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BFH, 26.11.1979 - GrS 1/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
FGO § 65 Abs. 1 Satz 1, § 76 Abs. 2, § 92 Abs. 3, § 96 Abs. 1 Satz 2, § 105 Abs. 3; VwGO § 82 Abs. 1 Satz 1
- Wolters Kluwer
Sachentscheidung - Mündliche Verhandlung - Voraussetzung einer Sachentscheidung - Bezeichnung des Streitgegenstands - Klageziel
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- BFHE 129, 117
- NJW 1980, 1415
- BStBl II 1980, 9
- BStBl II 1980, 99
Wird zitiert von ... (230) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 22.01.1976 - IV R 220/72
Streitgegenstand - Klageschrift - Begehrung der Abänderung - Bestimmter Antrag - …
Auszug aus BFH, 26.11.1979 - GrS 1/78
Er sei jedoch an einer erneuten Entscheidung in diesem Sinne gehindert, weil der IV. Senat mit Urteil vom 22. Januar 1976 IV R 220/72 (BFHE 118, 282, BStBl II 1976, 455), das bei der Entscheidung der Sache III R 57/75 noch nicht zugestellt gewesen sei, entschieden habe, daß es eines bestimmten Antrags für die Entscheidung über eine Klage nicht bedürfe.Der IV. Senat habe erklärt, daß er einer Abweichung von seiner Entscheidung IV R 220/72 nicht zustimme.
Das Recht zur Entsendung steht dem vorlegenden III. Senat und dem IV. Senat zu, von dessen Urteil IV R 220/72 der III. Senat abzuweichen beabsichtigt (§ 11 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO).
Er würde mit der von ihm im Vorlagebeschluß vertretenen Auffassung von dem Urteil des IV. Senats IV R 220/72 abweichen.
Die Tatsache, daß der III. Senat, nachdem der IV. Senat die Sache IV R 220/72 entschieden hatte, in Unkenntnis dieser Entscheidung bereits in dem danach ergangenen Urteil III R 57/75 die im Vorlagebeschluß niedergelegte Auffassung vertreten hat, erhebt ihn nicht der Vorlagepflicht und macht die Vorlage nicht unzulässig (vgl. BFH-Beschluß vom 22. November 1976 GrS 1/76, BFHE 121, 9, BStBl II 1977, 247).
- BFH, 24.09.1970 - II R 37/70
Einspruchsentscheidung - Steuerbescheid - Anfechtung in vollem Umfang - …
Auszug aus BFH, 26.11.1979 - GrS 1/78
Eine solche weitere Abweichung besteht zu der Entscheidung des II. Senats des BFH vom 24. September 1970 II R 37/70 (BFHE 100, 429, BStBl II 1971, 112).Im Urteil II R 37/70 hat der II. Senat in einem Fall, in dem der Kläger ebenfalls - dort in einer Grunderwerbsteuersache - eine Klage eingereicht hat, ohne sie zu begründen oder einen Antrag zu stellen, ausgeführt, die Verletzung einer der Mußvorschriften des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO stelle die Zulässigkeit der Klage in Frage; die Verletzung einer Sollvorschrift habe dagegen auf die Zulässigkeit der Klage selbst dann keinen Einfluß, wenn die Klage nicht innerhalb der gemäß § 65 Abs. 2 FGO vom Vorsitzenden gesetzten Frist ergänzt worden sei.
Daher genügen nicht die Bezeichnung des vom Beklagten erlassenen Verwaltungsakts und die zusätzliche Angabe, daß er angefochten werde (…ebenso Gräber, a. a. O.;… Tipke/Kruse, a. a. O.; anderer Ansicht aber noch BFH-Urteil II R 37/70), zumal da bei Anfechtungsklagen der angefochtene Verwaltungsakt ohnedies neben dem Streitgegenstand bezeichnet werden muß, (§ 65 Abs. 1 Satz 1 FGO).
- BFH, 17.07.1967 - GrS 1/66
Entscheidung des Großen Senats - Mitwirkung eines Richters - Erkennender Senat - …
Auszug aus BFH, 26.11.1979 - GrS 1/78
Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren ist, wie der Große Senat entschieden hat, nicht das einzelne Besteuerungsmerkmal, sondern die Rechtmäßigkeit des die Steuer festsetzenden Steuerbescheids (vgl. BFH-Beschluß vom 17. Juli 1967 GrS 1/66, BFHE 91, 393, BStBl II 1968, 344).Denn die Entscheidung des Großen Senats GrS 1/66 befaßt sich nur mit der Frage, wie weit die Prüfungsbefugnis des Gerichts reicht, während § 65 Abs. 1 FGO die andere Frage regelt, was der Kläger vorzutragen hat (vgl. Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 65 Anm. 3 unter C).
- BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77
Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die …
Auszug aus BFH, 26.11.1979 - GrS 1/78
Bevor über die vorgelegte Rechtsfrage entschieden werden konnte, hatte der Große Senat in seiner Stammbesetzung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FGO (BFH-Beschluß vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213, unter B I 4.) zu prüfen, welchen Senaten das Recht zur Entsendung eines weiteren Richters zusteht.Weicht die vom vorlegenden Senat beabsichtigte Entscheidung von einer Entscheidung eines weiteren Senats ab, so steht auch dem weiteren Senat eine Entsendungsbefugnis zu (BFH-Beschluß GrS 8/77).
- BVerwG, 14.06.1972 - III C 120.70
Anträge auf Schadensfeststellungen - Nachprüfung des Klagebegehrens durch das …
Auszug aus BFH, 26.11.1979 - GrS 1/78
§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO wird vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) dahin gehend ausgelegt, daß ein formulierter Antrag "nicht zwingend vorgeschriebener Inhalt der Klageschrift" sei (vgl. Urteil vom 14. Juni 1972 III C 120.70, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, S. 310, § 88 VwGO Nr. 3). - BFH, 16.03.1976 - VII E 4/75
Streitwert - Aussetzung der Vollziehung - Widerruf einer Aussetzung der …
Auszug aus BFH, 26.11.1979 - GrS 1/78
Beide Vorschriften besagen im Ergebnis aber nur, daß sich der Wert des Streitgegenstandes (Streitwert) nach dem finanziellen Interesse des Klägers am Ausgang des Verfahrens bemißt (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 16. März 1976 VII E 4/75, BFHE 118, 298, BStBl II 1976, 385). - BFH, 14.07.1978 - III R 70/77
Sachentscheidung - Mündliche Verhandlung - Antragstellung
Auszug aus BFH, 26.11.1979 - GrS 1/78
Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 14. Juli 1978 III R 70/77 (BFHE 125, 253, BStBl II 1978, 527) nach § 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Großen Senat des BFH folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:. - BFH, 05.03.1979 - GrS 5/77
Aussetzung des Vollzugs - Rechtmäßigkeit eines Antrags - Steuerhinterziehung - …
Auszug aus BFH, 26.11.1979 - GrS 1/78
In der erweiterten Besetzung entscheidet der Große Senat über die weiteren Verfahrensfragen (vgl. BFH-Beschluß vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570). - BFH, 22.11.1976 - GrS 1/76
Divergenz - Abweichung von Entscheidung des Senats - Heilung eines …
Auszug aus BFH, 26.11.1979 - GrS 1/78
Die Tatsache, daß der III. Senat, nachdem der IV. Senat die Sache IV R 220/72 entschieden hatte, in Unkenntnis dieser Entscheidung bereits in dem danach ergangenen Urteil III R 57/75 die im Vorlagebeschluß niedergelegte Auffassung vertreten hat, erhebt ihn nicht der Vorlagepflicht und macht die Vorlage nicht unzulässig (vgl. BFH-Beschluß vom 22. November 1976 GrS 1/76, BFHE 121, 9, BStBl II 1977, 247). - FG Düsseldorf, 21.11.1974 - II 51/74
Auszug aus BFH, 26.11.1979 - GrS 1/78
Die Vorschrift wird weitgehend dahin ausgelegt, der Kläger müsse - neben den anderen Mußanforderungen - den Antrag spätestens bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung oder - bei Verzicht auf mündliche Verhandlung - bis zur Herausgabe der Entscheidung stellen, anderenfalls die Klage unzulässig sei (…so Becker/Riewald/Koch, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 9. Aufl., § 65 FGO Anm. 3 Abs. 1, und § 92 FGO Anm. 3 Abs. 2;… v. Wallis/List in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 65 FGO Anm. 37; Sangmeister, Deutsches Steuerrecht 1977 S. 117 - DStR 1977, 117 - Schall, Der Steuerberater 1976 S. 69 [74]; FG Hamburg, Urteile vom 19. Februar 1973 III 111/72, Entscheidungen der Finanzgerichte 1973 S. 328 - EFG 1973, 328 - vom 28. Januar 1975 I 33/71, EFG 1975, 270; FG des Saarlandes, Urteil vom 18. Juni 1976 43/74, EFG 1976, 462).
- BFH, 01.06.2016 - X R 43/14
Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten …
Dies bedeutet, dass die Finanzgerichte im Rahmen des klägerischen Begehrens nicht nur die Rechtmäßigkeit bzw. die Unrechtmäßigkeit der festgesetzten Steuer aus den von den Beteiligten genannten Gründen zu prüfen haben; vielmehr haben sie die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids im Rahmen dieses Begehrens ohne Rücksicht auf die geltend gemachten Begründungen zu beurteilen (s. Beschluss vom 26. November 1979 GrS 1/78, BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99, unter C.II.). - BFH, 08.07.1998 - I R 23/97
Klagebegehren bei Schätzungsbescheiden
Deshalb ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Entscheidung des Großen Senats des BFH zu beachten, derzufolge der Kläger zur Bestimmung des Streitgegenstandes substantiiert darlegen muß, inwieweit der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig sei und ihn in seinen Rechten verletze (BFH-Beschluß vom 26. November 1979 GrS 1/78, BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99, 102).b) Welche Angaben hiernach für eine Bezeichnung des Klagebegehrens i.S. des § 65 Abs. 1 FGO ausreichen, bestimmt sich zwar immer nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls (BFH in BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99, 102; BFH-Urteil vom 13. Juni 1996 III R 93/96, BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483, 484, m.w.N.).
Eine Klage, die hierüber keinen Aufschluß gibt, ist indessen unzulässig (BFH in BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99, 102;… BFH-Beschluß vom 10. August 1995 X B 283/94, BFH/NV 1996, 57).
- BFH, 13.06.1996 - III R 93/95
Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens durch Bezugnahme auf Unterlagen …
Nach dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 26. November 1979 GrS 1/78 (BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99) ist zur Bezeichnung des Streitgegenstandes - jetzt: des Gegenstandes des Klagebegehrens - die Konkretisierung des Klagebegehrens erforderlich.Wie weit ein Klagebegehren zu substantiieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von dem Inhalt des angefochtenen Verwaltungsaktes, der Steuerart und der Klageart (BFH-Beschlüsse in BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99, und in BFH/NV 1995, 886).
Dafür muß ihm von dem Kläger der konkrete Sachverhalt substantiiert unterbreitet werden (BFH-Beschluß in BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99).
- BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00
Sofort beginnende Rentenversicherung gegen bankfinanzierte Einmalzahlung
Nur dieses Verständnis --d.h., Stattgabe der Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn sich der Lohnsteuerermäßigungsbescheid im Ergebnis als rechtswidrig erweist (sog. Saldierungstheorie; vgl. hierzu auch Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26. November 1979 GrS 1/78, BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99, 102;… Gräber/von Groll, a.a.O., § 65 Rz. 41)-- entspricht dem Regelungszweck des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, der dem Kläger auch aus Gründen der Prozessökonomie die Möglichkeit eröffnen will, ein erneutes Klageverfahren zu verhindern (BFH-Urteile vom 29. Oktober 1987 X R 1/80, BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121; vom 16. November 2000 XI R 28/99, BFHE 193, 494, BStBl II 2001, 303). - BFH, 17.10.1990 - I R 118/88
- Für Bestimmung des Klageantrages die Bezeichnung der anderweitig anzusetzenden …
e) Der Klageantrag muß als Sachentscheidungsvoraussetzung hinreichend bestimmt sein (BFH-Großer Senat, Beschluß vom 26. November 1979 GrS 1/78, BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99).e) Mit seiner Entscheidung weicht der erkennende Senat nicht von dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99 ab.
Im Streitfall hatte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung einen Klageantrag gestellt, der den vom Großen Senat in BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99 geforderten Voraussetzungen genügte.
- BFH, 17.01.2002 - VI B 114/01
Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens durch Antrag auf Aufhebung eines …
Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26. November 1979 GrS 1/78 (BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99) ist zur Bezeichnung des Streitgegenstands --jetzt: des Gegenstands des Klagebegehrens-- vorzutragen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzung liegt, inwiefern also der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist.Das Gericht muss in die Lage versetzt sein, das Klagebegehren zu ermitteln, um die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis zu bestimmen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99, unter II. 2.;… ebenso BFH-Urteile vom 31. Januar 1996 II R 95/93, BFH/NV 1996, 564;… in BFH/NV 2000, 1480, und in BFHE 186, 309, BStBl II 1998, 628, sowie in BFH/NV 2000, 198;… vom 18. Mai 1999 X R 20/98, BFH/NV 1999, 1603).
- BFH, 12.09.1995 - IX R 78/94
Klageerweiterung nach Ablauf der Ausschlußfrist gemäß § 65 Abs. 2 FGO
Eine inhaltliche Änderung gegenüber dem früheren Rechtzustand ist damit jedoch nicht eingetreten, so daß die in der bisherigen Rechtsprechung (seit dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 26. November 1979 GrS 1/78, BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99) an die Konkretisierung des Klagebegehrens gestellten Mindestanforderungen fortgelten (…BFH-Beschluß vom 15. November 1994 VIII B 29/94, BFH/NV 1995, 886).Wie weitgehend das Klagebegehren jeweils substantiiert werden muß, hängt von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere von dem Gesamtinhalt des angefochtenen Verwaltungsaktes, der Steuerart und der Klageart ab; in jedem Fall muß das Ziel der Klage hinreichend erkennbar sein (Großer Senat des BFH in BFHE 129, 117, 124, BStBl II 1980, 99).
- BFH, 18.08.2005 - XI B 167/04
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe; Emittlung des Klagebegehren …
An der Wirksamkeit dieser Klageerhebung vermag die Tatsache, dass das FG die Zulässigkeit der Klage anhand der im Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. November 1979 GrS 1/78 (BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99) aufgestellten Grundsätze zu prüfen hat, nichts zu ändern.Weder enthält die Beschwerdebegründung Ausführungen dazu, dass der nunmehr im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag, dem das Klagebegehren --teilweise-- entnommen werden könnte, tatsächlich innerhalb der Ausschlussfrist beim FG gestellt worden ist, noch Angaben, welchem beim FG eingereichten Schriftsatz das Klagebegehren "hinreichend deutlich" (BFH-Beschluss in BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99) zu entnehmen gewesen wäre.
Es war damit Sache des Klägers, seiner Mitwirkungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO nachzukommen, weil das FG nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO nicht über das Klagebegehren hinausgehen darf (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99).
- BFH, 11.02.1998 - I R 150/94
Bilanzberichtigung und widerstreitende Steuerfestsetzung
Das FG hat aber die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides, sobald und solange eine (zulässige) Klage anhängig ist, innerhalb des Klagebegehrens von Amts wegen in vollem Umfang zu überprüfen (vgl. Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 17. Juli 1967 GrS 1/66, BFHE 91, 393, BStBl II 1968, 344; vom 26. November 1979 GrS 1/78, BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99). - BFH, 28.05.1999 - X B 151/98
Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens
Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Abweichung von Rechtsgrundsätzen im Beschluß des Großen Senats vom 26. November 1979 GrS 1/78 (BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99) und weiteren im einzelnen bezeichneten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend dargelegt haben.Nach dem Beschluß in BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99 hat das FG eine Sachentscheidung zu treffen, wenn "das Ziel der Klage hinreichend erkennbar" ist.
Das BFH-Urteil in BFHE 100, 429, BStBl II 1971, 112 ist, wie ausgeführt, durch die Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99 überholt.
- FG München, 25.10.1995 - 13 K 2447/94
Zulässigkeit einer Klage gegen einen Feststellungsbescheid in einem …
- FG Hessen, 19.09.2019 - 8 K 1734/14
Streit um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer; …
- FG Hessen, 19.09.2019 - 8 K 2444/13
Streit um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer; …
- BFH, 02.12.2015 - X K 7/14
Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei …
- BFH, 16.03.1988 - I R 93/84
Bezeichnung des Streitgegenstandes durch Bezugnahme auf nachträglich eingereichte …
- FG Hessen, 19.09.2019 - 8 K 705/19
Streit um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer; …
- FG Saarland, 15.05.2008 - 1 K 1305/05
Beantragung der Terminsverlegung kurz vor der mündlichen Verhandlung; …
- BFH, 14.06.2000 - X R 18/99
Bezeichnung des Klagebegehrens
- BFH, 22.09.1987 - IX R 101/82
Rechtliche Wirkungen der Teilunanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes auf eine …
- BFH, 09.01.1992 - VII B 124/91
Bezeichnung des Streitgegenstandes als Mussvorschrift einer ordnungsgemäßen …
- BFH, 27.11.1991 - X R 103/89
Erfolglosigkeit i. S. des § 237 Abs. 1 Satz 1 AO (Aussetzungszinsen), soweit …
- BFH, 30.12.2003 - IV B 21/01
Klagebefugnis eines Mitunternehmers
- FG Düsseldorf, 11.12.1997 - 14 K 519/97
Fristgemäße Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Anforderungen an die …
- BFH, 19.11.2013 - XI B 9/13
Bindung des Gerichts an das Klagebegehren und Verbot der Verböserung im …
- BFH, 02.12.2015 - X K 6/14
Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren - Anforderung an …
- BFH, 25.02.2010 - IV R 24/07
Unstatthaftes Teilurteil: Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens - Teilurteil …
- BFH, 11.12.2019 - X B 40/19
Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter …
- BFH, 27.06.1996 - IV R 61/95
Formelle Anforderungen an eine einzureichende Klageschrift
- BFH, 27.11.1985 - II R 90/83
Einspruch gegen Steuerbescheid - Zulässigkeit - Fehlende Begründung - …
- FG Saarland, 30.06.2005 - 1 K 122/04
Finanzgerichtsordnung; Verschiebung der mündlichen Verhandlung (§ 155 FGO, § 227 …
- BFH, 06.09.2001 - VIII B 26/01
Einkommensteuer - Steuerschätzung - Beschwerde - Rechtsmittelbegründung
- BFH, 05.02.2014 - XI B 73/13
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide …
- FG Düsseldorf, 13.03.2012 - 13 K 4080/11
Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen im finanzgerichtlichen …
- BFH, 18.02.1986 - VII R 98/85
Berlin-Anhänger - Kraftfahrzeugsteuer - Mißbrauch
- BFH, 09.12.1998 - X B 203/97
Terminsverlegung; Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung
- BFH, 24.05.1988 - IV B 125/87
Formelle Anforderungen an Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs
- BFH, 22.05.2001 - VII R 71/99
Steuerberaterprüfung: Hauptsacheerledigung durch erfolgreiche Zweitprüfung
- BFH, 25.07.2017 - XI B 29/17
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide …
- BFH, 02.12.2015 - X K 4/14
Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe; Kostenentscheidung
- BFH, 25.09.1990 - IX R 207/87
Verfahrensfehler infolge Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Beginn der …
- FG Münster, 27.06.1997 - 11 K 4328/96
- BFH, 27.07.1999 - VIII R 56/98
Klagebegehren und Beschwer
- BFH, 17.06.1998 - X B 139/97
Nichtabgbe von Steuererklärungen - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - …
- BFH, 28.10.1987 - I R 382/83
Bestimmung entscheidungsrelevanter Tatsachen für eine Gewinnfeststellung
- FG Düsseldorf, 19.09.2022 - 8 K 670/22
Anforderungen an den Gegenstand des Klagebegehrens im Rahmen der Zulässigkeit
- FG Saarland, 08.12.2009 - 2 K 1001/09
Unzulässigkeit eines Klageantrags wegen Kindergeld - Keine Wiedereinsetzung gem. …
- FG Nürnberg, 14.10.2008 - 2 K 649/08
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klage - Schätzung der Umsatzsteuer
- BFH, 18.05.1999 - X R 20/98
Bestimmung des Klagebegehrens; Auslegung der Klageschrift
- FG Köln, 18.02.1998 - 11 K 1550/98
Hinreichende Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens innerhalb der …
- BFH, 14.07.1992 - VIII R 86/89
Voraussetzungen eines ausreichenden Streitgegenstands im steuergerichtlichen …
- BFH, 13.11.1981 - III R 116/78
Einheitswertbescheid - Grundstück
- FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2014 - 9 K 9297/13
Haftungsbescheid vom 02.01.2013 über Lohnsteuer
- BFH, 31.03.2010 - VII B 233/09
Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen - …
- FG München, 05.06.2002 - 13 K 1214/02
Hinreichendes Zumausdruckbringen de Klageziels
- BFH, 26.04.2005 - I B 248/04
Wiedereinsetzung; Verfahrensmangel
- OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LC 201/04
Zulässigkeit und Umfang der Teilanfechtung eines Verwaltungsaktes; Anforderungen …
- FG Hamburg, 14.12.2000 - II 687/99
Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten als Wiedereinsetzungsgrund
- BFH, 23.09.1998 - IV B 130/97
Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 FGO
- FG Münster, 27.06.1997 - 11 K 4329/96
- BFH, 22.09.1983 - IV R 109/83
Aufhebung eines Steuerbescheids - Örtliche Unzuständigkeit des FA - Unrichtigkeit …
- BFH, 24.05.2000 - VI R 183/98
Gegenstand des Klagebegehrens
- BFH, 15.11.1994 - VIII B 29/94
Fehlerhafte Anwendung von Ausschlußfristen im Sinne eines Verfahrensfehlers
- LSG Sachsen, 28.01.2020 - L 3 AS 1242/17
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BFH, 16.08.2019 - V B 57/18
Verfahrensfehler, Grundordnung des Verfahrens, Gewährung rechtlichen Gehörs
- BFH, 27.07.1999 - VIII R 55/98
Klagebegehren und Beschwer
- FG Baden-Württemberg, 04.01.1996 - 6 K 94/95
Voraussetzungen für eine ausreichenden Bezeichnung des Gegenstandes des …
- BFH, 02.05.2008 - X B 237/07
Bezeichnung des Klagebegehrens - Klagebefugnis - Anforderungen an die Darlegung …
- FG Hamburg, 06.03.2008 - 3 K 26/08
Gewinnfeststellung für vollbeendete KG - Streitgegenstand - Verjährung
- BFH, 25.09.2006 - IV B 58/05
Aufhebungsantrag reicht nicht zur Bezeichnung des Klagebegehrens aus
- BFH, 06.04.1990 - III R 62/89
Zum Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung
- FG Niedersachsen, 30.11.2016 - 3 K 251/14
Berechtigung des Finanzgerichts zur Setzung einer Ausschlussfrist nach § 65 Abs. …
- BFH, 17.04.2002 - X R 26/00
Auslandsaufenthalt; Versäumung einer Ausschlussfrist nach § 79 b FGO
- BFH, 17.05.2000 - IV B 87/99
Antrag auf Terminsverlegung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 20.03.1980 - IV R 53/77
Revisionsführer - Betriebsausgaben - Schätzungsrahmen - Arbeitnehmer-Ehegatte - …
- BFH, 06.12.2002 - VIII B 219/02
Gegenstand des Klagebegehrens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 13.11.1997 - V R 62/96
Voraussetzungen für Anspruch eines einzelnen Gesellschafters auf Veranlagung zur …
- FG Berlin, 22.02.2002 - 3 K 3071/95
Ausübung des Wahlrechts auf getrennte Veranlagung
- FG Niedersachsen, 29.07.2000 - 5 K 533/98
Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens gegenüber dem zuständigen …
- BFH, 17.10.1996 - V B 75/96
Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 20.09.1996 - VI R 43/93
Anforderungen an die Einordnung und Würdigung einer Klageart
- BFH, 16.03.1983 - IV R 147/80
Aufforderung - Tatsachen - Frist
- FG Sachsen, 21.10.2020 - 5 K 117/18
Steuerpflicht eines erzielten Veräußerungsgewinns aus einem Aktientausch; …
- FG Nürnberg, 02.03.2006 - VII 158/03
Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheids über Aussetzungszinsen für die Einkommensteuer …
- BFH, 30.12.2003 - IV B 23/01
Klagebefugnis bei Anfechtung eines Feststellungsbescheids nach § 15a Abs. 4 EStG
- FG Köln, 15.09.2011 - 2 K 4510/05
Antragsverfahren auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen; Vollständigkeit der Angaben …
- FG Nürnberg, 22.05.2007 - II 264/04
Anspruch eines Unternehmers auf Ist-Besteuerung vonVermietungsumsätzen; § 20 …
- BFH, 17.01.2003 - XI B 127/02
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
- FG Hamburg, 17.12.2002 - V 39/98
Zulässige Klage nur bei Konkretisierung des Klagebegehrens
- BFH, 11.08.2000 - IV S 4/00
Nichtabgabe der Steuererklärungen - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - …
- BFH, 25.05.2000 - XI B 10/99
Streitgegenstand
- FG Köln, 11.06.1999 - 3 K 9028/98
Keine Bezeichnung des Klagebegehrens durch Verweisung auf Schriftsätze in …
- FG München, 05.05.2011 - 7 K 1349/09
VGA bei Nichtauszahlung der vereinbarten monatlichen Vergütung eines …
- FG Niedersachsen, 24.02.2009 - 15 K 379/08
Ungeklärte Bareinzahlungen auf ein betriebliches Bankkonto eines Kioskbetreibers …
- FG München, 27.11.2008 - 14 K 1567/08
Antrag auf Verlängerung der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 FGO
- FG München, 27.11.2008 - 15 K 2064/08
Anforderungen an die Verlängerung der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 S. 2 FGO
- FG München, 07.01.2008 - 14 K 672/07
Pflicht zur Bescheidung über einen Antrag auf Fristverlängerung vor Ablauf einer …
- FG Brandenburg, 15.01.2002 - 4 K 472/01
Zulässigkeit der Ausschlussfristsetzung nach § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO n.F. …
- BFH, 19.01.2000 - II B 112/99
Schätzungsbescheid; durch Steufa beschlagnahmte Unterlagen; Aufforderung zur …
- BFH, 17.06.1998 - X B 174/97
Gewerbesteuermeßbescheide - Schätzug der Besteuerungsgrundlagen - Nichtabgabe von …
- BFH, 30.10.1997 - IV R 22/97
Auslegung eines Schriftsatzes als Nichtzulassungsbeschwerde
- FG München, 14.04.2014 - 7 K 2547/13
Unzulässigkeit der Klage, § 65 Abs. 1 FGO
- FG Niedersachsen, 28.01.2010 - 1 K 102/09
Steuerliche Anerkennung von Fahrtenbüchern
- FG Niedersachsen, 06.05.2008 - 12 K 185/07
Anforderungen an die ausreichende Bezeichnung eines Streitgegenstandes i.R.e. …
- BFH, 31.01.1996 - II R 95/93
Ausreichende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
- BFH, 09.08.1995 - XI R 109/92
Gesonderte Feststellung der Einkünfte aus der freiberuflichen Tätigkeit als …
- BFH, 16.09.1987 - II R 237/84
Die in einem Einheitswertbescheid über ein Grundstück getroffenen Feststellungen …
- VG Berlin, 07.10.2015 - 21 K 146.15
Ausschluss der gewerblichen Grabpflege auf einem kirchlichen Friedhof
- FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2010 - 2 K 479/07
Auslegung eines Schriftsatzes als Einspruch
- FG Hamburg, 20.06.2008 - 4 K 90/07
Nutzungsüberlassung bei Tod der Tiere
- FG Hamburg, 17.12.2002 - V 252/98
Gegenstand des Klagebegehrens
- FG Berlin, 26.04.2002 - 3 K 3062/97
Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung
- BFH, 26.11.1997 - IV R 43/97
Statthaftigkeit einer Revision
- BFH, 10.08.1995 - X B 283/94
Klärungsbedürftigkeit der Auslegung des Begriffs "Gegenstand des Klagebegehrens"
- FG Niedersachsen, 18.01.2022 - 8 K 203/20
Fax; Wiedereinsetzung
- FG München, 19.02.2019 - 12 K 23/19
Ausschlussfrist gem. § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO - Einspruchsverfahren
- FG Sachsen-Anhalt, 27.05.2004 - 1 K 1184/03
Bezeichnung des Klagebegehrens
- BFH, 23.09.1994 - I B 63/94
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
- BFH, 05.11.1985 - VIII R 103/80
Ermittlung des abziehbaren Anteils als Betriebsausgabe für Betriebsräume in einer …
- BFH, 27.06.1985 - I B 28/85
Finanzgerichtsverfahren - Schriftsatz - Rechtliches Gehör
- FG Niedersachsen, 20.03.2022 - 7 K 183/22
Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Nutzungspflicht; Steuerberater; …
- FG Niedersachsen, 24.06.2004 - 11 K 358/03
Formelle Anforderungen an eine richterliche Verfügung; Voraussetzungen für die …
- BFH, 28.07.1997 - III B 81/96
- FG Nürnberg, 26.11.1996 - I 64/96
- FG Hamburg, 04.10.1995 - V 186/93
Notwendiger Gegenstand einer Kalgeschrift; Bezeichnung der Steuerart, des …
- BFH, 31.01.1994 - V B 142/93
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 06.03.1991 - II R 152/88
Feststellung des Einheitswerts unter Anwendung des Ertragswertverfahrens im Wege …
- BFH, 07.09.1989 - X B 53/89
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)
- BFH, 09.10.1985 - II R 189/80
Abgrenzung der Grundstücksart "Zweifamilienhäuser" zu "gemischtgenutzten …
- BFH, 13.11.1995 - V B 118/95
Verneinung einer Sachentscheidungsvoraussetzung eines bestimmten Klageantrags als …
- BFH, 30.06.1995 - VI R 29/91
Anforderungen an die hinreichende Bezeichnung des Klagebegehrens
- BFH, 19.05.1992 - VIII R 87/90
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung aufgrund der fehlenden Entscheidung über …
- BFH, 26.04.1989 - VI R 80/85
Auslegung des im finanzgerichtlichen Verfahren zu stellenden Klageantrags
- BFH, 26.02.1987 - V S 4/86
Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile - Entscheidung über den Streitgegenstand …
- FG Niedersachsen, 10.02.2023 - 7 K 183/22
Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Nutzungspflicht; Steuerberater; …
- FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2017 - 4 K 4280/15
Anforderung an die Begründung einer Terminsverlegung - Bezeichnung des …
- FG München, 09.07.2013 - 5 K 2748/12
Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens - Versäumung der …
- FG München, 08.08.2007 - 1 K 1274/04
Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen im Fall der Zusammenveranlagung von …
- FG Münster, 04.02.2004 - 1 K 3527/02
Klageinhalt; Fristsetzung
- FG Sachsen-Anhalt, 10.04.2002 - 2 K 71/00
Bezeichnung eines Klagebegehrens; Erkennbarkeit des Klageziels bei schlichtem …
- FG Köln, 11.05.2001 - 12 K 363/01
Mangel der schriftlichen Vollmacht
- FG Baden-Württemberg, 27.09.1999 - 9 K 82/99
Bezeichnung des Gegenstands eines Klagebegehrens
- BFH, 16.01.1990 - VII B 5/89
Inhaltliche Anforderungen an Beschwerdeschrift
- BFH, 06.03.1986 - I R 301/82
Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden - Verletzung des rechtlichen …
- FG Bremen, 07.06.2021 - 1 K 115/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Versäumiung der Klagefrist
- FG München, 15.05.2014 - 5 K 2387/13
Bezeichnung des Klagebegehrens; Klage auf Auskunft und Herausgabe von Unterlagen
- FG München, 19.02.2009 - 7 K 2643/08
Keine Verlängerung der Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagegenstandes durch …
- FG München, 08.12.2008 - 7 K 139/08
Bezeichnung des Klagebegehrens bei Haftungsbescheiden
- FG München, 16.05.2007 - 10 K 2628/06
Anforderung an eine hinreichende Bezeichnung des Klagebegehrens; Wiedereinsetzung …
- FG München, 29.09.2006 - 10 K 2864/05
Anforderungen an die Klageschrift nach wegen einer fehlenden Steuererklärung …
- FG München, 07.01.2002 - 13 K 2813/01
Vorlage einer Prozeßvollmacht; Bezeichnung des Klagebegehrens; gesonderter und …
- FG Baden-Württemberg, 07.03.2001 - 4 K 288/00
Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls des Steuerberaters; Widerruf der …
- FG Köln, 23.02.2001 - 12 V 7365/00
Erfordernis der Bezeichnung des Antragsbegehrens als Prozeßvoraussetzung für den …
- FG München, 10.11.2000 - 8 K 2153/99
Rechtliches Gehör bei mündlicher Verhandlung trotz Terminverlegungsantrag; …
- FG Köln, 21.09.2000 - 7 K 147/99
Ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens
- FG Baden-Württemberg, 27.08.1993 - 9 K 65/93
Einspruch gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer; …
- BFH, 18.05.1988 - IV R 21/88
- FG Sachsen-Anhalt, 09.07.2014 - 3 K 776/10
Ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens bei Anfechtung von …
- FG München, 10.10.2013 - 5 K 2748/12
§ 56 FGO: Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist
- FG Nürnberg, 06.02.2013 - 5 K 506/11
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage - Nachweis der ernsthaften …
- FG München, 11.06.2012 - 8 K 3225/11
Schätzung
- FG München, 03.04.2012 - 14 K 3450/11
Nichtbezeichnung des Klagebegehrens nach Mandatsbeendigung
- FG Hamburg, 13.03.2012 - 3 K 211/11
Bestimmtheit des Klagebegehrens
- FG München, 21.06.2010 - 8 K 3938/09
Gegenstandsbezeichnung
- FG München, 27.11.2009 - 6 K 2324/08
Verspätete Bezeichnung des Klagegegenstands - Zur Wiedereinsetzung in den vorigen …
- FG München, 30.09.2009 - 6 K 3918/08
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
- FG München, 01.12.2006 - 6 K 3025/05
Unzulässige Klage, wenn der Gegenstand des Klagebegehrens nicht bezeichnet wird
- FG München, 08.03.2006 - 1 K 507/05
Wiedereinsetzung
- FG München, 26.02.2004 - 13 K 3713/03
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Einkommensteuer 2000; …
- FG Bremen, 26.11.2003 - 2 K 482/02
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Umsatzsteuer 1998 und 1999
- FG München, 14.10.2003 - 5 K 1773/00
Bloßes Aufhebungsverlangen zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens …
- FG München, 24.07.2003 - 13 K 3084/03
Bezeichnung des Klagebegehrens; Umsatzsteuer 1999
- FG Hamburg, 01.07.2003 - III 108/03
Sachurteilsvoraussetzungen einer Klage; schriftliche Prozessvollmacht als …
- FG München, 01.10.2002 - 9 K 2271/99
Ausschlußfrist zur Bezeichung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Antrag auf …
- FG München, 05.08.2002 - 13 K 804/02
Bezeichnung des Klagebegehrens; Einkommensteuer 1994, 1995, 1996
- FG München, 14.05.2002 - 6 K 4569/01
Prozessuale Mitwirkungspflicht bei laufendem Strafverfahren; …
- FG München, 07.01.2002 - 13 K 2100/01
Bezeichnung des Klagebegehrens; Einkommensteuer 1997
- FG München, 28.08.2001 - 13 K 5743/00
Zur Bezeichnung des Klagebegehrens; gesonderter und einheitlicher Feststellung …
- FG München, 20.06.2001 - 13 K 815/01
Keine Nachholung der ausreichenden Bezeichnung eines Klagegenstandes nach Ablauf …
- FG München, 29.11.2000 - 6 K 3268/99
Bezeichnung des Klageziels
- FG Baden-Württemberg, 25.09.2000 - 3 K 21/00
Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens; keine Wiedereröffnung der …
- FG Sachsen, 19.09.2000 - 6 K 257/00
Bezeichnung des Streitgegenstandes als unerlässliche …
- FG Köln, 26.02.1999 - 13 K 6460/98
Aufhebungsantrag als ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens
- FG Baden-Württemberg, 14.12.1995 - 6 K 58/95
Notwendigkeit eines substantiierten Vortrages für eine ausreichende Bezeichnung …
- BFH, 22.01.1992 - I R 42/91
Minderung des steuerlichen Gewinns im Inland durch eine gemäß den Grundsätzen …
- BFH, 28.05.1986 - IV R 25/85
Bestimmung des Streitwerts in Berufungsverfahren und Revisionsverfahren
- FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2023 - 9 K 9135/22
Unzulässigkeit der Klage wegen nicht ausreichender Bezeichnung des …
- FG Sachsen, 09.12.2015 - 6 Ko 791/15
Berücksichtigung der Höhe des Streitwertes in der Hauptsache bei der Höhe der zu …
- FG München, 12.05.2015 - 15 K 36/14
Verspätungszuschlag; Ermessen
- FG München, 08.10.2009 - 1 K 4351/06
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
- FG München, 07.06.2006 - 5 K 612/06
Prozessvollmacht
- FG München, 14.02.2006 - 5 K 3318/05
Verlängerung der Ausschlussfrist
- FG München, 11.12.2003 - 13 K 4981/03
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Einkommensteuer 1999; …
- FG München, 22.07.2003 - 9 K 5036/01
Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens
- FG Nürnberg, 04.02.2003 - II 284/02
Unzulässigkeit einer Klage wegen unbestimmtem Klagebegehren
- FG München, 11.04.2002 - 13 K 3614/01
Unzulässigkeit einer Klage bei Nichtbezeichnung des Klagebegehrens
- FG München, 18.03.2002 - 6 K 2670/00
Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Frist zur Vollmachtvorlage
- FG München, 27.02.2002 - 3 K 1321/01
Nachweis der Bevollmächtigung nur durch Vorlage einer Originalurkunde; Nachweis …
- FG Baden-Württemberg, 11.10.2001 - 6 K 274/98
Wirksamkeit einer Ladung zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung; …
- FG Sachsen-Anhalt, 19.09.2000 - 6 K 257/00
Ausreichende Bezeichnung des Klagegegenstands; Missbräuchlichkeit eines …
- FG München, 26.04.2000 - 13 K 933/00
Eigenhändige Unterschrift als Formerfordernis für die Zulässigkeit einer Klage; …
- FG Köln, 11.11.1998 - 10 K 6325/97
Bezeichnung des Klagebegehrens bei Umsatzsteuer-Schätzung
- FG München, 30.04.1998 - 7 K 3424/94
Nichtverzinsung eines für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- FG Baden-Württemberg, 15.01.1998 - 6 K 227/97
Erforderliche Angaben bei der Geltendmachung von Steuervergünstigungen; …
- FG München, 13.10.1997 - 7 K 2397/97
Vorlage einer Prozessvollmacht als Sachurteilsvoraussetzung im …
- FG Baden-Württemberg, 18.06.1997 - 6 K 131/96
Notwendigkeit eines substantiierten Vortrags des Klagebegehrens ; Untervollmacht …
- FG München, 18.04.1996 - 14 K 3655/92
Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens ; Ausreichen …
- FG Baden-Württemberg, 18.01.1996 - 6 K 122/95
Zulässigkeit einer Klage im finanzgerichtlichen Verfahren hinsichtlich …
- BFH, 26.07.1984 - IV R 214/80
- FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 3 K 3228/14
Einkommensteuer - Finanzgerichtsordnung
- FG München, 10.01.2013 - 5 K 99/12
Versäumung der Klagefrist Keine Wiedereinsetzung bei Arbeitsunfähigkeit
- FG München, 17.02.2004 - 6 K 2970/03
Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Umsatzsteuer 1998 und 1999; …
- FG München, 22.10.2003 - 13 K 2289/03
Bezeichnung des Klagebegehrens; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- FG München, 26.04.2000 - 13 K 938/00
Unzulässigkeit der Klage wegen fehlender eigenhändiger Unterschrift; …
- FG Saarland, 14.10.1998 - 1 K 209/97
Gerichtskostengesetz; Streitwert von Stundungsverfahren
- FG München, 24.07.1998 - 13 K 4229/97
- FG Hessen, 10.10.1997 - 4 K 4979/96
Erfordernis der hinreichenden Konkretisierung eines Klagebegehrens; Auswirkungen …
- FG München, 19.06.1996 - 9 K 2405/95
Erforderlichkeit der Erkennbarkeit des Klagebegehrens bei Klageeinreichung; …
- FG Saarland, 27.09.1995 - 1 K 79/95
Finanzgerichtsordnung; Vorbereitungszeit für mündliche Verhandlung
- FG Saarland, 22.08.1995 - 1 K 147/95
Finanzgerichtsordnung; ,,Widerspruch'' gegen Einspruchsentscheidung als Klage
- BFH, 04.07.1984 - I R 176/80
- BFH, 22.04.1983 - VI B 113/82
- BFH, 16.02.1982 - IV B 54/81
- FG München, 16.12.2022 - 7 K 1558/21
Nachweis des Zugangs der mittels Übersendung an das elektronische Anwaltspostfach …
- FG Bremen, 28.05.2020 - 1 K 96/19
Kein eigener Hausstand der im Ausland studierenden, nicht über ein erforderliches …
- FG München, 13.08.2013 - 5 K 380/12
§§ 65, 56 GO: Wiedereinsetzung bei Traumatisierung durch Raubüberfall
- FG München, 20.06.2013 - 5 K 2555/12
Nachweis krankheitsbedingter Verhinderung und Zweiwochenfrist nach § 56 Abs. 2 …
- FG Hamburg, 04.10.1999 - II 340/98
Unzulässigkeit einer Klage; Fehlenden Angabe des Streitgegenstands …
- FG Baden-Württemberg, 06.07.2023 - 9 K 9135/22
Behördliche Inanspruchnahme des Arbeitgebrs wegen rückständiger Lohnsteuer nebst …
- FG Baden-Württemberg, 04.07.2007 - 9 K 36/07
Griechenland liefert griechischen Gastronomen wegen Steuerhinterziehung aus
- FG Niedersachsen, 29.06.2005 - 3 K 93/04