Rechtsprechung
   BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verurteilung wegen Verbreitens von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen - Hakenkreuz als Hoheitsabzeichen der Deutschen Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg - Herstellung und Auslieferung von Flugzeugmodelle mit nationalsozialistischen Zeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 28, 394
  • NJW 1979, 1555
  • MDR 1979, 686



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06  

    Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener Hakenkreuze

    Bei einem Spielzeughersteller, der originalgetreue Modelle von Kriegsflugzeugen mit Hakenkreuz auf den Markt gebracht hatte, hat er entscheidend auf die "massenhafte Verbreitung" abgestellt und diese für unzulässig erklärt (BGHSt 28, 394, 397).
  • BGH, 01.10.2008 - 3 StR 164/08  

    VSBD-Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn sich die verbotene Vereinigung ein rein staatliches Hoheitssymbol oder ein Symbol einer Weltreligion in unveränderter Form als Kennzeichen zu eigen macht, braucht der Senat nicht zu entscheiden (bejahend: Steinmetz aaO Rdn. 11; Fischer aaO Rdn. 4; vgl. VGH Mannheim NVwZ 2006, 935; Stegbauer NStZ 2008, 73, 76 f.; offen gelassen in BGHSt 28, 394, 395).
  • BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03  

    Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass die Norm darauf zielt, derartige Kennzeichen grundsätzlich aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland zu verbannen (vgl. BGHSt 25, 30 ; 28, 394 ).

    Dadurch soll auch einer Normalisierung der Verwendung solcher Kennzeichen entgegengewirkt werden (vgl. BGHSt 28, 394 ).

  • OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06  

    Abbildungen Adolf Hitlers auf Postkarten als verfassungsfeindliche Kennzeichen

    Nach heute einhelliger Rechtsprechung (BGH a.a.O.; BGHSt 28, 394/396; OLG Schleswig MDR 1978, 333; OLG Celle NJW 1991, 1497; OLG Rostock NStZ 2002, 320), der sich der Senat anschließt, stellt auch das Kopfbild Adolf Hitlers ein verfassungswidriges Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB dar.

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob Hitler als Führer der NSDAP, als Reichskanzler oder als Staatsoberhaupt dargestellt wird (BGHSt 28, 394/396).

    Es ist ferner unerheblich, ob auf der Abbildung zusätzlich ein Hakenkreuz, das Hauptkennzeichen der NSDAP (BGHSt 28, 394/395), oder ein zum "Deutschen Gruß" erhobener Arm zu sehen sind.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. insbesondere BGHSt 28, 394/396; 25, 30; BayObLG NStZ-RR 2003, 233) erfüllt jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen von nationalsozialistischen Kennzeichen das Tatbestandsmerkmal des Verwendens, wobei es nicht darauf ankommt, ob die festgestellte Verwendung einen für den Nationalsozialismus werbenden Charakter aufweist.

    Eine Kennzeichenverwendung, die diesen Schutzzweck verletzt, kann niemals die Voraussetzungen der Klausel erfüllen (BGHSt 28, 394/398).

  • OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05  

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf

    Sozialadäquate, von der Allgemeinheit gebilligte Handlungen, die objektiv, wenn auch nicht ohne weiteres erkennbar, das mit der Strafvorschrift geschützte Rechtsgut nicht gefährden können, sollen straflos bleiben (BGHSt 23, 226, 228; 28, 394, 398; OLG Hamm NJW 1982, 1656, 1658; Rudolphi aaO § 86 Rn 16).
  • BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84  

    Herrnburger Bericht

    Unabhängig davon hat sich das Landgericht die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung auch dadurch versperrt, daß es unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 25, 133 ff.; 28, 394 ff.) die Kennzeichenverwendung schon deswegen nicht mehr als durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gedeckt ansieht, weil sie dem Schutzzweck des § 86 a StGB zuwiderlaufe.
  • OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-31/13  

    Kennzeichen der Hells Angels

    Zureichend hierfür ist jeder Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht (vgl. bereits BGH, Urteile v. 29. Mai 1970 - 3 StR 2/70, BGHSt 23, 267, 268, und v. 25. April 1979 - 3 StR 89/79, BGHSt 28, 394, 396; ferner Wache in Erbs/Kohlhaas, VereinsG § 9 Rn. 4 f. [Stand: Mai 2002]; Groh, a.a.O., § 9 Rn. 3).
  • OLG Oldenburg, 26.07.2010 - 1 Ss 103/10  

    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Gebrauchen von

    Der durch diese Auslegung weitgespannte Schutz des politischen Friedens, der jede - auch politisch absichtslose - Verwendung solcher Kennzeichen verhindern soll (vgl. BGHSt 28, 394), würde zwar zu einer Überdehnung des Tatbestandes führen, wenn auch solche Handlungen erfasst würden, die diesem Schutz ersichtlich nicht zuwiderlaufen.
  • BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03  

    Öffentliches Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen; Gebrauch der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats (vgl. unter anderem BGHSt 28, 394/396; 25, 30/31; 23, 267/268; BayObLG, Urteil vom 28.2.2002 - 5St RR 355/01) bezeichnet der Begriff "Verwenden" jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen eines nationalsozialistischen Kennzeichens, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, sofern nicht einer der in § 86 Abs. 3 StGB bezeichneten Ausnahmefälle vorliegt (BGH 23, 267/269).
  • BayObLG, 28.02.2002 - 5St RR 355/01  

    Verwenden des "Hitlergrußes" zur Protestkundgabe gegenüber einer

    Der Senat teilt den rechtlichen Ansatz des Berufungsgerichts nach Maßgabe der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere BGHSt 28, 394/396; 25, 30).
  • BGH, 25.05.1983 - 3 StR 67/83  

    Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen im Rahmen sogenannter

  • OLG Hamburg, 27.05.1981 - 1 Ss 45/81  

    Abgewandeltes Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  • LG Berlin, 17.06.2009 - 537 Qs 82/09  

    Anordnung der Durchsuchung bei Internetanbieter wegen Verdachts des Verwendens

  • BayObLG, 26.02.1988 - RReg. 2 St 244/87  

    Zeichen der "Rael"-Bewegung als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  • OLG Bremen, 03.12.1986 - Ws 156/86  

    NSDAP-Abzeichen in Ladengeschäften

  • BGH, 10.12.1982 - 2 StR 601/82  

    Verwenden der zur NS-Zeit gebräuchlichen SS-Runen im Namenszug eines Politikers

  • OLG Brandenburg, 07.02.2001 - 1 Ss 87/00  

    Verwendung von Kennzeichen; Verfassungswidrige Organisation; Freispruch;

  • OLG Oldenburg, 28.11.1985 - Ss 575/85  

    Verwenden der Grußform "Heil Hitler" als Ausdruck des Protestes gegen

  • AG Kassel, 14.08.2013 - 1614 Js 30173/12  
  • LG München I, 28.09.1984 - 5 KLs 115 Js 5535/82  

    Verfassungsfeindliche Kennzeichen auf dem Einband eines Thriller-Romans

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