Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 06.04.1979

Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.03.1979 - 1 Ss 29/79   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nötigungsstrafbarkeit eines die Einfahrt eines Parkplatzbewerbers in die Parklücke unberechtigt hindernden Fußgängers; Voraussetzungen der Verwerflichkeit einer Gewaltanwendung i.S.d. § 240 Abs. 2 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2056
  • MDR 1979, 776



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BayObLG, 07.02.1995 - 2St RR 239/94

    Parklücke II - § 223 StGB, § 32 StGB, Notwehrfähigkeit des Gemeingebrauchs (§ 12

    Dabei kann offenbleiben, ob das Verhalten des Zeugen M., der sich dem Fahrzeug des Angeklagten entgegengestellt hat, um einen Parkplatz für seinen Freund freizuhalten, den Tatbestand der Nötigung erfüllt oder nur gemäß § 1 Abs. 2 StVO ordnungswidrig ist (so OLG Köln NJW 1979, 2056 = DAR 1980, 62).
  • AG Ludwigshafen, 13.09.2017 - 2h C 42/17

    Beschädigung eines Kraftfahrzeugs: Haftungsverteilung bei Beschädigung eines zur

    Bei der Nötigung eines Fußgängers mittels eine Kraftfahrzeugs, um diesen zum Beiseitetreten zu bringen, kann es zwar an der Verwerflichkeit in Fällen fehlen, in denen der Fußgänger rechtswidrig eine Parklücke blockiert und es nicht zu einer ernsthaften Gefährdung kommt (vgl. hierzu OLG Hamm Urt. v. 15.08.1969 - 1 Ss 603/69; OLG Köln NJW 1979, 2056; OLG Sachsen-Anhalt NZV 1998, 163; BayObLG NZV 1998, 163).
  • OLG Köln, 23.04.1985 - Ss 67/85 103

    Bewirkung einer vorübergehenden Einstellung von Abbrucharbeiten durch Anwesenheit

    In solchen Fällen handelt es sich jedenfalls dann um körperlichen Zwang, wenn durch Menschen eine Barriere gebildet oder durch bewußtes Dazwischentreten eine Fortbewegung des Opfers verhindert wird (vgl. RGSt 45, 153; BayObLG NJW 1970, 1803, 1804; Senatsentscheidung vom 13.03.1979 - 1 Ss 29/79 = NJW 1979, 2056 = VRS 57, 352; Krey JuS 1974, 418, 421).

    Wenn auch allgemein die Anwendung von Gewalt die Rechtswidrigkeit indiziert (so BGHSt 23, 46, 55), so kann doch in Fällen psychischen Zwangs auf die in § 240 Abs. 2 StGB vorgesehene Zweck/Mittel-Abwägung nicht verzichtet werden (vgl. Senatsentscheidung vom 13.03.1979 - 1 Ss 29/79 = NJW 1979, 2056 = VRS 57, 352; Eser in Schönke-Schröder, StGB , 21. Aufl., vor §§ 234 ff. Rdnr. 10 und § 240 Rdnr. 15 ff sowie in JurStudienkurs, Strafrecht 111, 2. Aufl., S. 149; Krey JuS 1974, 423; Schroeder JuS 1982, 494; Schäfer in LK, StGB , 9. Aufl., § 240 Rdnr. 59).

  • OLG Hamm, 28.02.1980 - 4 Ss 445/80

    Zur Nötigung, wenn ein Fußgänger einen PKW-Fahrer daran hindert, eine Parklücke

    Das Amtsgericht hat zwar zu Recht in dem Verhalten des Angeklagten, soweit dieser den Zeugen V. daran hinderte, die Parklücke zu besetzen, eine Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB erblickt (BGH NJW 1969, 1770 und VRS 40, 104ff; Leipz Komm, StGB, 9. Aufl, § 240 Rz 16ff; Schönke/Schroeder StGB, 20. Aufl, Vorbem zu §§ 234ff, Rz 6ff; OLG Köln, NJW 1979, 2056 mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.04.1979 - 1 Ss 399/78   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2056



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.08.1982 - 4 StR 387/82

    Parteikreisverband - Sachbeschädigung durch Überkleben eines Wahlplakats einer

    Das Plakat ist auch nach dem Aufbringen auf dem Plakatträger, da dieser ebenfalls im Eigentum des genannten Kreisverbandes stand, in dessen Eigentum geblieben (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1979, 2056 [OLG Karlsruhe 06.04.1979 - 1 Ss 399/78]; OLG Oldenburg Strafverteidiger 1982, 347, 348 m.weit.Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 20.01.1986 - 5 Ss 397/85
    Als Verletzter einer Sachbeschädigung und damit Strafantragsberechtigter im Sinne von StGB §§ 303 Abs. 3, 77 Abs. 1 ist neben dem Eigentümer auch der zu betrachten, der sonst ein dringliches oder unmittelbar persönliches Recht an der beschädigten Sache hat und in diesem Recht durch die Tat verletzt worden ist (Vergleiche BayObLG München, 1981-01-23, RReg 3 St 168/80a, NJW 1981, 1053; Vergleiche OLG Karlsruhe, 1979-04-06, 1 Ss 399/78, NJW 1979, 2056).
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