Weitere Entscheidung unten: BAG, 30.05.1978

Rechtsprechung
   BAG, 19.07.1978 - 5 AZR 180/77   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Bundesarbeitsgericht - Auslegungsregel - Übertarifliche Lohnzulagen - Tariflohnerhöhung - Selbständiger Lohnbestandteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 183 (Ls.)
  • BB 1979, 476
  • DB 1978, 2274



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90  

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    b) Sei vereinbart worden, daß die Zulage beständig stets neben dem Tariflohn gezahlt werden solle, könne der Arbeitgeber die Tariflohnerhöhung nicht voll anrechnen (BAG Urteil vom 19. Juli 1978 - 5 AZR 180/77 - und vom 22. August 1979 - 5 AZR 769/77 - AP Nr. 10 und 11 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).

    Es gebe aber eine Auslegungsregel, nach der von einer anrechenbaren Zulage auszugehen sei, sofern nicht eine besondere Vereinbarung über die Tarifbeständigkeit, die sich auch aus dem Zweck der Zulage (z.B. Leistungszulage) konkludent ergeben könne, vorliegt (BAG Urteile vom 19. Juli 1978 - 5 AZR 180/77 - und vom 22. August 1979 - 5 AZR 769/77 - AP Nr. 10 und 11 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).

  • BAG, 03.12.1991 - GS 1/90  

    Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage

    b) Sei vereinbart worden, daß die Zulage beständig stets neben dem Tariflohn gezahlt werden solle, könne der Arbeitgeber die Tariflohnerhöhung nicht voll anrechnen (BAG Urteil vom 19. Juli 1978 - 5 AZR 180/77 - und vom 22. August 1979 - 5 AZR 769/77 - AP Nr. 10 und 11 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).

    Es gebe aber eine Auslegungsregel, nach der von einer anrechenbaren Zulage auszugehen sei, sofern nicht eine besondere Vereinbarung über die Tarifbeständigkeit, die sich auch aus dem Zweck der Zulage (z.B. Leistungszulage) konkludent ergeben könne, vorliege (BAG Urteile vom 19. Juli 1978 - 5 AZR 180/77 und vom 22. August 1979 - 5 AZR 769/77 - AP Nr. 10 und 11 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).

  • BAG, 25.06.2002 - 3 AZR 167/01  

    Übertarifliches Gehalt und Tarifgehaltserhöhung

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, daß ein Arbeitgeber übertarifliche Zulagen im Falle einer Tariflohnerhöhung grundsätzlich individualrechtlich auf den Tariflohn anrechnen kann, es sei denn, daß dem Arbeitnehmer auf Grund einer vertraglichen Abrede die Zulage als selbständiger Lohnbestandteil neben dem jeweiligen Tariflohn zustehen soll, wobei eine solche Abrede auch stillschweigend getroffen werden kann (BAG 19. Juli 1978 - 5 AZR 180/77 - AP TVG § 4 Übertarifl.
  • BAG, 03.06.1987 - 4 AZR 44/87  

    Tariflohnerhöhung - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Diese Rechtsprechung wurde vom Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts wiederholt (vgl. Urteile vom 19. Juli 1978 - 5 AZR 180/77 -, vom 22. August 1979 - 5 AZR 769/77 - AP Nr. 10, 11 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).
  • BAG, 07.02.1995 - 3 AZR 402/94  

    Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

    Eine Anrechnung ist ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund einer vertraglichen Abrede die Zulage als selbständiger Lohnbestandteil neben dem jeweiligen Tariflohn zustehen soll (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. u.a. Urteil vom 13. November 1963 - 4 AZR 25/63 - BAGE 15, 110, 114 f. = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG Urteil vom 28. Oktober 1964 - 4 AZR 266/63 - AP Nr. 8 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG Urteil vom 19. Juli 1978 - 5 AZR 180/77 - AP Nr. 10 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG Urteil vom 8. Dezember 1982 - 4 AZR 481/80 - AP NR.
  • LAG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - 13 Sa 37/10  

    Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf eine individualvertraglich

    a) Der Arbeitgeber kann übertarifliche Zulagen im Falle einer Tariflohnerhöhung grundsätzlich auf den Tariflohn anrechnen, es sei denn, dass dem Arbeitnehmer aufgrund einer vertraglichen Abrede die Zulage als selbständiger Lohnbestandteil neben dem jeweiligen Tariflohn zustehen soll (vgl. BAG 28. Oktober 1964 - 4 AZR 266/63 - AP Nr. 8 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG 11. August 1965 - 4 AZR 187/64 - AP Nr. 9 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG 19. Juli 1978 - 5 AZR 180/77 - AP Nr. 10 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG 22. August 1979 - 5 AZR 769/77- AP Nr. 11 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG vom 4. Juni 1980 - 4 AZR 530/78 - AP Nr. 13 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG 15, 110 = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 540/79).

    b) Eine Anrechnung ist aber ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund einer vertraglichen Abrede die Zulage als selbständiger Lohnbestandteil neben dem jeweiligen Tariflohn zustehen soll (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. 13. November 1963 - 4 AZR 25/63 - BAGE 15, 110, 114 f. = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG 28. Oktober 1964 - 4 AZR 266/63 - AP Nr. 8 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG 19. Juli 1978 - 5 AZR 180/77 - AP Nr. 10 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG 8. Dezember 1982 - 4 AZR 481/80 - AP Nr. 15 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG 22. September 1992 - 1 AZR 405/90 - AP Nr. 55 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 1 der Gründe; BAG 7. Februar 1995 - 3 AZR 402/94 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 6) und sich der Arbeitgeber eine Anrechnung oder einen Widerruf nicht ausdrücklich vorbehält (vgl. BAG 23. März 1993 - 1 AZR 520/92 - BAGE 72, 367 ff.).

  • BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 174/91  

    Kürzung eines unter Vorbehalt gewährten zusätzlichen Treueurlaubs

    Deshalb ist die teilweise Anrechnung übertariflichen Treueurlaubs auf die Erhöhung tariflichen Erholungsurlaubs rechtlich unbedenklich, denn es handelt sich beim Treueurlaub um keine selbständige neben der tariflich festgelegten Leistung (vgl. BAG Urteile vom 19. Juli 1978 - 5 AZR 180/77 - und vom 22. August 1979 - 5 AZR 769/77 - AP Nr. 10, 11 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAGE 49, 299, 301 = AP Nr. 1 zu § 1 BUrlG Treueurlaub).
  • LAG Sachsen, 27.01.2016 - 2 Sa 375/15  
    Denn daraus folgt keine Verpflichtung, in der Zukunft nicht ebenso zu verfahren, i. d. R. nur nach einem vorherigen Hinweis im Rahmen einer früheren Lohnerhöhung des Inhalts, man wolle den Arbeitnehmern die Erhöhung trotz mangelnder Verpflichtung voll zugute kommen lassen (vgl. BAG vom 19.07.1978 - 5 AZR 180/77 - Juris), wofür vorliegend nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich ist.
  • BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 115/85  

    Berechtigung eines öffentlichen Arbeitgebers zur Anrechnung einer übertariflichen

    Entscheidende Bedeutung kommt hiernach dem Einzelarbeitsvertrag zu, der auch durch eine betriebliche Einheitsregelung oder eine ständige Betriebsübung näher ausgestaltet sein kann (BAG Urteil vom 26. April 1961 - 4 AZR 501/59 - AP Nr. 5 zu § 4 TVG Effektivklausel und vom 19. Juli 1978 - 5 AZR 180/77 - sowie vom 4. Juni 1980 - 4 AZR 530/78 - AP Nr. 10 und Nr. 13 zu § 4 TVG Übertarifl. Lohn u. Tariflohnerhöhung).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2005 - 8 Sa 1033/04  

    Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine Leistungszulage

    Ein Arbeitgeber kann zwar übertariflichen Zulagen im Falle einer Tariflohnerhöhung grundsätzlich individuallrechtlich auf den Tariflohn anrechnen, jedoch liegen die Dinge anders, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund einer vertraglichen Abrede die Zulage als selbständiger Lohnbestandteil neben dem jeweiligen Tariflohn zustehen soll, wobei eine solche Abrede durchaus auch stillschweigend getroffen werden kann (vgl. ständige Rechtsprechung des BAG, Urteil vom 25.06.2002 - 3 AZR 167/01 - m.w.N. auf BAG 19.07.1978 - 5 AZR 180/77 = AP TVG § 4 übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 10, Urteil vom 22.08.1979 - 5 AZR 769/77 = AP TVG § 4 übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 11, Urteil vom 10.03.1982 - 4 AZR 540/79 = AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, Urteil vom 08.12.1982 - 4 AZR 481/80 = AP Nr. 15 zu § 4 TVG übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung, Urteil vom 03.12.1991 - GS 2/90 = BAGE 69, 134, Urteil vom 11.08.1992 - 1 AZR 279/90 = AP Nr. 53 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung und Urteil vom 22.09.1992 - 1 AZR 235/90 = AP Nr. 54 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
  • BAG, 28.10.1987 - 4 AZR 242/87  

    Anrechnung bei Arbeitszeitverkürzung - Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen

  • BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 331/87  

    Streitigkeit über die Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf die gewährte

  • BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 206/87  

    Anspruch auf Lohnerhöhung bei Effektivlöhnen - Verringerung des Wochenlohnes

  • BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 116/85  

    Verrechnung von freiwilliger Zulage mit erhöhtem Tariflohn - Zuschnitt einer

  • LAG Hamm, 20.02.1997 - 17 Sa 1859/96  

    Streitigkeit über die Berechtigung des Arbeitgebers, einseitig freiwillige

  • BAG, 07.02.1995 - 3 AZR 403/94  

    Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer - Anrechnung von

  • BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 330/87  

    Verkürzung einer Wochenarbeitszeit - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

  • BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 329/87  

    Verringerung der übertariflichen Lohnbestandteile durch Arbeitszeitverkürzung -

  • LAG Sachsen, 11.05.2016 - 2 Sa 551/15  
  • BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 117/85  

    Berechtigung eines öffentlichen Arbeitgebers zur Anrechnung einer übertariflichen

  • BAG, 11.08.1992 - 1 AZR 100/88  

    Rechtswirksame Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage -

  • BAG, 28.10.1987 - 4 AZR 372/87  
  • LAG Sachsen, 11.11.2015 - 2 Sa 351/15  

    Schichtzulage neben Mindestlohn bei arbeitsvertraglicher Unterscheidung mehrerer

  • BAG, 09.11.1988 - 5 AZR 172/87  

    Kürzung übertariflicher Lohnzulagen bei Tariflohnerhöhung

  • BAG, 05.12.1984 - 5 AZR 601/83  
  • BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 526/82  
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Rechtsprechung
   BAG, 30.05.1978 - 1 AZR 664/75   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelbegründungsschrift - Postulationsfähiger Prozeßbevollmächtigter - Eigene Prozeßhandlung - Beglaubigte Abschrift - Beglaubigungsvermerk

  • Jurion (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 183 (Ls.)
  • BB 1978, 1573
  • DB 1978, 2372



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03  

    Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des

    Wird dem Rechtsmittelgericht allerdings eine beglaubigte Abschrift der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift eingereicht und hat der Prozessbevollmächtigte den Beglaubigungsvermerk eigenhändig unterzeichnet, so ersetzt eine solche Abschrift die Urschrift, wenn der Prozessbevollmächtigte zugleich Verfasser der Berufungsschrift ist (BAG 30. Mai 1978 - 1 AZR 664/75 - AP ZPO § 518 Nr. 42 = EzA ZPO § 518 Nr. 24).
  • BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 55/90  

    Berufungsbegründung durch Unterbevollmächtigten

    Rechtsmittelbegründungsschriften können in Untervollmacht von jedem beim Rechtsmittelgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt, auch von einem in Untervollmacht für einen anderen Rechtsanwalt handelnden Rechtsanwalt, unterzeichnet werden (BAGE 3, 55 = AP Nr. 10 zu § 11 ArbGG 1953; Urteil vom 26. Juli 1967 - 4 AZR 172/66 - AP Nr. 11 zu § 518 ZPO; Urteil vom 30. Mai 1978 - 1 AZR 664/75 - AP Nr. 42 zu § 518 ZPO = BB 1978, 1573; RGZ 65 a.F. (= 15 n.F.), 81 ff.; vgl. BGH Beschluß vom 19. Februar 1976 - VII ZB 1/76 - MDR 1976, 569 f.; Beschluß vom 21. April 1966 - VII ZB 2/66 - NJW 1966 1362; vgl. auch LG Trier, Urteil vom 8. November 1952 - 1 S 322/52 - NJW 1953, 426 f. mit zust. Anm. Berg ebenda; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 48. Aufl., § 518 Anm. 1 B b).

    Erklärungen wirken unmittelbar für und gegen den Vertretenen nur dann, wenn der Vertreter sie im Namen des Vertretenen abgibt (§ 164 Abs. 1 und 2 BGB) (BAGE 3, 55 = AP Nr. 10 zu § 11 ArbGG 1953; Urteil vom 30. Mai 1978 - 1 AZR 664/75 - AP Nr. 42 zu § 518 ZPO; zuletzt Beschluß vom 11. August 1987 - 7 AZB 17/87 - AP Nr. 54 zu § 518 ZPO; RGZ 65, 81 ff., BGH Beschluß vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - NJW 1988, 210, mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 277/92  

    Tarifbindung privatisierter Betriebe

    Nach ständiger Rechtsprechung müssen Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsschriften grundsätzlich von einem postulationsfähigen Prozeßbevollmächtigten eigenhändig unterzeichnet sein; fehlt es hieran, ist das Rechtsmittel unzulässig (BAG, Urteil vom 26. Juli 1967 - 4 AZR 172/66 - und vom 30. Mai 1978 - 1 AZR 664/75 - AP Nr. 11 und 42 zu § 518 ZPO; BGHZ 37, 156; BGHZ 92, 251, 255).
  • BayObLG, 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81  
    Nur in diesem Falle ist daher durch die Unterschrift des Beglaubigungsvermerks auf der Urkundenabschrift, die dem Erklärungsempfänger zugeht (§ 130 Abs. 1 BGB ), die Schriftform des § 564 a Abs. 1 BGB als gewahrt anzusehen (§ 126 Abs. 1, 3 , §§ 167, 174 BGB ; vgl. RGZ 119, 62/63; BGH, LM, ZPO § 519 Nr. 14; anders, wenn der Prozeßbevollmächtigte mit dem Beglaubigungsvermerk ausdrücklich nur die Übereinstimmung der Abschrift mit einer nicht von ihm selbst stammenden Urkunde bezeugt: BAG, NJW 1979, 183).
  • BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 863/94  

    Wiederholte Einlegung einer Berufung

    Die Klägerin kann sich nicht auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Mai 1978 (- 1 AZR 664/75 - AP Nr. 42 zu § 518 ZPO) berufen.
  • BGH, 04.07.1986 - V ZR 41/86  

    Kostenberechnung bei Erledigung der Hauptsache - Verfassungsmäßigkeit einer

    Aus ähnlichen Gründen läßt es - wie die Oberlandesgerichte Zweibrücken und Hamm gleichfalls zu Recht hervorheben - die Rechtsprechung auch genügen, wenn nur die vom Prozeßbevollmächtigten eigenhändig beglaubigte Abschrift einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift bei Gericht eingeht (RGZ 119, 62, 63; BGH Beschl. v. 5. März 1954, VI ZB 21/53, LM ZPO § 519 Nr. 14; BAG NJW 1979, 183).
  • BAG, 11.08.1987 - 7 AZB 17/87  

    Form der Berufungsbegründungsschrift bei einem durch Telekopie eingelegten

    Fehlt es hieran, so ist das Rechtsmittel unzulässig (BAG Urteil vom 30. Mai 1978 - 1 AZR 664/75 - AP Nr. 42 zu § 518 ZPO).
  • BGH, 27.01.1999 - XII ZB 167/98  

    Zuständigkeit des Amtsgerichts für vor dem 01.07.1998 anhängig gewordene

    Dasselbe muß gelten, wenn nur das Begleitschreiben einer Rechtsmittelschrift von dem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterzeichnet worden ist (BAG, Urteil vom 30. Mai 1978 - 1 AZR 664/75 - NJW 1979, 183; Zöller/Gummer, ZPO 21. Aufl. § 518 Rdn. 27 m.N.).
  • BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 589/93  

    Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin als Erzieherin - Formale

    Nach ständiger Rechtsprechung müssen Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsschriften grundsätzlich von einem postulationsfähigen Prozeßbevollmächtigten eigenhändig unterzeichnet sein; fehlt es hieran, ist das Rechtsmittel unzulässig (BAG Urteil vom 26. Juli 1967 - 4 AZR 172/66 - und vom 30. Mai 1978 - 1 AZR 664/75 - AP Nr. 11 und 42 zu § 518 ZPO; BGHZ 37, 156; 92, 251, 255) [BGH 04.10.1984 - VII ZR 342/83].
  • BAG, 02.07.1981 - 2 AZR 324/79  

    Revision - Formvorschriften - Frist - Materiellrechtliche Entscheidung

    Nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. u. a. BAG vom 26.7. 1967 - 4 AZR 172/66 - und 30.5. 1978 - 1 AZR 664/75 - AP Nr. 11 und 42 zu § 518 ZPO; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 39. Aufl., § 518 Anm. 1 B; Stein/Jonas/Pohle, ZPO, 19. Aufl., § 129 Anm. I 2) muß die Revisionsschrift eigenhändig von einem zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein.
  • OLG Zweibrücken, 17.02.1981 - 3 W 191/80  
  • OLG Hamm, 23.11.1981 - 4 REMiet 8/81  

    Erhebung einer Räumungsklage und gleichzeitige Kündigung des Mietverhältnisses

  • LAG Berlin, 07.12.1993 - 11 Sa 94/93  

    Arbeitsentgelt: Lohnfortzahlung - unterlassene Hinterlegung des

  • BAG, 27.09.1983 - 3 AZR 424/81  

    Berufungsschrift

  • BAG, 23.05.1989 - 3 AZR 502/87  

    Berufung: Wirksamkeit der Einlegung - Erfordernis der Unterzeichnung

  • BAG, 11.08.1987 - 7 AZB 15/87  

    Formerfordernis einer Berufungsschrift im arbeitsgerichtlichen Prozess

  • BAG, 11.08.1987 - 7 AZB 14/87  

    Eigenhändige Unterschrift eines vor dem Arbeitsgericht postulationsfähigen

  • LAG Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 3 Sa 97/94  

    Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Sportredaktion eines Fernsehsenders

  • BAG, 11.08.1987 - 7 AZB 16/87  
  • BAG, 22.07.1987 - 2 AZB 12/87  
  • BVerwG, 25.06.1984 - 9 B 108.84  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BGH, 18.04.1984 - IVb ZB 17/84  

    Zahlung nachehelichen Unterhalts aus Prozessvergleich - Richten einer

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