Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.06.1979

Rechtsprechung
   BGH, 16.05.1979 - VIII ZB 41/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,687
BGH, 16.05.1979 - VIII ZB 41/77 (https://dejure.org/1979,687)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1979 - VIII ZB 41/77 (https://dejure.org/1979,687)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1979 - VIII ZB 41/77 (https://dejure.org/1979,687)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen - Ausländischer Titel - Vollstreckungsklausel - Umdeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 722
    Auslegung eines Antrags auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Schuldtitel

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2477
  • MDR 1979, 931
  • WM 1979, 872
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 24.03.2011 - IX ZR 180/10

    Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für

    Selbst wenn der Gläubiger Vollstreckungsklage erheben könnte, kann er jedenfalls auch im Wege der Leistungsklage vorgehen (BGH, Urteil vom 20. März 1964 - V ZR 34/62, NJW 1964, 1626; Beschluss vom 16. Mai 1979 - VIII ZB 41/77, NJW 1979, 2477; Urteil vom 26. November 1986 - IVb ZR 90/85, NJW 1987, 1146; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl. § 722 Rn. 41; Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. § 722 Rn. 96; Hk-ZPO/Kindl, 4. Aufl. §§ 722, 723 Rn. 7).
  • BGH, 18.02.1993 - IX ZB 87/90

    Vollstreckungsschutz gegen britisches Versäumnisurteil

    Der Antrag der Gläubigerin, den ausländischen Schuldtitel im vereinfachten Verfahren nach dem Brüsseler Abkommen von 1968 mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, kann nicht in eine förmliche Vollstreckungsklage nach § 722 ZPO umgedeutet werden (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Mai 1979 - VIII ZB 41/77, WM 1979, 872).
  • BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 90/85

    Rechtskraft der Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließt ein im Ausland ergangenes Urteil eine neue Klage im Inland nicht aus (BGH Beschluß vom 16. Mai 1979 - VIII ZB 41/77 - NJW 1979, 2477).
  • BGH, 27.10.1994 - IX ZB 39/94

    Geltungsbereich der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen

    Endlich kann ein Antrag auf vereinfachte Erteilung der Vollstreckungsklausel gemäß Art. 31 EuGVÜ - entgegen der Auffassung der Gläubigerin - nicht in eine förmliche Vollstreckungsklage nach § 722 ZPO umgedeutet werden (BGH, Beschl. v. 16. Mai 1979 - VIII ZB 41/77, NJW 1979, 2477).
  • BGH, 01.06.2017 - IX ZB 74/16

    Begehren der Vollstreckbarerklärung eines in der ehemaligen jugoslawischen

    In eine solche Klage kann ihr Antrag auf vereinfachte Erteilung der Vollstreckungsklausel nach der EuGVVO aF indes nicht umgedeutet werden (ständige Rechtsprechung seit BGH, Beschluss vom 16. Mai 1979 - VIII ZB 41/77, NJW 1979, 2477; zuletzt Beschluss vom 27. Oktober 1994 - IX ZB 39/94, WM 1995, 361), zumal die Antragstellerin daneben die Möglichkeit einer selbständigen Klage auf den durch das mazedonische Urteil festgestellten Anspruch hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 1979, aaO; Urteil vom 20. März 1964 - V ZR 34/62, NJW 1964, 1626).
  • OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 527/04

    Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung eines dänischen

    Der Beschluss, mit dem die Vollstreckungsklausel im vereinfachten Verfahren erteilt wurde, ist somit zwingend aufzuheben; eine Zurückverweisung des Streitfalls an das Landgericht scheidet bei einer derartigen Sachlage aus (vgl. etwa BGH NJW 1979, 2477; WM 1993, 1352 - insoweit in NJW 1993, 2688, 2689 sinnentstellend wiedergegeben - NJW 1995, 264; Senat IPRspr. 1998 Nr. 192; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 43 EuGVVO Rz. 2; vgl. dazu auch Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 38 EuGVVO/Art. 31 EuGVÜ Rz. 71; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 7. Aufl., Art. 38 EuGVVO Rz. 1; Stein/Jonas/Münzberg, a.a.O., § 722 Rz. 19; Musielak/Lackmann, a.a.O., § 722 Rz. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 722 Rz. 3; Art. 38 EuGVVO Rz. 2; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 26. Aufl., §§ 722, 723 Rz. 4; Zöller/Geimer, a.a.O., § 4 AVAG Rz. 2).
  • OLG Zweibrücken, 10.03.2005 - 5 WF 36/05

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils bei nicht

    Ein im Ausland ergangenes Urteil schließt eine neue Klage im Inland nicht aus (BGH, NJW 1979, 2477 und FamRZ 1987, 370).
  • OLG Stuttgart, 09.06.2010 - 5 W 15/10

    Vollstreckbarerklärungsverfahren: Anerkennung und Vollstreckung eines

    Eine Umdeutung in eine Klage gemäß § 328 ZPO kommt nach der Rechtsprechung des BGH nicht in Betracht (Beschluss vom 16.05.1979, VIII ZB 41/77, NJW 1979, 2477; Beschluss vom 27.10.1994, IX ZB 39/94, NJW 1995, 264), der auch die herrschende Lehre (vgl. MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 41 EuGVVO Rn. 7; Geimer/Schütze aaO. Art. 41 EuGVVO Rn. 18; a.A. Zöller/Geimer, ZPO, 27. Aufl., Art. 41 EuGVVO Rn. 4) und der Senat folgt, weil sich die Verfahrensarten und die Rechtszüge grundlegend unterscheiden.
  • KG, 05.02.1993 - 3 UF 4458/92

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen auf Unterhalt, wenn der

    Ein im Ausland ergangenes Urteil hindert eine neue Klage im Inland nicht (BGH, NJW 1979, 2477 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.06.1979 - VIII ZR 228/76   

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https://dejure.org/1979,1191
BGH, 20.06.1979 - VIII ZR 228/76 (https://dejure.org/1979,1191)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1979 - VIII ZR 228/76 (https://dejure.org/1979,1191)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1979 - VIII ZR 228/76 (https://dejure.org/1979,1191)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung einer Restkaufpreisforderung - Aufrechnung mit Gegenforderungen wegen Lieferungsverzögerung und Lieferungsverweigerung - Prozessuale Zulässigkeit eines Aufrechnungseinwands - Treffen einer wirksamen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung - Vereinbarung der Behandlung von Ansprüchen aus einem Kaufvertrag nur vor dem Heimatgericht - Festlegung von Einzelheiten der Prozessabwicklung im Falle gleichzeitig erhobener gegenseitiger Ansprüche

  • unalex.eu

    Art. 17 EuGVÜ
    Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen - Bestimmtheit der Vereinbarung - Wirkungen einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung - Aufrechnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2477
  • MDR 1979, 1018
  • DB 1979, 1886
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 352/13

    Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer

    Zur Frage, ob eine (hier: zwischen deutschen und chinesischen Partnern eines Kaufvertrags vereinbarte) Gerichtsstandsabrede, sich an die Heimatgerichte der jeweiligen Gegenpartei zu wenden, ein prozessuales Aufrechnungsverbot enthält und darüber hinaus der Geltendmachung der Einrede des nichterfüllten Vertrages entgegensteht (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Juni 1979, VIII ZR 228/76, NJW 1979, 2477).

    Mit Recht hat das Berufungsgericht dabei auf das den Vertragsinhalt bestimmende gegenseitige Interesse sowohl der Klägerin als auch der Beklagten abgestellt, alle Streitigkeiten aus den aufgrund des Rahmenvertrags geschlossenen Kaufverträgen in ihrem Heimatstaat unter der ihr vertrauten Verfahrensordnung und in ihrer Sprache, darüber hinaus möglicherweise auch nach ihrem heimatlichen materiellen Recht auszutragen, soweit dieses neben dem UN-Kaufrecht anwendbar ist (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1979 - VIII ZR 228/76, NJW 1979, 2477 unter III 2 b bb; vom 20. Dezember 1972 - VIII ZR 186/70, aaO S. 89 ff.).

    Auch dies hängt von dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien und dem Zweck der Vereinbarung ab (Senatsurteil vom 20. Juni 1979 - VIII ZR 228/76, aaO unter III 2 b aa).

    Ist sie nach der Vereinbarung unter Umständen schon gezwungen, vor einem für sie fremden Gericht zu klagen, müsste sie bei Zulassung der Prozessaufrechnung auch die gegen sie gerichteten Ansprüche der Gegenseite vor einem für sie fremden Gericht abwehren (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1979 - VIII ZR 228/76, aaO unter III 2 b bb).

    Entgegen der Ansicht der Revision muss dem so zum Ausdruck gebrachten Willen der Parteien, Gegenforderungen nicht zur Aufrechnung zu stellen, sondern nur vor dem Heimatgericht gegen den jeweils anderen Vertragspartner einzuklagen, auch Vorrang vor dem möglicherweise bestehenden allgemeinen Interesse an einer einheitlichen Erledigung aller Streitfragen in einem einzigen Rechtsstreit eingeräumt werden (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1979 - VIII ZR 228/76, aaO).

    c) Die für die Unzulässigkeit der Aufrechnung maßgebenden Gesichtspunkte gelten auch für die Einrede eines Zurückbehaltungsrechts, sofern dieses - anders als die im Streitfall erhobene Einrede des nichterfüllten Vertrages - nur wegen einer zur Aufrechnung gestellten, auf Geldleistung gerichteten fälligen Gegenforderung geltend gemacht wird und im Ergebnis wie eine Aufrechnung wirkt (Senatsurteil vom 20. Juni 1979 - VIII ZR 228/76, aaO unter III 2 c).

  • BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92

    Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus

    Die Situation ist den Fällen vergleichbar, in denen die Parteien ein Aufrechnungsverbot vereinbart oder für die Gegenforderungen die ausschließliche Zuständigkeit ausländischer Gerichte oder eines Schiedsgerichts vereinbart haben (vgl. BGHZ 38, 254; 60, 85 [BGH 20.12.1972 - VIII ZR 186/70]; BGH, Urteile vom 20. Dezember 1972 - VIII ZR 113/71 = WM 1973, 174, 175 = NJW 1973, 422 m. Anm. Geimer S. 951; vom 20. Juni 1979 - VIII ZR 228/76 = WM 1979, 978, 979 und vom 8. Juli 1981 - VIII ZR 256/80 = WM 1981, 938, 940).

    Dies hat zur Folge, daß die Prozeßaufrechnung im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu berücksichtigen und die Beklagte entsprechend dem Klagantrag zu verurteilen ist (vgl. insbes. BGH, Urteile vom 20. Dezember 1972 und 20. Juni 1979 aaO).

  • BGH, 11.07.1985 - IX ZR 178/84

    Wirkung des Auslandskonkurses im Inland

    b) Der Bundesgerichtshof hat an diese spätere Rechtsprechung des Reichsgerichts (insbesondere RGZ 100, 241) angeknüpft und der Konkurseröffnung im Ausland jede Wirkung für das Inlandsvermögen abgesprochen (grundlegend das Urt. v. 4. Februar 1960 - VII ZR 161/57, LM Art. 7 ff. EGBGB (Deutsches intern. Privatrecht) Nr. 11 = NJW 1960, 774 = MDR 1960, 578 m. Anm. Kuhn; zur Unterbrechungswirkung nach § 240 ZPO die Urteile vom 7. Dezember 1961 - II ZR 11/60, AWD/BB 1962, 81 = WM 1962, 263; vom 30. Mai 1962 - VIII ZR 39/61, LM Nr. 2 zu § 237 KO = NJW 1962, 1511; vom 19. Oktober 1967 - VII ZR 118/65, IPr Rspr. 1966-67 Nr. 307; vom 23. September 1975 - KZR 11/74, GRUR 1976, 204; vom 28. April 1977 - II ZR 26/76, 785, 786; vom 20. Juni 1979 - VIII ZR 228/76, NJW 1979, 2477, 2478 = WM 1979, 978; ebenso BFH, Beschl. vom 12. Oktober 1977 - I R 17/77, BFHE 123, 406 = DB 1978, 776; für Vergleichsverfahren: BGHZ 53, 332, 336).

    Dabei ist regelmäßig als Begründung angeführt worden, daß der Auslandskonkurs keine Inlandswirkung habe (so die BGH-Urteile vom 30. Mai 1962 - VIII ZR 39/61, LM § 237 Nr. 2; vom 23. September 1975 - KZR 11/74, GRUR 1976, 204; vom 28. April 1977 - II ZR 26/76, WM 1977, 785; vom 20. Juni 1979 - VIII ZR 228/76, WM 1979, 978; BFHE 123, 406).

  • OLG München, 13.10.2016 - 23 U 1848/16

    Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als prozessuales Aufrechnungsverbot

    Dieses lässt die Prozessaufrechnung zu, sofern sie nicht im Einzelfall durch zwingende prozessrechtliche Vorschriften oder durch eine wirksame, als Prozessvertrag zulässige Parteivereinbarung ausgeschlossen wird (BGH NJW 1979, S. 2477, 2478).

    Ob die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands zugleich ein prozessuales Aufrechnungsverbot enthalten soll, ist eine Frage der Auslegung, bei der nicht nur auf den Wortlaut der Abrede, sondern auch auf die Interessenlage der Parteien und den Zweck der Abrede abzustellen ist (BGH, NJW 2015, S. 1118, 1119; BGH, NJW 1979, S. 2477, 2478).

    Außerdem haben die Parteien erkennbar gemacht, dass im Interesse der begünstigten Partei, der Klägerin, alle Streitigkeiten über Verbindlichkeiten der Klägerin und des Beklagten aus dem Vertrag gerade in ihrem Heimatstaat und unter der ihr vertrauten Verfahrensordnung ausgetragen werden sollen (vgl. dazu BGH NJW 1979, S. 2477, 2478).

    Es wäre wenig sachgerecht, entsprechend der insoweit eindeutigen Gerichtsstandsklausel Widerklagen auszuschließen, aber Prozessaufrechnungen, die dieselben Gegenansprüche betreffen, zuzulassen (vgl. BGH NJW 1979, S. 2477, 2478).

  • OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/07

    Erbrecht: Vermächtnis an den gesetzlichen Erben bei nicht eindeutigem Testament

    Außerhalb des Geltungsbereichs der EuGVVO (vergl. hierzu Art. 1 Abs. 2 a) EuGVVO für den Streitgegenstand der Klage) fordert die deutsche Rechtsprechung und die überwiegende Meinung in der Literatur - im Gleichlauf mit der Rechtslage bei der Aufrechnung - auch bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts einen Gerichtsstand für die Gegenforderung im Inland (BGH vom 12.5.1993, IPrax 1994, 115 f; BGH IPrax 1994, 114; Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., Rdn. 868a, 868f; Staudinger - Magnus, BGB Kommentar (2002) Art. 32 EGBGB Rdn. 66; zum Gleichlauf von Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung: vergl. BGH NJW 1979, 2477; Münchner Kommentar - Spellenberg, BGB, 4. Aufl. Art. 32 EGBGB Rdn. 57).
  • LG Kiel, 03.05.2013 - 14 O 108/12

    Unzulässigkeit der erhobenen Einrede des nicht erfüllten Vertrages sowie der

    Dieses lässt die Prozessaufrechnung zu, sofern sie nicht im Einzelfall durch zwingende prozessrechtliche Vorschriften oder durch eine wirksame, als Prozessvertrag zulässige Parteivereinbarung ausgeschlossen ist (BGH NJW 1979, 2477).

    Ob dies der Fall ist, ist daher nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien und dem Zweck der Vereinbarung zu entscheiden (vgl. BGH NJW 1979, 2477; NJW-RR 1987, 227; weitere Nachweise bei Stein/Jonas- Leipold , ZPO, 22. Aufl. § 145 Rn. 47).

    Bei Vorliegen einer derartigen Gerichtsstandsvereinbarung wäre eine Geltendmachung der hier streitigen Gegenforderungen der Beklagten durch eine Widerklage ausgeschlossen (vgl. BGH NJW 1979, 2477; NJW-RR 1987, 227).

    Nach alldem aber muss dem in Ziffer VIII des "Kaufvertrages" zum Ausdruck kommenden Willen der Vertragsschließenden, Ansprüche gegen sich nur vor ihrem Heimatgericht einklagen zu lassen, der Vorrang vor dem möglicherweise bestehenden allgemeinen Interesse an einheitlicher Erledigung aller Streitfragen in einem einzigen Rechtsstreit eingeräumt werden (so ausdrücklich BGH NJW 1979, 2477).

  • OLG Köln, 02.12.2003 - 24 U 40/03

    Gerichtsstandsvereinbarung in einem Unternehmenskaufvertrag

    Nach den von ihm zitierten Entscheidungen des BGH (BGHZ 60, 85, 87 = NJW 1973, 421; BGH NJW 1979, 2477; 2478) könne eine Gerichtsstandsvereinbarung nur dann als prozessuales Aufrechnungsverbot ausgelegt werden, wenn für die zur Aufrechnung gestellte Forderung die Deutsche Gerichtsbarkeit nicht gegeben sei.

    Dieser hat in Fällen, in denen für Streitigkeiten aus einem Vertrag mit einem ausländischen Partner dessen Heimatgerichte als allein zuständig vereinbart worden waren, der Gerichtsstandsvereinbarung im Wege der Auslegung ein prozessuales Aufrechnungsverbot in dem Sinne entnommen, dass die Aufrechnung mit einer von der Zuständigkeitsabrede betroffenen Gegenforderung vor einem anderen als dem vereinbarten Gericht vertraglich verboten sei (BGHZ 60, 85, 87 ff. = NJW 1973, 421, 422; NJW 1973, 422; NJW 1979, 2477, 2778; NJW 1981, 2644, 2645; ebenso OLG Hamm RIW 1999, 787).

    Dieser hat allgemein ausgesprochen, dass es nicht sachgerecht erscheine, entsprechend einer insoweit eindeutigen Gerichtsstandsklausel Widerklagen vor dem Gericht der beklagten Partei auszuschließen, die dieselben Gegenansprüche geltend machende Aufrechnung aber zuzulassen (NJW 1979, 2477, 2478; NJW 1981, 2644, 2645).

  • BGH, 29.07.2010 - III ZB 48/09

    Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines

    Dass im Einzelfall die Erhebung der Schiedsabrede im Prozess gegen § 242 BGB verstoßen kann und deshalb unbeachtlich ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGHZ 23, 17, 26 f; 38, 254, 259; BGH, Urteil vom 20. Juni 1979 - VIII ZR 228/76 - WM 1979, 978, 979 f).
  • OLG Schleswig, 01.11.2013 - 17 U 44/13

    Internationale Zuständigkeit: Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Minderung

    Ein so begründeter ausschließlicher Gerichtsstand schließt allerdings nicht schon von Gesetzes wegen die Aufrechnung mit einem der Abrede unterliegenden Anspruch vor einem anderen als dem für die Klage zuständigen Gericht aus; je nach dem - durch Auslegung zu ermittelnden - Willen der Parteien und dem Zweck der Vereinbarung kann diese aber auch ein prozessuales Aufrechnungsverbot enthalten (BGH, Urteil vom 20. Juni 1979 - VIII ZR 228/76 -).
  • BGH, 29.07.2009 - III ZB 48/09

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

    Dass im Einzelfall die Erhebung der Schiedsabrede im Prozess gegen § 242 BGB verstoßen kann und deshalb unbeachtlich ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGHZ 23, 17, 26 f; 38, 254, 259; BGH, Urteil vom 20. Juni 1979 - VIII ZR 228/76 - WM 1979, 978, 979 f).
  • BGH, 07.07.1988 - I ZB 7/88

    Auslandskonkurs; Unterbrechung eines im Inland gegen den Gemeinschuldner

  • BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 256/80

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte - Zuständigkeit eines

  • OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/08

    Werbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung

  • OLG Hamm, 13.10.1998 - 19 U 59/98

    Zahlung des Kaufpreises nebst Zinsen für gelieferte medizinischen Geräte;

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