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   BGH, 23.11.1978 - VII ZR 41/78   

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https://dejure.org/1978,247
BGH, 23.11.1978 - VII ZR 41/78 (https://dejure.org/1978,247)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1978 - VII ZR 41/78 (https://dejure.org/1978,247)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1978 - VII ZR 41/78 (https://dejure.org/1978,247)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Aufrechterhaltung des Vollstreckungsbefehls zur Erstattung weiterer Kosten - Unterbrechung der Verjährungsfrist durch die Zustellung des Zahlungsbefehls - Beendung der Unterbrechung der Verjährung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage des Weiterbetreibens des Prozesses i. S. v. § 211 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 211 Abs. 2 S. 2
    Begriff der Förderung des Prozesses

Papierfundstellen

  • BGHZ 73, 8
  • NJW 1979, 809
  • MDR 1979, 572
  • JR 1979, 238
  • BauR 1979, 156
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08

    Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden

    Vielmehr kommt es allein darauf an, dass das Verfahren nicht betrieben wird, d.h. dass keine zur Förderung des Verfahrens notwendigen Handlungen (BGHZ 73, 8, 11; Palandt/Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 204 Rdn. 49 jew. m.w.Nachw.) vorgenommen werden.
  • BGH, 22.03.2006 - IV ZR 93/05

    Auslegung eines Testaments; Aufteilung des Nachlasses zwischen den ehelichen

    Nach gefestigter Rechtsprechung genügt vielmehr jede zur Förderung des Prozesses bestimmte und geeignet erscheinende Handlung einer Partei, wobei an diese Voraussetzung kein zu enger Maßstab angelegt werden darf; ob die Handlung zum Erfolg führt, ist nicht entscheidend (BGHZ 73, 8, 10 f.; Urteile vom 17. Oktober 1975 - I ZR 3/75 - VersR 1976, 36 unter II; vom 12. Oktober 1999 - VI ZR 19/99 - NJW 2000, 132 unter II 2).

    In jeder Prozesshandlung einer Partei, die bei Anlegung nicht zu enger Maßstäbe dazu bestimmt und geeignet erscheint, den Stillstand des Verfahrens zu beenden, liegt ein Weiterbetreiben des Prozesses, selbst wenn die betreffende Prozesshandlung tatsächlich keine Förderung des Prozesses bewirkt (vgl. BGHZ 73, 8, 11; Urteile vom 17. Oktober 1975 - I ZR 3/75 - VersR 1976, 36 unter II; vom 12. Oktober 1999 - VI ZR 19/99 - NJW 2000, 132 unter II 2).

  • BGH, 18.10.2000 - XII ZR 85/98

    Weiterbetreiben des Rechtsstreits

    Zwar ist der Begriff des "Weiterbetreibens" weit zu verstehen (BGHZ 73, 8, 11 m.N.).
  • BGH, 20.02.1997 - VII ZR 227/96

    Beendigung der Unterbrechung der Verjährung durch eine Prozeßhandlung

    Der Bundesgerichtshof hat ohne nähere Begründung einmal auf das Datum der Absendung oder der Übersendung (Urteile vom 29. Januar 1981 - III ZR 168/79 - NJW 1981, 1550 und vom 23. November 1978 - VII ZR 41/78 - NJW 1979, 809) und ein anderes Mal auf das Datum des Zugangs bzw. der Zustellung abgestellt (Urteile vom 14. Juli 1983 - VII ZR 365/82 - BGHZ 88, 174 f und vom 20. Oktober 1983 - I ZR 86/82 - NJW 1984, 2102, 2103 f).
  • BGH, 12.10.1999 - VI ZR 19/99

    Begriff des triftigen Grundes nach § 211 Abs. 2 BGB

    Unter diesen Begriff fällt jede Prozeßhandlung einer Partei, die dazu bestimmt und geeignet ist, den stillstehenden Prozeß wieder in Gang zu setzen, ohne daß es darauf ankommt, ob sie eine Förderung des Prozesses tatsächlich bewirkt (BGHZ 73, 8, 11).
  • BGH, 20.10.1987 - VI ZR 104/87

    Begriff des Stillstands und des Weiterbetreibens eines Prozesses

    Unter dem Begriff des Weiterbetreibens i.S. des § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB fällt jede Prozeßhandlung, die dazu bestimmt und geeignet ist, den stillstehenden Prozeß wieder in Gang zu bringen (RGZ 97, 66, 67; BGHZ 73, 8, 10, 11 m.w.N.).

    Ob die Voraussetzung des § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB erfüllt ist, darf - das hat der Bundesgerichtshof wiederholt hervorgehoben - nicht mit einem engen Maßstab gemessen werden (BGHZ 73, 8, 11 m.w.N.).

    Auch ist nicht entscheidend, daß der Erfolg im Einzelfall auch tatsächlich eintritt (BGHZ 73, 8, 11; MünchKomm/v. Feldmann, § 211 Rdn. 7).

    Denn es kommt nicht darauf an, ob das Verfahren mit der Prozeßhandlung tatsächlich seinen Fortgang genommen hat, sondern vielmehr darauf, daß diese Handlung eine geeignete Maßnahme dazu gewesen ist (BGHZ 73, 8, 11).

  • BGH, 29.06.1989 - III ZR 92/87

    Amtspflichten des Urkundsbeamten bei Zustellungen im Mahnverfahren;

    Auf sich beruhen kann auch, wie lange eine solche - etwaige - Unterbrechung der Verjährung andauerte (vgl. §§ 213, 212 a, 211 BGB und BGHZ 73, 8, 9/10).
  • BGH, 06.07.1995 - IX ZR 132/94

    Weiterbetreiben des Prozesses

    Nach § 211 Abs. 2 BGB - in Verbindung mit §§ 212 a Satz 2, 213 Satz 1 BGB (vgl. BGHZ 73, 8, 9 f) - wird, wenn das Verfahren in Stillstand gerät, weil es nicht betrieben wird, die Unterbrechung der Verjährung mit der letzten Prozeßhandlung der Parteien oder des Gerichts beendet; die danach beginnende neue Verjährung (§ 217 BGB) wird dadurch, daß eine der Parteien den Prozeß weiterbetreibt, in gleicher Weise wie durch Klageerhebung unterbrochen (§ 213 Satz 1 mit §§ 211 Abs. 2, 212 a Satz 2 BGB).

    Es ist anerkannt, daß im Sinne des § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB der Rechtsstreit durch eine Prozeßhandlung weiterbetrieben wird, die dazu bestimmt und geeignet ist, das stillstehende Verfahren wieder in Gang zu bringen; unerheblich ist, ob diese Handlung im Einzelfall zum Erfolg führt (BGHZ 52, 47, 51; 73, 8, 10 f; BGH, Urt. v. 20. Oktober 1987 - VI ZR 104/87, NJW-RR 1988, 279 f; v. 19. Januar 1994 - XII ZR 190/92, NJW-RR 1994, 514, 515 [BGH 19.01.1994 - XII ZR 190/92], jeweils m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 23.02.2006 - 8 U 143/05

    Verjährungsunterbrechung durch gerichtliche Geltendmachung: Anforderungen an das

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (z.B. BGHZ 52, 47, 51; BGHZ 55, 212, 216; BGHZ 73, 8, 11; BGH NJW-RR 88, 297; BGH NJW-RR 94, 514, 516) fällt unter den Begriff des Weiterbetreibens i. S. des § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F. jede Prozesshandlung, die dazu bestimmt und geeignet ist, den stillstehenden Prozess wieder in Gang zu setzen, ohne dass es darauf ankommt, ob sie eine Förderung des Prozesses tatsächlich demnächst bewirkt.

    bb) Erforderlich ist demgemäß eine als objektiv zur Förderung des Prozesses geeignet erscheinende Handlung der Partei (BGHZ 55, 212, 216; BGHZ 73, 8, 11 m.w.N.).

    Selbst das Stellen eines Antrages auf Terminsbestimmung nach Abschluss des Mahnverfahrens und Verweisung an das Streitgericht ist nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 55, 212, 216; BGHZ 73, 8, 11) für sich allein nicht objektiv zur Förderung des Rechtsstreits geeignet, wenn nicht gleichzeitig die fällige weitere Prozessgebühr einbezahlt wird, weil der Prozess ohne diese Zahlung im Stillstand verbleibt.

    Auch unter Berücksichtigung, dass die Erfüllung der Voraussetzungen des § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F. nicht mit einem engen Maßstab gemessen werden dürfen (BGHZ 73, 8,11; BGH NJW-RR 88, 279) wie unter Beachtung, dass der Kläger das Schreiben im Jahre 2000 selbst und ohne anwaltliche Unterstützung verfasste, kann dem Schreiben unter Abwägung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalles eine Eignung zur Förderung des Prozesses i. S. der BGH-Rechtsprechung nicht zuerkannt werden.

  • BGH, 06.05.2004 - IX ZR 205/00

    Beendigung der Unterbrechung der Verjährung wegen Stillstand des Prozesses;

    Das war zunächst der Fall, denn der Kläger hat das Verfahren durch die Schriftsätze vom 6. März 1990 und vom 5. März 1991 (neuerliches Zustellungsersuchen) weiter im Sinne des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. "betrieben" (vgl. BGH, Urt. v. 23. November 1978 - VII ZR 41/78, NJW 1979, 810).
  • BGH, 19.01.1994 - XII ZR 190/92

    Anforderungen an die Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf

  • BGH, 22.01.1987 - VII ZR 96/85

    Rechte des Auftraggebers bei nicht prüfbarer Schlußrechnung des Auftragnehmers;

  • OLG Celle, 12.10.2011 - 3 U 99/11

    Verjährung: Hemmung durch Erhebung einer unzulässigen Klage

  • OLG Saarbrücken, 09.08.2005 - 4 U 401/02

    Verjährung von Amtshaftungsansprüchen: Unterbrechung der Verjährung; Stillstand

  • OLG Hamm, 16.02.2016 - 28 U 41/15

    Pflichten eines mit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage mandatierten

  • BGH, 12.03.1992 - VII ZR 207/91

    Wiederholte Unterbrechung der Verjährung im Mahnverfahren

  • BGH, 20.10.1983 - I ZR 86/82

    Dauer der Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung

  • BGH, 14.07.1983 - VII ZR 365/82

    Zurückweisung der Ansprüche durch den Reiseveranstalter

  • OLG Nürnberg, 27.03.1995 - 7 UF 4166/94

    Stufenklage; Unterbrechung der Verjährung; Stillstand des Prozesses;

  • OLG Hamm, 09.12.2010 - 17 U 182/09

    Setzungen am Nachbargebäude: Schadensersatz verjährt?

  • OLG Köln, 11.04.2003 - 19 U 122/02

    Bedeutung des Stillstandes des Verfahrens nach Widerspruch des Schuldners gegen

  • OLG Düsseldorf, 25.01.2000 - 24 U 50/99

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unterbliebener

  • OLG Köln, 11.01.2001 - 7 U 61/00

    Aussetzung des Rechtsstreits - Auswirkung auf Verjährung

  • BGH, 17.04.1980 - III ZR 96/78

    Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages wegen eines wucherähnlichen Tatbestands

  • OLG Bamberg, 01.06.1989 - 1 U 177/88

    Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Verhalten eines Schädigers und

  • BayObLG, 02.04.1992 - BReg. 3 Z 197/91

    Verjährung des Gebührenanspruchs eines Notars

  • OLG Stuttgart, 26.02.1998 - 6 W 11/98

    Verjährung des leasingtypischen Ausgleichsanspruchs

  • OLG Köln, 13.06.1996 - 24 U 238/95
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