Rechtsprechung
   BGH, 11.06.1979 - VIII ZR 224/78   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • autokaufrecht.info

    Umfassender Gewährleistungsausschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenhändlers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verstoß gegen die Generalklausel des § 9 Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) beim Verkauf eines Gebrauchtwagens an einen Nichtkaufmann - Rechtmäßigkeit einer Freizeichnungsklausel mit dem Inhalt: "gebraucht gekauft, wie besichtigt und unter Ausschluss jeder Gewährleistung" - Zulässigkeit einer Freizeichnung von der Haftung für die Fahrtüchtigkeit und Verkehrssicherheit eines Gebrauchtwagens betreffende Mängel

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    "Gebraucht, wie besichtigt und unter Ausschluß jeder Gewährleistung" verstößt nicht gegen § 9 AGBG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9
    Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch einen Gebrauchtwagenhändler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • schadenfixblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wertminderung beim Oldtimer - Aktuelle Beispiele aus der Praxis

Papierfundstellen

  • BGHZ 74, 383
  • NJW 1979, 1886
  • MDR 1979, 1017
  • DB 1979, 1739
  • JR 1980, 22



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04  

    Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen

    Dafür spricht weiter, daß Freizeichnungsregelungen, die - wie etwa die Klausel "gebraucht, wie besichtigt und unter Ausschluß jeder Gewährleistung" - eine Verbindung von einem vollständigen Gewährleistungsausschluß mit einer sogenannten Besichtklausel enthalten, von den beteiligten Verkehrskreisen im Gebrauchtwagenhandel grundsätzlich als umfassender Gewährleistungsausschluß verstanden werden, auch wenn der Hinweis "wie besichtigt" oder "wie gesehen" für sich genommen nur solche Mängel erfaßt, die bei einer den Umständen nach zumutbaren Prüfung und Untersuchung unschwer erkennbar sind (Senatsurteil vom 24. April 1996 - VIII ZR 114/95, NJW 1996, 2025, unter II 2 b; BGHZ 74, 383, 385 f.; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl., Rdnr. 1570 i.V.m. 1565).
  • BGH, 17.12.2002 - X ZR 220/01  

    Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bindung in einem Wartungsvertrag

    cc) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt eine Klausel, in der der Verwender mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ohne ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen, eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBG dar (BGHZ 147, 279, 282 ; 120, 108, 118; 90, 280, 284; 74, 383, 390; BGH Urt. v. 10.2.1993 - XII ZR 74/91, NJW 1993, 1133, 1134; Urt. v. 13.2.1985 - VIII ZR 154/84, NJW 1985, 2328).
  • BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 10/80  

    Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers; Haftung für Unfallschäden

    Ein solcher Ausschluß ist - wie das Berufungsgericht mit Recht und ohne Widerspruch der Revision annimmt - auch unter der Geltung des auf den vorliegenden Fall anwendbaren AGB-Gesetzes in den vom Gesetz (§ 476 BGB) gezogenen und von der Rechtsprechung entwickelten Grenzen wirksam (BGHZ 74, 383, 386 ff, 392 m.w.N.).

    Mit der Verletzung dieser Verpflichtung verschweigt er den Mangel arglistig (st.Rspr., vgl. BGHZ 63, 382, 386; 74, 383, 391 f, jeweils m.w.N.).

    Die Revision will arglistiges Verschweigen von Mängeln daraus herleiten, daß H. auf die Frage nach Unfallschäden den Pkw nicht überprüft, sondern "ins Blaue hinein" eine unrichtige Antwort erteilt habe (vgl. BGHZ 74, 383, 392 m.w.N.).

    Der Gebrauchtwagenverkäufer, der nicht generell den von ihm angebotenen Wagen überprüfen muß (BGHZ 74, 383, 388; Senatsurteil vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75 = NJW 1977, 1055 [BGH 16.03.1977 - VIII ZR 283/75] = WM 1977, 584), kann dazu allenfalls aufgrund handgreiflicher Anhaltspunkte verpflichtet sein, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen (BGH aaO, ferner BGHZ 63, 382, 386 und Senatsurteil vom 18. Juni 1980 - VIII ZR 139/79 = NJW 1980, 2184 - WM 1980, 1070 unter II 1).

    Sie begründet nur die Verpflichtung zur vollständigen und richtigen Beantwortung (Senatsurteil vom 16. März 1977 a.a.O. unter III 1 a ee a.E., BGHZ 74, 383, 391 f).

    Eine weitergehende Untersuchungs- und Aufklärungspflicht der Beklagten oder H.s ergibt sich auch nicht aus anderen, für H. aufgrund seiner Sachkunde den Verdacht von Mängeln aufdrängenden Umständen (BGHZ 74, 383, 392 unter dd).

    Die Pflicht, das Fahrzeug zu prüfen und den fachlich meist unerfahrenen Käufer zu unterrichten, findet ihre Rechtfertigung nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 63, 382 ff; Senatsurteil vom 16. März 1977 aaO; BGHZ 74, 383 ff) in der Erwägung, daß dem fachlich geschulten Verkäufer konkrete Anzeichen für Mängel eher auffallen als dem Käufer und daß er die Erwerbsrisiken damit ungleich besser überblickt.

  • BGH, 18.01.1995 - VIII ZR 23/94  

    Annahme einer Zusicherung bei Verkauf gebrauchter Maschinen als generalüberholt;

    Bezüglich der beiden anderen stellt die unrichtige Altersangabe eine arglistige Täuschung dar, wenn der Geschäftsführer der Klägerin das wahre Alter der Maschinen kannte oder die Erklärung zu deren Alter ohne tatsächliche Grundlage "ins Blaue hinein" abgegeben hat (st.Rspr. des Senats, z.B. BGHZ 63, 382, 388; 74, 383, 391 f; Urteil vom 18. März 1981 - VIII ZR 44/80 = WM 1981, 560 unter II 2 a).
  • BGH, 06.12.1995 - VIII ZR 270/94  

    Berechnung des Abzugs "neu für alt"

    Das höhere Alter des Druckkessels ist daher allenfalls ein bloßer Sachmangel, auf den die Klägerin sich wegen des wirksam vereinbarten Gewährleistungsausschlusses (Senatsurteil BGHZ 74, 383, 386 ff) nicht berufen kann.
  • BGH, 25.05.1983 - VIII ZR 55/82  

    Auslegung des Begriffs "werkstattgeprüft"

    Im Gebrauchtwagenhandel sind dabei zumindest bei solchen Erklärungen des Verkäufers keine besonders hohen Anforderungen zu stellen, bei denen er mit seiner besonderen Sach- und Fachkunde ("werkstattgeprüft") wirbt (vgl. z.B. Senatsurteil vom 11. Juni 1979 = BGHZ 74, 383, 391; Hiddemann WM 1982, Sonderbeilage 5 S. 30).

    Auch der Händler ist sich des Umstandes bewußt, daß er mit der Erklärung, er habe das Fahrzeug fachmännisch untersucht, in werbewirksamer Weise besonderes Vertrauen bei dem Käufer erweckt (vgl. auch Senatsurteil vom 11. Juni 1979 aaO. 388 f).

    Die Bezeichnung eines gebrauchten Fahrzeugs als "werkstattgeprüft" hat sich - wie im übrigen auch das vom Berufungsgericht eingeholte Sachverständigengutachten bestätigt - im gewerblichen Kraftfahrzeughandel zunehmend herausgebildet (vgl. bereits Senatsurteil vom 11. Juni 1979 aaO. 388) und wird nicht nur im Bezirk des Berufungsgerichts verwendet.

  • BGH, 21.04.1993 - VIII ZR 113/92  

    Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Autokauf

    Er ist durch die Annahme einer Zusicherung nicht "entwertet", sondern beschränkt sich auf etwaige Mängel, die die Fahrbereitschaft des Fahrzeugs nicht beeinträchtigen (vgl. zur Durchsetzung von Eigenschaftszusicherungen gegenüber Freizeichnungsklauseln: grundlegend BGHZ 74, 383 ff; BGHZ 87, 302, 308; für einen Fall des privaten Verkaufs zuletzt BGH, Urteil vom 17. April 1991 - VIII ZR 114/90 = WM 1991, 1224, 1225).
  • BGH, 08.03.1984 - IX ZR 144/83  

    Vorzeitige Auflösung eines Direktschulvertrages

  • OLG Saarbrücken, 23.12.2003 - 4 U 199/03  

    Direktunterrichtsvertrag: Wirksamkeit eines Kündigungsausschlusses für die ersten

  • BGH, 20.10.1992 - X ZR 74/91  

    Formularklauseln bei Geschäften mit Radio- und Fernsehgeräten

  • BGH, 03.12.1986 - VIII ZR 345/85  

    Zur Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers über einen Unfallschaden

  • BGH, 09.11.1989 - IX ZR 269/87  

    Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen "Allgemeinen

  • BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82  

    Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers

  • BGH, 18.03.1981 - VIII ZR 44/80  

    'Nur kleine Blechschäden' - § 476 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 444

  • KG, 29.10.2009 - 1 U 41/08  

    Gebrauchtwagenkauf: Wahlrecht zwischen Rücktritt und Minderung bei nachträglich

  • LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13  

    Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung

  • BGH, 22.02.1984 - VIII ZR 238/82  

    Zulässigkeit und Umfang des formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses beim

  • BGH, 03.11.1982 - VIII ZR 282/81  

    Zusicherung eines typgerechten Motors

  • BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 78/81  

    Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung - Verheimlichung eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 3/03  

    Hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides;

  • BGH, 04.12.1997 - I ZR 143/95  

    Umtauschrecht I - Verbotene Nebenleistung

  • LG Frankfurt/Oder, 22.01.2016 - 12 O 236/14  

    Maklervertrag: Provisionsanspruch bei Rücktritt einer Partei vom Hauptvertrag

  • BGH, 24.09.1980 - VIII ZR 273/79  

    Kauf eines PKWs - Übertragung der Verpflichtungen eines Käufers aus einem

  • KG, 20.06.2005 - 8 U 220/04  

    Schadenersatzanspruch des Käufers eines Hausgrundstücks: Arglistiges Verschweigen

  • BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 214/80  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gesonderte Wirksamkeitsprüfung - Trennbare

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01  

    Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02  

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BGH, 08.01.1986 - VIII ARZ 4/85  

    Vermietung unrenovierter Wohnung - formularvertragliche Abwälzung laufender

  • OLG Karlsruhe, 27.03.2001 - 3A U 2/01  

    Zum Umfang der Pflicht zur Offenbarung von Fahrzeugvorschäden

  • OLG Dresden, 17.06.1996 - 2 U 655/95  

    Formularmietvertrag - Inhaltskontrolle - Instandhaltungskosten

  • OLG Frankfurt, 18.05.2018 - 8 U 198/17  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Gebrauchtwagen

  • OLG Düsseldorf, 19.12.1997 - 22 U 72/97  
  • BGH, 10.05.2007 - V ZR 246/06  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02  

    Röntgenologische Praxen haben keinen Anspruch auf stützende Maßnahmen der

  • OLG Köln, 19.09.2003 - 12 U 80/02  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - L 11 KA 52/07  

    Kürzung des vertragszahnärztlichen Honorars für bestimmte Quartale nach

  • BGH, 23.04.1986 - VIII ZR 125/85  

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei Nichterscheinen eines Zeugen

  • OLG Bamberg, 19.01.1998 - 6 U 46/97  

    "Ohne Garantie, gekauft wie gesehen" als Gewährleistungsausschluß

  • OLG Hamm, 19.07.2011 - 27 U 38/11  

    Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters gegen einen Dritten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 48/03  

    Vertragsarztangelegenheiten

  • OLG Hamm, 11.11.1999 - 22 U 37/99  

    Kein arglistiges Verschweigen bei Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne gezielte

  • KG, 24.07.2000 - 10 U 2784/99  

    Gebrauchtwagenkauf - Eigenschaftszusicherungen beim privaten Direktgeschäft nur

  • LG Köln, 25.04.2007 - 7 O 489/05  

    Einheitlicher Erfüllungsort des Kursortes bei einem Ausbildungsvertrag i.S.v. §

  • KG, 27.02.2004 - 25 U 131/03  

    Gebrauchtwagenkauf: Schadensersatzanspruch wegen Fehlens zugesicherter

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