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   OLG Hamm, 06.12.1979 - 6 Ss OWi 1576/79   

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OLG Hamm, 06.12.1979 - 6 Ss OWi 1576/79 (https://dejure.org/1979,1365)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.12.1979 - 6 Ss OWi 1576/79 (https://dejure.org/1979,1365)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Dezember 1979 - 6 Ss OWi 1576/79 (https://dejure.org/1979,1365)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1587
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 1 Ss 25/08

    Geschwindigkeitsschätzung

    Im Hinblick auf eine Verletzung der Hinweispflicht aus § 265 StPO ist lediglich ergänzend zu bemerken, dass keine rechtliche Verpflichtung des Tatrichters bestand, den Betroffenen auf die Möglichkeit der Erhöhung eines im Bußgeldkatalog für den Regelfall vorgesehenen Fahrverbots hinzuweisen (vgl. hierzu OLG Hamm NJW 1980, 1587) und unabhängig hiervon vorliegend auch der nicht anwaltlich in der Hauptverhandlung vertretene Betroffene - wie im Bußgeldbescheid zuvor - erneut mit der Festsetzung einer solchen Sanktion rechnen musste.
  • OLG Hamm, 27.05.1993 - 3 Ss OWi 503/93

    Rotlichtverstoß, Einfahren in die Kreuzung, Feststellungen, Länge der

    Die Gründe, die es veranlaßt haben, über die im Buße des Bußgeldbescheides hinauszugehen, stellen jedoch keine Umstände dar, welche die Hinweispflicht nach §§ 265 Abs. 2 StPO, 46 Abs. 1 OWiG auslösen (vgl. OLG Hamm NJW 1980, 1587 m.w.Nachw.).
  • OLG Stuttgart, 30.01.2006 - 1 Ss 5/06

    Strafbefehl: Befangenheit bei Hinweis des Gerichts auf Verschärfungsmöglichkeit

    Sie wird teils verneint (OLG Hamm NJW 1980, 1587 und VRS 63, 56; Pfeiffer a.a.O. § 411 Rdn. 9; Kurth a.a.O., § 411 Rdn. 23), teils dann bejaht, wenn der Wegfall einer Bewährung erwogen wird (Fischer a.a.O. § 411 Rdn. 35; Meyer-Goßner a.a.O. § 411 Rdn. 11) oder eine voraussichtlich wesentliche Verschärfung in Frage kommt (Metzger a.a.O. § 411 Rdn. 33).
  • OLG Hamm, 09.09.2005 - 3 Ss OWi 191/05

    OWi-Verfahren - Rechtlicher Hinweis

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 und 2 StPO zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung gehört, deren Beachtung nach § 274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (BGHSt 23, 95, 96; BGH, StV 1994, 232; OLG Hamm, NJW 1980, 1587, BGH bei Dallinger MDR 1970, 198; OLG Brandenburg NStZ-RR 2002, 179; OLG Brandenburg DAR 2000, 40; OLG Stuttgart DAR 1989, 392; SK-Schlüchter StPO (Mai 1995) § 265 Rn 35 u 52; Pfeiffer StPO 2. Aufl § 265 Rn 8 a.E.) oder ob es ausreicht, wenn der Betroffene oder der Verteidiger durch den Gang der Hauptverhandlung über die Veränderung unterrichtet wird, was auch im Wege des Freibeweises ermittelbar sein soll (so bei Veränderung der Sachlage nach § 265 Abs. 4 StPO BGHR StPO § 265 IV Hinweispflicht 5; OLG Frankfurt StV 1985, 224; weitergehend Göhler OWiG 13, Aufl § 71 Rn. 50 a.E; OLG Düsseldorf NZV 1994, 204 unter unzutreffender Bezugnahme auf OLG Frankfurt StV 1985, aaO).
  • OLG Bamberg, 11.10.2010 - 3 Ss OWi 1380/10

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderlichkeit eines gerichtlichen Hinweises bei

    2 Die Erhöhung der im Bußgeldbescheid ausgewiesenen Geldbuße - hier im Wege der Verdoppelung des Regelsatzes - durch das Gericht bedarf grundsätzlich keines vorherigen gerichtlichen Hinweises entsprechend § 265 Abs. 1, Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG (Göhler- Seitz OWiG 15. Aufl. § 71 Rn. 50a; KK/ Senge OWiG 3. Aufl. § 71 Rn. 102; OLG Karlsruhe DAR 2008, 709 f. = NStZ-RR 2008, 321 f. = NZV 2008, 586 f. ; KG VRS 113, 293 ff.; OLG Dresden DAR 2003, 181 f.; BayObLG, Beschluss vom 12.06.2002 - 2 ObOWi 234/02 = DAR 2002, 366; OLG Hamm NJW 1980, 1587).
  • OLG Hamm, 12.04.2005 - 3 Ss OWi 191/05

    Fahrverbot; Verhängung; rechtlicher Hinweis; Begründung der

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 und 2 StPO zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung gehört, deren Beachtung nach § 274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (BGHSt 23, 95, 96; BGH, StV 1994, 232; OLG Hamm, NJW 1980, 1587, BGH bei Dallinger MDR 1970, 198; OLG Brandenburg NStZ-RR 2002, 179; OLG Brandenburg DAR 2000, 40; OLG Stuttgart DAR 1989, 392; SKSchlüchter StPO (Mai 1995) § 265 Rn 35 u 52; Pfeiffer StPO 2. Aufl § 265 Rn 8 a.E.) oder ob es ausreicht, wenn der Betroffene oder der Verteidiger durch den Gang der Hauptverhandlung über die Veränderung unterrichtet wird, was auch im Wege des Freibeweises ermittelbar sein soll (so bei Veränderung der Sachlage nach § 265 Abs. 4 StPO BGHR StPO § 265 IV Hinweispflicht 5; OLG Frankfurt StV 1985, 224; weitergehend Göhler OWiG 13, Aufl § 71 Rn. 50 a.E; OLG Düsseldorf NZV 1994, 204 unter unzutreffender Bezugnahme auf OLG Frankfurt StV 1985, aa0).
  • BayObLG, 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99

    Hinweis auf mögliches längeres Fahrverbot durch den Tatrichter

    Ebensowenig wie ein Betroffener aber auf die Möglichkeit einer Erhöhung der im Bußgeldbescheid angeordneten Geldbuße hingewiesen werden muß (vgl. OLG Hamm NJW 1980, 1587; Göhler aaO § 71 Rn. 50 a; KK-OWiG/Senge § 71 Rn. 102), ist der Amtsrichter verpflichtet, den Betroffenen auf die Möglichkeit hinzuweisen, daß der festgestellte Sachverhalt auch ein Fahrverbot von längerer Dauer rechtfertigt.
  • BayObLG, 08.04.2004 - 1St RR 56/04

    Rechtlicher Hinweis, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis

    Trotz der gegenteiligen dienstlichen Äußerungen des Tatrichters, des Sitzungsstaatsanwalts und der Protokollführerin muss hier davon ausgegangen werden, dass ein solcher Hinweis nicht erfolgt ist, da das Hauptverhandlungsprotokoll einen entsprechenden Vermerk nicht enthält und der Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 und 2 StPO zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung gehört, deren Beachtung nach § 274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (BGHSt 23, 95/96; BGH StV 1994, 232; OLG Hamm NJW 1980, 1587).
  • OLG Hamm, 10.07.2000 - 2 Ss 618/00

    Hinweispflicht des Gerichts, Beweiswürdigung, Sachverständigengutachten, eigene

    § 265 StPO dient der Sicherung der umfassenden Verteidigung des Angeklagten und seinem Schutz vor Überraschungen im Falle der Veränderung rechtlicher oder tatsächlicher Gesichtspunkte (vgl. BGHSt 23, 95, 96; 25, 287, 289; 29, 274, 278; OLG Hamm NJW 1980, 1587).
  • KG, 09.03.1998 - 5 Ws (B) 80/98

    Nichterfüllung der Anzeigepflicht nach dem Schwerbehindertengesetz: Bemessung der

    Die Beanstandung der Rechtsbeschwerde, es sei fehlerhaft kein rechtlicher Hinweis auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung und auf die Erhöhung der im Bußgeldbescheid ausgesprochenen Geldbuße ergangen ( §§ 71 Abs. 1 OWiG , 265 Abs. 2 StPO ), geht - völlig unabhängig von der Frage der Zulässigkeit dieser Rüge (vgl. KG, Beschluß vom 25. August 1997 - 3 Ws (B) 436/97 - m.w.N.) - schon deshalb fehl, weil dem Betroffenen bereits in dem Bußgeldbescheid vorsätzliches Handeln zur Last gelegt wird (Bl. 60 d.A.) und Umstände, die das Gericht veranlassen, eine höhere Geldbuße als im Bußgeldbescheid festzusetzen, keine Hinweispflicht auslösen (vgl. OLG Hamm NJW 1980, 1587 [OLG Hamm 06.12.1979 - 6 Ss OWi 1576/79] ; KG, Beschluß vom 31. Januar 1996 - 3 Ws (B) 546/95 -).
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