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   BGH, 11.01.1980 - V ZR 155/78   

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BGH, 11.01.1980 - V ZR 155/78 (https://dejure.org/1980,1791)
BGH, Entscheidung vom 11.01.1980 - V ZR 155/78 (https://dejure.org/1980,1791)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1980 - V ZR 155/78 (https://dejure.org/1980,1791)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1789
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 19.01.1999 - X ZR 42/97

    Berücksichtigung vermögensmindernder Aufwendungen des Beschenkten vor Zugang der

    Zutreffend hat das Berufungsgericht in seine rechtliche Wertung auch den Umstand einbezogen, daß der Beklagte ungeachtet des Bescheids des Bezirksamts R. vom 7. Oktober 1994 die Angelegenheit mit seinem weiteren Schreiben vom 26. Oktober 1994 erneut aufgriff (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.1993 - V ZR 181/91, NJW 1993, 1577; Urt. v. 11.1.1980 - V ZR 155/78, NJW 1980, 1789, 1790).

    Das hat zur Folge, daß der Beschenkte das Geschenk nur Zug um Zug gegen Ersatz dieser Aufwendungen herauszugeben hat (vgl. BGH, Urt. v. 27.9.1991 - V ZR 55/90, NJW 1992, 183, 184; Urt. v. 11.1.1980 - V ZR 155/78, NJW 1980, 1789, 1790; MünchKomm./Lieb, BGB, 3. Aufl., § 818 Rdn. 54a).

    Soweit sich frühere Erkenntnisse des Bundesgerichtshofes zum Sonderfall des Schenkungswiderrufs dahin verstehen lassen sollten, daß nur solche Aufwendungen des Beschenkten bereicherungsmindernd berücksichtigt werden können, die zu einer bei Rückgabe des Geschenks noch vorhandenen Wertsteigerung geführt haben (vgl. BGH, Urt. v. 27.9.1991 - V ZR 55/90, NJW 1992, 183, 184; Urt. v. 11.1.1980 - V ZR 155/78, NJW 1980, 1789, 1790), wird hieran nicht festgehalten.

  • BGH, 11.07.2000 - X ZR 89/98

    Grober Undank durch Nichterfüllung einer bestehenden Zahlungspflicht

    So hat er bei einem Antrag des Beschenkten, den Schenker zu entmündigen, für wesentlich gehalten, ob dieser Antrag grundlos gestellt wurde und der Beschenkte sich dessen bewußt war (BGH, Urt. v. 11.01.1980 - V ZR 155/78, NJW 1980, 1789, 1790); im Urteil vom 5. Februar 1993 (aaO, S. 1578) hat er auf naheliegende eigennützige Interessen hingewiesen; im Falle einer Anzeige des Schenkers bei Polizei/Arbeitgeber hat er für entscheidungserheblich gehalten, ob der Beschenkte damit lediglich allgemeine, zum Beispiel staatsbürgerliche Rechte habe verfolgen wollen (Urt. v. 28.09.1990 - V ZR 109/89, NJW 1991, 830).
  • BGH, 05.02.1993 - V ZR 181/91

    Hartnäckige Erfüllungsverweigerung als schwere Verfehlung des Beschenkten

    a) Ein grundloser Entmündigungsantrag, das sieht wohl auch das Berufungsgericht so, kann eine als grober Undank zu wertende schwere Verfehlung im Sinne des § 530 Abs. 1 BGB darstellen (Senatsurt. v. 11. Januar 1980, V ZR 155/78, NJW 1980, 1790).
  • BGH, 27.09.1991 - V ZR 55/90

    Feststellung schwerer Verfehlung des Beschenkten durch Revisionsgericht

    Sie hat, was von Amts wegen zu beachten ist (Senatsurt. v. 11. Januar 1980, V ZR 155/78, NJW 1980, 1789; BGHZ 107, 156), nur Zug um Zug gegen Wertausgleich der von ihr erbrachten Leistungen die Rückauflassung zu erklären, da zwischen den Parteien unstreitig ist, daß der Wert des Geschenkes die Gegenleistungen bei weitem übersteigt.
  • BGH, 28.09.1983 - IVa ZR 168/82

    § 2287 BGB - Verhältnis zum Pflichtteilsanspruch des Beschenkten

    Deshalb kann der aus § 2287 BGB Berechtigte seinen Herausgabeanspruch - wenn er einen solchen hat - nur Zug um Zug gegen Zahlung des Pflichtteilsbetrages geltend machen (vgl. auch die Regelung für den Ausgleich von Aufwendungen, die dem Bereicherungsschuldner zu erstatten sind, dazu Urteile vom 24.6.1963 - VII ZR 229/62 - WM 1963, 834, 836 = NJW 1963, 1870, vom 18.2.1972 - V ZR 23/70 - WM 1972, 564 und vom 11.1.1980 - V ZR 155/78 -NJW 1980, 1789, 1790; vgl. weiter Johannsen DNotZ 1977 Sonderheft S. 69, 96); einer dahingehenden Einrede der Beklagten bedarf es insoweit nicht.
  • OLG Frankfurt, 20.04.2017 - 13 U 118/10
    Dies führt dazu, dass die Kläger die Rückübertragung des Eigentums - jedenfalls grundsätzlich - nur Zug um Zug gegen Erstattung der getätigten Aufwendungen verlangen können (BGH NJW 80, 1789).

    Der Beklagte, den im Rahmen einer rechtsvernichtenden Einwendung für den behaupteten Umfang der getätigten Aufwendungen die Beweislast trifft (vgl. BGH, Urt. v. 11.01.1980, Az. V ZR 155/78), hat die - von den Klägern umfassend bestrittenen - Aufwendungen und Verwendungen auf die streitgegenständlichen Grundstücke durch den Kauf von Baumaterialien und Arbeits- bzw. Lohnkosten weder dem Grunde noch der Höhe nach hinreichend substantiiert dargelegt und bewiesen.

  • OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96

    Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrags

    Nach § 818 Abs. 3 BGB sind zudem alle Vermögensnachteile, die der Bereicherte im Vertrauen auf die Unwiderruflichkeit des vermeintlichen Vermögenszuwachses erlitten hat, abzugsfähig (BGHZ 26, 185, 195; BGH WM 1972, 564, 565; NJW 1980, 1789; Palandt/Thomas a.a.O. § 818 Rn. 45).
  • BGH, 02.10.1987 - V ZR 85/86

    Rückabwicklung - Grundstücksübertragung - Bebauung - Wertersatz - Unmöglichkeit -

    Der Bereicherungsschuldner hat danach grundsätzlich das Erlangte gegenständlich herauszugeben (§ 812 I BGB; Palandt-Putzo, BGB, 46. Aufl., § 818 Anm. 2; Staudinger-Lorenz, BGB, 12. Aufl., § 818 Rdnr. 21; einschränkend Linke, JR 1982, 94; Fischer, in: Festschr. f. Zitelmann, 1913, S. 24 f.), wenngleich - auch ohne Erhebung einer Einrede - nur Zug um Zug gegen Ausgleichung der Aufwendungen, die der im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der Schenkung gemacht hat (RG, LZ 1924, 86 (88); Senat, WM 1972, 564 f.; NJW 1980, 1789 (1790); NJW 1981, 2687 (2688)).
  • OLG Köln, 28.06.1999 - 16 U 7/99

    Nachweis der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers

    Im Einzelfall ist deshalb zu prüfen, inwieweit das jeweilige Entreicherungsrisiko gemäß § 818 Abs. 3 BGB nach den Vorschriften über das fehlgeschlagene Geschäft oder nach dem Willen der Vertragschließenden jeweils der einen oder anderen Partei zugewiesen sein sollte (vgl. BGH NJW 1992, 1037, 1038) und der Bereicherungsschuldner die Aufwendungen im Vertrauen auf die Rechtswirksamkeit der Verfügung, hier der Schenkung der Erblasserin gemacht hat (vgl. BGH NJW 1980, 1789, 1790).
  • OLG Frankfurt, 10.01.1995 - 8 U 172/94

    Widerruf einer Grundstücksschenkung wegen groben Undanks durch

    Zwar ist es zutreffend, dass ihm Hinblick auf § 818 Abs. 3 BGB die Beschenkten Ersatz derjenigen Aufwendungen verlangen können, die sie im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der Schenkung getätigt haben (BGHZ 107, 156; BGH WM 1987, 1533; BGH NJW 1980, 1789).
  • BGH, 10.07.1981 - V ZR 79/80

    Widerruf einer Grundstücksschenkung wegen groben Undanks - Übertragung des

  • BGH, 08.11.1984 - IX ZR 108/83

    Widerruf der Schenkung eines Miteigentumsanteils wegen groben Undanks -

  • OLG Köln, 22.09.1999 - 11 U 53/98
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