Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.03.1979

Rechtsprechung
   BGH, 17.01.1979 - 3 StR 430/78   

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https://dejure.org/1979,776
BGH, 17.01.1979 - 3 StR 430/78 (https://dejure.org/1979,776)
BGH, Entscheidung vom 17.01.1979 - 3 StR 430/78 (https://dejure.org/1979,776)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1979 - 3 StR 430/78 (https://dejure.org/1979,776)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Entführung und vorsätzlicher Körperverletzung - Rüge der fehlerhaften Besetzung eines Gerichts - Dauernder Wegfall eines Hauptschöffen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 49 Abs. 1, §§ 54, 77 Abs. 3 Satz 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 28, 266
  • NJW 1979, 1835
  • MDR 1979, 417
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.07.1979 - 1 StR 137/79

    Reihenfolge der Heranziehung von Hilfsschöffen - Der für den Stand der

    Daß diese Antwort unscharf ist, wenn das Kriterium des "Eingangs" nicht mit einer bestimmten Eingangsstelle in Verbindung gebracht wird, weil vor dem Eingang bei einer solchen Stelle die Gefahr gezielter Einflußnahme auf die Besetzung der Schöffenbank "praktisch nicht besteht" (BGH MDR 1979, 417), kann hier ebenso außer Betracht bleiben, wie die (in BGH MDR a.a.O. angedeutete) Möglichkeit einer Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Anerkennung des Zeitpunkts der richterlichen Entscheidung nach §§ 54, 77 Abs. 3 Satz 3 GVG-als des für den Stand der Hilfsschöffenliste ausschlaggebenden Moments, entsprechend der bei dauerndem Wegfall eines Hauptschöffen vertretenen Rechtsauffassung (BGH, Urteile vom 13. September 1966 - 5 StR 342/66 -, 8. Januar 1974 - 1 StR 529/73 - und vom 15. November 1978 - 2 StR 503/77).
  • BGH, 21.09.1983 - 3 StR 271/83

    Sinn und Zweck des Verfalls nach § 73 Strafgesetzbuch (StGB) - Voraussetzungen

    Denn bei einem Verkaufspreis von 44 DM/100 l Heizöl (UA S. 17) übersteigt der erzielte Erlös die durch die "Verdieselung" entstehende, sofort fällige und deshalb abzugsfähige (vgl. BGHSt 28, 269 [BGH 17.01.1979 - 3 StR 430/78]; 30, 314, 315) [BGH 18.12.1981 - 2 StR 121/81]Mineralölsteuer von 48, 65 DM/100 kg nur relativ geringfügig, nämlich um Insgesamt 19.381,74 DM (UA S. 19).
  • BGH, 05.10.1981 - 3 StR 348/81

    Berücksichtigung von Aussagen des Angeklagten in einem vorherigen

    Er konnte deshalb, ohne seine Verteidigungsposition zu gefährden, den Schadensersatzanspruch nicht anerkennen (BGHSt 5, 238, 239 [BGH 08.01.1954 - 2 StR 602/53]; BGH NJW 1979, 1835).".
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Rechtsprechung
   BGH, 21.03.1979 - 4 StR 606/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,2231
BGH, 21.03.1979 - 4 StR 606/78 (https://dejure.org/1979,2231)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1979 - 4 StR 606/78 (https://dejure.org/1979,2231)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1979 - 4 StR 606/78 (https://dejure.org/1979,2231)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Strafzumessungserwägungen bei einer fortgesetzten Tat - Rechtmäßigkeit einer strafschärfenden Wertung einer Weigerung der Wiedergutmachung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 1835
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Bamberg, 09.10.2017 - 3 OLG 6 Ss 94/17

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung - Verstöße gegen Doppelverwertungsverbot

    Die Lebensführung als solche darf dem Angeklagten nicht angelastet werden, solange sich diese weder als strafbares Verhalten darstellt noch sonst in einer Beziehung zu den abgeurteilten Taten steht (Anschluss an BGH, Beschl. v. 21.03.1979 - 4 StR 606/78 = NJW 1979, 1835; BGH, Urt. v. 07.09.1983 - 2 StR 412/83 = StV 1984, 21 = NStZ 1984, 259; 24.07.1985 - 3 StR 134/85 [bei juris]; 18.10.1979 - 4 StR 517/79 = MDR 1980, 240 = JR 1980, 335 und 10.11.1953 - 1 StR 227/53 = BGHSt 5, 124).

    Denn die Lebensführung als solche darf dem Angekl. nicht angelastet werden, solange sich diese weder als strafbares Verhalten darstellt (BGH, Beschluss vom 21.03.1979 - 4 StR 606/78 = NJW 1979, 1835; BGH, Urt. v. 07.09.1983 - 2 StR 412/83 = StV 1984, 21 = NStZ 1984, 259; LK/Theune StGB 12. Aufl. § 46 Rn. 167) noch sonst in einer Beziehung zu den abgeurteilten Taten steht (BGH, Urt. v. 24.07.1985 - 3 StR 134/85 [bei juris] und 18.10.1979 - 4 StR 517/79 = MDR 1980, 240 = JR 1980, 335; Beschluss vom 21.03.1979 - 4 StR 606/78 = NJW 1979, 1835; Urt. v. 10.11.1953 - 1 StR 227/53 = BGHSt 5, 124 und 07.09.1983 - 2 StR 412/83, a.a.O.).

  • BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79

    Revision eines wegen versuchter Vergewaltigung Verurteilten - Ablehnung eines

    Grundlagen der Strafbemessung sind die Bedeutung der Tat für die verletzte Rechtsordnung und der Grad der in ihr zutage getretenen persönlichen Schuld (BGHSt 3, 179 [BGH 30.09.1952 - 2 StR 675/51]), nicht die sonstige Gesinnung und der allgemeine Charakter des Täters (BGHSt 5, 124, 132; BGH MDR 1954, 693; BGH VRS 40, 418; BGH, Beschluß vom 21. März 1979 - 4 StR 606/78).
  • BGH, 04.09.2002 - 2 StR 80/02

    Strafzumessung beim Diebstahl (Strafschärfung wegen zulässigen

    Ein solches Verhalten kann aber vom Täter nicht mit der Folge erwartet werden, daß ihm schon dessen bloße Unterlassung zur Strafschärfung gereicht (BGH, Beschl. v. 13. Mai 1980 - 1 StR 11/80; BGH NJW 1979, 1835; NStZ 1981, 343; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 8).
  • OLG Köln, 16.08.1988 - Ss 289/88

    Strafzumessung: Fehlerhafte Strafschärfung bei Fehlen eines

    Macht der Angeklagte keine Angaben zur Sache oder leugnet er und beantragt Freispruch, ohne sich um eine Schadenswiedergutmachung zu bemühen, so wäre es fehlerhaft, ihm dieses Nachtatverhalten strafschärfend zuzurechnen, weil die Bereitschaft zum Schadensersatz als Schuldeingeständnis gewertet werden könnte (vgl. BGH bei Theune NStZ 1987, 165 und 495; BGH StV 1987, 530 ; BGH NJW 1979, 1835; BGHSt 5, 28).
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