Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.12.1978

Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1978 - V ZR 214/77   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Rissen an einem Wohnhaus - Entstehen von Schäden an einem Bauwerk durch Sprenungen in einem nahegelegenen Steinbruch - Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassen zukünftiger Sprengungen in einem Steinbruch - Berücksichtigung einer etwaigen Schadensgeneigtheit bei der Bemessung eines Schadensersatzes - Beschränkung der Ablehnung einer Revision auf die Höhe eines streitigen Anspruchs - Möglichkeit einer abgetrennten Behandlung von Teilen eines einheitlichen Streitgegenstandes - Bestehen eines Unterlassungsanspruchs gegen Arbeitnehmer in einem Steinbruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 551 (Ls.)
  • MDR 1979, 391



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

    Lehrerbewertungen im Internet

    Rechtliche Betreiberin der Website und damit rechtlich verantwortlich für dadurch gegebene Beeinträchtigungen Dritter ist die Beklagte zu 4. Daneben trifft die Beklagten zu 1 bis 3 als Gesellschafter und Geschäftsführer gegebenenfalls die Verantwortlichkeit als Mitstörer, weil mögliche Beeinträchtigungen Dritter zumindest mittelbar von ihnen zu verantworten sind (vgl. Senatsurteil vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72 - NJW 1976, 799; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1978 - V ZR 214/77 - NJW 1979, 551; Palandt/Bassenge BGB, 68. Aufl., § 1004 Rn. 15 ff.).
  • BGH, 14.07.2016 - V ZR 258/15  

    Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem

    Ob das Berufungsgericht zuvor von der Möglichkeit eines Zwischen- oder Teilurteils Gebrauch gemacht habe, sei unter dem für das Annahmeverfahren maßgeblichen Gesichtspunkt der Entlastung des Revisionsgerichts unerheblich (Senat, Beschluss vom 15. Dezember 1978 - V ZR 214/77, ZZP 92 (1979), 462, 463).
  • BGH, 11.12.2015 - V ZR 180/14  

    Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für

    Störungen des Eigentums Dritter, zu denen es bei der Umsetzung der Beschlüsse der Wohnungseigentümer kommt, sind deshalb mangels eigenen Entscheidungsspielraums des Verbands (zu diesem Gesichtspunkt: Senat, Beschluss vom 15. Dezember 1978 - V ZR 214/77, NJW 1979, 551 (Ls) juris Rn. 29 und Urteil vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82, WM 1983, 176, 177) den Wohnungseigentümern zuzurechnen, nicht dem Verband.
  • BGH, 07.07.1983 - III ZR 119/82  

    Wasserleitung II - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis

    Allerdings kann nach anerkannter Rechtsauffassung die Zulassung der Revision ( § 546 ZPO) beschränkt werden (vgl. BGHZ 76, 397, 398 f. [BGH 25.03.1980 - VI ZR 61/79] = LM ZPO § 546 Nr. 105 a mit Anm. Weber, jeweils m.w.Nachw.; Entsprechendes gilt für die Annahme der Revision gemäß § 554 b ZPO: BGHZ 69, 93, 94 [BGH 02.06.1977 - X ZR 58/76] = LM ZPO § 554 b Nr. 3 mit Anm. Bruchhausen; BGH Urteile vom 7. November 1978 - VI ZR 4/77 = LM ZPO § 554 b Nr. 5 und vom 15. Dezember 1978 - V ZR 214/77 - LM ZPO § 554 b Nr. 6 m.w.Nachw.).
  • BGH, 27.09.2011 - II ZR 221/09  

    Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs

    Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Anspruchshöhe ist möglich (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1998  VI ZR 66/98, NJW 1999, 500; vgl. auch Beschluss vom 15. Dezember 1978  V ZR 214/77, NJW 1979, 551; Urteil vom 16. September 2009  VIII ZR 243/08, BGHZ 182, 241 Rn. 11 zur Beschränkung auf den Anspruchsgrund; Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., § 543 Rn. 11;Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 543 Rn. 23).
  • BGH, 17.09.1998 - V ZB 14/98  

    Wahrung der Beschlußanfechtungsfrist

    Hat das Gericht die Sache dagegen - wie hier - ohne Antrag verwiesen, ist der Verweisungsbeschluß zwar fehlerhaft (vgl. BGH, Urt. v. 15. Dezember 1978, V ZR 214/77, NJW 1979, 551), aber grundsätzlich wirksam und unanfechtbar.
  • BGH, 23.06.1987 - VI ZR 296/86  

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Abgrenzung von Einmündung einer Straße

    Daß die Revisionszulassung nach § 546 ZPO auf den Grund des Anspruchs beschränkt werden kann, entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (s. BGH Beschluß vom 15. Dezember 1978 - V ZR 214/77 - NJW 1979, 551; Senatsurteil BGHZ 76, 397, 399 sowie BGH Urteile vom 26. März 1982 - V ZR 149/81 - NJW 1982, 1535 - insoweit in BGHZ 83, 310 nicht abgedruckt -, vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 259/81 - NJW 1982, 2380 [BGH 30.06.1982 - VIII ZR 259/81] m.w.N. und vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 - NJW 1982, 1873 [BGH 31.03.1982 - IVb ZR 661/80]).
  • BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79  

    Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils

    Dann aber kann die Zulassung der Revision auf solche Teile des Streitgegenstandes beschränkt werden, über die das Berufungsgericht durch Zwischenurteil hätte gesondert entscheiden dürfen; ob es tatsächlich ein Grundurteil erlassen hat, ist unerheblich (so mit Recht schon der Beschluß des V. Zivilsenatsvom 15. Dezember 1978 - V ZR 214/77 = LM ZPO § 554 b Nr. 6 - NJW 1979, 551 - wonach die Ablehnung der Revisionsannahme bei einem nach Grund und Höhe streitigen Anspruch auf den Grund beschränkt werden kann).
  • BGH, 17.12.1982 - V ZR 55/82  

    Lärmeinwirkungen durch den Spielbetrieb von Tennisplätzen - Unterlassungsanspruch

    Er wäre nicht etwa einem weisungsgebundenen Arbeitnehmer gleichzustellen (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 15. Dezember 1978, V ZR 214/77, Betrieb 1979, 544).
  • BGH, 08.07.1988 - V ZR 45/87  

    Zumutbarkeit von Bauarbeiten auf gewerblich genutztem Nachbargrundstück

    Da der Senat die Revision des Beklagten nur zur Anspruchshöhe angenommen hat (vgl. Senatsbeschl. v. 15. Dezember 1978, V ZR 214/77, LM ZPO § 554 b Nr. 6), ist über den Ausgleichsanspruch für die Jahre 1972 bis 1978 dem Grunde nach (§ 304 ZPO) rechtskräftig entschieden, und zwar auch insoweit, als das Berufungsgericht eine Verwirkung des Anspruchs und ein mitwirkendes Verschuldens des Klägers verneint hat.
  • BGH, 27.03.2014 - III ZR 387/13  

    Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozessparteien in den

  • BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 259/81  

    Formularmäßige Einschränkung der Gewährleistung des Verkäufers für Sachmängel;

  • LAG Sachsen, 19.12.2005 - 2 Sa 829/05  

    Unterlassung der Verwendung des Namens eines ausgeschiedenen Rechtsanwalts auf

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Rechtsprechung
   BGH, 13.12.1978 - IV ARZ 100/78   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einstweilige Anordnung des Familiengerichts zwecks Regelung des Verkehrsrechts eines Vaters - Ablehnung einer Familienrichterin wegen Besorgnis der Befangenheit - Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Zur Kenntnis bringen einer Zuständigkeitsfrage und Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich dieser - "Familiengerichte" als Abteilungen der Amtsgerichte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 551
  • MDR 1979, 387



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 09.11.1988 - I ARZ 729/88  

    Zuständiges Gericht für die Ablehnung eines Landwirtschaftsrichters

    Er hat aus diesem Grunde die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Amtsrichter grundsätzlich dem Landgericht übertragen (BGH, Beschl. v. 13.12.1978 - IV ARZ 100/78, NJW 1979, 551).
  • BGH, 04.04.1979 - IV ARZ 112/78  

    Zuständigkeit für Beschwerden gegen Beschlüsse der Landgerichte - Zuständigkeit

    Daß hier gemäß § 45 Abs. 2 ZPO das Landgericht über das Ablehnungsgesuch - das kein Rechtsmittel darstellt - zu entscheiden hatte (BGH NJW 1979, 551), ändert nichts daran, daß es sich um eine Familiensache handelt, in der bei dem Oberlandesgericht der Familiensenat zu entscheiden hat.
  • BAG, 28.08.1987 - 5 AS 8/87  
    Rechtsprechung und Schrifttum halten diesen Verfahrensmangel aber nicht für so schwerwiegend, daß er zur Rechtsunwirksamkeit des Verweisungsbeschlusses führt (so BGHZ 1, 34.1, 342; BGH Beschluß vom 13. März 1964 - I b ARZ 44/64 - LM § 36 Ziff. 6 ZPO Nr. 4, zu 3 d der Gründe; BGH Beschluß vom 13. Dezember 1978 - IV ARZ 100/78 - NJW 1979, 551; BGH Beschluß vom 16. Mai 1984 - IV b ARZ 20/84 - FaraEZ 1984, 774; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 281 Rz 15; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 14. Aufl., § 39 II 2 e = S. 207; jeweils m.w.N.).
  • KG, 08.03.1985 - 17 WF 1045/85  
    Vielmehr entsprach es der Rechtslage, daß gemäß § 45 Abs. 2 ZPO das LG über die Ablehnung der Familienrichterin entschieden hat (BGH, NJW 1979, 551 [hier: IV (408) 128 f]).
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