Rechtsprechung
   BayObLG, 20.12.1979 - RReg. 5 St 237/79   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbotsirrtum; Strafbarkeit; Verhalten; Beurteilung; Einstellungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1057
  • BayObLGSt 1979, 199



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Köln, 10.08.2001 - Ss 264/01  

    Änderung des Parkzeitendes auf einem Parkschein

    Diese wiederum können aus rechtlichen Beziehungen, aus Gesetz, Herkommen und Vereinbarung hergeleitet werden (Gribbohm a.a.O. § 267 Rdnr. 50; Tröndle/Fischer a.a.O. § 257 Rdnr. 7; BayObLG NJW 1980, 1057).
  • OLG Karlsruhe, 25.08.2004 - 2 Ss 80/04  

    Ordnungswidrige Überschreitung der Autobahnhöchstgeschwindigkeit für

    Sein Zweck ist es, die Zulassung (Erteilung der Betriebserlaubnis und des amtlichen Kennzeichens) des darin bezeichneten Fahrzeugs (vgl. BVerwG VRS 64, 239; JZ 1978, 234; BFHE 1987, 94) für eine näher bezeichnete Person (vgl. BGHSt 22, 201; BayObLG NJW 1980, 1057; OLG Hamburg NJW 1966, 1827; BVerwG Beschluss vom 14.03.1979 - 7 B 53/79; OVG Rheinland-Pfalz NZV 1991, 406) auszuweisen; er dient hingegen nicht dazu, die Richtigkeit der in ihm enthaltenen Angaben zu öffentlichem Glauben zu bezeugen (vgl. BGHSt 20, 186).
  • LG Bückeburg, 05.01.2005 - Qs 77/04  

    Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung: Rechtswidrigkeit eines durch

    Maßgeblich ist hierbei nach Auffassung der Kammer durchaus -wie auch zunächst noch in der Verfügung vom 17.11.2003 (Bl.223 Bd.1 d.A.) von der Staatsanwaltschaft Bückeburg angenommen- die Frage, wie die Strafbarkeit entsprechenden bzw. vergleichbaren Verhaltens bislang von der Rechtsprechung oder ggf. auch -so eine einschlägige Rechtsprechung nicht vorhanden ist- von den Staatsanwaltschaften (vgl. BayObLG NJW 1980, 1057 (1058)) beurteilt worden ist.
  • OLG Köln, 06.10.2009 - 81 Ss 43/09  

    Strafbarkeit des Entfernens eines von deutschen Behörden auf einem ausländischen

    Die darin verkörperte Erklärung über die Erteilung der Fahrerlaubnis an den Angeklagten ist vielmehr durch das Ablösen der Aufkleber unverändert geblieben (vgl. auch BayObLG NJW 1980, 1057 für die vergleichbare Fallgestaltung des Entfernens eines Vermerks über die Erteilung von Benzingutscheinen auf einem Fahrzeugschein).
  • OLG Frankfurt, 14.07.2003 - 3 Ss 114/03  

    Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unrichtige

    Ein Verbotsirrtum ist unvermeidbar, wenn der Täter die Rechtswidrigkeit seines Tuns auch bei Anspannung seines Gewissens unter Berücksichtigung seiner individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse nicht erkennen kann (vgl. BayObLG NJW 1980, 1057; OLG Koblenz NStE Nr. 6 zu § 17 StGB; OLG Bremen NStZ 1981, 265; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage 2003, § 17, Rdz. 8; Schönke/Schröder-Cramer, StGB, 25. Auflage 1997, § 17, Rdz. 14).
  • LG Essen, 18.12.2015 - 35 KLs 14/15  
    Ein Verbotsirrtum ist unvermeidbar, wenn der Täter die Rechtswidrigkeit seines Tuns auch bei Anspannung seines Gewissens unter Berücksichtigung seiner individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse nicht erkennen kann (BayOLG NJW 80, 1057).
  • BayObLG, 20.02.1997 - 5St RR 88/96  

    Keine Urkundenunterdrückung durch Heraustrennen des Zurückweisungsvermerks im

    "Gehören" bezeichnet hier nicht die dinglichen Eigentumsverhältnisse, sondern das Recht, mit der Urkunde im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen (BGHSt 29, 192, 194; BayObLGSt 1968, 38, 42; 1979, 199, 202).
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