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   BAG, 08.11.1978 - 5 AZR 261/77   

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https://dejure.org/1978,154
BAG, 08.11.1978 - 5 AZR 261/77 (https://dejure.org/1978,154)
BAG, Entscheidung vom 08.11.1978 - 5 AZR 261/77 (https://dejure.org/1978,154)
BAG, Entscheidung vom 08. November 1978 - 5 AZR 261/77 (https://dejure.org/1978,154)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Dienstvertrag - Werkvertrag - Arbeitnehmerüberlassungsvertrag - Erfüllungsgehilfe - Herstellung des geschuldetetn Werks - Überlassung - fremder Betrieb - Arbeitsleistung - Werkunternehmer - Weisungsgebundenheit - Bewachungsgewerbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 631

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 31, 135
  • NJW 1979, 2636
  • VersR 1979, 682
  • DB 1979, 851
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

    Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung

    Gewerbsmäßig im Sinne des § 1 Abs. 1 AÜG handelt ein Arbeitgeber, der die Arbeitsüberlassung auf gewisse Dauer anlegt oder mit ihr unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile erzielen will (BAGE 31, 135, 143 = NJW 1979, 2636, 2637).
  • BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 535/13

    Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags

    Andernfalls wäre der Schutzzweck des Gesetzes nicht erreicht (BAG 8. November 1978 - 5 AZR 261/77 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 31, 135; ErfK/Wank 16. Aufl. § 1 AÜG Rn. 26; Hamann EuZA 2009, 287, 297 ff.; ders. ZESAR 2012, 103, 104 f.) .
  • BAG, 30.01.1991 - 7 AZR 497/89

    Arbeitnehmerüberlassung; Werkvertrag

    Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht von den Grundsätzen ausgegangen, die das Bundesarbeitsgericht zur Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung gegenüber einem Einsatz von Arbeitnehmern auf werk- oder dienstvertraglicher Basis aufgestellt hat (BAGE 31, 135 = AP Nr. 2 zu § 1 AÜG; BAGE 61, 7, 21 = AP Nr. 1 zu § 9 BetrVG 1972, zu B II 3c bb der Gründe; BAG Beschluß vom 28. November 1989 - 1 ABR 90/88 - AP Nr. 5 zu § 14 AÜG, zu B 1c der Gründe, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
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