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Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.07.1978 - 1 Ss 231/78   

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https://dejure.org/1978,725
OLG Köln, 04.07.1978 - 1 Ss 231/78 (https://dejure.org/1978,725)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.07.1978 - 1 Ss 231/78 (https://dejure.org/1978,725)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Juli 1978 - 1 Ss 231/78 (https://dejure.org/1978,725)
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Oberhemden

§ 267 StGB, zusammengesetzte Urkunde

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 729
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 15.09.1998 - Ss 395/98

    überklebtes Verkehrszeichen - § 267 StGB, (hier keine) zusammengesetzte Urkunde,

    Da zusammengesetze Urkunden als "Zufallsurkunden" nicht denkbar sind (BGHSt 34, 375,376 f.= NJW 1987, 2384), müssen die Teile nach dem Willen des Ausstellers - i.d.R. fest - miteinander verbunden sein (vgl.BGHSt 5, 76,79; 34, 375,376 f.= NJW 1987, 2384; NStZ 1984, 73; SenE NJW 1979, 729; Cramer in Schönke-Schröder, StGB 25. Aufl.,§ 267 Rn.36 a).

    Es fehlt hier auch an der in den bisher angenommenen Fällen zusammengesetzter Urkunden (z.B. Kfz-Fahrgestellnummer, BGHSt 9, 235; Lichtbildausweis, BGHSt 17, 97; amtliches Kfz-Kennzeichen, BGHSt 18, 70; Preisauszeichnungen , SenE NJW 1979, 729; Fahrtschreiberaufzeichnungen, BayOblG NJW 1981, 774 ) gegebenen räumlichen Überschaubarkeit des Augenscheinsobjekts, auf das sich die Gedankenerklärung bezieht.

  • KG, 03.04.2006 - 1 Ss 329/05

    Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung: Voraussetzungen des

    Diesem zutreffenden Grundsatz kann wirksam Rechnung getragen werden, indem in Fällen, in denen die Frage nach möglichen, verurteilungsrelevanten Feststellungen nicht bereits allein nach den Urteilsgründen beantwortet werden kann, zu ihrer Beantwortung auch der Akteninhalt daraufhin überprüft wird (so auch: OLG Köln NJW 1979, 729, 730; OLGSt (a.F.) § 170b StGB 27, 30; Temming in HK, StPO 3. Aufl., § 354 Rdn. 3; a.A.: Hanack in LR, StPO 25. Aufl., § 354 Rdn. 2; Kuckein in KK, StPO 5. Aufl., § 354 Rdn. 3; offengelassen in: BGHR StPO § 354 Abs. 1 Freisprechung 1), jedenfalls soweit er für das Revisionsgericht eindeutige Schlüsse zuläßt.
  • BGH, 07.03.1995 - 1 StR 523/94

    Autoschieber - § 259, § 263 StGB, in dubio pro reo, Versuch

    Dies ist hier der Fall, wie sich - unbeschadet der Frage, ob dies vom Revisionsgericht nur unter Heranziehung der Urteilsgründe zu beurteilen ist (so Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 354 Rdn. 2; Pikart aaO.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 41. Aufl. § 354 Rdn. 3) oder nicht vielmehr unter Heranziehung des gesamten Akteninhalts (so OLG Köln OLGSt a.F. § 170 b StGB 27, 30; OLG Köln NJW 1979, 729, 730) [OLG Köln 04.07.1978 - 1 Ss 231/78] - hier schon aus den Urteilsgründen ergibt:.
  • BVerwG, 14.10.2009 - 2 WD 16.08

    Anspruch eines Berufssoldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche

    Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Köln, Urteil vom 4. Juli 1978 - 1 Ss 231/78 - NJW 1979, 729 f; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 1982 - 5 Ss 174/82 I - NJW 1982, 2268) liegt eine Urkundenfälschung vor, wenn der Täter in einem Selbstbedienungsladen das zu einer preiswerteren Ware gehörige und mit dieser fest - wenn auch nicht unlösbar - verbundene Preisetikett abtrennt, dieses auf eine teurere Ware aufklebt und sodann durch Vorlage dieser Ware mit dem nicht dazugehörigen Preisetikett bei der Kasse von der so verfälschten zusammengesetzten Urkunde Gebrauch macht.
  • OLG Hamm, 18.03.2014 - 5 RVs 5/14

    Anforderungen an die Gewaltausübung im Rahmen der Nötigung nach § 177 StGB

    Denn auch unter Auswertung des Akteninhalts, dessen sich der Senat für die Entscheidung der Frage, ob auf Freispruch durchent-schieden werden kann oder ob die Sache zurückzuverweisen ist, ergänzend bedienen darf (vgl. dazu: KG Berlin, NStZ-RR 2006, 276 f. m.w.N.; KG Berlin, NStZ-RR 2007, 246; OLG Köln, NJW 1979, 729, 730; a.A.: Hanack, in: LR, StPO, 25. Aufl., § 354 Rn. 2; Kuckein, in: KK, StPO, 5. Aufl., § 354 Rn. 3; offengelassen in: BGHR StPO § 354 Abs. 1 Freisprechung 1), sind weitere Feststellungen, die eine Verurteilung tragen könnten, nicht zu erwarten.
  • KG, 21.07.1999 - 1 Ss 338/98
    Die Entscheidung des OLG Köln in NJW 1979, 729, 730 steht nicht entgegen, da der Rückgriff auf die "bei den Akten befindlichen Lichtbilder", anhand deren weitere Feststellungen möglich erschienen, aufgrund der Urteilsgründe gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO zulässig gewesen sein kann.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 03.10.1978 - RReg. 3 St 230/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,1214
BayObLG, 03.10.1978 - RReg. 3 St 230/78 (https://dejure.org/1978,1214)
BayObLG, Entscheidung vom 03.10.1978 - RReg. 3 St 230/78 (https://dejure.org/1978,1214)
BayObLG, Entscheidung vom 03. Januar 1978 - RReg. 3 St 230/78 (https://dejure.org/1978,1214)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wird dem Dieb eine Falle gestellt, so handelt er mit Einwilligung des Gewahrsamsinhaber; § 242 I StGB.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StGB § 242
    Vollendung eines Diebstahls bei gewollter Wegnahme

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 729
  • BayObLGSt 1978, 145
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 23.10.2001 - 20 U 19/01

    Eingriffe in das Vervielfältigungsrecht durch Videomitschnitte und in das

    Die strafrechtliche Rechtsprechung zu Fangbriefen (OLG Köln, NJW 1961, 2360; BayOBLG, NJW 1979, 729) kann hierbei nicht herangezogen werden.
  • VG Meiningen, 17.08.2009 - 6 D 60009/07

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zur disziplinarischen Ahndung von

    An der Fangsache dürfte er daher keinen vollendeten Diebstahl, sondern, da der Beklagte das Einverständnis des Dienstherrn nicht gekannt hat, einen versuchten Diebstahl begangen haben (§§ 242 Abs. 2, 22, 23 StGB; vgl. hierzu Bay- ObLG, B. v. 03.10.1978 - RReg 3 St 230/78 -, Juris).
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