Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.03.1980 - 3 W 54/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO §§ 758, 807; GG Art. 13
Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Mobiliarvollstreckung wegen einer Bagatellforderung; Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 15.10.1979 - 38 C 45/79
- OLG Düsseldorf, 03.03.1980 - 3 W 54/80
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1171
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Zwangsvollstreckung I
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.1980 - 3 W 54/80
Die aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 13 Abs. 2 GG) erforderliche richterliche Entscheidung darüber, ob der Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Zwangsvollstreckung ohne den Willen des Schuldners in dessen Wohnung eindringen und sie durchsuchen darf, ist auf Antrag des Gläubigers in einem § 761 ZPO entsprechenden Verfahren zu treffen (BVerfG NJW 1979, 1539, 1541).
- LG Berlin, 16.04.2014 - 510 Qs 49/14
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wohnungsdurchsuchung bei wiederholtem und …
Einen allgemeinen Grundsatz, dass Wohnungsdurchsuchungen in Bagatellsachen nicht zulässig sind, gibt es nicht (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1980, 1171).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.10.1979 - 5 U 78/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1171
- NJW 1981, 840 (Ls.)
- ZIP 1980, 27