Rechtsprechung
BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78 |
Dreierbande
§ 24 Abs. 2 StGB, 'Rücktritt' eines im Vorbereitungsstadium Beteiligten ist nicht möglich bei Fortwirken des Tatbeitrags
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen eines gemeinschaftlich begangenen Versuchs der räuberischen Erpressung und wegen Verabredung eines schweren Raubes - Beurteilung der Schwelle zum unmittelbaren Anssetzen - Abstandnehmen von einer Tat - Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme
- legal-tools.org
Rücktritt eines Beteiligten, der die Tat mit verabredet, mit geplant und auch durch Vorbereitungshandlungen gefördert hat, vor dem Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Aufkündigung des Tatentschlusses vor Versuchsbeginn
Papierfundstellen
- BGHSt 28, 346
- NJW 1979, 1721
- MDR 1979, 592
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 03.02.1960 - 4 StR 437/59
Auszug aus BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78
Ob der Angeklagte, der die objektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft auf Grund seiner fördernden Tatbeiträge erfüllt hat (vgl. BGHSt 11, 268, 271; 14, 123, 128/129; 16, 12, 14;… BGH Urt. vom 19. März 1977 - 1 StR 39/77), als Gehilfe oder als Mittäter anzusehen ist, hängt davon ab, ob er die Tat als eigene oder nicht als eigene wollte (BGHSt 8, 70, 73; 8, 393, 396; 16, 12, 13; 18, 87, 89/90).Ob das eine oder andere zutrifft, ist auf Grund aller Umstände, welche von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt waren, in wertender Betrachtung zu entscheiden (BGHSt 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 14, 123, 129; 16, 12, 13;… BGH Urt. vom 19. März 1977 - 1 StR 39/77).
Da sie für die wertende Betrachtung aber nur ein Gesichtspunkt neben anderen ist (BGHSt 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 14, 123, 129; 18, 87, 90), entscheidet sich die Frage, ob der Angeklagte Mittäter oder Gehilfe war, nicht schon und nicht allein auf Grund dieser, das Stadium der Vorbereitung nicht überdauernden Einstellung (…vgl. Lenckner a.a.O. S. 286 Anm. 16).
- BGH, 10.01.1956 - 5 StR 529/55
Beil - §§ 25, 27 StGB, Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme, Mitbeherrschung des …
Auszug aus BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78
Ob der Angeklagte, der die objektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft auf Grund seiner fördernden Tatbeiträge erfüllt hat (vgl. BGHSt 11, 268, 271; 14, 123, 128/129; 16, 12, 14;… BGH Urt. vom 19. März 1977 - 1 StR 39/77), als Gehilfe oder als Mittäter anzusehen ist, hängt davon ab, ob er die Tat als eigene oder nicht als eigene wollte (BGHSt 8, 70, 73; 8, 393, 396; 16, 12, 13; 18, 87, 89/90).Ob das eine oder andere zutrifft, ist auf Grund aller Umstände, welche von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt waren, in wertender Betrachtung zu entscheiden (BGHSt 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 14, 123, 129; 16, 12, 13;… BGH Urt. vom 19. März 1977 - 1 StR 39/77).
Da sie für die wertende Betrachtung aber nur ein Gesichtspunkt neben anderen ist (BGHSt 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 14, 123, 129; 18, 87, 90), entscheidet sich die Frage, ob der Angeklagte Mittäter oder Gehilfe war, nicht schon und nicht allein auf Grund dieser, das Stadium der Vorbereitung nicht überdauernden Einstellung (…vgl. Lenckner a.a.O. S. 286 Anm. 16).
- BGH, 23.01.1958 - 4 StR 613/57
Falscher Verfolger - § 25 Abs. 2, § 15 StGB, error in persona bei Mittätern, § 22 …
Auszug aus BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78
Er ist infolgedessen an der vollendeten Tat beteiligt, obgleich er einen ihm zugedachten wesentlichen Tatbeitrag nicht erbrachte und deshalb die Deliktsverwirklichung als solche, die aber im übrigen durchaus dem Tatplan entsprach, allein von den Tatgenossinnen übernommen werden mußte (vgl. RGSt 54, 177, 178; 55, 105, 106; 59, 412, 413; BGHSt 11, 268, 272; BGH NJW 1951, 410;… Lenckner a.a.O. S. 283 Anm. 7, 286, 289/290).Ob der Angeklagte, der die objektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft auf Grund seiner fördernden Tatbeiträge erfüllt hat (vgl. BGHSt 11, 268, 271; 14, 123, 128/129; 16, 12, 14;… BGH Urt. vom 19. März 1977 - 1 StR 39/77), als Gehilfe oder als Mittäter anzusehen ist, hängt davon ab, ob er die Tat als eigene oder nicht als eigene wollte (BGHSt 8, 70, 73; 8, 393, 396; 16, 12, 13; 18, 87, 89/90).
- BGH, 10.03.1961 - 4 StR 30/61
Gemeinschaftliche Begehung eines Diebstahls - Beschränkung auf geistige …
Auszug aus BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78
Ob der Angeklagte, der die objektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft auf Grund seiner fördernden Tatbeiträge erfüllt hat (vgl. BGHSt 11, 268, 271; 14, 123, 128/129; 16, 12, 14;… BGH Urt. vom 19. März 1977 - 1 StR 39/77), als Gehilfe oder als Mittäter anzusehen ist, hängt davon ab, ob er die Tat als eigene oder nicht als eigene wollte (BGHSt 8, 70, 73; 8, 393, 396; 16, 12, 13; 18, 87, 89/90).Ob das eine oder andere zutrifft, ist auf Grund aller Umstände, welche von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt waren, in wertender Betrachtung zu entscheiden (BGHSt 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 14, 123, 129; 16, 12, 13;… BGH Urt. vom 19. März 1977 - 1 StR 39/77).
- BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62
Staschyinskij - § 211 StGB, Heimtücke, § 25 StGB, Täterschaft und Teilnahme …
Auszug aus BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78
Ob der Angeklagte, der die objektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft auf Grund seiner fördernden Tatbeiträge erfüllt hat (vgl. BGHSt 11, 268, 271; 14, 123, 128/129; 16, 12, 14;… BGH Urt. vom 19. März 1977 - 1 StR 39/77), als Gehilfe oder als Mittäter anzusehen ist, hängt davon ab, ob er die Tat als eigene oder nicht als eigene wollte (BGHSt 8, 70, 73; 8, 393, 396; 16, 12, 13; 18, 87, 89/90).Da sie für die wertende Betrachtung aber nur ein Gesichtspunkt neben anderen ist (BGHSt 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 14, 123, 129; 18, 87, 90), entscheidet sich die Frage, ob der Angeklagte Mittäter oder Gehilfe war, nicht schon und nicht allein auf Grund dieser, das Stadium der Vorbereitung nicht überdauernden Einstellung (…vgl. Lenckner a.a.O. S. 286 Anm. 16).
- BGH, 17.03.1977 - 1 StR 39/77
Voraussetzungen der Mittäterschaft - Rechtliche Bedeutung eines eine …
Auszug aus BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78
Ob der Angeklagte, der die objektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft auf Grund seiner fördernden Tatbeiträge erfüllt hat (vgl. BGHSt 11, 268, 271; 14, 123, 128/129; 16, 12, 14; BGH Urt. vom 19. März 1977 - 1 StR 39/77), als Gehilfe oder als Mittäter anzusehen ist, hängt davon ab, ob er die Tat als eigene oder nicht als eigene wollte (BGHSt 8, 70, 73; 8, 393, 396; 16, 12, 13; 18, 87, 89/90).Ob das eine oder andere zutrifft, ist auf Grund aller Umstände, welche von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt waren, in wertender Betrachtung zu entscheiden (BGHSt 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 14, 123, 129; 16, 12, 13; BGH Urt. vom 19. März 1977 - 1 StR 39/77).
- RG, 15.10.1920 - II 1140/20
Wann kann die während der Vorbereitung geleistete Beihilfe trotz Ausführung der …
Auszug aus BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78
Er ist infolgedessen an der vollendeten Tat beteiligt, obgleich er einen ihm zugedachten wesentlichen Tatbeitrag nicht erbrachte und deshalb die Deliktsverwirklichung als solche, die aber im übrigen durchaus dem Tatplan entsprach, allein von den Tatgenossinnen übernommen werden mußte (vgl. RGSt 54, 177, 178; 55, 105, 106; 59, 412, 413; BGHSt 11, 268, 272; BGH NJW 1951, 410;… Lenckner a.a.O. S. 283 Anm. 7, 286, 289/290).Nach Auffassung des Senats hat das Reichsgericht zutreffend entschieden, daß ein Beteiligter selbst dann für die vollendete Tat einstehen muß, wenn er sich vor Beginn der tatbestandsmäßigen Handlung bemüht, den Täter (oder einen Mittäter) von der Tat abzubringen, der andere scheinbar auf den Umstimmungsversuch eingeht, in Wahrheit aber am Tatplan festhält und bei der Realisierung aus dem vom "Rücktrittswilligen" geleisteten Tatbeitrag Nutzen zieht (RGSt 55, 105, 106;… Lenckner a.a.O. S. 288).
- RG, 04.12.1919 - III 402/19
Zur Frage der strafbefreienden Wirkung des Rücktritts eines Mittäters vom Versuch …
Auszug aus BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78
Hätte der Angeklagte bis zu diesem Zeitpunkt keinen fortwirkenden oder noch wirksam werdenden Tatbeitrag erbracht gehabt, wäre sein (zunächst geistiges, dann auch körperliches) Sich-Absetzen ausreichend gewesen, um Bestrafung wegen Beteiligung an der (versuchten oder vollendeten) Tat zu vermeiden (vgl. RGSt 47, 358, 359; 54, 177, 178;… Lenckner, Gallas-Festschrift S. 281, 282;… Grünwald, Welzel-Festschrift S. 701, 706;… Lackner, StGB 12. Aufl. § 24 Anm. 6 c;… Rudolphi in SK StGB § 24 Rdn. 31).Er ist infolgedessen an der vollendeten Tat beteiligt, obgleich er einen ihm zugedachten wesentlichen Tatbeitrag nicht erbrachte und deshalb die Deliktsverwirklichung als solche, die aber im übrigen durchaus dem Tatplan entsprach, allein von den Tatgenossinnen übernommen werden mußte (vgl. RGSt 54, 177, 178; 55, 105, 106; 59, 412, 413; BGHSt 11, 268, 272; BGH NJW 1951, 410;… Lenckner a.a.O. S. 283 Anm. 7, 286, 289/290).
- BGH, 21.06.1955 - 2 StR 271/54
Auszug aus BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78
Ob der Angeklagte, der die objektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft auf Grund seiner fördernden Tatbeiträge erfüllt hat (vgl. BGHSt 11, 268, 271; 14, 123, 128/129; 16, 12, 14;… BGH Urt. vom 19. März 1977 - 1 StR 39/77), als Gehilfe oder als Mittäter anzusehen ist, hängt davon ab, ob er die Tat als eigene oder nicht als eigene wollte (BGHSt 8, 70, 73; 8, 393, 396; 16, 12, 13; 18, 87, 89/90). - BGH, 16.09.1975 - 1 StR 264/75
Tankstelle - Abgrenzung Vorbereitung/Versuch
Auszug aus BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78
Infolgedessen ist das Stadium des Versuchs nicht erreicht worden (vgl. BGHSt 26, 201, 203/204). - BGH, 06.03.1951 - 1 StR 75/50
- RG, 10.10.1913 - V 9/13
Zur Anwendbarkeit des § 46 StGB. auf Mittäter, Gehilfen und Anstifter.
- RG, 10.11.1925 - I 374/25
Zur Frage der strafbefreienden Wirkung des Rücktritts eines Mittäters vom Versuch …
- OLG Celle, 31.08.2016 - 2 Ss 93/16
Vorliegen eines Computerbetruges beim Betreiber eines Card-Sharing-Servers und …
Insofern ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung der Beteiligten umfassten Umstände (vgl. BGHSt 28, 346; 48, 52; NStZ 1987, 364) zu beachten, dass der Angeklagte seinen Kunden bereits die zur Aufspaltung des Sendesignals der Firma S. benötigten Receiver geliefert und Anleitung zu deren Modifikation gegeben hat, sodann mit der Entschlüsselung der zur Sichtbarmachung des Pay-TV-Programms benötigten Kontrollwörter einen wesentlichen, nicht nur untergeordneten, Tatbeitrag geleistet hat, zudem die entschlüsselten Kontrollwörter unbefugt an seine Card-Sharing-Kunden übersandt hat. - BGH, 15.01.1991 - 5 StR 492/90
Mord in Mittäterschaft bei Aufgabe eines Mittäters während der Tatausführung
Nur dann wäre es geeignet gewesen, einen Einfluß auf das weitere Handeln des D. zu nehmen (vgl. BGHSt 28, 346,347 [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78];… BGHR § 25 Abs. 2 Tatherrschaft 1). - BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09
Fall Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das wesentliche …
a) Mittäterschaft kann selbst durch die bloße Beteiligung an Vorbereitungshandlungen begründet werden, sofern der Betreffende auf der Grundlage gemeinsamen Wollens einen die Tatbestandsverwirklichung fördernden Beitrag leistet, welcher sich nach seiner Willensrichtung nicht als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellt, und der dementsprechend die Handlungen der anderen als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheinen lässt (BGHSt 16, 12, 14; 28, 346, 347 f.; BGH…, Urt. vom 30. Oktober 1986 - 4 StR 499/86 (insofern nicht abgedruckt in BGHSt 34, 209)).
- LG Regensburg, 03.07.2019 - 6 KLs 152 Js 16476/16
Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, …
Als Kriterien für die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe kommen nach ständiger Rechtsprechung der Grad des Eigeninteresses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung, die objektive Tatherrschaft und der Wille zur Tatherrschaft in Betracht (BGH NJW 1979, 1721 f.; NStZ 2006, 94; NStZ 2012, 379). - BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04
Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der …
Die Hilfeleistung muß nicht zur Ausführung der Tat selbst geleistet werden, es genügt schon die Unterstützung bei einer vorbereitenden Handlung (BGHSt 16, 12, 14; 28, 346, 348; BGH StV 2000, 492, 493 m.w.N.). - BGH, 24.05.2017 - 2 StR 414/16
Landfriedensbruch (keine täterschaftliche Begehung von Gewalttätigkeiten …
Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn ein Beteiligter seine Mitwirkungshandlung als Teil der Menschenmenge zu einem Zeitpunkt vornimmt, indem die Gewalttätigkeiten bereits unmittelbar bevorstehen (vgl. zum Abstandnehmen von einer Beteiligung an einem Erfolgsdelikt vor Versuchsbeginn BGH, Urteil vom 13. März 1979 - 1 StR 739/78, BGHSt 28, 346, 347 f.). - BGH, 14.02.2012 - 3 StR 446/11
Raub mit Todesfolge (Todeszeitpunkt); Einbeziehung mehrerer früherer …
Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Tat vom Einfluss des Mitwirkenden abhängen (vgl. u.a. BGHSt 28, 346, 348 f.;… BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 2, 8 bis 10, 12, 18, 29; Tatbeitrag 1, 3, 4 und Tatherrschaft 4;… vgl. auch BGHR StGB § 27 Abs. 1 Tatherrschaft 2). - BGH, 02.07.2008 - 1 StR 174/08
Schwere räuberische Erpressung (Anstiftung, Beihilfe und Mittäterschaft bei …
In der völligen Unkenntnis des Angeklagten I. von der Tatbegehung unterscheidet sich der hiesige Fall aber auch von Fällen, in denen ein Mittäter im Vorbereitungsstadium von der Tatausführung Abstand nimmt, er allerdings - etwa wegen fehlgeschlagener Umstimmungsversuche - weiß oder zumindest damit rechnet, dass andere Mittäter (gegebenenfalls) seinen Tatbeitrag ersetzen und die Tat gleichwohl ohne ihn ausführen (vgl. BGHSt 28, 346; BGH NStZ 1994, 29; 1999, 449). - BGH, 29.11.2007 - 4 StR 425/07
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (Tatherrschaft; Mittäterschaft und …
Damit hatte er Tatherrschaft (vgl. BGHSt 28, 346, 349; BGH NStZ-RR 2004, 40, 41). - BGH, 07.09.1993 - 1 StR 325/93
Bankpraktikant - § 249 StGB aF, Absichtswegfall, Abgrenzung Beihilfe - Anstiftung
mehr beseitigen (BGHSt 28, 346, 348); entfällt mit dieser Willensänderung jedoch ein subjektives Tatbestandsmerkmal, so kann der fortwirkende Tatbeitrag selbst dann nur noch als Beihilfe bewertet werden, wenn das Verhalten des Beteiligten auch vor der Willensänderung als Mittäterschaft zu bewerten.Zwar kann grundsätzlich dann, wenn ein Mittäter nach der Erbringung seines Tatbeitrages eine Willensänderung vornimmt, dies eine Mittäterschaft nicht mehr beseitigen (BGHSt 28, 346, 348).
- BGH, 19.09.2001 - 2 StR 240/01
Schwerer Raub; Erpressung (Grunddelikt zum Raub); Sichbemächtigen; …
- BGH, 08.03.2001 - 4 StR 453/00
Beihilfe; Hilfeleisten; Neutrale Handlungen; Totschlag; Kausalität; Beihilfe zur …
- BGH, 11.03.1999 - 4 StR 56/99
Versuch; Totschlag; Jugendstrafe; Rücktritt; Verabredung; Mittäterschaft
- BGH, 08.05.2008 - 3 StR 102/08
Schwerer Raub (gefährliches Werkzeug; Verwenden: Drohung mit gegenwärtiger Gefahr …
- BGH, 03.11.1993 - 2 StR 321/93
Umweltgefährdende Abfallbeseitigung; Täterschaft eines Amtsträgers, der …
- BGH, 17.01.2002 - 4 StR 482/01
Mord; niedrige Beweggründe; spezielle Schuldmerkmale; besondere persönliche …
- BGH, 30.10.1986 - 4 StR 499/86
Rechtsfolgen der Unschuldsvermutung
- BGH, 05.04.2022 - 1 StR 290/21
Rücktritt vom Versuch (Rücktritt des Teilnehmers im Vorbereitungsstadium)
- BGH, 07.05.1996 - 1 StR 168/96
einsamer Parkplatz - §§ 211, 25 Abs. 2, 27 StGB, Abgrenzung, 'Gesamtumstände', in …
- BGH, 14.08.2002 - 2 StR 249/02
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei unerlaubter Einfuhr von …
- BGH, 08.01.1992 - 3 StR 391/91
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei der Beteiligung an Handlungen …
- BGH, 03.04.2008 - 3 StR 60/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen); Kognitionspflicht …
- BGH, 26.04.1990 - 4 StR 143/90
Maßstäbe zur Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe - Unzureichende …
- BGH, 05.08.2005 - 2 StR 254/05
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bandenabrede; Abgrenzung von …
- LG Hamburg, 23.04.2020 - 621 Ks 9/19
Selbstjustiz und Rache: Versuchter Mord und schwere Körperverletzung durch Schuss …
- BGH, 18.04.2001 - 3 StR 69/01
Übertragung der Rechtsprechung des Großen Senats für Strafsachen bezüglich des …
- BGH, 30.09.1992 - 5 StR 169/92
Fortgesetzte Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Strafbarkeit von indirekten …
- BayObLG, 28.03.2001 - 4St RR 29/01
Pflichtwidrige Nichtangabe von steuerlich erheblichen Tatsachen in der …
- BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95
Mittäterschaft in Abgrenzung zur Anstiftung - Anforderungen an einen …
- BGH, 06.11.1990 - 1 StR 726/89
Beihilfe zur Bestechung - Verletzung der Dienstpflichten eines Beamten - …
- BGH, 06.11.1984 - 1 StR 588/84
Mittätereigenschaft auf Grund innerer, an Hand Indizien feststellbarer …
- BGH, 30.03.1994 - 3 StR 726/93
Unerlaubte Einfuhr - Handeltreiben - Betäubungsmittel - Anwesenheit - Erhöhte …
- BGH, 22.04.1997 - 4 StR 133/97
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und …
- OLG Köln, 13.08.1985 - Ss 120/85
Bildung einer geschlossenen Menschenmauer durch Demonstranten zwecks …
- LG Mönchengladbach, 02.12.2019 - 32 KLs18/18
- BGH, 07.12.1993 - 1 StR 325/93
Raub: Beihilfe - Wegfall der Zueignungsabsicht
- LG München I, 15.10.2020 - 12 KLs 257 Js 149023/19
Marke, Hauptverhandlung, Wohnung, Freiheitsstrafe, Strafzumessung, Tateinheit, …
- BGH, 18.12.2001 - 1 StR 501/01
Rücktritt bei Tatbegehung durch Mittäter
- BGH, 20.02.1997 - 4 StR 641/96
Voraussetzungen des strafbefreienden Rückritts von der versuchten Anstiftung - …
- LG Regensburg, 04.07.2019 - 152 Js 16476/16
Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, …
- BGH, 19.05.1987 - 1 StR 85/87
Gemeinschaftlich begangene Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung - …
- BGH, 06.02.1987 - 2 StR 670/86
Inhalt einer ordnungsgemäßen gerichtlichen Beurteilung des Vorliegens einer …
- BGH, 19.11.1985 - 1 StR 496/85
Beweisantrag eines Verteidigers nach Beginn der Urteilsverkündung - Verwehrung …
- LG Mönchengladbach, 02.12.2019 - 32 KLs 18/18
- BGH, 04.06.2019 - 4 StR 65/19
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Annahme …
- BGH, 23.10.1997 - 4 StR 226/97
- BGH, 10.12.1987 - 1 StR 623/87
Erfüllung des Tatbestands der Verbrechensverabredung zur Zusage der Beteiligung …
- BGH, 05.07.1984 - 1 StR 318/84
Voraussetzungen für die Annahme von Mittäterschaft
- LG München I, 28.09.1984 - 5 KLs 115 Js 5535/82
Verfassungsfeindliche Kennzeichen auf dem Einband eines Thriller-Romans
- BGH, 17.12.1982 - 2 StR 459/82
Vereidigung eines Zeugen gegen den Widerspruch der Verteidigung - Beweiswürdigung …
- BGH, 24.06.1986 - 1 StR 269/86
Einwand gegen die allein dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung - …
- BGH, 12.12.1984 - 3 StR 374/84
Voraussetzungen für die Annahme eines täterschaftlichen Handelns
- BGH, 05.05.1981 - 1 StR 80/81
Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme - Kriterien für die Bewertung eines …
- BGH, 10.04.1986 - 4 StR 99/86
Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen …
- BGH, 27.09.1983 - 5 StR 379/83
Verstreichen der absoluten Verjährungsfrist - Unterbrechung der Verjährung durch …
- LG Düsseldorf, 21.01.1983 - XVI - 29/80
Tötung von Häftlingen durch Tottreten, tödliche Injektionen und als Folge …
- BGH, 07.10.1981 - 2 StR 362/81
Mittäter beim schweren Raub - Beihilfe zum versuchten Diebstahl
- BGH, 26.07.1979 - 4 StR 304/79
Annahme einer versuchten räuberischen Erpressung bei Anfertigung einer Anweisung …
- BGH, 14.04.1981 - 1 StR 3/81
Umfang der tatrichterlichen Prüfungspflicht hinsichtlich des Vorliegens eines …
- LG Stuttgart, 15.02.1982 - IX Ks 5/81
Massen- und Einzelerschiessungen von Juden in mehreren Orten während des …