Rechtsprechung
   BGH, 15.05.1979 - 1 StR 74/79   

Schlafzimmereindringling

§§ 34, 35 StGB, Dauergefahr

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem Vergehen gegen das Waffengesetz - Vorliegen der Voraussetzungen des entschuldigenden Notstandes - Notwehr wegen Vorliegens eines rechtswidrigen gegenwärtigen Angriffs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2053
  • JR 1980, 113
  • JR 1980, 115



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 25.03.2003 - 1 StR 483/02  

    Urteil im "Haustyrannen"-Mordfall aufgehoben

    Dazu zählt auch eine Dauergefahr, bei der ein länger andauernder gefahrdrohender Zustand jederzeit in einen Schaden umschlagen kann (BGH NJW 1979, 2053, 2054).

    Bei einer Dauergefahr ist eine solche Verdichtung der Gefahr dann anzunehmen, wenn der Schaden jederzeit eintreten kann, auch wenn die Möglichkeit offen bleibt, daß der Schadenseintritt noch einige Zeit auf sich warten läßt (BGH NJW 1979, 2053, 2054; vgl. auch BGHSt 5, 371, 373).

    Denn auch bei Bestehen einer Dauergefahr muß die Abwehr nicht darauf beschränkt werden, die Gefahr nur hinauszuschieben (BGHSt 5, 371, 375; BGH NJW 1979, 2053, 2054).

    Anhaltspunkte dafür, daß die Alternativen zur Abwehr der Gefahr nicht in diesem Sinne wirksam gewesen wären, können sich etwa daraus ergeben, daß die Behörden trotz Hilfeersuchens und Kenntnis der Lage in der Vergangenheit nicht wirksam eingeschritten waren und daher ungewiß bleiben mußte, ob sie in der aktuellen Notstandslage nachhaltig eingreifen würden (BGH NJW 1966, 1823, 1824 f.; NJW 1979, 2053, 2054), oder daß mögliche polizeiliche Hilfe die Notstandslage nicht wirksam hätte beseitigen können (dazu BGH GA 1967, 113).

  • BGH, 12.02.2003 - 1 StR 403/02  

    Urteil wegen Heimtückemordes an Erpresser aufgehoben

    Er war zwar vollendet, aber noch nicht beendet; denn die Beute war noch nicht gesichert (vgl. BGH bei Holtz MDR 1979, 985; siehe weiter BGHSt 27, 336, 339; BGH NJW 1979, 2053; RGSt 55, 82, 84; Lenckner/Perron in Schönke/ Schröder, StGB 26. Aufl. § 32 Rdn. 13, 15; Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 32 Rdn. 4).
  • BGH, 10.02.1982 - 3 StR 398/81  

    Anforderungen an Verurteilung wegen psychischer Beihilfe - Voraussetzungen der

    Nach der Rechtsprechung reicht es auch aus, daß eine Gefahr als Dauergefahr über einen längeren Zeitraum gegenwärtig ist, sei es, daß sie jederzeit - zu einem Ungewissen Zeitpunkt, alsbald oder auch später - in einen Schaden umschlagen kann, oder sei es, daß der zu besorgende Schaden zwar nicht unmittelbar bevorsteht, aber doch nur durch sofortiges, gegenwärtiges Handeln abgewendet werden kann (BGHSt 5, 371, 373; BGH NJW 1951, 769 f; MDR 1957, 691; NJW 1979, 2053, 2054; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 20. Aufl. § 34 Rdn 17).
  • BGH, 25.02.1993 - 1 StR 652/92  

    Keine Freiheitsberaubung bei übelbedrohter Entfernungsmöglichkeit

    Dagegen liegt § 239 StGB nicht stets dann vor, wenn das - an sich mögliche - Verlassen des Ortes ein empfindliches Übel im Sinne von § 240 StGB nach sich ziehen würde (vgl. auch Hirsch JR 1980, 115); dann kann Strafbarkeit nach § 240 StGB bestehen.
  • BGH, 21.10.2004 - 3 StR 226/04  

    Notwehr (objektive Notwehrlage); Putativnotwehr; umgekehrter Tatbestandsirrtum;

    In diesem Fall hätte J. den vom Angeklagten zunächst befürchteten lebensgefährlichen Angriff erkennbar aufgegeben, so daß zum Zeitpunkt der Schußabgabe keine (Putativ-) Notwehrlage mehr bestanden hätte (vgl. BGH NJW 1979, 2053; Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 32 Rdn. 16).
  • BGH, 19.03.1986 - 2 StR 38/86  

    Einsatz einer Schußwaffe zum Zweck der Verteidigung

    Wer schuldlos in eine Notwehrlage geraten ist, darf eine Schußwaffe, die zu führen er nicht berechtigt ist, dem Angreifer entwinden und - wenn es die "Kampflage" erfordert - gegen ihn richten; er ist selbst für eine gesetzwidrige anderweitige Beschaffung zumindest entschuldigt (§§ 34, 35 StGB ; BGH NJW 1979, 2053 mit Anm. Hruschka NJW 1980, 2123 ; vgl. auch BGH NStZ 1981, 299 ).
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