Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts - Sachliche Beurteilung des Verfahrensgegenstands als Familiensache - Wahlweise Anfechtung eines Zuständigkeitskonflikts mit dem Rechtsmittel zum Landgericht oder zum Oberlandesgericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 72, 182
• NJW 1979, 43
• MDR 1979, 214
• FamRZ 1978, 873

Wird zitiert von ... (158)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 25.01.1978 - IV ZB 70/77

  Beschwerde gegen Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …

  Auszug aus BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77

  Nicht nur in Übergangsfällen (vgl. die Senatsbeschlüsse FamRZ 1978, 227, 231 und 329), sondern auch in Verfahren, die erst nach dem 30. Juni 1977 anhängig geworden sind, hat der Senat nun schon mehrfach ausgesprochen, daß die Entscheidungszuständigkeit des Oberlandesgerichts (Familiensenats) als Berufungs- oder Beschwerdegerichts gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GVG nicht davon abhängt, daß in erster Instanz das Familiengericht entschieden hat; es kommt vielmehr allein auf den sachlichen Gegenstand des Verfahrens an, also auf die Qualifizierung der Streitigkeit als Familiensache (Senatsbeschlüsse FamRZ 1978, 330 = NJW 1978, 1112; FamRZ 1978, 674 = NJW 1978, 1924 und NJW 1978, 1925; insoweit im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 198; OLG Frankfurt NJW 1978, 896; OLG Hamm FamRZ 1978, 355 sowie der vorliegend angefochtene Beschluß, veröffentlicht in FamRZ 1978, 197; Kissel NJW 1977, 1034, 1035;… Thomas/Putzo ZPO 10. Aufl., § 119 GVG Anm. 2 a bb).

  Der von Jauernig verfochtenen These, aus den Gesetzesmaterialien zu § 119 GVG n.F. ergebe sich der Wille des Gesetzgebers, er habe nur gegen Entscheidungen des Familiengerichts die Berufung und die Beschwerde zum Oberlandesgericht eröffnen wollen (SchlHA 1977, 166, 167; FamRZ 1977, 681, 682; 761, 763; 1978, 566, 568; ebenso OLG München FamRZ 1978, 50 f), ist der Senat schon im Beschluß vom 25. Januar 1978 - IV ZB 70/77 - (FamRZ 1978, 227 = NJW 1978, 889) entgegengetreten: Nach der Begründung der Bundesregierung sollte der Rechtsmittelzug in Familiensachen demjenigen in Kindschaftssachen gemäß § 119 GVG a.F. angeglichen werden (…a.a.O. S. 82, 190).

  Das gesetzgeberische Ziel der Neuregelung des Rechtsmittelzugs war die Konzentration aller Familiensachen beim Oberlandesgericht als zweiter Instanz und damit die grundsätzliche Eröffnung des Zugangs zum Bundesgerichtshof für Familiensachen (…Begründung der Bundesregierung a.a.O.; Senatsbeschluß vom 25. Januar 1978 a.a.O.).

• BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78

  Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem …

  Auszug aus BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77

  Zu derartigen Verfahrensfehlem gehört auch die hier zu beurteilende Verletzung der Zuständigkeitsnorm des § 23 b Abs. 1 GVG (zur Qualifizierung dieser Vorschrift als gesetzliche Regelung der gerichtsinternen Zuständigkeit, die gemäß § 621 Abs. 1 ZPO ausschließlich ist, vgl. den Senatsbeschluß BGHZ 71, 264): Familiensachen im Sinne des § 23 b Abs. 1 Satz 2 GVG dürfen (abgesehen von Übergangsfällen) nur noch von den bei den Amtsgerichten gebildeten Abteilungen für Familiensachen (Familiengerichten) entschieden werden; andererseits darf diese für Familiensachen eingerichtete besondere Abteilung sich in dieser Eigenschaft grundsätzlich nicht mit anderen Verfahren befassen.

  Sie betrifft nämlich die sachliche Zuständigkeit der ersten Instanz; § 23 b Abs. 1 GVG ist jedoch keine sachliche Zuständigkeitsnorm, sondern stellt eine (gemäß § 621 Abs. 1 ZPO zwingende) gerichtsinterne Zuständigkeitsregelung für das Amtsgericht dar (BGHZ 71, 264;… zu § 529 Abs. 2 ZPO im Ergebnis ebenso: Thomas/Putzo a.a.O. § 518 Anm. 1 c; OLG München FamRZ 1978, 603, 604).

• BGH, 18.11.1963 - VII ZR 182/62

  Rechtsmittel bei gemischter Kostenentscheidung

  Auszug aus BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77

  Im allgemeinen muß sich eine Partei darauf verlassen können, daß ihr das Rechtsmittel zusteht, das sich aus der Fassung der anzufechtenden Entscheidung ergibt (BGHZ 40, 265, 267).

  Diese Grundsätze sind zwar bisher in erster Linie auf formfehlerhafte Entscheidungen (z.B. Entscheidung in Urteils- statt in Beschlußform) angewendet worden (…vgl. BGH LM a.a.O.; BGHZ 40, 265).

 
• BGH, 25.01.1978 - IV ZB 72/77

  Auszug aus BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77

  Die Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GVG hängt von der sachlichen Beurteilung des Verfahrensgegenstands als Familiensache und nicht davon ab, daß in erster Instanz das Amtsgericht als Familiengericht entschieden hat (Bestätigung der Senatsbeschlüsse NJW 1978, 1112, 1924 und 1925).

  Nicht nur in Übergangsfällen (vgl. die Senatsbeschlüsse FamRZ 1978, 227, 231 und 329), sondern auch in Verfahren, die erst nach dem 30. Juni 1977 anhängig geworden sind, hat der Senat nun schon mehrfach ausgesprochen, daß die Entscheidungszuständigkeit des Oberlandesgerichts (Familiensenats) als Berufungs- oder Beschwerdegerichts gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GVG nicht davon abhängt, daß in erster Instanz das Familiengericht entschieden hat; es kommt vielmehr allein auf den sachlichen Gegenstand des Verfahrens an, also auf die Qualifizierung der Streitigkeit als Familiensache (Senatsbeschlüsse FamRZ 1978, 330 = NJW 1978, 1112; FamRZ 1978, 674 = NJW 1978, 1924 und NJW 1978, 1925; insoweit im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 198; OLG Frankfurt NJW 1978, 896; OLG Hamm FamRZ 1978, 355 sowie der vorliegend angefochtene Beschluß, veröffentlicht in FamRZ 1978, 197; Kissel NJW 1977, 1034, 1035;… Thomas/Putzo ZPO 10. Aufl., § 119 GVG Anm. 2 a bb).

• BGH, 28.06.1978 - IV ZB 82/78

  Zuständigkeit für Streitigkeiten, die rein vertragliche Unterhaltsvereinbarungen …

  Auszug aus BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77

  Nicht nur in Übergangsfällen (vgl. die Senatsbeschlüsse FamRZ 1978, 227, 231 und 329), sondern auch in Verfahren, die erst nach dem 30. Juni 1977 anhängig geworden sind, hat der Senat nun schon mehrfach ausgesprochen, daß die Entscheidungszuständigkeit des Oberlandesgerichts (Familiensenats) als Berufungs- oder Beschwerdegerichts gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GVG nicht davon abhängt, daß in erster Instanz das Familiengericht entschieden hat; es kommt vielmehr allein auf den sachlichen Gegenstand des Verfahrens an, also auf die Qualifizierung der Streitigkeit als Familiensache (Senatsbeschlüsse FamRZ 1978, 330 = NJW 1978, 1112; FamRZ 1978, 674 = NJW 1978, 1924 und NJW 1978, 1925; insoweit im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 198; OLG Frankfurt NJW 1978, 896; OLG Hamm FamRZ 1978, 355 sowie der vorliegend angefochtene Beschluß, veröffentlicht in FamRZ 1978, 197; Kissel NJW 1977, 1034, 1035;… Thomas/Putzo ZPO 10. Aufl., § 119 GVG Anm. 2 a bb).

  Die nur am Verfahrensgegenstand orientierte Auslegung des § 119 GVG wirke sich praktisch bloß in Zweifeisfällen aus und "diene damit ... ausschließlich der Produktion verfahrensrechtlicher Schwierigkeiten" (Jauernig FamRZ 1978, 229 ff, 231; vgl. auch FamRZ 1977, 681, 682; 1978, 674, 675; ferner Bosch FamRZ 1978, 356;… Graßhof a.a.O. S. 324 f;… OLG Oldenburg a.a.O. S. 457 f).

• BGH, 09.11.1967 - KZR 10/66

  Verweisung von Berufungsgericht zu Berufungsgericht in Kartellsachen

  Auszug aus BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77

  Da die Klägerin den Verweisungsantrag in der Beschwerdeinstanz noch nachholen konnte (vgl. BGHZ 49, 33, 39 für die Revisionsinstanz), sie einer dementsprechenden Anregung des Senats gefolgt und auch dem Beklagten rechtliches Gehör gewährt worden ist, ist nunmehr das Berufungsverfahren unmittelbar an das Landgericht zu verweisen.
• BGH, 30.09.1974 - II ZR 41/74

  Umfang der Bindung eines Verweisungsbeschlusses nach § 102 GVG

  Auszug aus BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77

  Die in § 281 ZPO angeordnete Bindung einer Verweisung soll gerade der Verzögerung und Verteuerung der Verfahren durch unfruchtbare Zuständigkeitsstreitigkeiten vorbeugen (BGHZ 63, 214.217).
• BGH, 22.02.1978 - IV ARZ 10/78

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache

  Auszug aus BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77

  Es ist daher nur folgereichtig und entspricht auch dem Zweck des § 621 a Abs. 1 Satz 2 ZPO, nämlich die vor das Familiengericht gelangenden unterschiedlichen Verfahren möglichst zu vereinheitlichen, wenn § 281 ZPO im Rechtsmittelverfahren innerhalb des Bereichs der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Zuständigkeitskonflikten der vorliegenden Art ebenfalls analog angewendet wird (vgl. auch den Beschluß BGHZ 71, 15, in dem der Senat § 281 ZPO bereits auf den Verweisungsbeschluß eines Familiengerichts wegen örtlicher Unzuständigkeit in einem Verfahren über eine der in § 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO bezeichneten Familiensachen angewendet hat).
• BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

  Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …

  Auszug aus BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77

  Denn die Verweisung setzt einen Antrag des Rechtsmittelführers, ihre Bindungswirkung die Anhörung beider Parteien voraus (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 71, 69); folglich dürfte praktisch der Fall nicht eintreten, daß die vom OLG Oldenburg befürchteten zwei Verweisungen versehentlich zur selben Zeit erfolgen.
• BGH, 27.04.1978 - X ZB 3/78

  Zeitplaner

  Auszug aus BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77

  Infolgedessen ist die zweite Berufung, die die Klägerin dort vorsorglich - nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses des Oberlandesgerichts - eingelegt hat, nebst dem Wiedereinsetzungsgesuch gegenstandslos (vgl. BGHZ 24, 179, 180; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehener Beschluß des BGH vom 27. April 1978 - X ZB 3/78 -).
• BGH, 17.10.1966 - II ZR 230/64

  Form und Anfechtbarkeit der Entscheidung über den Verlust eines Rechtsmittels
• BGH, 28.01.1969 - VI ZR 195/67

  Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages durch echtes Versäumnisurteil - …
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
• BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• OLG Frankfurt, 19.01.1978 - 1 UF 639/77
• BGH, 28.06.1978 - IV ARZ 50/78

  Zuständigkeit der oberlandesgerichtlichen Familiensenate für Beschwerden gegen …
• RG, 29.01.1925 - IV 373/24

  Verfahren in Ehesachen
• RG, 14.05.1941 - IV 40/41

  Zur Anwendung des § 74 EheG. auf vertraglich geregelte Unterhaltsansprüche …

• BGH, 17.11.2016 - V ZB 73/16

  Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines …

  c) Da die Rechtsbeschwerde hilfsweise die (Zurück-)Verweisung an das zuletzt genannte Gericht beantragt hat und ein solcher Antrag in Fällen der vorliegenden Art zulässigerweise auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellt werden kann (Senat…, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - V ZB 67/09, ZfIR 2010, 187 Rn. 11; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1978 - IV ZB 84/77, BGHZ 72, 182, 198; Urteil vom 9. November 1967 - KZR 19/66, BGHZ 49, 33, 39), ist die Sache unmittelbar an das nach § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG zuständige Landgericht Lüneburg zu verweisen.
• OLG Oldenburg, 28.10.1980 - 12 UF 65/80
  Bei Anwendung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel (vgl. BGH FamRZ 1978, 873 = BGHF 1, 180) kann in zweiter Instanz die Verweisung an das zuständige Berufungsgericht auch auf Antrag des Beklagten erfolgen.

  Zu der Entscheidung über einen aus einem derartigen, anders gearteten Rechtsverhältnis stammenden Rechtsstreit ist aber nicht das Familiengericht, sondern die Prozeßabteilung des Amtsgerichts zuständig; dann ist Berufungsgericht in derartigen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 1978, 674 = BGHF 1, 151; 1978, 873 = BGHF 1, 180; 1978, 878 = BGHF 1, 200; 1979, 573 = BGHF 1, 369; 1979, 790, 791 = BGHF 1, 540), der der Senat folgt, das Landgericht: Entscheidend ist in diesen Fällen die Rechtsnatur der Sache, nicht die Abteilung des Gerichts, die entschieden hat.

  Insoweit folgt der Senat der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 1978, 873 = BGHF 1, 180).

  Das braucht aus prozeßökonomischen Gründen auch nicht dazu zu führen, daß die angefochtene Entscheidung aufgehoben, und die Sache an die Prozeßabteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen wird; vielmehr kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 1978, 873 = BGHF 1, 180) eine Verweisung in der Berufungsinstanz stattfinden.

  Der Bundesgerichtshof (FamRZ 1978, 873 = BGHF 1, 180) wendet § 281 ZPO dafür mit zutreffenden Gründen analog an, denn bei einer analogen Anwendung ist nicht der buchstäbliche Wortlaut, sondern der Sinngehalt einer Vorschrift anzunehmen.

  Konsequent läßt der Bundesgerichtshof in seiner oben zitierten Entscheidung vom 4. Oktober 1978 (FamRZ 1978, 873 = BGHF 1, 180) daher auch einen Antrag der "Betroffenen« ausreichend sein, ohne dabei den Terminus "Kläger« zu verwenden.

• BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 443/91

  Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung

  Diese Grundsätze sind nicht nur auf formfehlerhafte Entscheidungen (z. B. Entscheidung in Urteils- statt in Beschlußform), sondern wegen gleicher prozessualer Interessenlage auf alle Verfahrensfehler des Gerichts zu erstrecken, die - bei objektiver Betrachtungsweise - die Parteien in Unsicherheit über die Art des zulässigen Rechtsmittels versetzen (so - in Übereinstimmung mit der allgem. Meinung - BGH Beschluß vom 10. April 1978 - IV ZB 84/77 - NJW 1979, 43 ff., m. w. N.).

  Das Rechtsmittel richtet sich inhaltlich nach dem materiellen Gehalt der angefochtenen Entscheidung (BGH Beschluß vom 24. November 1965 - VIII ZR 168/65 - LM Nr. 23 zu § 91 a ZPO = MDR 1966, 232 und Beschluß vom 10. April 1978, aaO;… Senatsurteil vom 14. Oktober 1982, aaO).

 
• BGH, 10.12.2009 - V ZB 67/09

  Treffen einer Vertragsstrafenregelung zur Durchsetzung der den …

  So ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine fristwahrende Berufungseinlegung bei dem funktionell unzuständigen Berufungsgericht und die Möglichkeit einer Verweisung entsprechend § 281 ZPO zu bejahen, wenn die für die Abgrenzung der Berufungszuständigkeit in Familien- und allgemeinen Zivilsachen maßgebliche formelle Anknüpfung keine zweifelsfreie Bestimmung des für das Rechtsmittel zuständigen Gerichts ermöglicht (BGHZ 72, 182, 193 f.; BGH, Beschl. v. 2. November 1994, XII ZB 121/94, NJW-RR 1995, 379, 380;… Beschl. v. 10. Juli 1996, aaO;… Urt. v. 15. Februar 2005, XI ZR 171/04, NJW-RR 2005, 780; jeweils m. w. N.).

  Da die Beklagte hilfsweise die (Zurück-) Verweisung an das zuletzt genannte Gericht beantragt hat und ein solcher Antrag in Fällen der vorliegenden Art zulässigerweise auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellt werden kann (vgl. BGHZ 49, 33, 39), ist die Sache unmittelbar an das nach § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG zuständige Landgericht Dortmund zu verweisen (vgl. auch BGHZ 72, 182, 198).

• BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 572/80

  Materielle Anknüpfung bei der Rechtsmittelzuständigkeit - Umfang des Grundsatzes …

  An der Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts änderte es nichts, daß der Rechtsstreit in erster Instanz innerhalb des Amtsgerichts nicht vom Familiengericht, sondern von einem Richter der Abteilung für allgemeine Zivilprozeßsachen entschieden worden ist (sog. materielle Anknüpfung, BGHZ 72, 182, 184 ff. und ständige Rechtsprechung).

  Der Bundesgerichtshof hat in BGHZ 72, 182 die Grundsätze dargelegt, nach denen sich die Rechtsmittelzuständigkeit richtet, wenn eine Familiensache beim Amtsgericht unzulässigerweise nicht vom Familiengericht, sondern von der Abteilung für allgemeine Zivilprozeßsachen entschieden worden ist.

  Tragender Gesichtspunkt der Entscheidung in BGHZ 72, 182 sei gewesen, daß der Partei durch einen Verfahrensfehler des Gerichts kein Nachteil entstehen dürfe.

  Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Oberlandesgericht darin gefolgt werden könnte, daß die in BGHZ 72, 182 entwickelten Grundsätze nicht eingreifen würden, wenn im Einzelfall eine Familiensache zu Recht von der allgemeinen Prozeßabteilung des Amtsgerichts hätte entschieden werden können und entschieden worden wäre.

  Die Voraussetzungen, unter denen der Kläger das Urteil des Amtsgerichts nach den in BGHZ 72, 182 dargelegten Grundsätzen (auch) mit einer beim Landgericht eingelegten und begründeten Berufung wirksam anfechten konnte, sind danach erfüllt.

• OLG Karlsruhe, 26.08.1985 - 4 W 35/85

  Irrtümliche Verweisung oder Abgabe eines Rechtsstreits zu den Gerichten der …

  b) Das sogenannte "Meistbegünstigungsprinzip" (BGHZ 4, 328/332; 72, 182/187 f., 196 = FamRZ 1978, 873 ff.) ändert an dieser Rechtslage nichts.

  Denn es soll dadurch nur dem Grundsatz Rechnung getragen werden, daß eine Partei durch ein unrichtiges Verfahren des Gerichts keine Nachteile in ihren prozessualen Rechten erleiden darf (BGHZ 72, 182/187; OLG Karlsruhe Justiz 1977, 457/458; OLG Düsseldorf FamRZ 1980, 811/812; VGH Mannheim NJW 1982, 2460).

  So wenig ein Fehler des Gerichts dann keine (weitere) Rechtsmittelinstanz eröffnen kann, wenn auch bei korrekter Entscheidung kein Rechtsbehelf gegeben gewesen wäre (BGHZ 72, 182/187 f.), so wenig steht die Wahl der Verfahrensart zur Disposition des Rechtsmittelführers.

  Das scheinbar zuständige Rechtsmittelgericht, das von der Partei angerufen worden ist, hat in einem solchen Fall das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO an das nach der Verfahrensart zuständige Rechtsmittelgericht zu verweisen (BGHZ 72, 182/191; NJW 1980, 1282/1283).

• OLG Stuttgart, 20.11.1979 - 17 UF 219/79

  Zuständigkeit des Familiengerichts bei einer zwischen geschiedenen Ehegatten …

  Hat ein Familiengericht fälschlicherweise seine Zuständigkeit bejaht, so kann nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung dennoch wirksam Berufung zum Familiensenat eingelegt werden (vgl. BGH Beschluß vom 4.10.1978 in NJW 79, 43 ff).

  In seiner Entscheidung vom 4.10.1979 (NJW 79, 43 (45)) hat der Bundesgerichtshof allerdings ausgeführt, daß das beim Familiensenat in einer Nichtfamiliensache eingelegte Rechtsmittel (nach vorausgegangener Entscheidung des Familiengerichts) aus Gründen der Meistbegünstigung zwar zulässigerweise eingelegt sei, daß jedoch in der Sache selbst das dem Verfahrensgegenstand nach an sich zuständige Rechtsmittelgericht (hier: Landgericht als Berufungsgericht) zu entscheiden habe; an dieses sei auf Antrag des Klägers zu verweisen.

  Der Senat ist der Auffassung, daß nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW 79, 43 ff) das Rechtsmittelgericht - Familiensenat - über die Verfahrensrüge nur dann nicht selbst zu entscheiden sondern die Sache an das "an sich" gegen amtsgerichtliche Urteile zuständige Landgericht als Berufungsgericht zur Entscheidung zu verweisen hat, wenn statt der zuständigen Prozeßabteilung des Amtsgerichts fälschlicherweise das Familiengericht beim Amtsgericht entschieden hat.

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4.10.1978 (NJW 79, 43 ff) trifft daher den vorliegenden Fall nicht, in dem wegen der Höhe des Streitwerts erstinstanzlich das Landgericht und nicht das Amtsgericht zuständiges Gericht ist.

  Der Senat hält sich daher für befugt, über die erhobene Verfahrensrüge selbst zu entscheiden, ohne sich dadurch mit der Entscheidung des BGH (NJW 79, 43 ff) in Widerspruch zu setzen.

• OLG Hamm, 14.08.2015 - 32 Sa 37/15

  Zulässigkeit der Verweisung von einem funktionell unzuständigen an das zuständige …

  Denn es sei eine unzumutbare und damit grundgesetzwidrige Erschwerung des Zugangs zur Rechtsmittelinstanz, wenn das Rechtsmittel, zu dessen Einlegung ein Verfahrensfehler des Gerichts - den die falsche Beurteilung der Zuständigkeit durch das Gericht darstelle - die betroffene Partei verleitet habe, deshalb als unzulässig behandelt werden würde, weil die Partei hierbei die gesetzlichen Vorschriften nicht beachtet habe, die für das Rechtsmittel gegen eine von jenen Verfahrensfehlern freie Entscheidung gelten (BGH, Beschluss vom 04. Oktober 1978 - IV ZB 84/77 -, BGHZ 72, 182-198, Rn. 26ff. - zu § 92 Abs. 1 GVG a.F.).

  Auch in der Berufungsinstanz kann einem entsprechend § 281 Abs. 1 ZPO erlassenen Verweisungsbeschluss - in den Grenzen der willkürlichen, nicht mehr verständlich erscheinenden und offensichtlich unhaltbaren Entscheidung - dann Bindungswirkung zukommen, wenn das verweisende Gericht ohne Vorliegen von Willkür die Ausnahmevoraussetzungen einer Verweisung angenommen hat (BGH, Beschluss vom 04. Oktober 1978 - IV ZB 84/77 -, BGHZ 72, 182-198, juris Rn. 29; BGH…, Urteil vom 15. Februar 2005 - XI ZR 172/04, juris, Rn. 19).

• BGH, 07.07.1994 - BLw 60/94

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen

  Die Entscheidungszuständigkeit des Oberlandesgerichts als Beschwerde- oder Berufungsgericht bestimmt sich also nach dem sachlichen Gegenstand des Verfahrens (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1978, IV ZB 84/77, NJW 1979, 43, 44).

  Darüber hinaus setzt das Meistbegünstigungsprinzip eine formfehlerhafte oder sonst verfahrensfehlerhafte (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1978, IV ZB 84/77, aaO.;… Senatsbeschl. v. 20. April 1993, BLw 25/92, aaO.) Entscheidung voraus und verfolgt den Zweck, eine Partei in ihren prozessualen Rechten durch ein unrichtiges Verfahren nicht zu benachteiligen.

  Sie käme nur dort in Betracht, wo das mit einem Rechtsmittel zulässigerweise befaßte Gericht nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung zur Sachentscheidung nicht berufen ist und auf Antrag die Sache im Interesse der Verfahrensbeschleunigung dem für die Sachentscheidung an sich zuständigen Gericht zuleiten kann (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1978, IV ZB 84/77, aaO.).

  Sie käme auch dann nicht in Betracht, wenn man in der Rechtsbeschwerde hilfsweise eine sofortige Beschwerde sehen wollte, weil eine bei dem hierfür unzuständigen Rechtsbeschwerdegericht eingereichte sofortige Beschwerde gerade nicht zulässigerweise eingelegt wäre, wie es eine Verweisung entsprechend § 281 ZPO voraussetzt (BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1978, IV ZB 84/77, aaO., S. 46).

• BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 2/80

  Ansprüche aus der Aufhebung einer Erbbaurechtsgemeinschaft gegen den geschiedenen …

  Wenn gleichwohl das Familiengericht in der Nichtfamiliensache entscheidet, richtet sich die Rechtsmittelzuständigkeit nach den in BGHZ 72, 182 dargelegten Grundsätzen.

  Der Senat für allgemeine Berufungssachen meint demgegenüber, durch die Verweisung habe die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Sachentscheidung über die Berufung nicht geschaffen werden können, wenn keine Familiensache vorliege; vielmehr sei das Verfahren in einem solchen Fall nach den in BGHZ 72, 182 dargelegten Grundsätzen an das Landgericht zu verweisen, wofür der Familiensenat zuständig sei.

  Die Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts in Familiensachen hängt dabei von der sachlichen Beurteilung des Verfahrensgegenstands als Familiensache und nicht davon ab, ob in erster Instanz das Amtsgericht als Familiengericht entschieden hat (sogenannte materielle Anknüpfung, BGHZ 72, 182, 184 und ständige Rechtsprechung).

  Das nach der Herkunft der amtsgerichtlichen Entscheidung scheinbar zuständige Rechtsmittelgericht, das von der Partei angerufen worden ist, hat in einem solchen Fall das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO auf Antrag an das nach dem Verfahrensgegenstand zuständige Rechtsmittelgericht zu verweisen (BGHZ 72, 182).

• BGH, 13.06.2012 - XII ZR 77/10

  Verfahren auf Nichtigerklärung einer nach italienischem Recht durch ein deutsches …
• BGH, 03.12.1980 - IVb ZR 628/80

  Zuständigkeit - Zuständigkeit in Familiensachen - Rechtsmittelzuständigkeit
• BGH, 07.07.1994 - BLw 62/94

  Rechtsmittelzüge bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz …
• BGH, 14.07.2011 - V ZB 67/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der …
• BGH, 07.07.1994 - BLw 61/94

  Rechtsmittelzüge bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Gesetz über die strukturelle …
• BGH, 17.10.1986 - V ZR 169/85

  Rechtsmittel gegen ein fälschlich anstatt eines Beschlusses erlassenes Urteil
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04

  Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …
• BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77

  Prüfungsmaßstab bei Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil und unzulässigen …
• BGH, 04.10.1990 - XII ZB 89/90

  Rechtsmittel gegen Entscheidung der allgemeinen Prozeßabteilung des Amtsgerichts …
• BGH, 09.12.1999 - III ZR 73/99

  Fristwahrende Berufung gegen Urteil einer Kammer für Baulandsachen in …
• BGH, 14.01.2005 - V ZR 99/04

  Anforderungen an die Darstellung der Anträge im Berufungsurteil
• BGH, 14.03.1979 - IV ZR 80/78

  Sachdienlichkeit einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung; …
• BGH, 15.10.1980 - IVb ZR 503/80

  Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs über Scheidungsfolgen - Anfechtung des …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17

  Bindung der Verweisung einer Nichtkartellsache an das Kartellgericht
• BGH, 05.06.1985 - IVb ZR 34/84

  Geltendmachung eines familienrechtlichen Anspruchs gegen eine …
• BGH, 26.03.1980 - IVb ZR 518/80

  Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts in Familiensachen - …
• BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 91/88

  Zahlung einer Abfindungssumme für den Fall der Einreichung des Scheidungsantrages
• BGH, 05.05.1982 - IVb ZR 707/80

  Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Prozeßfähigkeit
• BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 22/84

  Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
• BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 365/81

  Verbindlichkeit eines Prozeßvergleichs über den Kindesunterhalt
• BGH, 14.03.1984 - IVb ARZ 59/83

  Gegenstände von hohem Wert als Hausrat
• BGH, 10.07.1996 - XII ZB 90/95

  Verweisung des Rechtsstreits bei Einlegung einer Berufung in einer …
• BGH, 01.04.1993 - III ZB 35/92

  Formelle Anknüpfung für Rechtsmittelzuständigkeit bei Entscheidungen des …
• BGH, 02.10.1985 - IVb ARZ 24/85

  Bindungswirkung einer Verweisung
• OLG Köln, 18.12.1996 - 7 U 123/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist in …
• BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 577/80

  Rechtsstellung der Erben im Prozeß des verstorbenen Ehegatten
• BGH, 20.12.1978 - IV ARZ 74/78

  Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber einem …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 172/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82

  Zulässigkeit der Revision in nicht als solche erkannter Güterrechtssache
• LG Duisburg, 27.01.2014 - 5 S 113/13

  Wo ist in WEG-Sachen die Berufung einzulegen?
• OLG Hamm, 05.05.2009 - 15 Wx 22/09

  Begriff der Anhängigkeit des Verfahrens i.S. von § 62 Abs. 1 S. 1 WEG; …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 173/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BVerwG, 05.09.1991 - 3 C 26.89

  Verwendung des Reinertrages einer Jagd - Bedeutung und Auslegung von …
• BGH, 04.10.1978 - IV ZB 85/78

  Bewilligung des Armenrechts
• OLG Düsseldorf, 14.07.1982 - 6 UF 47/82
• BGH, 03.11.1988 - LwZB 2/88

  Anspruch auf Zahlung rückständigen Pachtzinses aus einem Landpachtvertrag - …
• BGH, 17.10.1979 - IV ARZ 42/79

  Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich über …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 176/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 16.09.1983 - IVb ZB 75/83

  Umgangsregelung - Nicht sorgeberechtigtes Elternteil - Kind - Familiensache - …
• BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 601/81

  Bestimmung des Ehezeitendes; Maßgeblichkeit eines von mehreren …
• BGH, 02.11.1994 - XII ZB 121/94

  Anfechtung eines Urteils bei Unklarheit über die Funktion des Amtsgerichts
• BGH, 02.11.1983 - IVb ARZ 44/83

  Zuständigkeitsbestimmung eines Gerichts - Bindungswirkung von Verweisungen von …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 174/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 175/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 177/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 26.09.1984 - IVb ARZ 30/84

  Ausnahmen von der Bindungswirkung einer Verweisung von einem Rechtsmittelgericht …
• OLG Karlsruhe, 19.05.1983 - 4 U 127/82

  Verwaltung; Vermögen; Einkünfte; Übertragung des Vermögens; Haushaltsführung
• OLG Frankfurt, 10.12.1982 - 1 WF 189/82

  Abgrenzung der Familiensachen
• BGH, 24.06.1981 - IVb ARZ 523/81

  Gerichtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für Gesamtvermögensgeschäfte …
• OLG Hamm, 18.02.1986 - 1 WF 626/85
• BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 9/85

  Einordnung einer Rechtssache als familienrechtlich - Verweisung einer Rechtssache …
• BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82

  Prüfung der Zuständigkeit des Familiengerichts in Revisionsverfahren; …
• BayObLG, 19.08.1983 - Allg. Reg. 29/83

  Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für die Entscheidung eines …
• OLG Hamburg, 15.04.1982 - 15 UF 194/81
• BGH, 14.07.1993 - XII ARZ 16/93

  Zuständigkeit des Familiensenats nach fehlerhafter Verweisung an das Landgericht
• BGH, 30.05.1984 - IVb ARZ 23/84

  Zuständigkeit des Familiengerichts hinsichtlich der Regelung des Rechts der …
• OLG Düsseldorf, 23.04.1980 - 6 UF 7/80
• OLG Hamm, 14.08.1981 - 6 UF 281/81
• OLG Karlsruhe, 29.07.1980 - 16 WF 42/80
• BGH, 17.12.2009 - IX ZB 14/08

  Zuständigkeit eines Oberlandesgericht für eine Berufung gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 …
• OLG Zweibrücken, 28.12.1982 - 2 WF 98/82
• KG, 14.12.1982 - 17 UF 2160/82
• OLG Schleswig, 20.01.1981 - 8 UF 170/79
• OLG Düsseldorf, 13.03.1981 - 19 Sa 3/81
• BGH, 12.03.1980 - IV ZR 102/78

  Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht
• BGH, 05.07.1990 - LwZR 7/89

  Statthaftigkeit der Revision gegen eine irrtümlich in Form eines Urteils …
• BGH, 22.07.2010 - V ZB 8/10

  Verweisung einer Entscheidung des Landgerichtes über eine Beschwerde an das …
• BGH, 07.12.1994 - XII ZB 202/94

  Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts bei zweifelhafter …
• BGH, 08.10.1980 - IVb ZR 505/80

  Anrechnung des Kinderzuschusses zu einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente …
• BGH, 22.07.2010 - V ZB 148/10

  Anwendung des geltenden Rechtes bei Einleitung einer Freiheitsentziehung im Jahre …
• BGH, 02.03.1983 - IVb ARZ 1/83

  Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Streitigkeit um einen Pkw
• BGH, 15.12.1992 - XI ZB 18/92

  Berufungseinlegung beim Senat für Handelssachen des Bezirksgerichts am Sitz der …
• BGH, 19.10.1983 - IVb ARZ 35/83

  Negativer Zuständigkeitsstreit über die Entscheidung über ein Rechtsmittel - …
• BGH, 22.09.1982 - IVb ARZ 32/82

  Umfang der gerichtlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten über …
• BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 560/80

  Eheverfahren - Versorgungsausgleich - Zulässigkeit feststellender Entscheidungen …
• BGH, 19.09.1979 - IV ARZ 30/79

  Reichweite der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses wegen Unzuständigkeit …
• OLG Köln, 18.05.2018 - 8 AR 17/18

  Bindungswirkung einer Verweisung zwischen Nichtkartell- und Kartellgerichten
• OLG Karlsruhe, 07.07.2009 - 5 UF 101/06
• BGH, 04.07.1979 - IV ARZ 21/79

  Auflösung und Verteilung von Hausrat unter Ehegatten als Familiensache - …
• OLG Karlsruhe, 07.07.2009 - 5 UF 101/08

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs in den Gründen des Scheidungsurteils
• BGH, 28.09.1994 - XII ZB 154/94

  Rechtsmittelzug bei Unterhaltsabänderungsklage eines unehelichen Kindes - …
• OLG Schleswig, 29.06.1992 - 15 UF 22/90

  Regelung nachehelicher Unterhaltsansprüche
• BGH, 11.02.1987 - IVb ZB 33/87

  Zahlung von Regelunterhalt an ein nichteheliches Kind - Feststellung der …
• BGH, 22.05.1985 - IVb ARZ 15/85

  Verweisung an das Gericht der Ehesache
• BGH, 24.09.1980 - IVb ZR 501/80

  Ansprüche aus Scheidungsfolgenvergleich - Zugewinngemeinschaft - Güterrechtlicher …
• OLG Celle, 29.11.1979 - 12 UF 153/79

  Störung des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe; Besitzrecht an ehelicher …
• OLG Karlsruhe, 19.09.2007 - 13 U 137/06
• OVG Sachsen, 15.03.2005 - 2 B 97/05

  Ehescheidung, hier Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1993 - 2 A 11776/92

  Zulässigkeit des Rechtsweges; Beschluß; Urteil; Gerichtsbescheid; Grundsatz der …
• BGH, 17.10.1986 - V ZR 170/85

  Versäumnisurteil gegen den Revisionsbeklagten - Ersetzung der Zustimmung des …
• BGH, 31.01.1979 - IV ARZ 111/78

  Zuständigkeit der Familiengerichte - Zuständigkeit der Vollstreckungsgerichte - …
• BGH, 04.12.1985 - IVb ZB 68/85

  Verwerfung der Berufung wegen verspäteter Einlegung - Rechtsunwirksamkeit einer …
• BGH, 26.09.1979 - IV ARZ 11/79

  Abhängigkeit der Zuständigkeit eines Gerichts von den geltend gemachten …
• BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 565/81

  Erhöhung von Unterhaltsleistungen - Unterhaltsanspruch eines Kindes - Vorliegen …
• BGH, 08.02.1982 - II ZB 1/82

  Zulässigkeit eines Antrags auf Urteilsberichtigung
• BGH, 04.08.1981 - IVb ARZ 541/81

  Abgrenzung der Zuständigkeiten eines Familiengerichts und eines …
• BGH, 10.10.1979 - IV ARZ 52/79

  Einordnung eines Arrestverfahrens als Familiensache - Zuständigkeit des …
• BGH, 29.09.1983 - IX ZR 107/82

  Verwerfung einer Revision - Statthaftigkeit einer Revision in Familiensachen - …
• BGH, 23.04.1980 - IVb ZB 502/80

  Ursächlichkeit eines Irrtums über die Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2012 - L 13 SF 1/12
• KG, 18.03.1987 - 16 UF 850/87

  Familiensachen; Zuständigkeit; Verweisung; Rechtsmittel; Gericht
• BGH, 11.10.1983 - VI ZB 11/83

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde - Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
• OLG Karlsruhe, 08.12.1981 - 16 WF 181/81

  Anspruch auf Zahlung von Unterhalt unter Bemessung mehrerer Renteneinkünfte der …
• OLG Düsseldorf, 24.02.1981 - 5 UF 257/80
• BGH, 18.02.1981 - IVb ARZ 504/81

  Zuständige Rechtsmittelinstanz bei familienrechtlichen und vermögensrechtlichen …
• BayObLG, 18.09.1979 - Allg. Reg. 50/79

  Streit über die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren zwischen einem …
• BGH, 17.01.1979 - IV ARZ 70/78

  Bestimmung des zuständigen Gerichts in Familiensachen für die Entscheidung über …
• AG Lüdenscheid, 13.04.2011 - 5 F 2/08
• OLG Düsseldorf, 14.07.1986 - 12 W 55/86
• OLG Düsseldorf, 03.12.1985 - 1 UF 99/85
• OLG Bamberg, 09.05.1985 - 2 UF 343/84
• BGH, 03.10.1984 - IVb ZR 10/83

  Wirksamkeit eines als Scheidungsvereinbarung geschlossenen Vergleichs - …
• BGH, 20.06.1984 - IVb ARZ 19/84

  Gesuch um Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung - …
• BGH, 11.01.1984 - IVb ARZ 56/83

  Einordnung einer Rechtssache als Familiensache im Rahmen der Bestimung der …
• BGH, 03.11.1982 - IVb ARZ 45/82

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Bindungswirkung eines …
• BGH, 22.04.1982 - VII ZB 3/82

  Entscheidung über einen Einspruch durch Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses - …
• OLG Frankfurt, 03.09.1981 - 20 W 274/81
• BGH, 25.02.1981 - III ZB 5/81

  Möglichkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil - Unterschied zwischen …
• OLG Düsseldorf, 12.06.1980 - 6 UF 4/79
• BGH, 16.01.1980 - IV ARZ 72/79

  Bindung eines Oberlandesgerichts an den Verweisungsbeschluss eines Gerichts …
• OLG Oldenburg, 15.01.1980 - 5 UF 87/79
• BGH, 19.09.1979 - IV ARZ 54/79

  Reichweite der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses eines Gerichts wegen …
• LG Rostock, 18.04.2011 - 1 S 171/10

  Fristwahrende Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht mit anschließender …
• BGH, 10.01.1996 - XII ZB 180/95

  Verfristung der in einer Kindschaftssache eingelegten Berufungsklage auf …
• BGH, 05.03.1986 - IVb ARZ 3/86

  Vorliegen eines einheitlichen prozessualen Anspruchs - Prozesstrennung aus …
• OLG Hamm, 10.05.1983 - 3 UF 9/83
• BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 659/80

  Unterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater in Verbindung …
• OLG Schleswig, 28.01.1982 - 8 WF 12/82
• OLG Frankfurt, 05.01.1982 - 4 UF 46/81
• OLG Düsseldorf, 22.12.1981 - 6 UF 54/81
• OLG Zweibrücken, 21.12.1981 - 6 WF 133/81
• OLG Frankfurt, 18.08.1981 - 3 UF 101/81
• OLG Düsseldorf, 02.04.1981 - 6 UF 44/81
• OLG Düsseldorf, 04.03.1981 - 4 UF 30/81
• OLG Karlsruhe, 03.10.1980 - 5 WF 124/80
• OLG Düsseldorf, 27.06.1980 - 5 UF 142/80
• BGH, 10.01.1979 - IV ARZ 70/78

  Entscheidungsmaßstab für die Rechtsmittelzuständigkeit in Familiensachen - …
• BGH, 29.11.1978 - IV ARZ 90/78

  Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH - Unschädlichkeit der …
• BGH, 25.10.1978 - IV ARZ 83/78

  Voraussetzungen für Bestimmung der Gerichtszuständigkeit durch das nächst höhere …
• OLG Hamburg, 28.05.1986 - 7 UF 44/86
• BGH, 26.02.1986 - IVb ARZ 5/86

  Bestimmung des zuständigen Rechtsmittelgerichts - Verweisung eines Rechtsstreits …
• BGH, 27.06.1984 - IVb ARZ 24/84

  Abgrenzung der Rechtsmittelzuständigkeit zwischen dem Senat für allgemeine …
• BGH, 01.02.1984 - IVb ARZ 3/84

  Zuständigkeit bei Streitigkeiten getrennt lebender Ehegatten über die …
• BGH, 11.01.1984 - IVb ARZ 43/83

  Bestimmung der Gerichtszuständigkeit für ein Berufungsverfahren durch den BGH - …
• OLG Köln, 05.09.1983 - 4 UF 192/83
• BGH, 02.03.1983 - IVb ARZ 3/83

  Bestimmung der Rechtsmittelgerichtszuständigkeit im Bereich der elterlichen Sorge …
• OLG Braunschweig, 23.11.1981 - 3 U 117/81
• OLG Frankfurt, 28.03.1980 - 4 WF 34/80