte eines Rechtsanwalts zu beeinträchtigen; sie könnten daher auch nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG , § 90 Abs. 1 BVerfGG sein (vgl. BVerfGE 18, 203 [213]).Das Schreiben ist von dem Vorstand der öffentlich-rechtlichen Rechtsanwaltskammer ergangen, der bei der Wahrnehmung der Standesaufsicht über die Mitglieder öffentliche Gewalt ausübt (BVerfGE 18, 203 [212 f.]).
- BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72
Ensslin-Kassiber
Auszug aus BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72
Die anwaltliche Berufsausübung wird seit einem Jahrhundert durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnet, der einer staatlichen Kontrolle und Bevormundung grundsätzlich entgegensteht (vgl. BVerfGE 15, 226 [234]; 34, 293 [302]; 37, 67 [78]). - BGH, 06.02.1961 - AnwZ (B) 10/60
Feststellungsantrag über Standesrecht der Rechtsanwälte
Auszug aus BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72
Dies hat bereits das Verwaltungsgericht in seinem Verweisungsbeschluß unter Hinweis auf entsprechende Erwägungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 34, 244 [249 f.]) zutreffend dargelegt.
- BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77
Zwangsversteigerung II
Auszug aus BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfaßt bereits die Grundrechtsgarantie die Pflicht, einen angemessenen Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 44, 105 [120]; 46, 325 [334]) m.w.N.). - BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
Auszug aus BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfaßt bereits die Grundrechtsgarantie die Pflicht, einen angemessenen Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 44, 105 [120]; 46, 325 [334]) m.w.N.). - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72
Darüber hinaus eröffnet Art. 19 Abs. 4 GG ausdrücklich gegen Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt den Rechtsweg, dessen Beschreiten nicht in unzumutbarer Weise erschwert werden darf (BVerfGE 40, 272 [274 f.]). - BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 163/56
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausschließung eines Verteidigers
- BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67
Verfassungswidrigkeit des Verbots der Führung ordnungsgemäß im Ausland erworbener …
Auszug aus BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72
Auch der Vorstand der Rechtsanwaltskammer darf gemäß Art. 12 Abs. 1 GG in die freie anwaltliche Berufsausübung nur aufgrund eines Gesetzes und nur durch solche Maßnahmen eingreifen, die materiellrechtlich den Anforderungen an Berufsausübungsregelungen genügen (vgl. BVerfGE 36, 212 [219]). - BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70
Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des …
Auszug aus BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72
Die anwaltliche Berufsausübung wird seit einem Jahrhundert durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnet, der einer staatlichen Kontrolle und Bevormundung grundsätzlich entgegensteht (vgl. BVerfGE 15, 226 [234]; 34, 293 [302]; 37, 67 [78]).
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Eingriffe in die Berufsfreiheit setzen "Regelungen" voraus, die durch demokratische Entscheidungen zustande gekommen sind und die auch materiellrechtlich den Anforderungen an Einschränkungen dieses Grundrechts genügen; im übrigen unterliegt die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des Einzelnen (vgl. BVerfGE 50, 16 [29]; 63, 266 [284]). - BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
bb) Die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unterliegt unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 50, 16 ; 63, 266 ;… Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2003 - 1 BvR 238/01 -, NJW 2003, S. 2520). - BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14
Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
Zudem steht auch dem durch die beanstandete Äußerung der durch Art. 12 und Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz seines geschäftlichen Rufs zu (vgl. hierzu BVerfGE 50, 16, 27).
- BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegt die anwaltliche Berufsausübung grundsätzlich der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen (BVerfGE 50, 16, 29 = NJW 1979, 1159, 1160; 63, 266, 284 = NJW 1983, 1535, 1536; BVerfG, NJW 1996, 3267 m.w.N.).Gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann seine Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden (BVerfGE 50, 16, 29 = NJW 1979, 1159, 1160 m.w.N.; 63, 266, 284 = NJW 1983, 1535, 1536; 76, 171, 184 = NJW 1988, 191).
- BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
Das personale Vertrags- und Vertrauensverhältnis betrifft einen Beruf, der staatliche Kontrolle und Bevormundung prinzipiell ausschließt (vgl. BVerfGE 34, 293 [302]) und unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des Einzelnen überantwortet ist, soweit sie nicht durch verfassungsgemäße Regelungen beschränkt ist (vgl. BVerfGE 50, 16 [29]). - BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Auch der Vorstand der Rechtsanwaltskammer darf gemäß Art. 12 Abs. 1 GG in die freie anwaltliche Berufsausübung der Rechtsanwälte namentlich durch Erteilung einer Rüge als Reaktion auf die Verletzung beruflicher Pflichten nur aufgrund eines Gesetzes und nur durch solche Maßnahmen eingreifen, die den materiellrechtlichen Anforderungen an Berufsausübungsregelungen genügen (vgl. BVerfGE 50, 16 ). - BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
Die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unterliegt unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 50, 16 ; 63, 266 ; 108, 150 ; 110, 226 ). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Gleiche verfahrensrechtliche Konsequenzen wurden aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit gezogen (BVerfGE 39, 276 (294) - Passivlegitimation für Zulassungsklagen; BVerfGE 41, 251 (265) - schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen; BVerfGE 44, 105 (119ff); 45, 422 (430ff); 48, 292 (297f) - vorläufige Berufsverbote und Amtsenthebungen; BVerfGE 50, 16 (30) - Anfechtbarkeit von Mißbilligungen); um eine grundrechtskonforme Prüfung der Prozeßfähigkeit eines Anwalts zu gewährleisten, müßten notfalls sogar verfahrensrechtliche Lücken geschlossen werden (BVerfGE 37, 67 (81)). - BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
Das gilt nicht nur für Regelungen über die Ausübung dieses Berufs und das anwaltliche Standesrecht (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 16, 214; 22, 114 und 34, 293 zum Verteidigerausschluß; 36, 212 - Master of Law; 37, 67 - geschäftsunfähiger Anwalt; 38, 105 - Vertretung von Zeugen; 39, 156 - Ergänzungsgesetz; 39, 238 - Entpflichtung eines Verteidigers; 48, 300 - Vertretungsverbot; 50, 16 - Mißbilligung; 54, 251 - Berufsvormund; 57, 121 - Fachanwalt); vielmehr greift Art. 12 Abs. 1 GG erst recht ein, wenn durch Vorschriften über Ausschließung und vorläufiges Berufsverbot (vgl. BVerfGE 44, 105 ; 48, 292) oder über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Freiheit der Berufswahl beschränkt wird.In mehreren dieser Entscheidungen haben beide Senate des Bundesverfassungsgerichts bereits die fundamentale objektive Bedeutung der seit einem Jahrhundert durchgesetzten "freien Advokatur" hervorgehoben (BVerfGE 15, 226 (234); 22, 114 (122); 34, 293 (302); 37, 67 (78); 50, 16 (29)).
Damit steht die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung in Einklang, daß der "Anwalt einen freien Beruf ausübt, der staatliche Kontrolle und Bevormundung prinzipiell ausschließt" (BVerfGE 34, 293 (302)) und daß die "anwaltliche Berufsausübung unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des Einzelnen" unterliegt, soweit sie nicht durch verfassungskonforme Regelungen im Sinne des Grundrechts der Berufsfreiheit beschränkt ist (BVerfGE 50, 16 (29)).
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist weiter geklärt, dass die anwaltliche Berufsausübung durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnet ist, der einer staatlichen Kontrolle und Bevormundung grundsätzlich entgegensteht (…vgl. BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 25; NJW 1988, 191, 192; NJW 1979, 1159, 1160). - BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05
Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
- AGH Sachsen, 27.02.2015 - AGH 19/13
Berufsrechte und -pflichten: Umgehung des Gegenanwalts
- BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 399/02
Zur Schadensersatzpflicht wegen Anwaltsverschuldens
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
- BGH, 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 45/15
Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem …
- BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Transparenzliste
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
Warnung vor Glykolwein
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 386/09
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Anwalts bei zivilrechtlicher Ahndung …
- BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvR 819/02
Singularzulassung zum BGH
- BVerfG, 23.12.2003 - 2 BvR 917/03
Zur Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78
Schweigender Prüfling
- AnwG Berlin, 05.03.2018 - 1 AnwG 34/16
Datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Nutzung personenbezogener Daten zu …
- AGH Niedersachsen, 19.09.2011 - AGH 15/11
Anwaltlicher Berufsverstoß: Missbilligende Belehrung wegen herabsetzender …
- BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 40/06
Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens im anwaltsgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz möglicher Grundrechtsverletzung …
- BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvR 2272/00
Verfassungsmäßigkeit von § 12 Abs 1 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte - …
- VG Aachen, 17.07.2013 - 8 K 532/11
Verwaltungsgericht verpflichtet Gerichtsleitung, das Telefonverzeichnis des …
- BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Befugnis zur Führung einer nicht …
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78
Steuerberater
- AGH Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 2 AGH 3/13
Anwaltliche Schockwerbung: Kalter Stahl und nackte Haut
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 18 R 1038/11
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88
Berührung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit durch öffentliche negative …
- BGH, 15.01.1981 - VII ZR 44/80
Schaden durch entgangene Steuervorteile
- BVerfG, 27.06.1996 - 1 BvR 1398/94
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen zivilrechtliches …
- BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 38/05
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen präventive …
- BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 13.91
Berufsfreiheit - Seelotsen
- AGH Niedersachsen, 27.10.2003 - AGH 4/03
Zulässigkeit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht"; Überwachungspflicht …
- VG Berlin, 27.01.1992 - 25 A 68.91
Anspruch auf Aufhebung einer bankaufsichtsrechtlichen Verwarnung; …
- BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 3.81
Selbstverwaltung - Erftverbandsgesetz - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 09.08.2004 - 2 BvR 1766/03
Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das RBerG angebrachten Antrags auf …
- BVerwG, 27.01.1987 - 2 C 56.84
Weiterführung - Personalakten - Referendar - Rechtsanwalt - Laufende Akten - …
- BGH, 02.04.2001 - AnwZ (B) 28/00
Anfechtbarkeit einer Auskunft der Rechtsanwaltskammer
- BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 14.91
Verletzung berufsspezifischer Rechte und Pflichten - Verfahren vor einem …
- BGH, 06.12.2004 - AnwZ (B) 54/03
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Verfahren der gerichtlichen Überprüfung …
- BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 20/96
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BVerfG, 12.03.1990 - 1 BvR 816/86
Anwaltschaftliches Standesrecht: Umfang des Sachlichkeitsgebotes - …
- AGH Rheinland-Pfalz, 28.04.2005 - 1 AGH 16/04
Berufsrecht/Rechtsanwält: Anfangsverdacht für berufsgerichtliches Verfahren, …
- BVerwG, 06.12.1999 - 1 A 5.98
Klage gegen Verbot von Lebensversicherungsverträgen nach dem "Optima-Modell" als …
- OLG Brandenburg, 05.03.1998 - 10 W 39/97
Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde; Zulässigkeit der Abänderung auch zum …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 2 ZU 15/03
Verwendung des englischen Wortes "Associates" in der Kurzbezeichnung einer …
- BGH, 07.11.1983 - AnwZ 21/83
Rechtsanwalt - BGH - Zusammenschluss von Rechtsanwälten
- BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 73.80
Rechtsbeistand - Überhöhte Gebührenberechnung - Amtsgerichtspräsident - …
- BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 65/88
Rechtsmittel
- BGH, 27.09.1982 - AnwZ (B) 14/82
Gesellschaftsrechtliche Probleme zwischen zwei Firmen - Verstoß gegen das Gebot …
- BGH, 25.06.1979 - AnwZ (B) 5/79
Antrag eines in den Ruhestand versetzten Beamten auf Zulassung zur …
- AGH Berlin, 10.02.2009 - II AGH 3/07
Ermessensspielraum der Rechtsanwaltskammer bei der Aufforderung zur …
- BGH, 13.05.1985 - AnwZ (B) 2/85
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Vorliegen …
- VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen …
- VG Saarlouis, 14.01.1980 - 4 F 3049/78
- AGH Baden-Württemberg, 01.07.1996 - AGH 29/95
- AGH Baden-Württemberg, 01.07.1996 - 29/95
Reichtweite des Werbeverbotes eines Rechtsanwaltes; Verstoß gegen …