Rechtsprechung
   BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,3
BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74 (https://dejure.org/1979,3)
BVerfG, Entscheidung vom 25.07.1979 - 2 BvR 878/74 (https://dejure.org/1979,3)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juli 1979 - 2 BvR 878/74 (https://dejure.org/1979,3)
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Arzthaftpflichtprozeß

§ 823 BGB, Art. 3 GG, Art. 20 GG, Rechtsstaatsprinzip;

faire Handhabung von Beweislastregeln, "Waffengleichheit";

ärzliche Aufklärungspflicht, Art. 2 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verfassungsrechtliche Fragen im Arzthaftungsprozeß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einwirkung von Grundrechten und allgemeinen Verfassungsgrundsätzen auf den Arzthaftungsprozeß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 52, 131
  • NJW 1979, 1925
  • VersR 1979, 907
 
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Wird zitiert von ... (204)

  • BGH, 04.07.1984 - 3 StR 96/84

    Teilnahme am Suizid

    aa) Die Beachtung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten ist ein wesentlicher Teil des ärztlichen Aufgabenbereichs (BVerfGE 52, 131 [170]).

    Sie wirkt, wie das Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf Eb. Schmidt hervorgehoben hat (BVerfGE 52, 131 [169 f.]), allenthalben und ständig in die rechtlichen Beziehungen des Arztes zum Patienten hinein.

  • BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen

    Aufgabe des bürgerlichen Rechts ist es in erster Linie, Interessenkonflikte zwischen rechtlich gleichgeordneten Rechtssubjekten sachgerecht zu lösen (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 52, 131 ).
  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz -

    Zu der weiteren Rüge, das Bundesverwaltungsgericht habe übersehen, dass die Beschwerdeführerinnen die existenzielle Abhängigkeit der deutschen Filmwirtschaft von der Filmförderung substantiiert in Abrede gestellt hätten, ist nicht ersichtlich, inwiefern die angegriffenen revisionsgerichtlichen Urteile hierauf beruhen könnten (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 13, 132 ; 52, 131 ; 89, 381 ).
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