Rechtsprechung
   BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Zeugenentschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Zeugenentschädigungsregelung für Hausfrauen (Haushaltsführung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz - Zeugen - Ohne Verdienstausfall - Entschädigung - Hausfrauen - Höhere Entschädigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 49, 280
  • NJW 1979, 32
  • MDR 1979, 201



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Wird zitiert von ... (99)  

  • BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07  

    Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse

    Als Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss geladene Personen unterliegen grundsätzlich der Auskunfts- und Zeugnispflicht als einer allgemeinen Staatsbürgerpflicht (vgl. BVerfGE 49, 280 ; 76, 363 ).
  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94  

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt vor, wenn im wesentlichen gleichliegende Sachverhalte ohne sachlich einleuchtenden Grund unterschiedlich behandelt werden (vgl. u.a. BVerfGE 25, 198, 205; 25, 314, 321; 31, 101, 109; 36, 321, 338; 40, 65, 85; 49, 280, 283).
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86  

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Diese Gestaltungsfreiheit geht im Bereich der darreichenden Verwaltung weiter als bei der gesetzlichen Regelung staatlicher Eingriffe (vgl. BVerfGE 49, 280 >283< m. w. N.; zweifelnd BVerfGE 61, 138 >147<).
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