Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verurteilung wegen Diebstahls ; Vorliegen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1979, 277

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.11.1961 - 5 StR 505/61

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.09.1978 - 4 Ss (7) 704/78

  Wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 21. Januar 1964 (BGHSt 19, 387, 388) [BGH 21.01.1964 - 5 StR 514/63] unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 28. November 1961 - 5 StR 505/61 - entschieden hat, handelt ein Soldat, der einem Kameraden Dienstsachen wegnimmt, um sie als Ersatz für die von ihm empfangenen, aber verlorenen oder ihm abhanden gekommenen bei der Abmusterung auf der Bekleidungskammer abzugeben, nicht in Zueignungsabsicht und begeht deshalb auch keinen Dieb stahl.
• BGH, 21.01.1964 - 5 StR 514/63

  Dienstmütze - § 242 StGB, keine Zueignungsabsicht, wenn der Wegnehmende die Sache …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.09.1978 - 4 Ss (7) 704/78

  Wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 21. Januar 1964 (BGHSt 19, 387, 388) [BGH 21.01.1964 - 5 StR 514/63] unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 28. November 1961 - 5 StR 505/61 - entschieden hat, handelt ein Soldat, der einem Kameraden Dienstsachen wegnimmt, um sie als Ersatz für die von ihm empfangenen, aber verlorenen oder ihm abhanden gekommenen bei der Abmusterung auf der Bekleidungskammer abzugeben, nicht in Zueignungsabsicht und begeht deshalb auch keinen Dieb stahl.

• BayObLG, 23.07.2020 - 207 StRR 230/20

  Rechtswidrige Verschaffung von Bundeswehrstiefeln

  Gleiches soll auch dann anzunehmen sein, wenn der Soldat sich ihm nicht zugeteilte Ausrüstungsgegenstände verschafft, um sie einem Kameraden als Ersatz für von diesem geliehene und verloren gegangene Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr zu übergeben (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 14. September 1978, 4 Ss (7) 704/78, NJW 1979, 277-278, Juris Rn. 7).