Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Bauliche Veränderung - Veränderung - Baulich - Eigentum - Gemeinschaftseigentum - Wohnungseigentum - Wohnungseigentümer - Zustimmung - Mehrheitsbeschluß

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zustimmung eines von der baulichen Veränderung nicht beeinträchtigten Eigentümer nicht erforderlich, § 22 Abs. 1 S. 2 WEG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 73, 196
• NJW 1979, 817
• DNotZ 1979, 422
• ZMR 1979, 147
• DB 1979, 742
• BauR 1979, 166
• BauR 1980, 118

Wird zitiert von ... (73)

• BGH, 14.12.2012 - V ZR 224/11

  Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zu der eine …

  Wenn - wovon das Berufungsgericht nachvollziehbar ausgeht - eine erhebliche optische Veränderung des gesamten Gebäudes mit der Maßnahme einhergeht, ist ein Nachteil regelmäßig anzunehmen und die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich (OLG Düsseldorf, FGPrax 1995, 102; OLG Köln, NZM 2000, 765;… Hogenschurz in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 22 Rn. 32;… Timme/Elzer, WEG, § 22 Rn. 122 jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Januar 1979 - VII ZB 9/78, BGHZ 73, 196, 202; aA BayObLG, WuM 1997, 186 f.;… Merle in Bärmann, aaO, § 22 Rn. 186; Niedenführ, NZM 2001, 1105, 1107 f.).
• LG München I, 06.07.2015 - 1 S 22070/14

  Keine "formlose" Zustimmung zur baulichen Veränderung - Mobile Terrasse

  aa) Die Zustimmung nach §§ 22 I 1, 14 Nr. 1 WEG muss - wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat - im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch positive Stimmabgabe zu dem beantragten Beschluss abgegeben werden; die isolierte Zustimmung beeinträchtigter Wohnungseigentümer außerhalb eines Beschlussverfahrens ist grundsätzlich bedeutungslos und legitimiert Maßnahmen nach § 22 I 1 WEG nicht (… LG München I Urteil vom 16.11.2009- 1 S 4964/09, ZWE 2010, 98, Rn. 11 ff.; LG München I, Urteil vom 20.4.2015, 1 S 12462/14;… LG Berlin, ZWE 2011, 181, Rn. 9;… Spielbauer/Then, WEG , 2 Aufl., § 22 Rn. 7 aE;… Bärmann/Merle, WEG, 12. Aufl., § 22 Rn 137;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 22 WEG Rn. 6 f.;… Riecke/Schmid - Drabek, WEG, 4. Aufl., § 22 Rn. 22 f.;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten-Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 22 Rn. 4;…aA Bub in Staudinger, WEG, 2005, § 22 Rn. 50; offen gelassen von BGHZ 73, 196).
• BGH, 11.11.2011 - V ZR 65/11

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostenfreistellungsanspruch des einer baulichen …

  Der von dem Berufungsgericht herangezogene Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 1979 (VII ZB 19/78, NJW 1979, 817, 818) stützt diese Rechtsauffassung nicht.

 
• BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90

  Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …

  Maßgebend ist danach, ob dem Wohnungseigentümer durch die Maßnahme in vermeidbarer Weise ein Nachteil erwächst (vgl. BGHZ 73, 196, 201).

  a) Frei von Verfahrensfehlern und damit nach §§ 43 ff WEG, 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, 561 Abs. 2 ZPO bindend hat das Landgericht festgestellt, daß der Einbau der Dachlukenfenster nicht zu einer Beeinträchtigung der Rechte der Antragstellerinnen durch eine nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage (vgl. BGHZ 73, 196, 202; OLG Frankfurt, WEZ 1987, 40 m.w.N.) geführt hat; von einer Beeinträchtigung der Standsicherheit des Daches war nicht die Rede.

  Bei dem dort ausgewählten Kreis von Maßnahmen ist zwar am Grundsatz der Einstimmigkeit festgehalten, die Zustimmung derjenigen Teilhaber, die durch die Maßnahme nicht in dem in § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG bestimmten Maße beeinträchtigt sind, ist aber nicht erforderlich (BGHZ 73, 196, 199).

• BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87

  Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss

  Auch für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit von Vorfragen ist die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht auf offensichtlich unhaltbaren rechtlichen Überlegungen oder tatsächlichen Würdigungen beruht (vgl. auch BVerfGE 56, 128 [136]; BGHZ 73, 196 [197 f.]).
• BayObLG, 15.10.1992 - 2Z BR 75/92

  Wirkung des Ausschlusses des Stimmrechts gemäß § 25 Abs. 5 WEG für den Ehegatten

  (2) Nachteil im Sinne der §§ 22 Abs. 1 Satz 2, § 14 Nr. 1 WEG kann auch die nicht ganz unerhebliche nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage sein (BGHZ 73, 196/202; BGH NJW 1992, 978/979; BayObLG Wem 1992, 88 m.w.Nachw.).

  Der weitergehenden Rechtsansicht, dass jede Änderung des architektonischen Erscheinungsbildes eine über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinausgehende Beeinträchtigung sei (so OLG Zweibrücken NJW-RR 1987, 1358 und OLGZ 1989, 181/182; wohl auch OLG Stuttgart WEM 1980, 36), hat sich der Senat nicht angeschlossen (BayObLG WE 1992, 138/139; BayObLG NJW-RR 1992, 150/151); diese Ansicht wäre nach Meinung des Senats auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 73, 196/202; BGH NJW 1992, 978/979) nicht vereinbar.

  Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist daher weder erforderlich noch ausreichend (BGHZ 73, 196 ff.).

  Dass ein Mehrheitsbeschluss wegen des grundsätzlich geltenden Erfordernisses der Einstimmigkeit nicht ausreicht, bedeutet nicht, dass die für die bauliche Veränderung erforderliche Zustimmung der in ihren Rechten beeinträchtigten Wohnungseigentümer nicht auch durch positive Abstimmung zu einem Beschlussantrag oder stillschweigend durch Nichtanfechtung eines solchen Beschlusses erteilt werden kann; auch die Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte scheint davon jedenfalls stillschweigend auszugehen (vgl. OLG Hamburg MDR 1977, 230; OLG Köln DWE 1988, 24 f.; OLG Hamm NJW-RR 1991, 910 f.; auch BGHZ 73, 196/200 f.).

• LG Hamburg, 16.01.2013 - 318 S 55/12

  Terrassenüberdachung nur mit förmlichen Beschluss zulässig?

  Außerdem war nach der vor dem 1. Juli 2007 geltenden Rechtslage ein einstimmiger Beschluss nicht erforderlich (s. BGH, NJW 1979, 817).
• OLG München, 28.03.2007 - 34 Wx 119/06

  Dachgarten als bauliche Veränderung

  e) Der baulichen Veränderung hätten alle Miteigentümer zustimmen müssen, damit sie zulässig gewesen wäre, denn es werden alle übrigen Wohnungseigentümer über das nach § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt (vgl. BGHZ 73, 196/202).

  Deren Zustimmung wäre daher erforderlich (vgl. BGHZ 73, 196/202), liegt aber nicht vor.

• OLG Düsseldorf, 06.04.1994 - 3 Wx 534/93

  Eigenmächtige Entfernung der Bepflanzung der einem Wohnungseigentümer zur …

  Weil die Rodungsaktion der Ag. von ihrem Sondernutzungsrecht objektiv nicht gedeckt war und eine Veränderung des Gesamteindrucks der Anlage bewirkt hat, stellt sich die Frage nicht, ob die betreffenden Nachteile nicht als ein bloßer Ausfluss der Sondernutzungsbefugnis hinzunehmen sind (vgl. BGHZ 73, 196 (201) = NJW 1979, 817).
• OLG München, 13.12.2006 - 34 Wx 109/06

  Zustimmung sämtlicher Eigentümer zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem …

  Dies gilt für bauliche Veränderungen (BGH NJW 1979, 817), mit denen die Errichtung einer Mobilfunkanlage in aller Regel verbunden sein wird (…vgl. Bub in Staudinger-WEG (2005) § 22 Rn. 166a).
• BayObLG, 11.12.1980 - BReg. 2 Z 74/79

  Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Beschluß; Instandhaltung; Instandsetzung; …
• LG München I, 28.02.2011 - 1 S 19089/10

  Wohnungeigentum: Kostenfreistellungsanspruch des einer Schwimmbaderweiterung …
• BayObLG, 03.07.1991 - BReg. 2 Z 29/91

  Errichtung eines Zauns als bauliche Veränderung eines Grundstücks gemäß § 22 Abs. …
• BayObLG, 04.02.1982 - BReg. 2 Z 9/81

  Grundstück; Eigentum; Verkauf; Veräußerung; Entfernung; Beseitigung; Zaun; Baum; …
• OLG Hamburg, 04.03.2003 - 2 Wx 102/99

  Zur Zulässigkeit baulicher Veränderungen an einer Wohnungseigentumsanlage
• BayObLG, 23.07.1992 - 2Z BR 22/92

  Nachträgliche Balkonverglasung - zustimmungspflichtig?
• KG, 10.01.1994 - 24 W 3851/93

  Beschränkung der Sondernutzungsrechte an Gartenflächen - Eigenmächtige Errichtung …
• BayObLG, 10.08.2001 - 2Z BR 21/01

  Mehrheit bei der Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung
• BayObLG, 30.01.1997 - 2Z BR 110/96

  Amtsermittlunsgrundsatz im Wohnungseigentumsverfahren - Prüfung unstreitiger …
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 20.85

  Sondereigentum - Besonderes Verfahrensrecht - Einschränkungen - Inhaltliche …
• OLG Hamburg, 17.01.2005 - 2 Wx 103/04

  Farbliche Neugestaltung der Fassade als bauliche Veränderung im Sinne von § 22 …
• BayObLG, 28.03.2001 - 2Z BR 1/01

  Zustimmung der betroffenen Wohnungseigentümer zu einer baulichen Veränderung
• BayObLG, 17.12.1987 - BReg. 2 Z 84/87

  Umfang der Zustimmungsbedürftigkeit der Errichtung eines Gartenhäuschens als …
• OLG Hamm, 11.11.2008 - 15 Wx 62/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anfechtung …
• BayObLG, 19.03.1998 - 2Z BR 131/97

  "Ortsübliche Nutzung" im Rahmen eines Sondernutzungsrechts
• BGH, 06.12.1979 - VII ZB 11/79

  Abschiebungshaft
• BayObLG, 04.10.1982 - BReg. 2 Z 35/82

  Wohnungseigentümer; Einbau; Bauliche Veränderung; Dachgeschoß; Dachfenster; …
• BGH, 21.05.2010 - XII ZR 90/10
• BayObLG, 24.03.1994 - 2Z BR 12/94

  Nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage als nicht …
• OLG Zweibrücken, 02.02.2000 - 3 W 12/00

  Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung von Fenstergittern
• OLG München, 10.04.2006 - 34 Wx 21/06

  Schallschutz bei Installationsgeräuschen infolge nachträglicher Verlegearbeiten …
• OLG Zweibrücken, 24.10.2002 - 3 W 182/02

  Wohnungseigentum: Wirksamer Mehrheitsbeschluss über bauliche Veränderung; …
• OLG Hamm, 10.09.1996 - 15 W 236/96

  Keine Bindungswirkung schuldrechtlicher Vereinbarungen der Wohnungseigentümer …
• OLG Köln, 30.07.1980 - 16 Wx 67/80

  Antrag eines Wohnungseigentümers gegen einen Miteigentümer auf Wiederherstellung …
• OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 20 W 295/01

  Wohnungseigentümerversammlung: Beschlussqualität eines negativen …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2001 - 3 W 226/01

  Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung baulicher Veränderungen aus der Zeit …
• OLG Schleswig, 10.10.2001 - 2 W 53/01

  Fristgerechte Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung
• OLG Hamburg, 26.11.2004 - 2 Wx 85/01

  Wohnungseigentum: Ersatz eines Fensters durch eine Tür sowie Errichtung einer …
• OLG Frankfurt, 07.07.2003 - 20 W 172/02

  Wohnungseigentum: Versagung der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur …
• OLG München, 30.03.2007 - 34 Wx 132/06

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verpflichtungsantrag bei einzig möglicher …
• BayObLG, 02.08.2001 - 2Z BR 144/00

  Arglistige Täuschung eines Wohnungseigentümers in Eigentümerversammlung
• OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04

  Genehmigung einer baulichen Veränderung durch Beschluß
• OLG Schleswig, 18.09.2002 - 2 W 66/02

  Die Eigentümergemeinschaft muß nicht bei jedem Einbau eines Dachflächenfensters …
• BayObLG, 26.10.1983 - BReg. 2 Z 106/82

  Wohnungserbbauberechtigung; Wohnungseigentum; Umbau; Zustimmung; Terrasse; …
• OLG Karlsruhe, 14.01.1985 - 11 W 102/84

  Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Durchbruch; Dach; Belüftung; Einbau; …
• BayObLG, 30.10.1979 - BReg. 2 Z 28/78

  Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Verwalter; Vollstreckungsbescheid; …
• BayObLG, 01.07.1980 - BReg. 2 Z 23/79

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
• BayObLG, 05.12.1996 - 2Z BR 82/96

  Untersagung der Entnahme von Wasser zu gewerblichen Zwecken aus dem gemeindlichen …
• AG Friedberg (Hessen), 27.11.2013 - 2 C 1676/12
• BayObLG, 12.09.1991 - BReg. 2 Z 101/91

  Beschwerdeberechtigung eines Antragsberechtigten gegen die Zurückweisung eines …
• OLG Hamm, 14.11.1989 - 15 W 347/89

  Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung
• BayObLG, 08.04.1981 - BReg. 2 Z 35/80

  Abgrenzung einer bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums von einer …
• LG Konstanz, 20.12.2006 - 62 T 26/06

  Errichtung einer Garage
• AG Hamburg-Barmbek, 14.01.2015 - 882 C 17/14

  Schornsteinbau erfordert Beschluss der Eigentümerversammlung!
• KG, 17.02.1993 - 24 W 3563/92

  Beseitigung eines Deckendurchbruches ; Beseitigung der Beeinträchtigung eines …
• OLG Hamm, 12.03.1991 - 15 W 41/90

  Streit zwischen den Beteiligten einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Beseitigung …
• OLG Zweibrücken, 07.07.1987 - 3 W 58/87

  Optische Beeinträchtigung durch Loggia-Verglasung
• BayObLG, 07.09.1994 - 2Z BR 65/94

  Beurteilung der Glaubwürdigkeit eine Beteiligten oder Zeugen durch das …
• OLG Schleswig, 27.01.1999 - 2 W 150/98

  Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Nichtbeschlusses im …
• KG, 04.11.1992 - 24 W 7087/91

  Bauliche Veränderung durch den Einbau eines Schrankes im Gemeinschaftseigentum; …
• OLG Frankfurt, 14.05.1985 - 20 W 370/84

  Errichtung einer Markise als bauliche Veränderung; Zustimmung von Miteigentümern …
• OLG Hamm, 21.10.1994 - 15 W 275/94

  Bauliche Veränderung einer Eigentumswohnung; Anspruch auf Wiederherstellung des …
• OLG Braunschweig, 27.11.1990 - 3 W 67/90

  Schließung eines vorhandenen Durchgangs zwischen zwei Grundstücken als bauliche …
• OLG Zweibrücken, 06.07.1987 - 3 W 66/87

  Wohnungseigentum
• OLG Hamm, 15.02.1980 - 15 W 131/79
• BayObLG, 03.04.1987 - BReg. 2 Z 34/87
• LG Lüneburg, 08.11.1994 - 5 T 79/94

  Streit unter Miteigentümern um die Beseitigung eines zusätzlichen Schornsteins; …
• BayObLG, 14.11.1991 - BReg. 2 Z 123/91

  Zulässigkeit des nachträglichen Anbringens von Außenjalousien
• BayObLG, 09.03.1989 - BReg. 2 Z 2/89

  Beeinträchtigung des architektonischen Gesamteindrucks oder Stabilität und …
• LG Dortmund, 04.08.1987 - 9 T 393/87
• OLG Hamburg, 07.04.1987 - 2 W 24/86

  Beseitigungsanspruch und Unterlassungsanspruch im Fall baulicher Veränderungen …
• OLG Frankfurt, 18.11.1983 - 20 W 461/83

  Zulässigkeit von baulichen Veränderungen am Gemeinschaftseigentum; Vorliegen …
• OLG Stuttgart, 15.10.1979 - 8 W 232/79

  In Teilversammlungen herbeigeführter Mehrheitsbeschluß; Wiedereröffnung eines …