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   BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78   

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BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78 (https://dejure.org/1980,219)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1980 - III ZR 23/78 (https://dejure.org/1980,219)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1980 - III ZR 23/78 (https://dejure.org/1980,219)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gemeinde - Haftung - Abbruch von Vertragsverhandlungen - CIC

Papierfundstellen

  • BGHZ 76, 343
  • NJW 1980, 1683
  • MDR 1980, 653
  • DNotZ 1981, 35 (Ls.)
  • VersR 1980, 672
  • DB 1980, 1439
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 13.10.2017 - V ZR 11/17

    Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag:

    Nur wenn der Vertragsschluss nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluss gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt der Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten zu erstatten sein, wenn er den Vertragsabschluss später ohne triftigen Grund ablehnt (BGH, Urteile vom 6. Februar 1969 - II ZR 86/67, WM 1969, 595, 597, vom 12. Juni 1975 - X ZR 25/73, WM 1975, 923, 924 und vom 7. Februar 1980 - III ZR 23/78, BGHZ 76, 343, 349).
  • BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94

    Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verhandlungen vor

    Nur wenn der Vertragsschluß nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluß gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen zu erstatten sein, wenn er den Vertragsabschluß später ohne triftigen Grund ablehnt (BGHZ 76, 343, 349; Urteile v. 6. Februar 1969, II ZR 86/67, WM 1969, 595, 597; v. 12. Juni 1975, X ZR 25/73, WM 1975, 923, 925).
  • OLG Saarbrücken, 06.03.2014 - 4 U 435/12

    Grundstückskaufvertrag: Haftung aus culpa in contrahendo wegen Abbruch der

    Nur wenn der Vertragsschluss nach Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluss gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zu erstatten sein, wenn er den Vertragsabschluss später ohne triftigen Grund ablehnt (BGHZ 76, 343, 349; BGH NJW-RR 2001, 381, 382).
  • BGH, 09.11.2012 - V ZR 182/11

    Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Haftung der vollmachtlos

    Nur wenn der Vertragsschluss nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluss gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt der Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten zu erstatten sein, wenn er den Vertragsabschluss später ohne triftigen Grund ablehnt (BGH, Urteile vom 6. Februar 1969 - II ZR 86/67, WM 1969, 595, 597, vom 12. Juni 1975 - X ZR 25/73, WM 1975, 923, 924 und vom 7. Februar 1980 - III ZR 23/78, BGHZ 76, 343, 349).
  • AG Bremen, 09.02.2012 - 9 C 566/11

    Patienten dürfen Arzttermine jederzeit kostenlos stornieren

    Eine Schadensersatzpflicht nach §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB besteht ausnahmsweise nur dann, wenn eine Partei die Verhandlungen ohne triftigen Grund abbricht, nachdem sie zuvor in zurechenbarer Weise besondere Vertrauen in das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat (BGH NJW 75, 1774; 80, 1683; 96, 1884).
  • BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84

    Rechtsweg für Ansprüche aus culpa in contrahendo im Zusammenhang mit einem

    »Ansprüche wegen Verschuldens bei der Anbahnung oder dem Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (culpa in contrahendo) gehören auch nach § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO vor die Zivilgerichte (Ergänzung zu BGHZ 76, 343, 348).«.

    Es ist allgemein anerkannt, daß Erschließungsverträge öffentlich-rechtlicher Natur sind (BGHZ 54, 287, 289 ff.; 58, 386, 388; 76, 343, 348; BVerwGE 32, 37, 38; Ernst/Zinkahn/Bielenberg BBauG § 123 Rn. 33 m.w.Nachw.; Battis/Krautzberger/Löhr BBauG 1985 § 123 Rn. 24).

    Unter der Geltung der alten Fassung dieser Vorschrift hat der erkennende Senat stets angenommen, daß Ansprüche aus Verschulden bei der Anbahnung und beim Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in die Zuständigkeit der Zivilgerichte fallen, wenn sie in engem Zusammenhang mit Amtshaftungsansprüchen stehen (BGHZ 43, 34, 41 f.; 71, 386, 388; 76, 343, 348), was in der Regel der Fall ist.

    Aus der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluß eines Erschließungs- und Folgelastenvertrages zwischen einer Gemeinde und einem privaten Partner und dem Eintritt in eine längerfristige Zusammenarbeit zwischen beiden Teilen zur Verwirklichung eines umfangreichen Siedlungsprojekts können sich Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher culpa in contrahendo ergeben (Senatsurteile BGHZ 71, 386, 392 ff; 76, 16, 22 ff; 76, 343 ff und vom 1. Dezember 1983 - III ZR 38/82 = LM § 133 [C] BGB Nr. 54).

    Eine derartige Haftung entfällt allerdings mangels Verschuldens, wenn der Kooperation der Beteiligten dadurch der Boden entzogen wird, daß der öffentliche Planungsträger eine andere Planungskonzeption als die bisherige entwickelt und das frühere Planaufstellungsverfahren nicht mehr fortführt (Senatsurteile BGHZ 71, 386, 396; 76, 343, 349 und vom 1. Dezember 1983 aaO).

    Ein derartiges haftungsbegründendes Verhalten einer Gemeinde kann darin liegen, daß sie dem anderen Teil unrichtige Vorstellungen vom Stand der Bauleitplanung vermittelt (BGHZ 71, 386, 396 ff) oder die Vertragsverhandlungen bzw. die Zusammenarbeit ohne triftigen Grund, aus sachfremden Erwägungen, schuldhaft abbricht (BGHZ 71, 386, 395; 76, 343, 350 f.).

    Schließlich hat die Beklagte der Klägerin nicht in amtspflichtwidriger Weise vertrauensbegründende Zusagen gemacht, die sie später nicht eingehalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 386, 391; 76, 16, 30; 76, 343, 348 und vom 1. Dezember 1983 aaO).

  • BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

    Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

    Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen hatte, hob der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. Februar 1980 die oberlandesgerichtliche Entscheidung auf, da ein Schadensersatzanspruch aus § 839 BGB oder öffentlichrechtlicher culpa in contrahendo in Betracht käme, und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück (vgl. BGHZ 76, 343).
  • BGH, 18.05.2006 - III ZR 396/04

    Ansprüche des Vorhabenträgers bei Aufstellung eines vorhabenbezogenen

    Insbesondere ist der vorliegende Fall nicht mit demjenigen vergleichbar, der dem Senatsurteil BGHZ 76, 343, 351 zugrunde gelegen hatte, wo der Senat im Ergebnis eine Verletzung der Amtspflicht zu konsequentem Verhalten bejaht hat: Die dort in Rede stehende Bauleitplanung hatte die Grundlage für eine - ansonsten nach § 34 BBauG zu beurteilende - Baugenehmigung bilden sollen, die die Gemeinde vorher durch zahlreiche rechtliche Teilschritte, insbesondere eine Bodenverkehrsgenehmigung, soweit gefördert hatte, dass lediglich der Abschluss eines Erschließungsvertrages fehlte, den sie dann grundlos abgelehnt hatte.
  • BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R

    Krankenversicherung - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltung der

    Die Grundsätze der Haftung aus vorvertraglichem Verschulden waren daher in der Rechtsprechung der Zivilgerichte und der Verwaltungsgerichte schon immer auch auf vorvertragliche Rechtsbeziehungen des öffentlichen Rechts übertragen worden (BGHZ 71, 386 = MDR 1978, 1002; BGHZ 76, 343, 349; BGH VersR 1990, 269, 271 und OLG Karlsruhe VersR 2006, 1206, 1207; BVerwG DÖV 1974, 133; BVerwG NJW 2002, 2894; Palandt/Heinrichs, aaO, § 311 RdNr 12; Engelmann in von Wulffen, SGB X, 5. Aufl 2005, § 61 RdNr 4c).
  • OLG Koblenz, 26.07.1984 - 4 W RE 386/84

    Fristlose Kündigung; Kündigung; Vermieter; Verzug; Nebenkosten

    Gerät der Mieter mit der Zahlung der Entgelte für die Nebenleistungen in Verzug, so ist der Vermieter unter den weiteren Voraussetzungen des § 554 BGB zur Kündigung berechtigt (vgl. BGH WuM 1975, 897, 899; LG Freiburg ZMR 1981, 370 ff.; LG Berlin ZMR 1980, 338 ff.; Staudinger-Emmerich, BGB , 12. Aufl., 2. WKSchG, § 554 Rdn. 8; Soergel-Kummer, BGB , 11. Aufl., § 554 Rdn. 20; RGR-Komm. BGB - Gelhaar, 12. Aufl., § Rdn. 8; Erman-Schopp, BGB , 7. Aufl., § 554 Rdz. 2).

    Insoweit wird der Vermieter bei Zahlungsrückständen auf § 554 a , § 564 b BGB verwiesen (vgl. Palandt-Putzo, BGB , 43. Aufl., § 554 , Anm. 2 a; Münchener Kommentar - Voelskow, aaO., § 554 Rdn. 7; Sternel, Mietrecht, 2. Aufl., Rdn. 4, 265, S. 603; LG Freiburg ZMR 1981, 370 ff.; LG Berlin ZMR 1980, 338 ff.; LG Köln WuM 1980, 255; LG Hagen WuM 1980, 255; AG Köln WuM 1978, 211).

    Die Vorschrift verlange nämlich Verzug mit der Zahlung des Mietzinses für mehrere Termine, setze also voraus, daß der Mieter die von ihm geschuldete Leistung in vorher feststehenden Beträgen (Mietzinsraten) zu bestimmten regelmäßig wiederkehrenden Terminen (Zinstermine) zu erbringen habe (vgl. LG Freiburg ZMR 1981, 370 ff.; LG Berlin ZMR 1980, 338, 339; AG Köln WuM 1978, 211).

  • BVerwG, 30.04.2002 - 4 B 72.01

    Rechtsweg; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Verschulden bei

  • BGH, 22.06.1989 - III ZR 156/86

    Verhinderung eines Erschließungsvertrages - Schutzbereich der Norm -

  • BGH, 15.01.2001 - II ZR 127/99

    Schadensersatz wegen Abbruch von Vertragsverhandlungen

  • BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82

    Haftung der Gemeinde für nutzlos erbrachte Aufwendungen bei Fehlschlagens einer

  • BGH, 08.10.1982 - V ZR 216/81

    Zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtendes Verschulden bei Verhandlungen

  • OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05

    Haftung einer Gemeinde aus einem Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.)

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 405/04

    Haftung einer Bank wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungs- und

  • OLG Saarbrücken, 17.01.1986 - 4 U 174/83

    Anspruch auf Ersatz der für einen Anschluss eines Bauvorhabens an einen

  • VGH Bayern, 21.03.1991 - 4 B 90.560

    Anspruch des Bauwerbers auf Erschließung eines im Bereich des qualifizierten

  • BGH, 22.10.1981 - III ZR 37/80

    Verschulden bei Vertragsschluß - Wohlfahrtspflegeverband - Altenpflege - Gemeinde

  • OLG Hamm, 04.02.2015 - 11 U 35/14

    Gescheiterte Bebauungsplanung - sauerländische Stadt schuldet keinen

  • OLG Frankfurt, 20.09.2012 - 3 U 231/11

    Kein Schadensersatz bei Ablehnung Vertragsangebot durch Bank

  • BGH, 21.03.1991 - III ZR 118/89

    Amtspflichten des Versteigerungsgerichts in der Zwangsversteigerung im Hinblick

  • BGH, 05.05.1983 - III ZR 177/81

    Pflichten der Gemeinde bei Abschluß eines Erschließungsvertrages

  • BGH, 13.05.1982 - III ZR 180/80

    Überschwemmungen - Haftung - Straßenbaumaßnahmen - Abflußverhältnisse -

  • OLG Brandenburg, 28.11.2017 - 6 U 37/13

    Gewerbemiet-/Pachvertrag: Anspruch des Mieters bzw. Pächters bei Baumaßnahmen

  • OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02

    Anspruch auf Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Auflagen; Verjährung des

  • OLG Köln, 20.12.2001 - 7 U 66/01

    Abbruch von Vertragsverhandlungen über zu beurkundende Rechtsgeschäfte -

  • OLG Stuttgart, 24.11.2004 - 4 U 73/04

    Haftung einer Gemeinde für Zusagen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines

  • OLG Hamm, 19.09.2005 - 11 W 11/05

    Amtspflicht zu konsequentem Verhalten

  • OLG Hamm, 14.08.2007 - 4 U 44/07

    Schadenersatzanspruch des Produzenten bei fehlgeschlagenem Übernahmevertrag mit

  • OLG Naumburg, 21.06.2005 - 11 U 40/05

    Privatrechtlicher Grundstückskaufvertrag einer Gemeinde begründet keine

  • BGH, 27.04.1981 - III ZR 71/79

    Rechtswidrigkeit einer Umlegung; Amtspflichtverletzungen der Mitglieder des

  • OLG Brandenburg, 17.12.2003 - 7 U 226/02

    Voraussetzungen für einen Anspruch aus c.i.c.

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1997 - 2 L 210/96
  • OLG Stuttgart, 26.05.2010 - 4 U 76/09

    Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg:

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2003 - 8 A 11641/03

    Denkmal, Denkmalschutz, Bodendenkmal, Denkmalpflege, archäologische

  • LG Paderborn, 28.04.2000 - 2 O 132/00

    Formbedürftigkeit des Anspruchs auf Zahlung einer break-up fee aus einem "Letter

  • OLG Brandenburg, 29.11.2019 - 7 U 86/19

    Verletzung vorvertraglicher Pflichten

  • OLG Naumburg, 25.07.2001 - 12 W 22/01

    Unzulässiger Rechtsweg - keine Abweisung durch Versäumnisurteil - sofortige

  • BGH, 11.07.1985 - III ZR 167/84

    Nichtannahme der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung -

  • BGH, 16.10.1980 - III ZR 65/79

    Voraussetzungen für die Annahme einer gesicherten Erschließung;

  • OLG Köln, 11.12.1998 - 19 U 40/98

    Schadensersatz wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen

  • LG Köln, 22.01.2018 - 18 O 16/13

    Anspruch auf Herausgabe eines Testkits auf Grund eines Leihvertrags

  • LG Aachen, 15.01.2015 - 10 O 106/14

    Engere Voraussetzungen für Schadenersatz bei abgesagten Grundstückskaufverträgen

  • OLG Brandenburg, 12.11.2003 - 7 U 226/02

    Erstattungsfähiger Schaden als Voraussetzungen für einen Anspruch aus c.i.c.

  • VG Berlin, 06.12.2019 - 1 K 456.17
  • BGH, 18.05.1989 - III ZR 254/87

    Entschädigungsansprüche wegen Eingriffen in eine zulässige Nutzung von

  • BGH, 09.12.1982 - III ZR 56/81

    Ansprauch auf Schadensersatz aus Amtshaftung - Erteilung eines rechtswidrigen

  • LG Bonn, 12.04.2019 - 1 O 321/18

    Vertragsverhandlungen, Abbruch, Schadenersatz

  • OLG Nürnberg, 21.03.2001 - 4 U 1169/00

    Geltendmachung von Forderungen wegen enttäuschten Vertrauens auf das

  • BGH, 22.09.1988 - III ZR 183/87

    Ersatz des Vertrauensschadens bei culpa in contrahendo - Entstehen eines

  • LG Bonn, 30.06.2017 - 1 O 34/17

    Grundstückskauf; Vertragsverhandlung; Vertrauensschaden

  • BGH, 10.11.1980 - III ZR 140/79

    Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Vertrauenshaftung - Objektive

  • LG Heilbronn, 15.08.1988 - 2 KfH O 241/87
  • BGH, 14.10.1982 - III ZR 117/81

    Abschluß eines privatrechtlichen Kaufvertrages mit einer Stadt -

  • LG Berlin, 15.02.2016 - 12 O 20/15
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