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   BGH, 07.02.1980 - III ZR 153/78   

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BGH, 07.02.1980 - III ZR 153/78 (https://dejure.org/1980,661)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1980 - III ZR 153/78 (https://dejure.org/1980,661)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1980 - III ZR 153/78 (https://dejure.org/1980,661)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundeigentum - Eingriff - Entschädigungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 8 Abs. 1
    Rechtsnatur von Bebauungsplänen

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1679
  • MDR 1980, 655
  • VersR 1980, 459
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

    Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen

    Daran fehlt es, wenn das Kollegialgericht seiner rechtlichen Würdigung einen unzureichend ermittelten Sachverhalt zugrunde gelegt oder den festgestellten Sachverhalt nicht sorgfältig und erschöpfend gewürdigt hat, wenn es bereits in seinem Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist, wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen oder eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt hat (BVerwG, Urteile vom 4. Mai 1984 - 8 C 93.82 - NJW 1985, 876 und vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 ; BGH, Urteil vom 7. Februar 1980 - III ZR 153/78 - NJW 1980, 1679; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 117).
  • BGH, 21.01.1993 - III ZR 189/91

    Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines

    Der Bundesgerichtshof hat bei der Beurteilung der Rechtsstellung selbständiger privater Unternehmer, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben durch privatrechtlichen Vertrag heranzieht, anders als beim beliehenen Unternehmer (BGHZ 49, 108 - Technischer Überwachungsverein) und beim - unselbständigen - Verwaltungshelfer (Urteil vom 3. Juli 1958 - III ZR 88/57 - VersR 1958, 705 - Hilfestellung leistender Schüler im Turnunterricht), darauf abgehoben, ob die öffentliche Hand in so weitgehendem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluß genommen hat, daß sie die Arbeiten des privaten Unternehmers wie eigene gegen sich gelten lassen und es so angesehen werden muß, wie wenn der Unternehmer lediglich als Werkzeug der öffentlichen Behörde bei der Durchführung ihrer hoheitlichen Aufgaben tätig geworden wäre (BGHZ 48, 98, 103; Urteile vom 14. Juni 1971 - III ZR 120/68 - NJW 1971, 2220, 2221; vom 7. Februar 1980 - III ZR 153/78 - NJW 1980, 1679 [BGH 07.02.1980 - III ZR 153/78]; vgl. auch BGHZ 70, 212, 216).
  • BGH, 06.06.2019 - III ZR 124/18

    Handeln der Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und

    Danach kann es möglich sein, dass eine Behörde in einem solchen Ausmaß auf die Durchführung von Arbeiten des beauftragten Unternehmens Einfluss nimmt, dass sie in bestimmten Beziehungen dessen Tätigwerden wie ein eigenes gegen sich gelten lassen und es so angesehen werden muss, wie wenn der Unternehmer lediglich als Werkzeug der öffentlichen Behörde bei der Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgabe tätig geworden wäre (Senat, Urteile vom 7. Februar 1980 - III ZR 153/78, NJW 1980, 1679; vom 14. Juni 1971 - III ZR 120/68, NJW 1971, 2220, 2221 und vom 15. Juni 1967 - III ZR 23/65, BGHZ 48, 98, 103).
  • BGH, 23.02.2006 - III ZR 164/05

    Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie

    In anderen Fallgestaltungen hat der Senat eine Haftung nach Amtshaftungsgrundsätzen oder Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff in Betracht gezogen, wenn die öffentliche Hand auf die Durchführung der Arbeiten in einem Maße Einfluss genommen hat, dass sie die Arbeiten des Unternehmers wie eigene gegen sich gelten lassen und es so angesehen werden müsse, wie wenn der Unternehmer lediglich als Werkzeug der öffentlichen Behörde bei der Durchführung ihrer hoheitlichen Aufgaben tätig geworden wäre (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1967 - III ZR 94/65 - VersR 1967, 859, 861; BGHZ 48, 98, 103 f; vom 14. Juni 1971 - III ZR 120/68 - NJW 1971, 2220, 2221; vom 7. Februar 1980 - III ZR 153/78 - NJW 1980, 1679).
  • OLG Saarbrücken, 19.11.2015 - 4 U 124/14

    Standfestigkeitsverlust an Anliegergrundstücken aufgrund von Straßenbauarbeiten

    Es bleibt daher bei dem Grundsatz, dass die Beklagte im Streitfall im Verhältnis zum Kläger für die sich aus den Abgrabungen ergebenden Folgen privatrechtlich nach §§ 1004 Abs. 1 Satz 1, 909 BGB bzw. §§ 823 Abs. 2, 909 BGB haftet und nicht nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG (in Abgrenzung zu: BGH, Urteil vom 7.2.1980 - III ZR 153/78, bei Juris Rn. 8 ff.).
  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93

    Zone 30

    Dem Verwaltungsgericht ist zwar, wie oben ausgeführt, in seiner Rechtsauffassung nicht zuzustimmen; es hat die Rechtslage aber nicht etwa trotz eindeutiger Vorschriften "handgreiflich" falsch ausgelegt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1980 - III ZR 153/78 - [NJW 1980, 1679] unter Hinweis auf BGHZ 27, 338 [343]).
  • BVerwG, 07.07.1989 - 8 C 86.87

    Keine Ermächtigung zur Einschränkung der Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen;

    Dem war im Falle der Kläger ein zivilgerichtliches Verfahren vorausgegangen, das von den Beteiligten auf der Grundlage der im Rechtsstreit zwischen ihnen ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 1980 ( III ZR 153/78) durch die außergerichtliche Vereinbarung vom 8./9. Mai 1980 abgeschlossen wurde.

    Zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 1. Juli 1971 - BVerwG IV B 44.71 - Gemeindetag 1971, 315 und Urteil vom 13. Mai 1977 - BVerwG IV C 82.74 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 18 S. 4 [12]) als auch des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 7. Februar 1980 - III ZR 153/78 - MDR 1980, 655) ist die Beklagte davon ausgegangen, die Kosten für die Anlegung einer "erforderlichen" Stützmauer, d.h. einer Stützmauer, die zur Herstellung und/oder Aufrechterhaltung der für die Benutzbarkeit einer Anbaustraße gebotenen Sicherheit entweder eine höhergelegene Straße gegen angrenzende Grundstücke oder anliegende Grundstücke gegen eine tieferliegende Straße abstützt, gehörten selbst dann zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand für die Herstellung der entsprechenden Anbaustraße (§ 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBauG), wenn die Stützmauer nicht auf dem Straßengrund, sondern auf einem Anliegergrundstück gebaut worden ist.

    Ohne Belang für die Beitragsfähigkeit der Stützmauerkosten ist, daß diese Kosten zunächst von den Klägern sowie den Eigentümern der vier anderen Anliegergrundstücke aufgebracht worden sind und die Beklagte sie den Grundeigentümern erst später - im Fall der Kläger erst nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 7. Februar 1980, a.a.O.) in einem zwischen ihnen und der Beklagten geführten Rechtsstreit - erstattet hat.

    Denn im vorliegenden Fall hatte - erstens - der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 7. Februar 1980 (a.a.O.) entschieden, die Kläger seien nicht gehalten gewesen, auf eigene Kosten eine Stützmauer auf ihrem Grundstück zu errichten, vielmehr sei es nach der ihr zuzurechnenden Vertiefung des Straßengeländes Aufgabe der Beklagten gewesen, für eine genügende Befestigung zu sorgen, und hatte sich - zweitens - die Beklagte diesem zutreffenden rechtlichen Ansatz folgend in der Vereinbarung vom 8./9. Mai 1980 zur Übernahme der von den Klägern aufgebrachten Stützmauerkosten verpflichtet.

  • BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84

    Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch

    Jeder Amtsträger ist verpflichtet, sich bei seiner Amtsausübung rechtswidriger Eingriffe in den Rechtskreis des Bürgers, insbesondere unerlaubter Handlungen, zu enthalten (Senatsurteile BGHZ 69, 128, 138; 78, 274, 278 [BGH 25.09.1980 - III ZR 74/78]und vom 7. Februar 1980 - III ZR 153/78 = NJW 1980, 1679 [BGH 07.02.1980 - III ZR 153/78]).
  • BGH, 01.12.1981 - VI ZR 200/80

    Unzulässige Verwendung der Interpretation einer mehrdeutigen Äußerung des

    Zwar hat die Rechtsprechung für die Amtshaftung Grundsätze entwickelt, nach denen der Rechtsirrtum eines Beamten, der infolge fehlerhafter rechtlicher Beurteilung des Sachverhalts eine falsche Ermessensentscheidung trifft, entschuldigt sein kann, wenn ein Kollegialgericht, das seine Entscheidung zu überprüfen hat, die ihr zugrunde liegende Rechtsauffassung - zu Unrecht - billigt (vgl. die Nachweise bei RGRK- BGB -Kreft, 12. Aufl. § 839 Rdnr. 296 ff; ferner BGH, Urt. v. 7. Februar 1980 - III ZR 153/78 = NJW 1980, 1679 und vom 11. Juni 1981 - III ZR 34/80 = VersR 81, 851).
  • BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18

    Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen

    Daran fehlt es, wenn das Kollegialgericht seiner rechtlichen Würdigung einen unzureichend ermittelten Sachverhalt zugrunde gelegt oder den festgestellten Sachverhalt nicht sorgfältig und erschöpfend gewürdigt hat, wenn es bereits in seinem Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist, wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen oder eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt hat (BVerwG, Urteile vom 4. Mai 1984 - 8 C 93.82 - NJW 1985, 876 und vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 ; BGH, Urteil vom 7. Februar 1980 - III ZR 153/78 - NJW 1980, 1679; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 117).
  • BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84

    Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße

  • BGH, 10.12.1998 - III ZR 233/97

    Beschädigung eines denkmalgeschützten Gebäudes durch Straßenbauarbeiten

  • OLG Koblenz, 07.06.2000 - 1 U 964/97

    Haftung für Schäden durch Kanal- und Straßenbauarbeiten

  • OLG Dresden, 11.04.2018 - 1 U 1135/17

    Pflichten der Gemeinde beim Abriss eines Hauses im Wege der Ersatzvornahme

  • BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95

    Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für

  • OLG Nürnberg, 30.07.2010 - 4 U 949/10

    Amtshaftung: Mitarbeiter eines Privatunternehmens als Beamte im

  • OLG Jena, 06.04.2005 - 4 U 965/04

    Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und einer Schadensersatzpflicht bei

  • OVG Saarland, 23.09.2015 - 1 A 219/14

    Ausgleich für verfallenen Resturlaub; Verletzung der Hinweispflicht des § 83 Abs.

  • VG Schleswig, 27.09.2002 - 11 A 250/00

    Anspruch eines Beamten auf Schadenersatz wegen unterlassener Beförderung;

  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.1997 - 4 S 3454/95

    Schadensersatz wegen verzögerter Einstellung - zum Vorliegen eines

  • BGH, 13.11.1980 - III ZR 74/79

    Bindungswirkung des im Zusammenhang mit einer Teilbaugenehmigung erteilten

  • VG Schleswig, 27.09.2002 - 11 A 214/00

    Anspruch auf Schadensersatz eines Beamten wegen Verletzung des Leistungsprinzips

  • OLG Düsseldorf, 24.10.1996 - 18 U 66/96

    Anderweitige Ersatzmöglichkeit aufgrund Inanspruchnahme eines zwischenzeitlich in

  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 21.93

    Voraussetzungen für die straßenverkehrsrechtliche Zulassung eines Kraftrades mit

  • BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 93.82

    Rechtsschutzinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage; Vorbereitung einer

  • OLG Jena, 09.06.2004 - 4 U 99/04

    Keine Amtspflichtverletzung bei Verneinung besonderer Prüfpflichten eines

  • BGH, 30.06.1986 - III ZR 42/85

    Entschädigung wegen enteignendem Eingriff durch Hochwasserschutzmaßnahmen

  • OLG Koblenz, 09.07.2001 - 12 U 90/00

    Verkehrssicherungspflicht bei Straßenausbesserungsarbeiten

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.1989 - 5 S 3099/88

    Kosten von Bodenuntersuchungen zur Ermittlung von Grundwasserverunreinigungen

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - 10 S 1128/90

    Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks -

  • BGH, 23.02.1984 - III ZR 77/83

    Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche - Abwasserkanalisation - Haftungsabwägung -

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